Freitag, 06.06.2008:
Human Intelligence

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern entschiedene Maßnahmen zur Aufstockung und Hochrüstung der deutschen Afghanistan-Truppen. Ohne eine Stärkung der Besatzungskräfte sei der Einsatz am Hindukusch "mittelfristig" zum Scheitern verurteilt, sagt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) voraus. Benötigt würden nicht nur mehr Personal, sondern auch neues Militärgerät für präzise Aufklärung, schnelle Truppenverlegung und tödliche Stoßkraft ("Präzisionswirkung"). Empfohlen werden unter anderem in Bunker eindringende Waffen. Die Aufrüstungspläne begleiten die Entsendung der "Schnellen Eingreiftruppe" der Bundeswehr, die Anfang Juli für Großoffensiven in Nordafghanistan zur Verfügung stehen wird. Dort nimmt die Aufstandstätigkeit ungebrochen zu. Militärs sprechen von einem langfristig angelegten "Marsch auf Kabul", bei dem die Rebellen Schritt für Schritt vorrücken und immer neue Gebiete der westlichen Kontrolle entziehen. Ziel ist die afghanische Hauptstadt. Um ein Scheitern der Besatzung zu verhindern, schlägt die SWP vor, ziviles Personal in noch größerem Maße als bisher zu militärischen Zwecken heranzuziehen. Dies läuft auf eine weitere Unterordnung politischer Kräfte unter die Spitzen von Armee und Verteidigungsministerium hinaus.



Donnerstag, 05.06.2008:
Schulterschluss

(Eigener Bericht) - Gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium hat die Commerzbank am gestrigen Mittwoch eine Tagung zum Ausbau der Beziehungen zwischen Militär und Wirtschaft eröffnet. Beim "Celler Trialog '08" debattieren rund 100 hochrangige Vertreter von Parteien, Unternehmen und Streitkräften über deutsche Armeeeinsätze - unter dem Motto "Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr". Mit der Veranstaltung setzt das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut seine jahrelangen Anstrengungen fort, deutsche Firmen enger an das Militär heranzuführen. Wie aus Erklärungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, hervorgeht, wird die Bundeswehr etwa zur Sicherung der Rohstoffeinfuhr der deutschen Industrie benötigt. Müller, zugleich Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, gehört zu den aktivsten Befürwortern einer engeren Kooperation zwischen Unternehmen und Armee. Hintergrund sind auch Bestrebungen, stets neue Bereiche der Bundeswehr für privatwirtschaftliche Aktivitäten zu öffnen. Damit geraten neben den Kriegszielen auch die militärischen Handlungen selbst immer stärker in den Sog wirtschaftlicher Gewinnmaximierung: Zahl und Einfluss der Kriegsprofiteure nehmen zu.



Mittwoch, 04.06.2008:
Transatlantische Positionsgewinne

(Eigener Bericht) - Wenige Tage vor dem letzten Deutschland-Besuch von Präsident George W. Bush vermeldet die deutsche Wirtschaft erhebliche Positionsgewinne gegenüber der US-Konkurrenz. Unternehmen aus der EU arbeiteten im vergangenen Jahr erstmals rentabler als Firmen aus den Vereinigten Staaten und konnten ihre Gewinne um weit höhere Raten steigern. In diesem Jahr können sie auf ein deutlich besseres Geschäftsklima bauen und rechnen mit neuer Stärke in der transatlantischen Rivalität. Innerhalb Europas nehmen vor allem deutsche Firmen an Volumen und Einfluss zu, während die Volkswirtschaften Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens Schwäche zeigen. Dabei kommt dem deutschen Export immer größere Bedeutung zu; er trägt inzwischen fast 50 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Umso schwerer wiegt für Berlin, dass die deutschen Ausfuhren nur unzureichend von deutschen Großbanken gestützt werden. Während drei der fünf größten Kreditinstitute in den USA ihren Sitz haben, liegt die deutsche Nummer eins, die Deutsche Bank, abgeschlagen auf Platz 24 der globalen Rangliste. Die Bundesregierung drängt auf einen neuen Zusammenschluss in der deutschen Finanzbranche - bislang immer noch ohne Erfolg.



Dienstag, 03.06.2008:
Das Ende der Neutralität

(Eigener Bericht) - Mit Druck und heftigen Drohungen sucht Berlin ein "No" beim irischen Referendum über den sogenannten EU-Vertrag in der kommenden Woche zu verhindern. Dubliner "Politiker aller Seiten" müssten der Bevölkerung die Vorzüge der EU deutlich machen, verlangt Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europaparlaments (CDU). Bei einer Ablehnung sei eine "Debatte über den Austritt" Irlands aus der EU nicht auszuschließen, erklärt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Umfragen zufolge ist die von Berlin gewünschte Zustimmung in Gefahr - und damit auch das Inkrafttreten des EU-Vertrags, der die reibungslose Ernennung eines EU-Außenministers mit angegliedertem Europäischem Auswärtigem Dienst sowie Vorbereitungen zum Aufbau einer EU-Armee ermöglicht. Außenminister Steinmeier hat kürzlich bestätigt, dass die Bundesregierung diesen Zielen hohe Bedeutung beimisst. Viele Iren befürchten, in die künftigen europäischen Kriege hineingezogen zu werden, pochen daher auf die Neutralität des Landes und lehnen den "EU-Vertrag" als Beschleuniger einer weiteren Vereinheitlichung und Militarisierung der EU-Außenpolitik ab. Die irische Regierung führt auf Berliner Druck eine Kampagne gegen beträchtliche Teile der eigenen Bevölkerung und stößt damit auf Kritik.



Montag, 02.06.2008:
Das östliche Grenzgebiet

(Eigener Bericht) - Berlin erhöht seine Einflussnahme auf die Gebiete am Schwarzen Meer, die als unmittelbare russische Interessensphäre gelten. Dort werden weitere bewaffnete Auseinandersetzungen erwartet, denen sich das Auswärtige Amt mit einer hochrangig besetzten Tagung widmet. Die Erörterungen über "Regionalkonflikte" insbesondere im südlichen Kaukasus und über die Abwehr illegaler Migration beginnt am morgigen Dienstag in Berlin. Die Konferenz wird gemeinsam mit US-Militärexperten durchgeführt und bringt Regierungsvertreter aus den Ländern des Schwarzmeergebiets mit westlichem Führungspersonal zusammen. Man wolle "Instrumente für die multilaterale und regionale sicherheitspolitische Zusammenarbeit erörtern", heißt es in der Ankündigung des deutschen Außenministeriums über die transatlantischen Pläne, die auf Operationen unmittelbar südwestlich der russischen Grenze hinauslaufen. Ein Grundlagenpapier der westlichen Schwarzmeerpolitik bezeichnet die Region als "Grenzgebiet der euroatlantischen Gemeinschaft zum Mittleren Osten". Welche Konflikte die Übernahme des angeblichen Grenzgebiets mit sich bringt, zeigen Proteste gegen NATO-Manöver auf der Krim, aber auch eskalierender Streit um die russische Schwarzmeerflotte. Sie soll nach dem Willen der Ukraine und des Westens im Jahr 2017 ihren Stützpunkt in Sewastopol schließen. Moskau sträubt sich und zieht Aufrüstungsschritte in Betracht.