Freitag, 05.09.2008:
Europa der Rechtsextremisten

(Eigener Bericht) - Mit einem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund beginnt am morgigen Samstag eine Serie außenpolitisch motivierter Großveranstaltungen rechtsextremer Prägung. Organisatoren sind konkurrierende Fraktionen des deutschen Rechtsextremismus, die europaweite Bündnisse schmieden und um Anhänger werben. Auf einen "nationalen Antikriegstag" am morgigen Samstag, der sich in der Tradition des Nationalsozialismus gegen eine erfundene "jüdische Weltverschwörung" und ihren angeblichen "Krieg" gegen das "deutsche Volk" richtet, folgt eine Woche später ein Rechtsrock-Festival der NPD im Osten der Bundesrepublik. Nur kurz danach findet in Köln ein internationaler "Anti-Islamisierungskongress" statt, der in strikter Abgrenzung zu NPD und gewaltbereiten Neonazis auf ein eigenes Europa-Bündnis zielt - in Kooperation mit dem belgischen Vlaams Belang und der österreichischen FPÖ. Die drei Großveranstaltungen verdeutlichen die unterschiedlichen Formen, in denen rechtsextreme Kräfte in Deutschland derzeit auftreten - und in denen sie sich auch auf europäischer Ebene in Stellung zu bringen suchen.



Donnerstag, 04.09.2008:
Interventionsforschung

(Eigener Bericht) - Berlin ergänzt seine zunehmenden Auslandsinterventionen um ein eigenes Institut zur Interventionsforschung. An einem "Sonderforschungsbereich 700" der Freien Universität Berlin untersuchen Nachwuchswissenschaftler Voraussetzungen und Möglichkeiten politisch-militärischer Eingriffe rund um den Globus. Die Forschungsarbeit findet in Kooperation mit Regierungsberatern statt und wird mit Millionenbeträgen aus staatlichen Haushalten finanziert. Besonderes Interesse gilt den ressourcenreichen Ländern des Südens, die zu "Räumen begrenzter Staatlichkeit" erklärt und damit westlicher Einmischung preisgegeben werden. Zielgebiete der Berliner Interventionsforscher sind unter anderem rohstoffreiche Provinzen in der Demokratischen Republik Kongo (Nord-Kivu, Katanga), aber auch das von der NATO besetzte Afghanistan sowie Georgien. Bei der Analyse von Interventionstechniken geht der "Sonderforschungsbereich" unter anderem der Frage nach, inwieweit sich Staaten wie etwa Georgien mit Hilfe sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen "verdeckt steuern" ließen und inwieweit unmittelbare "externe Eingriffe" notwendig seien.



Mittwoch, 03.09.2008:
Freund und Kollege

(Eigener Bericht) - Die staatliche Einheit Belgiens wird im Grenzgebiet zu Deutschland verstärkt zur Disposition gestellt und ist Gegenstand einer aktuellen Umfrage, die das Sezessionspotenzial ergründen will. Hintergrund ist die seit mehr als einem Jahr andauernde Staatskrise in Brüssel, die durch weitreichende Autonomieforderungen des Landesteils Flandern verursacht wird. Flämische Sezessionisten, traditionelle Partner großdeutscher Politik, haben ihre Agitation in diesem Jahr verschärft, eine Spaltung Belgiens scheint in greifbare Nähe zu rücken. Überlegungen, wie die staatlichen Grenzen in Westeuropa nach dem Ende des belgischen Nationalstaates zu ziehen seien, werden auch im Landesteil Wallonie angestellt. Laut neuen Untersuchungen befürwortet rund die Hälfte der dortigen Bevölkerung, sollte Belgien zerfallen, den Anschluss an Frankreich. Welche Option die rund 70.000 deutschsprachigen Belgier an der Grenze zu Deutschland favorisieren, ist Gegenstand der aktuellen Umfrage. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft intensiviert seit Jahren systematisch die Anbindung des Gebietes an die Bundesrepublik. Aus Sicht ihres Ministerpräsidenten, des Sozialdemokraten Karl-Heinz Lambertz, ist der Anschluss an Deutschland eine realistische Option.



Dienstag, 02.09.2008:
Zwei Seiten einer Medaille

(Eigener Bericht) - Mit der Entsendung von bis zu 200 Beobachtern nach Georgien verschärfen Berlin und die EU den Druck auf Moskau. Russland müsse seine Truppen zurückziehen und die Anerkennung der Sezession Südossetiens und Abchasiens rückgängig machen, heißt es nach dem gestrigen Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU kündigt an, mit umfangreichen Finanzierungsprogrammen die Einbindung Georgiens in ihre Peripherie voranzutreiben; dadurch wird das Land als westlicher Frontstaat gegen den Kreml gestärkt. Weitere Provokationen bleiben auf Druck der deutschen Industrie derzeit aus. Vertreter der deutschen Wirtschaft weisen darauf hin, dass der Osthandel in den vergangenen Jahren die Geschäfte mit den Vereinigten Staaten weit hinter sich gelassen hat und sogar zur maßgeblichen "Wachstumsstütze" für die deutsche Ökonomie avanciert ist - eine Kräfteverschiebung, die nach Ansicht deutscher Manager jetzt berücksichtigt werden muss. In regierungsnahen Medien ist von einer "Doppelstrategie" die Rede: Drohpolitik gegenüber Moskau bei gleichzeitiger Wirtschaftskooperation - ganz nach dem Modell der antisowjetischen Politik der 1970er Jahre.



Montag, 01.09.2008:
Kriegslogistiker

(Eigener Bericht) - Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht.