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Freitag, 31.10.2008:
Nach NATO-Standards

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung zahlt Millionensummen für die Aufrüstung der ehemaligen Terrortruppe UCK zur kosovarischen Armee. Dies berichtet die "Regierung" der Separatisten in Pristina. Deutsche Soldaten leisten "personelle Unterstützung", die Bundeswehr stellt Militärgerät zur Verfügung. Die neue Truppe, die unter der Bezeichnung "Kosovo Security Force" (KSF) operiert und vom nächsten Juni an einsatzfähig sein soll, rekrutiert sich aus dem gegenwärtigen "Kosovo Protection Corps" (KPC), der Nachfolgeorganisation der UCK. Sie kann in Zukunft im Rahmen weltweiter NATO-Interventionen eingesetzt werden. Der UCK-Tradition entstammt nicht nur die künftige Armee des Kosovo, sondern auch der neue "Verteidigungsminister" des Sezessionsregimes, Fehmi Mujota; der gegenwärtige "Premierminister" war einst politischer Chef der Miliz, der auch weitere heutige Spitzenpolitiker aus Pristina angehörten. Die Vorwürfe gegen sie wegen schwerer Kriegs- und Nachkriegsverbrechen bleiben weithin ungeklärt. Berlin weitet die Kooperation mit den früheren Milizionären aus und geht zu ihrer Aufrüstung über - streng nach NATO-Standards.



Donnerstag, 30.10.2008:
Vom Dollar zum Euro

Die Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen.

Webseite von www.german-foreign-policy.com besuchen
(Eigener Bericht) - Bundesfinanzminister Steinbrück sagt den USA erneut einen dramatischen Machtverlust im Weltfinanzsystem voraus. Washingtons Hegemonie werde "sich relativieren", erklärt Steinbrück und prophezeit einen Einflussgewinn anderer großer Staaten wie China oder Russland. Seine Vorhersagen stoßen auf Zustimmung in Moskau, wo eine Rückstufung der Vereinigten Staaten offen gefordert wird. Russland und China kündigen an, den gemeinsamen Handel nicht mehr in US-Dollar, sondern in Rubel und Yuan abzuwickeln. Über eine Ablösung des US-Dollar als weltweit maßgebliche Währung spekulieren seit geraumer Zeit polititische Kreise in Berlin. Möglicherweise könne der Euro die US-Währung als führendes globales Zahlungsmittel ablösen, hieß es im Frühjahr - eine Perspektive, die davon abhängt, ob es gelingt, den totalen Zusammenbruch der deutsch-europäischen Wirtschaft zu stoppen. Die jüngste Entwicklung lässt Zweifel berechtigt erscheinen. Optional sammelt Berlin Bündnispartner für seine Pläne zur Neuordnung des globalen Finanzsystems - gegen die Vorstellungen Washingtons.



Mittwoch, 29.10.2008:
Zivilisten im Auslandseinsatz

(Eigener Bericht) - Ein neues Gesetz erlaubt der Bundeswehr die Zwangsverpflichtung von zivilem Sanitätspersonal des Deutschen Roten Kreuzes zum Auslandseinsatz in Afghanistan. Das Gesetz, das vor wenigen Tagen verabschiedet wurde und unmittelbar in Kraft getreten ist, regelt die "Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr" durch Rotkreuz-Sanitäter; sie können zukünftig nicht nur zu Einsätzen der Streitkräfte im Inland, sondern auch bei deren weltweiten Interventionen herangezogen werden. Die Bundeswehr klagt seit geraumer Zeit über Engpässe im Sanitätswesen und hat längst begonnen, Zivilisten für Tätigkeiten in Afghanistan anzuwerben. Das neue Gesetz erweitert den zivilen Personalpool, auf den sie Zugriff hat, um zehntausende nichtmilitärische Spezialisten. Es betrifft auch weitere Hilfsdienste und ist in den betroffenen Organisationen noch kaum bekannt. Die Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren sind da: Das Deutsche Rote Kreuz und die anderen Hilfsvereinigungen arbeiten schon jetzt nicht nur eng mit staatlichen Stellen zusammen, sondern auch mit der Bundeswehr.



Dienstag, 28.10.2008:
Kriegspartei

(Eigener Bericht) - Trotz der Eskalation des Krieges im Kongo intensiviert Berlin die Unterstützung für eine maßgebliche dortige Konfliktpartei. Milizen überziehen den Ostkongo bereits seit mehreren Wochen mit blutigen Attacken; Hunderttausende Zivilisten sind auf der Flucht. Der Anführer der Rebellen, ein berüchtigter Kriegsverbrecher, ist ein Parteigänger der Regierung Ruandas. Die ruandische Armee steht für eine Intervention zu seinen Gunsten bereit. Die Bundesregierung, die erst im April über Militärhilfen für Ruanda verhandelt hat, baut ihre Kooperation mit der dortigen Regierung aus. Jüngster Schritt ist die Genehmigung neuer Finanzspritzen - nur wenige Tage nachdem Ruandas Parteigänger im Kongo einen Umsturz angekündigt hat. Die Aufstände verlängern den weltweit blutigsten Krieg der vergangenen Jahrzehnte, in dem Deutschland von Beginn an stets dieselbe Partei begünstigte: seine ehemalige Kolonie Ruanda, die den Ostkongo wegen dessen reicher Rohstoffvorkommen zu kontrollieren sucht. Hintergrund sind strategische Prämissen der deutsch-amerikanischen Afrikapolitik, die eine enge Zusammenarbeit mit Kigali vorsehen.



Montag, 27.10.2008:
Perspektivlos

(Eigener Bericht) - Mit einer mehrtägigen Mittelostreise sucht der deutsche Außenminister den Staatsbankrott eines wichtigen deutschen Kriegsverbündeten in Asien zu verhindern. Pakistan - dort trifft Frank-Walter Steinmeier am heutigen Montag ein - steckt schon seit Monaten in erheblichen ökonomischen Schwierigkeiten und droht nun in der globalen Finanzkrise zusammenzubrechen. Ein Wirtschaftskollaps würde das Land dem politischen Zerfall näherbringen und hätte fatale Folgen für den Westen, der bei der Besetzung Afghanistans auf pakistanische Zuarbeit angewiesen ist. Nach seinem Aufenthalt in Islamabad will der deutsche Außenminister zwei Erdölstaaten am Persischen Golf drängen, sich an Stützungskrediten für Pakistan zu beteiligen. Zunächst allerdings stehen in Islamabad Gespräche über die Kriegskooperation im Gebiet an der Grenze zu Afghanistan auf dem Programm. Dort führen die Vereinigten Staaten inzwischen regelmäßig Luftangriffe durch - mit zahlreichen zivilen Todesopfern. Über eine begleitende Fortführung sogenannter deutscher Entwicklungshilfe, die der westlichen Intervention in Pakistan eine zivile Komponente verleiht, sprechen in diesen Tagen Bundestagsabgeordnete mit den Behörden in Islamabad.



 
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