In der Tschechischen Republik herrscht Klassenkampf. Die Erben der „Samtenen Revolution“, die 1989/1990 das Gemeineigentum an Produktionsmitteln liquidierte, liquidieren heute das Tschechische Gesundheitssystem. Am 1. Januar 2008 ist die kostenlose Gesundheitsfürsorge abgeschafft worden, nun drohen Privatisierungen von Krankenhäusern. Die Tschechischen Gewerkschaften rufen für den 24. Juni zu einem Generalstreik auf, um das Grundrecht auf freie Gesundheitsvorsorge zu verteidigen.

In dieser Situation verschärft die Tschechische Regierung die Repressionen gegen den verbotenen Kommunistischen Jugendverband (KSM). Seit Mitte März das Verbot von einem Prager Verwaltungsgericht für rechtmäßig erklärt wurde, geht die Tschechische Polizei gegen Infostände, Transparente und Demonstrationsteilnehmer des KSM vor. Öffentliche Veranstaltungen des KSM können nur noch unter der Gefahr von Polizeiaktionen durchgeführt werden. Der Jugendverband der 80.000 Mitglieder starken Kommunistischen Partei Bˆhmens und M‰hrens (KS»M) soll damit Mundtot gemacht und die kommunistische Bewegung an den Rand der Illegalit‰t gedr‰ngt werden!

Gegen das Verbot des KSM haben andere Jugendorganisationen weltweit, wie in Mexiko, Irland, Portugal, Norwegen, Spanien, Griechenland und auch in Deutschland Stellung bezogen. In Griechenland unterzeichneten 80 Parlamentsabgeordnete faktisch aller Parteien die Petition des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ), die eine sofortige Aufhebung des Verbots fordert. Für den 18. Juni hat der WBDJ zu weiteren Aktionen aufgerufen. Wir fordern daher nochmals dazu auf, den gemeinsamen Aufruf deutscher Widerstandskämpfer, Intellektueller und Politiker gegen die Kriminalisierung des KSM zu unterschreiben!

Der KSM orientiert seine Mitglieder indes auf Protestaktionen gegen die Gesundheitspolitik der Tschechischen Regierung. Er zeigt damit: Kommunistinnen und Kommunisten sind legitimer Bestandteil der Opposition gegen den Sozialabbau in Tschechien. Wir wünschen ihnen Erfolg in dieser Auseinandersetzung. Unsere Solidarität gilt der kämpfenden Jugend in der Tschechischen Republik!

Unterschreiben: gegen-ksm-verbot.de


Erklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).