Die SPD verliert massiv an Wählerstimmen, ist geschwächt und von heftigen inneren Widersprüchen geschüttelt – Phänomene, die typisch sind für eine allgemeine Rechtsentwicklung (und leider nicht für eine revolutionäre Situation, in der die Wählerstimmen eine viel geringere Rolle spielen würden). Die Einheitsfront der sozialdemokratischen, parteilosen und kommunistischen Arbeiter ist notwendiger denn je. Und gleichzeitig werden die Chancen dafür aufgrund der Widersprüche in der SPD größer. Das Haupthindernis für diese Einheitsfront ist zurzeit die Zersplitterung der Kommunisten. Eine Einheitsfront kann jetzt noch nicht hergestellt werden. Was aber gemacht werden kann und muss – und selbst dann gemacht werden könnte und müsste, wenn es auch nur einen einzigen Kommunisten in diesem Land gäbe – ist eine Einheitsfrontpolitik, ohne die übrigens auch die Zersplitterung der Kommunisten nicht überwunden werden kann. Das bedeutet ganz praktisch: nicht nur über die Sozialdemokratie reden, sondern mit den Mitgliedern der SPD reden. Und das nicht nur bei Diskussionen im Betrieb, in der Gewerkschaft, die wir sowieso mit SPD-​Mitgliedern führen. Sondern wir sollten sie auch explizit als Mitglieder ihrer Partei ansprechen, die antifaschistische, linksoppositionelle Seite, die es in der SPD auch gibt, stärken und unterstützen. Dafür haben wir hier einen Vorschlag ausgearbeitet.

Was kann man mit diesem Vorschlag machen (außer natürlich ihn selber lesen, denn er enthält auch Grundsätzliches zur Frage der Einheitsfront und zur faschistischen Gefahr):

Ihr könnt diesen Artikel weitergeben, (Download unter https://www.kaz-​online.de/flugblaetter ) an Sozialdemokraten, die ihr selber kennt oder die ihr auf der Straße, bei Demonstrationen usw. seht, oder die ihr auf oder vor Veranstaltungen der SPD (deren es viele gibt) antrefft. Ihr könnt Argumente dieses Artikels im mündlichen Gespräch verwenden. Ihr könnt die Unterschrift (bzw. Impressum) unter dem Artikel ändern, euren Namen, eure Organisation oder was auch immer eintragen. Ihr könnt auch den Artikel ändern, Argumente streichen, hinzufügen etc. (dann allerdings unbedingt die Unterschrift ändern!).

Eigentlich ist das bei jedem unserer Artikel so (siehe Impressum der KAZ), ein Copyright haben wir nicht und wollen wir nicht. Über Rückmeldungen, Erfahrungsberichte etc. freuen wir uns sehr!


Sozialdemokratin, Sozialdemokrat – auf ein Wort!

Gehört ihr auch zu den „linksradikalen Kräften in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen“ (Originalton Maaßen)? Oder zu denen, die inzwischen diesen „Linksradikalen“ Recht geben müssen? Oder zu denen, die zähneknirschend immer noch meinen, dass die SPD – leider – noch in der GroKo bleiben müsse?

Wie auch immer – wir wollen mit euch über gemeinsame antifaschistische Solidarität reden. Mit euch, die ihr – im Wahlkampf oder sogar einfach so – bei Wind und Wetter Informationsstände betreut, mit der SPD-​Fahne auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts zu sehen seid, mit eurem Ortsverein versucht, euren Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit zu leisten.

Unter solchen Sozialdemokraten, wie ihr es seid, die im praktischen Kampf stehen, findet man Wenige, die das GroKo-​Regierungsbündnis gut und richtig finden. Aber auf die konkrete Frage – soll die SPD diese Koalition platzen lassen – bekommt man dennoch sehr verschiedene Antworten.

Was spricht denn für den Verbleib in dieser Regierung?


1. „Wenn die GroKo platzt, gibt es Neuwahlen, und dann wird die CDU mit der AfD koalieren.“

Also in der GroKo bleiben? Die Befürchtung, dass die CDU mit der AfD koaliert, ist nicht von der Hand zu weisen. Schon jetzt gibt es in Sachsen deutliche Anzeichen für solch ein erzreaktionäres Regierungsbündnis. Ein Bündnis der CDU mit der AfD wäre ein Tabubruch, der den Rechtsruck in diesem Land beschleunigen und die faschistische Gefahr näher rücken würde. Aber wie soll denn diese reaktionäre Entwicklung ausgerechnet mit einem Verbleib in dieser Regierung verhindert werden?

Oder raus aus der GroKo? Zwischen CSU und AfD passt kein Blatt Papier, oder? Die SPD ist in einem Regierungsbündnis mit der CSU! Die CSU (als kleinste Partei) in Gestalt des Innenministers Seehofer hat monatelang diese Regierung beschäftigt und erpresst – mit Rassenwahnideen und geradezu krimineller Energie gegen Menschen, die vor Hunger und Krieg flüchten. Die CSU hat den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beschützt, der genau das zum Ausdruck gebracht hat, was diese Kreise – von AfD bis CSU – denken und wollen: Ihr Sozialdemokraten seid Linksradikale, genauso wie Kommunisten, so wie die Linkspartei, so wie Anarchisten, Demokraten, alle Antifaschisten... Ihr wollt womöglich noch dem Kapital ans Leder, den Unschuldslämmern von der Autoindustrie, der Pharmalobby, der Immobilienwirtschaft. Vielleicht wollt ihr sogar der Rüstungsindustrie das Geschäft mit Saudi-​Arabien versauen (Sigmar Gabriel hatte ja schon mal sowas angedeutet). Und vielleicht habt ihr Anstand und Moral im Leib. Dann seid ihr auf jeden Fall linksradikal! Das jedenfalls hat Maaßen – in Vertretung seines Chefs Seehofer sozusagen – zum Ausdruck bringen wollen: Ihr seid unsichere Kantonisten, mit euch ist kein Staat zu machen, in dem Ruhe im Karton und „Deutschland über alles“ auf dem Vormarsch ist. Es ist hirnrissig und geisteskrank, so hirnrissig und geisteskrank, wie wir es schon einmal erlebt haben, als die Hitlerfaschisten über zig-​Millionen Opfern versuchten, die Weltherrschaft Deutschlands zu erlangen. Das Kapital hat aus diesem Wahnsinn märchenhafte Gewinne gezogen. Da war es doch völlig egal, wie peinlich die braune Bande war...

Die CSU hat eure Partei in der GroKo schon längst an den Katzentisch verwiesen – schon bevor diese Bundesregierung überhaupt zustande gekommen ist! Das war im Herbst letzten Jahres, als der damalige Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) in der Europäischen Kommission für ein Ja der Bundesregierung zur Verwendung des Gifts Glyphosat sorgte, obwohl aufgrund des Einspruchs der SPD eine Enthaltung vorgeschrieben war. Die alte Große Koalition war damals noch übergangsweise, als „geschäftsführende Regierung“ im Amt, die „Jamaika“-​Verhandlungen waren erst ein paar Tage zuvor gescheitert. Was hat die SPD damals daran gehindert, nach dieser Provokation die Entlassung von Schmidt zu verlangen, andernfalls diese geschäftsführende Regierung zu verlassen? Und warum wurde nur zwei Wochen später von Martin Schulz verkündet, dass der SPD-​Vorstand entgegen allen Wahlversprechungen Sondierungsgespräche mit CDU und CSU plant, ohne wenigsten da zur Bedingung zu machen, dass Schmidt abgestraft und entlassen wird? Der Plan der CSU ist geglückt. Denn es ging damals viel weniger um Glyphosat als um ein anderes Gift, es ging um den Test, wie viele Demütigungen eure Partei noch bereit ist, in Kauf zu nehmen. Das selbst auferlegte Martyrium der SPD hat sich nicht gelohnt, sondern den Rechtsruck befördert. Dem reaktionären Wüten Seehofers und seiner CSU hat sich die CDU – wieder mal – gebeugt, und die SPD-​Regierungsmannschaft/Parlamentsfraktion durfte, konnte, wollte (?) schon gar nicht mehr mitreden.

Bedenkt, dass die SPD nicht die einzige ist, die die GroKo platzen lassen kann. Die Mini-​Partei CSU kann das auch. Was meint ihr, was dann kommt?

Das wäre ein starkes Signal nach rechts, und könnte womöglich eine akute Gefährdung der Demokratie, der bürgerlichen Freiheiten bedeuten.

Wenn aber die SPD die Koalition platzten lässt, und wenn das weniger durch Kraftsprüche („Jetzt gibt’s auf die Fresse“) sondern durch antifaschistische Taten (z.B. Demonstrationen) besiegelt wird – dann gibt es Hoffnung für euch und Auftrieb für alle, die gegen Rassismus, gegen die Gefahr von rechts kämpfen wollen.


2. „Wir wollen soziale Reformen voranbringen.“

Also in der GroKo bleiben? Das Kabinett hat im September ein Kita-​Gesetz auf den Weg gebracht, die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten soll ab nächstes Jahr verbessert werden. Und es klingt ja auch ganz schön, was da auf dem „Debattencamp“ der SPD herausgekommen ist. Hartz 4 soll weg – das ist doch eine wirklich frohe Botschaft. Keine Sanktionen mehr gegen Erwerbslose!

Und für all das soll ausgerechnet diese Bundesregierung ein geeignetes Instrument sein?

Oder raus aus der GroKo? Wir wollen uns jetzt nicht dabei aufhalten, mit euch über das Kita-​Gesetz zu streiten, auch wenn es von vielen Linken als völlig unzureichend kritisiert wird. Sondern was wir euch sagen wollen, ist: Der Preis für dieses Kita-​Gesetz ist zu hoch, wie gut oder nicht gut es auch immer sein mag. Der Preis ist ein rasender Chauvinismus dieser Bundesregierung, der einen asylsuchenden Willy Brandt das Leben gekostet hätte, und für die eure Partei die Mitverantwortung trägt.

Hartz 4 überwinden? Sehr gut. Aber wie? Mit Leuten wie einem CSU-​Innenminister Seehofer, der seinen 69. Geburtstag mit 69 Abschiebungen in die Hölle Afghanistans feiert, soll mehr Menschlichkeit durchgesetzt werden? Eure Partei ist doch in den letzten Monate nur noch vorgeführt worden: Man hat ja in der Koalition gar nicht mehr mit der SPD gesprochen, der Clinch zwischen CSU und CDU war wichtig, die unglaubliche reaktionäre Hetze gegen die Flüchtlinge war wichtig. Die SPD forderte: Zurück zur Sacharbeit! Aber wäre nicht der Schutz der asylsuchenden Menschen die dringendste Sacharbeit gewesen? Diese GroKo gefährden oder tausende flüchtende Menschen gefährden, so stand und steht die Entscheidung! Und dabei muss man sich darüber im Klaren sein, dass Seehofer kein vereinzelter, verrückt gewordener Hooligan ist – er ist typisch für diese CSU, die von Bayern aus den Rechtsruck forciert, er ist eine der Kreaturen von F.J. Strauß, der einst demokratische Schriftsteller zu Ratten und Schmeißfliegen erklärte.



Wirkliche Errungenschaften können nicht an der Seite dieser Bande erkämpft werden. Die meisten positiven sozialen Reformen waren Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Brecht mit dieser unerträglichen GroKo, wendet euch an die Arbeiter – es gibt immer noch genug Gewerkschaftsfunktionäre in eurer Partei (ja, da gibt es wohl auch Probleme, so den DGB-​Vorsitzenden Hoffmann, Mitglied der SPD, der Andrea Nahles bezüglich Hartz 4 in den Rücken gefallen ist. Aber solche Zerfallserscheinungen werden ja eher gefördert, wenn eure Partei in der Regierung unter der Knute der CSU und CDU steht). Nun wird groß „100 Jahre Sozialpartnerschaft“ gefeiert. Wir Kommunisten halten diese Partnerschaft mit dem Kapital für verhängnisvoll. Aber trotzdem mal ein Wort dazu. Jeder weiß, dass zu einer Partnerschaft immer zwei gehören. Was aber, wenn der andere Partner, das Kapital, auf die SPD verzichten kann? Nur der Respekt und die Furcht vor einer kämpfenden Arbeiterklasse bewegen doch die Kapitalisten, sich zu einer „Partnerschaft“ mit Sozialdemokratie und Gewerkschaften herabzulassen. Und wenn die Arbeiter genug kleingekocht und eingeschüchtert sind und die braune Sammlungsbewegung sich zum Schutz von Kapital, von Vaterland etabliert hat, dann wird der Prolet als Sozialpartner nicht mehr gebraucht. Deshalb ist der Slogan „100 Jahre Sozialpartnerschaft“ schon rein sachlich fehlerhaft. Es sind höchstens 88 Jahre gewesen – 1933 hat die Sozialdemokratie einen kräftigen Tritt bekommen, den viele Sozialdemokraten mit dem Leben bezahlt haben, bevor sie in Gefängnissen und KZs ihren kommunistischen Klassen-​ und nun Leidensgenossen begegnet sind. Der Ruf der KPD und einiger hoher SPD-​Funktionäre nach einem Generalstreik zur Verhinderung der Nazi-​Diktatur hatte zu keinem Ergebnis geführt. Wilhelm Hoegner, ein zeitweise sehr populärer, aber gewiss nicht linker Funktionär der SPD, schrieb über dieses Scheitern im Januar 1933: „... der ,VorwärtsÂ’ schrieb, heute Generalstreik machen, hieße die Munition der Arbeiterklasse in die leere Luft zu verschießen. Er dachte offenbar nicht daran, dass sie durch allzu lange Lagerung auch unbrauchbar werden könnte.“

Genau hier liegt das Problem. Die Munition, die Fähigkeit der Arbeiter zu streiken, ist schon durch lange Lagerung beschädigt worden, die Kampferfahrung fehlt. Das ist vielen Kollegen sogar schon bei den noch gar nicht so heftigen 24-​Stunden-Streiks in der Metallindustrie aufgefallen. Streiken – wie macht man das? Notdienste wurden von den Chefs festgelegt statt von der Gewerkschaft – solche Schnitzer hatte es vor einigen Jahrzehnten kaum gegeben. Wir sind Gegner der „Sozialpartnerschaft“ und dennoch eint uns jetzt eine gemeinsame Aufgabe: Wenn ihr Sozialpartner bleiben wollt, dann helft mit, dass die Gewerkschaften ihre Waffen schärfen können! Als „linksradikal“ seid ihr sowieso schon verschrien – was soll euch daran hindern?


3. „Neuwahlen würde die SPD nicht überleben.“

Diese Einschätzung kommt vor allem sehr massiv von außerhalb der SPD, die Spatzen pfeifen sie sozusagen von den Dächern.

Also in der GroKo bleiben? Wenn Selbstmord die beste Lösung gegen Angst vor dem Tod ist, dann ja. Aber wäre es für eure Partei nicht viel besser, mal zuzuhören, warum es etliche Demokraten und Antifaschisten gibt – keine Mitglieder oder Sympathisanten eurer Partei –, die den Untergang der SPD fürchten. Und das gerade, weil die SPD immer noch keine Anstalten macht, diese Bundesregierung platzen zu lassen!

Oder raus aus der GroKo? Die Frage ist, ob die SPD die Höllenfahrt der Koalition überlebt. Was kann denn geschehen, solange die SPD in dieser Regierung bleibt?

Wenn diese Regierung tatsächlich die nächsten 3 Jahre überlebt, dann wäre es ein Wunder, wenn noch signifikante Teile der SPD aktionsfähig wären. Es ist kein Grund zu sehen, warum dann bei der Bundestagswahl die Ergebnisse der SPD nicht total in den Keller gehen sollten.

Wenn die CSU oder auch die CDU oder beide das Regierungsbündnis aufkündigen, dann wird wahrscheinlich niemand mehr einen Heller auf die SPD wetten.

In beiden Fällen wäre es für die äußerste Reaktion sehr viel leichter, die Weichen in Richtung Faschismus zu stellen.

Was aber, wenn die SPD die GroKo platzen lässt? Es gibt eine Alternative zum Bibbern vor Neuwahlen. Wir schlagen vor: Eine große Demonstration gegen Rassenwahn und Reaktion, ein großes kämpferisches Fest, ein Freudenfeuer zur Beerdigung dieses Trauerspiels. Die Reihen schließen und in dem Bewusstsein handeln, dass die Massen die Geschichte machen! Diese Vorgehensweise ist die einzige Überlebenschance für die SPD in dieser Situation.

Warum interessiert es uns überhaupt, ob die SPD untergeht? Unsere Differenzen, die Differenzen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, sind nicht gering. Wir sind mit diesem Staat nicht einverstanden. Und wir sind mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht einverstanden. Da unterscheiden wir uns von euch, und der praktische Kampf um diese Positionen ist hart.

Aber wenn einer von uns von rechts angegriffen wird, und wenn wir dann nicht zusammenhalten, wenn wir nicht gemeinsam feststellen, dass der Feind rechts steht – dann werden wir alle Schaden nehmen. Das Verbleiben der SPD in der GroKo ist gefährlich für uns alle, ist eine Gefahr für diese bürgerliche Demokratie, eine Gefahr für unsere Rechte und Freiheiten. Denn wenn eure Partei meint, in dieser aktuellen Situation mit den Erzreaktionären und Faschisten von der CSU Reformen backen zu können, dann werden Freund und Feind verwechselt. Dann sondert ihr euch ab von den Hunderttausenden, die in den letzten Monaten gegen Rassismus, gegen Entrechtung demonstriert haben. Eure Partei steht mit dem Verbleib in dieser Regierung an der Seite des Feindes dieser vielen empörten Gewerkschafter, Demokraten, Antifaschisten. Diese Regierung, deren Mitglied die SPD ist, mordet durch Abschiebungen, durch Begünstigung der Erdogan-​Diktatur zum Zweck der Flüchtlingsabwehr, durch Drangsalierung und Behinderung der Seenotrettung, durch Bestechung afrikanischer Regierungen, um Flüchtlinge aufzuhalten und in der Sahara verdursten zu lassen. Ergänzt wird das jetzt noch durch ein Einwanderungsgesetz, das Flüchtlinge und Einwanderer in unmenschlichster Weise in nützlich oder nicht nützlich für das Kapital selektiert. Und gleichzeitig wird in diesem Kampf die SPD letztlich das Opfer sein, wenn sie nicht zur Umkehr bereit ist.

Noch ein (bitterer) Scherz zum Schluss. Die CSU-​Oberen bedauern es auch sehr, dass die SPD bei den Landtagswahlen auf Talfahrt ist. Vor der Fernsehkamera zeigten sie traurige Gesichter und redeten so pietätvoll, als sei die SPD bereits verstorben. Sie ziehen schon die Handschuhe an, um den Sarg zu tragen und lecken sich die Lippen, wenn sie an den Leichenschmaus denken.

Liebe Freunde und Genossen in der SPD, statt auf solche Beileidsbekundungen gebt lieber was auf diese Worte von Erich Kästner:

„Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!“

Bis bald, wir sehen uns – im gemeinsamen Kampf, den wir alle uns nicht ausgesucht haben, der aber geführt werden muss!



KAZ-​Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“