Als Folge der sogenannten Föderalismusreform ist die Versammlungsfreiheit - eines der wichtigsten Grundrechte - in die Hoheit der Bundesländer gefallen. Schon das bisherige Bundesgesetz ist darauf angelegt, Möglichkeiten für Einschränkungen oder Verbote zu liefern. Doch der Entwurf des neuen bayerischen Versammlungsrechts verschärft dies noch einmal massiv - das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird weitgehend ausgehebelt. Und es ist klar, dass die anderen Länder folgen werden.

Die ganze demokratische und fortschrittliche Bewegung wird von diesen Plänen betroffen sein (s. UZ vom 25. 4. 08). Wie sehr auch die Gewerkschaften von dem geplanten Gesetz berührt werden, sollen die folgenden Ausführungen zeigen.

Das neue bayrische Versammlungsrecht erschwert Streiks. Versammlungen müssen 72 Stunden vorher angekündigt werden. Wie praktisch für die Unternehmer! Sie werden ausreichend Zeit haben, Gegenmaßnahmen zu treffen. So werden viele Streiks wirkungslos. Bei Verstoß dagegen droht ein Bußgeld bis zu 3 000 Euro.

Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, dass Dritte vor unzumutbarer Beeinträchtigung durch Versammlungen oder Demonstrationen geschützt werden müssen. Da kann sich schnell der eine oder andere Ladenbesitzer oder Autofahrer finden, der Streikversammlungen als unzumutbar empfindet. Wer bekommt dann Recht?

Ein geschlossenes Auftreten z. B. mit Streikwesten, Gewerkschaftskappen, Fahnen usw. kann unter das Uniformierungsverbot fallen oder auf die Unternehmer "einschüchternd wirken" - und das soll zukünftig verboten sein. Wird von der Polizei ein Kleidungsstück o. ä. als Uniformierung empfunden, droht den Teilnehmern eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Versammlungen und Demonstrationen sollen dazu benutzt werden, Daten zu sammeln. So sollen die Personalien aller Ordner bekannt gegeben werden. Regelungen zur Einschränkung der Speicherung dieser Daten sind nicht vorgesehen. Die "Rekrutierung" von Ordnern wird dadurch noch schwieriger werden.

Die Polizei soll ermächtigt werden, von jeder Versammlung - also auch Gewerkschaftsversammlungen, Streikversammlungen - Übersichtsaufnahmen und -aufzeichnungen zu machen. Diese müssen nur gelöscht werden, "soweit sie nicht benötigt werden". Es wird also eine riesige Datensammlung von aktiven Gewerkschaftern geben. Wofür brauchen sie das, wenn nicht dafür, uns zu kontrollieren und gegebenenfalls jeden Widerstand gegen Kapital und Regierung zu unterdrücken? Sollte eine reaktionäre Regierung große Streiks befürchten, so kann sie schon vorher aktive Gewerkschafter verhaften lassen.

Die Behörde kann Versammlungsleiter und Ordner, auch bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, als "ungeeignet" ablehnen, wenn sie ihrer Meinung nach "die Friedlichkeit der Versammlung" gefährden. Wann endet die "Friedlichkeit"? Bei Aufruf zur Blockade einer Straße, eines Betriebs, von Eisenbahnknotenpunkten? Sollen wir uns in Zukunft von der Polizei vorschreiben lassen, wer reden oder ordnen darf? Wenn es nach dem geplanten bayerischen Versammlungsgesetz geht, wird das so sein.

Das Gesetz will uns wehrlos machen gegenüber den Angriffen von Regierung und Kapital. Nicht zufällig erfolgt es in einer Zeit, in der die Armut eines großen Teils der Arbeiterklasse offenbar wird, in der Millionen als überflüssig abgeschrieben werden und in der immer mehr Menschen Angst vor dem Absturz in Not und Elend haben. Während gleichzeitig die Profite steigen, die Zahl der Millionäre wächst und das Kapital immer unverschämter die Ausbeutung durch Lohndumping und unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit steigert.

Das Gesetz steht dabei im Zusammenhang mit den Gesetzen des Bundes zur Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung, der geplanten Zusammenlegung von Polizeieinheiten und Geheimdiensten (was nach den Erfahrungen des Faschismus bisher ausgeschlossen war), mit den Bestrebungen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen und militärische sog. Heimatschutztruppen zu installieren.

Ein Staat, der all dies glaubt nötig zu haben, misstraut der eigenen Bevölkerung, fürchtet den Widerstand. Dieser Staat hat sich mehr denn je zum Arm des Kapitals gemacht.