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Von JT

Mittlerweile zum vierten Male konnten junge Nazis mit einer Demonstration am 6. September in Dortmund anlässlich des Antikriegstages eine perverse Provokation durchführen - wie immer mit Hilfe des Polizeipräsidenten Hans Schulze, der effizienten Antifaschismus flächendeckend unterbinden ließ.

Schulze hatte in den vergangenen Jahren schon des Öfteren bewiesen, dass ihm die Meinungsfreiheit einer verbrecherischen Ideologie am Herzen liegt. So war es kaum verwunderlich, dass sich nach einem ganzen Jahr der Mobilisierung etwa 1 100 Faschisten aus der gesamten Republik sowie verschiedenen umliegenden Nachbarländern eingeladen fühlten, um ihre Allmachtsphantasien in aggressiver Weise auf die Straßen des östlichen Ruhrgebiets zu tragen: "Nie wieder Krieg - nach unserem Sieg!" lautet ihre Parole, mit welcher sie den Antikriegstag ad absurdum führen. Zur Erinnerung sei an dieser Stelle erwähnt, dass der internationale Antikriegstag auf den 1. September 1939 zurückführt, an dem die Wehrmacht des faschistischen Deutschland Polen überfiel.

Antifaschistischer Widerstand gestaltete sich gewohnt schwierig

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Altgediente AntifaschistInnen aus der Stadt Dortmund riefen zum gewaltfreien Protest gegen den Naziaufmarsch auf.
Einerseits gab es inhaltlich nicht zu überbrückende Differenzen mit dem autonomen Antifa-Spektrum, das in Dortmund seit ein paar Jahren von den so genannten "Antideutschen" dominiert wird. Deren Aufruf, u. a. gegen "Antiamerikanismus" zu demonstrieren, entblödete sich neben weiteren geistigen Verirrungen auch nicht, dem Ostermarsch Rhein-Ruhr eine Mitschuld daran zu geben, dass Dortmunder Nazis sich dort in diesem Jahr mit einem Störmanöver unter dem Motto "Keine Waffen für Israel!" versuchten. Viele jugendliche AntifaschistInnen beteiligen sich dennoch an deren Demo aufgrund des aktionsorientierten Charakters.

Andererseits hatten sich der bürgerliche "Arbeitskreis Rechtsextremismus" (DGB und Kirchen) und das links-liberale "Bündnis Dortmund gegen Rechts" erstmals seit langem auf eine gemeinsame Kundgebung verständigt. Auf dem Platz der Alten Synagoge führten sie eine Kundgebung durch, auf der sich ca. 1 500 Menschen mit einem hochwertigen Kulturprogramm sowie teils hervorragenden Reden aus den verschiedenen Organisationen identifizieren konnten. Lediglich die Feststellung des sozialdemokratischen OB Langemeyer, Dortmund sei "keine Hochburg der Neonazis", sondern eine Hochburg von "Demokratie, Vielfalt und Toleranz" stieß hörbar auf geteilte Meinung. Es soll halt nicht sein, was nicht sein darf.

Polizeipräsident als Chef-Stratege der Anti-Antifa

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Die Dortmunder Polizei stoppte den antifaschistischen Protest gegen den Naziaufmarsch am 6. September.
Die Chancen allerdings, den Faschisten den Weg zu blockieren, sind den Anti-Nazi-Kräften durch die rigide Polizeistrategie genommen worden. Diese setzte alles daran, den Nazis einen ungestörten Aufmarsch zu ermöglichen. Bereits im Vorfeld diskreditierte die Polizei die Antifa-Demo und schürte Befürchtungen in der Bevölkerung vor gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dies gipfelte in der Ankündigung, gegen demonstrierende Jugendliche vorgehen zu wollen, wenn diese ihr Gesicht mit Baseball-Kappen und Sonnenbrillen bedeckten. Dabei ist dieser Selbstschutz in Dortmund vollkommen verständlich, haben doch militante Angriffe der Dortmunder Nazis auf alternative bzw. antifaschistische Jugendliche dieser Stadt besonders im Vorfeld und nach ihren Aufmärschen Hochkonjunktur. Auch in diesen Fällen spielte die Polizei allzu oft eine unrühmliche Rolle, ließ die Angreifer laufen und bevorzugte die Überprüfung der Personalien der Opfer.

Am 6. September wurden ganze Stadtteile mit 18 Hundertschaften, Hamburger Gittern und Wasserwerfern abgeriegelt. In seinem Bestreben, jeden wirksamen Protest zu unterbinden, ignorierte PP Schulze sogar ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, das antifaschistische Kundgebungen an verschiedene Mahnmalen (z. B. Stolpersteine) ausdrücklich genehmigte. Schulze hingegen sah die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und befürchtete neben "Belästigungen für unbeteiligte Dritte" auch Straftaten, wie z. B. "Personen- und Sachschäden".

Aktion 65 plus - "Alte mit Zukunftsmodell"

Grund zur Sorge bereitete Schulze dabei ausgerechnet die angekündigte "Aktion 65 plus": altgediente AntifaschistInnen der Stadt Dortmund, welche den Krieg und Faschismus in Deutschland noch selbst erlebt hatten, riefen zum "gewaltfreien Protest" gegen den Naziaufmarsch unter der Losung "Nie wieder!". Wer sich ihnen anschließen wollte, erklärte sich ebenfalls zum Verzicht auf jede Form von Gewalt bereit. Trotz der illegalen Verbotsverfügung des PP ließen sich im Anschluss an die DBG-Kundgebung 700 Personen nicht davon abbringen, in Richtung der Neonazis zu ziehen. Der Einsatzleiter willigte spontan doch noch ein und ließ diese Demo zumindest bis zur Synagoge ziehen. Dort jedoch war endgültig Schluss mit der "demokratischen Großzügigkeit". Immerhin setzte diese Aktion ein Zeichen, dass es viele DortmunderInnen gibt, die sich auch künftig nicht mit einer stationären Kundgebung fernab der Nazis zufrieden geben wollen und werden.

Kampagne zum Rücktritt des Polizeipräsidenten

Seinem unsäglichen Vorgehen setzt Schulze nun eigens die Krone auf, indem er rechtliche Schritte gegen diesen Verstoß gegen die von ihm erlassene Verbotsverfügung prüfen will. Sein Einsatzleiter Dieter Keil resümierte: "Das Einsatzkonzept und der starke Kräfteansatz haben entscheidend zum Erfolg beigetragen". Dass eine auf diese Weise durchgesetzte Ruhe kein Erfolg ist, sondern so auch in den kommenden Jahren Naziaufmärsche in Dortmund weiter zur "nationalen Pflichtveranstaltung" der rechten Szene mutieren, leuchtet dabei ein. Das Bündnis "Dortmund gegen Rechts" sieht in der Strategie des PP eine Kontinuität, welche die hiesigen Zustände erst befördert hätten: "Regelmäßige Angriffe auf alternative und linke Treffpunkte, der Nazi-Mord an einem Punk und massive Bedrohungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Neonazis werden von der Polizei oft als nicht politisch motivierte Taten verharmlost und nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt. Neonazis werden von der Polizei geschützt und mit städtischen Bussen zu ihrem Kundgebungsort gefahren. Aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten werden kriminalisiert." Folgerichtig fordert das Bündnis nun mittels einer Unterschriftenkampagne den Rücktritt Schulzes. Der käme spät, aber besser als nie!

 
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  Kommentar zum Artikel von beate mayer:
Sonntag, 05.10.2008 - 21:55

ich kann diesem artikel nur und ausdrücklich zustimmen!!!!!! genauso habe ich die demonstration erlebt. ich war zunächst auf der anti-nazi-demo am hauptbahnhof. aufgrund der provokanten art der einsatzkräfte gegenüber den antifa-demonstranten und der gängelei und bewußten provokation bin ich später zur kundgebung der nazis gegangen um zu sehen, ob die polizei dort ebenso geneüber den nazis agiert.

doch bevor ich überhaupt dorthin gelassen wurde, wurde ich mehrfach abgewiesen mit dem hinweis, ich könnte die kundgebung stören und es handle sich um eine auf dem grundgesetz basierende veranstaltung die es zu schützen gilt.
nur nachdem ich darauf bestand, durchgelassen zu werden oder sie mich andernfalls auf der basis unserer rechtsprechung festnehmen müßten um mich daran zu hindern, wurde ich nach weiteren schikanen auf das abgesperrte gelände gelassen.
die kundgebung selber war für mich überkeitserregend ---------

und wie befürchtet, die polizei verhielt sich entspannt gegenüber den nazis. keine provokation, keine gängelei. der demonstrationszug startete über eine stunde später, weil noch auf einen zug mit kameraden gewartet wurde-------

es gäbe noch viele weitere details zu berichten, doch der artikel trifft es sehr genau, und -leider muß man fast sagen- ohne übertreibung oder polemisierung. das war für mich eine neue und bittere erkenntnis.

ich unterschreibe sofort für die entlassung dieses polizeipräsidenten!

erst gestern abend (4.10.08) mußte ich meinen sohn aus dortmund abholen, weil der hauptbahnhof voll von neonazis war. auf der hannöverschen strasse dann standen mehrere mannschaftswagen der polizei.

ich sprach die beamten an und fragte, was gerade in dortmund passiert und ob ihre anwesenheit auf die nazis zurückzuführen sei. ferner schilderte ich ihnen, das ich wegen des hohen nazi-aufkommens am hauptbahnhof meinen sohn abholen mußte, da er angst hatte.

folgende antworten erhielt ich in gewohnt arroganter art:
1."Wenn Sie Angst haben, dann sollten Sie besser schnell nach Hause fahren!
und 2. "Wir sind hier bestimmt nicht zu unserem Vergnügen"

DAS MACHT MIR ANGST und erzeugt eine unglaubliche Wut, wenn ich mitangucken muß, wie Dortmund zur Hochburg und zur Arena der Faschisten wird.