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KABUL/ISLAMABAD/BERLIN (24.09.2008) - Mit Millionenbeträgen für die zivile Einbettung militärischer Operationen stützt die Bundesregierung die Ausdehnung des Afghanistan-Krieges auf Pakistan. Dies geht aus Berichten des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach stellen Berlin und Brüssel hohe Summen für "zivil-militärische" Kriegsbegleitung ("Vernetzte Sicherheit") in Pakistan bereit. Hintergrund sind Bemühungen Washingtons, seine Kriegführung über die afghanisch-pakistanische Grenze auszuweiten und auf pakistanischem Territorium auch Islamabads Armee zur Aufstandsbekämpfung heranzuziehen. Vorbild für die ergänzenden Zivilprojekte, die Berlin bezahlen will, sind die "zivil-militärischen" NATO-Aktivitäten am Hindukusch. Der dortige Krieg eskaliert weiter. Washington kündigt umfangreiche Truppenaufstockungen an und verlangt weitere personelle und finanzielle Kriegsbeiträge der westlichen Verbündeten. Zahlungen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar sind im Gespräch. Die Kriegseskalation wird auch durch die ungebrochen steigende Zahl ziviler Opfer forciert. Nach Angaben der Vereinten Nationen brachten westliche Militärs und ihre afghanischen Hilfstruppen allein seit Januar mehr als 570 Unbeteiligte um.

Hintergrund des Berliner Finanzierungs-Angebots, über das Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bei seinem Aufenthalt in Islamabad Anfang September verhandelte, sind Bemühungen Washingtons, den Krieg von Afghanistan auf Pakistan auszuweiten. Afghanische Rebellen werden nach wie vor aus den Gebieten des pakistanischen Nordwestens unterstützt, wo mittlerweile eine eigenständige Aufstandsbewegung entstanden ist. US-Truppen operieren daher schon lange, meist mit Drohnen, in Pakistan.1 Die frühere Regierung Musharraf hat dies stillschweigend geduldet. Die neue Administration sieht sich dazu nicht in der Lage, weil inzwischen pakistanische Militärs mit Clanchefs aus dem Nordwesten zusammenarbeiten. Die illegalen US-Attacken werden mit wachsender Abwehr beantwortet.2 Wie der Vorsitzende der U.S. Joint Chiefs of Staff, Admiral Mike Mullen, mitteilt, hat er kürzlich eine Militärstrategie für die gesamte Region in Auftrag gegeben, die erstmals nicht nur Afghanistan, sondern auch Pakistan umfasst.3

Militärzentren

Dabei sucht Washington die Armee Pakistans für die Kriegführung an der pakistanisch-afghanischen Grenze und in den pakistanischen Nordwest-Gebieten in Dienst zu stellen. Vor rund sechs Wochen haben Militärs aus Pakistan, Afghanistan und den USA entsprechende Planungen diskutiert. Wie der Verteidigungsminister Afghanistans am Montag im Pentagon berichtete, bemüht er sich weiterhin um Einwilligung der zuständigen pakistanischen Stellen. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen ein "Koordinierungszentrum" errichtet, in dem afghanische, pakistanische und westliche Militärs ihr Vorgehen in einem ersten Schritt abstimmen sollen; ein zweites "Koordinierungszentrum" ist im Bau, sechs weitere sind geplant.4 Weitergehenden Absichten, die eine umfassende gemeinsame afghanisch-pakistanische Kriegführung unter US-Anleitung vorsehen, verweigert sich Islamabad bislang jedoch und besteht auf seiner Souveränität.

"Ziviles" Beiwerk

Anfang September hat sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in die Verhandlungen eingeschaltet. Jung besuchte Islamabad und sprach dort mit seinem Amtskollegen sowie mit Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani über die sogenannte Vernetzte Sicherheit ("Comprehensive Approach"). Dabei handelt es sich um die Erweiterung militärischer Operationen um vorgeblich zivile Elemente, die die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Besatzungskräften erhöhen und Widerstand niederhalten soll. Vorbild ist das "zivil-militärische" Vorgehen der NATO in Afghanistan. Wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, haben Berlin und Brüssel Islamabad im Rahmen des "zivil-militärischen" Beiwerks beträchtliche Summen in Aussicht gestellt: Deutschland hält 30, die EU 50 Millionen Euro bereit.5 Voraussetzung ist, dass die pakistanische Regierung sich der Kriegführung des Westens schnell unterstellt. Gilani bekräftigte daraufhin, er sehe in der "Vernetzten Sicherheit" tatsächlich "den Lösungsansatz für die Bewältigung der schwierigen Lage in den Grenzgebieten zu Afghanistan" und werde noch im Oktober entsprechende Maßnahmen einleiten.

Rüstungsexporte

Kommt die Kooperation zustande, kann Islamabad nicht zuletzt auf weitere militärische Unterstützung aus Deutschland hoffen. Verteidigungsminister Jung hat Islamabad drei deutsche U-Boote für die pakistanische Marine versprochen. Zu den jüngsten Lieferungen gehörten auch Drohnen vom Typ Luna für die Kontrolle der Grenzgebiete zu Afghanistan.6 Mehr als 250 pakistanische Offiziere haben bereits Trainingsmaßnahmen in Deutschland durchlaufen. Angestrebt wird der Kauf deutscher Technologie, um von der Hochrüstung der pakistanischen Außengrenzen zu profitieren. So sollen im Grenzsaum zu Afghanistan sechs Kontrollstellen errichtet und mit modernster Technik ausgestattet werden, darunter - weil erhebliche Teile der Bevölkerung in den Grenzgebieten keine Personalausweise besitzen - Geräte zur Überprüfung von Fingerabdrücken. Auf diesem Gebiet ist Deutschland führend.

Mehr Soldaten

Der Krieg in Afghanistan, der jetzt mit deutscher Hilfe auf Pakistan ausgedehnt wird, eskaliert unterdessen weiter. Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag - "besorgt über die Sicherheitslage"7 - eine Aufstockung der Besatzungstruppen gefordert. Er entsprach damit Forderungen der USA.8 Washington will drei neue Brigaden nach Afghanistan entsenden und sein Kontingent auf bis zu 50.000 Soldaten ausweiten. Zugleich verlangen die Vereinigten Staaten neue Truppen ihrer westlichen Verbündeten. Berlin kommt dem mit einer Mandatserhöhung auf 4.500 Soldaten nach, die in der US-Hauptstadt kaum als genügend empfunden wird. Die Staaten, die keine Truppenaufstockung durchführten, sollten stattdessen Geldmittel zur Verfügung stellen, verlangen amerikanische Regierungsvertreter und sprechen von einem Gesamtbetrag in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar. Der Streit um einen größeren deutschen Kriegsbeitrag dürfte selbst bei einem Regierungswechsel in Washington fortdauern, auch wenn Berlin erklärt, mittlerweile 40 Prozent des Material- und 45 Prozent des Personentransports im Krieg am Hindukusch zu leisten.

Zivile Opfer

Zur Eskalation des Krieges trägt nicht zuletzt die dramatisch steigende Zahl ziviler Opfer bei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat kürzlich neue Daten über zivile Tote bei westlichen Luftangriffen veröffentlicht. Demnach kamen im Jahr 2006 113 unbeteiligte Afghanen bei Bombardierungen ums Leben, 2007 waren es bereits 321. Für die ersten sieben Monate des laufenden Jahres verzeichnet die Organisation 119 Personen, zu denen allein wegen eines tödlichen Angriffs vom 22. August 9 noch rund 100 weitere Opfer hinzukommen. Human Rights Watch vermeldet vorsichtige "Bedenken" und fragt, ob die westlichen Angreifer in Übereinstimmung mit dem Kriegsrecht handeln.10 Die Zahlen geben nur einen unvollständigen Überblick über die getöteten Zivilisten. Wie die UNO mitteilt, kamen in den ersten acht Monaten dieses Jahres 577 unbeteiligte Personen durch verschiedene Gewalthandlungen westlicher Militärs und ihrer afghanischen Hilfstruppen ums Leben. Das sind hundert mehr als vergangenes Jahr und rund 40 Prozent aller im Afghanistan-Krieg getöteten Zivilisten.11 Die Barbarisierung des Krieges macht vor den westlichen Besatzern nicht Halt.


Anmerkungen:
1 s. dazu Den Auftrag erfüllen, Rückzugsgefechte und Eine Frage der Zeit
2 Kreise: Pakistan beschießt US-Hubschrauber wegen Grenzverletzung; Reuters 22.09.2008
3 Pakistan, Afghanistan discuss joint border force; Reuters 22.09.2008
4 Afghan-Pakistani coalition force proposed: defense minister; AFP 22.09.2008
5 Gespräche in Pakistan; www.bmvg.de 05.09.2008
6 s. dazu Extremfälle und Killerdrohnen
7 Sicherheitsrat verlängert Einsatz in Afghanistan; Die Welt 23.09.2008
8 US wants $20bn to fund Afghanistan effort; The Guardian 19.09.2008
9 s. dazu Zu schlicht
10 Human Rights Watch: "Troops in Contact". Airstrikes and Civilian Deaths in Afghanistan, August 2008
11 New UN figures show sharp rise in Afghan civilian casualties; www.unhchr.ch 16.09.2008


 
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