Freitag, 13.06.2008:
Kriegsgewinne

(Eigener Bericht) - Berlin kündigt erneut eine Aufstockung der Besatzungstruppen in Afghanistan an. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, wird noch vor Beginn der Sommerpause eine neue Obergrenze für das Bundeswehr-Mandat bekannt gegeben. Laut Berichten können ab dem Herbst bis zu 4.800 deutsche Soldaten an den Hindukusch entsandt werden. Das Mandat soll zudem gleich um zwei Jahre verlängert werden statt wie bisher um eines. Zugleich ziehen deutsche Rüstungsunternehmen immer höhere Gewinne aus dem Krieg am Hindukusch und aus den Operationen der Bundeswehr. Zum 1. September übernimmt die Düsseldorfer Rheinmetall AG die Leitung im Gefechtsübungszentrum des Heeres. Dort werden vor ihrer Entsendung nach Afghanistan die Bundeswehr-Truppen regelmäßig trainiert; davon profitiert Rheinmetall mit jeder Mandatsaufstockung mehr. Der Konzern hat seinen Umsatz im vergangenen Jahr ohnehin schon deutlich gesteigert, nicht zuletzt aufgrund des Krieges am Hindukusch. Rheinmetall gehört seit den Zeiten des Kaiserreichs zu den ersten Adressen der deutschen Rüstungsindustrie und lieferte bereits Militärgerät für beide Weltkriege.



Donnerstag, 12.06.2008:
Seemacht (I)

(Eigener Bericht) - In Berlin nehmen die Forderungen nach einer Grundgesetzänderung zugunsten der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu. Vor allem die Bekämpfung von Piraten mit Kriegsschiffen sei explizit gesetzlich zu regeln, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Kossendey. Die Marine müsse jederzeit gegen das Kapern von Handelsschiffen vorgehen können. Dies ist am Horn von Afrika bislang nur im Rahmen von "Nothilfe" bei unmittelbar bevorstehenden oder bereits begonnenen Angriffen zulässig; prinzipiell gehören Operationen gegen Piraten, wie Verbrechensbekämpfung insgesamt, zum Aufgabenbereich der Polizei. Als Vorbild gelten deutschen Militärexperten die USA; dort gehen Küstenwache und Navy gemeinsam gegen Piraten vor. Aktuelle Bedeutung gewänne die Ausweitung der Marinebefugnisse für den Einsatz vor der Küste Somalias. Dort dürfen ausländische Kriegsschiffe nach einem aktuellen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates in somalischen Hoheitsgewässern eingreifen. Ein entsprechendes Zugeständnis der somalischen Marionettenregierung hat Auswirkungen auf die internationale Debatte um die Zukunft staatlicher Souveränität.



Mittwoch, 11.06.2008:
Eiskalter Krieg (III)

(Eigener Bericht) - Im Streit um Hoheitsrechte im Nordmeer soll sich Berlin mit "Organisationen der arktischen Ureinwohner in Kanada" gegen die kanadische Regierung verbünden. Dafür plädieren deutsche Regierungsberater wenige Tage nach einer Konferenz der Arktis-Anrainerstaaten über den Zugriff auf Ressourcen und Seewege im Polargebiet. Weil die Eisdecke dort aufgrund der Erderwärmung schmilzt, können in wenigen Jahren bisher unzugängliche Rohstoffvorräte abgebaut werden, darunter Erdöl und Erdgas. Außerdem wird das Nordmeer bald auch für Handelsschiffe passierbar sein und erhält deswegen seestrategische Bedeutung. Deutschland sei geographisch "zu weit entfernt", um unmittelbaren Einfluss entfalten zu können, und müsse seine Arktis-Politik "in europäische Bestrebungen" einbetten, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP empfiehlt darüber hinaus die Nutzung erprobter deutscher Minderheiten-Praktiken und den Rückgriff auf Forschungsinstitute zur Durchsetzung deutscher Interessen. Der Konflikt um die Arktis, in den sich Berlin einzumischen beginnt, führt inzwischen zu umfangreichen Aufrüstungsprogrammen in mehreren Staaten.



Dienstag, 10.06.2008:
Das Ende der Neutralität (II)

(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt warnt vor weiterer Einmischung Berlins und Brüssels in die irische Referendumskampagne zum "Vertrag von Lissabon". Eine "Pilgerfahrt" nach Dublin mit dem Ziel, die Bevölkerung von einem "No" bei der Abstimmung am Donnerstag abzuhalten, sei "kontraproduktiv", urteilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günther Gloser. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutliche Stimmengewinne der Vertragsgegner, wie sie Umfragen am Wochenende festgestellt haben; sie sind Beobachtern zufolge nicht zuletzt auf Drohungen aus Berlin und Brüssel zurückzuführen, die in Irland als Erpressungsversuche verstanden werden und auf Ablehnung stoßen. Proteste ruft weiterhin auch der Angriff auf die militärische Neutralität Irlands hervor, der in der Beistandsklausel und der Aufrüstungspflicht des Vertrags von Lissabon enthalten ist. Mit ihm rührt Brüssel an ein Element der irischen Politik, das seit mehr als 200 Jahren zentrale Bedeutung für das irische Unabhängigkeitsstreben besitzt, sagt Roger Cole, der Vorsitzende der irischen Peace and Neutrality Alliance, im Gespräch mit dieser Redaktion. Deutsche und weitere EU-Politiker fahren trotz aller Warnungen mit ihren Drohungen gegen Dublin fort. Ein Ausschluss Irlands aus der EU wird ebenso diskutiert wie die Gründung eines neuen europäischen Zusammenschlusses ohne den Inselstaat.



Montag, 09.06.2008:
Kein Kurswechsel

(Eigener Bericht) - Mit Sondierungen zur Außenpolitik der künftigen US-Administration begleitet Berlin den Abschiedsbesuch George W. Bushs in Deutschland. Während der scheidende US-Präsident am morgigen Dienstag zum voraussichtlich letzten Male während seiner Amtszeit in der Bundesrepublik eintrifft, befassen sich deutsche Außenpolitiker und Thinktanks längst schwerpunktmäßig mit seinen Nachfolgekandidaten. Unabhängig vom Wahlausgang rechnen Regierungsberater mit ernsten Spannungen im transatlantischen Verhältnis. Barack Obama werde im Falle eines Wahlsieges ebenso wie John McCain die Entsendung zusätzlicher deutscher Truppen nach Afghanistan fordern und zudem die Aufhebung sämtlicher Einsatzbeschränkungen verlangen, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ebenfalls nicht auszuschließen sei nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten eine Eskalation im Sudan. Im Gespräch sind darüber hinaus die Gründung eines Willkürbündnisses ("Alliance of Democracies") zwecks Legitimierung westlicher Militäroffensiven ohne Rückgriff auf die UNO sowie die vollständige Entwertung des Schutzprinzips staatlicher Souveränität. Unklarheit herrscht darüber, ob George W. Bush die letzten Monate seiner Amtszeit nutzen wird, um mit einem Überfall auf den Iran den drohenden Machtverlust der republikanischen Eliten abzuwenden.