Freitag, 09.05.2008:
Organhandel

(Eigener Bericht) - Mit offener Wahlkampfhilfe sucht Berlin eine Niederlage seiner Parteigänger bei den serbischen Wahlen an diesem Sonntag abzuwenden. Jüngsten Umfragen zufolge haben EU-kritische Kräfte, die nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo durch die EU-Führungsmächte eine Annäherung an Brüssel ablehnen, einen klaren Vorsprung. Mit Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und mit neuen Stipendienprogrammen will Deutschland nun Unentschiedene locken und zu EU-freundlicher Stimmabgabe verleiten. Unabhängig vom Wahlausgang drohen Auseinandersetzungen, weil
Belgrad die Parlaments- und Kommunalwahlen wenigstens in den serbisch besiedelten Teilen der besetzten Südprovinz durchführen will. Die Sezessions-"Regierung" in Pristina will das nicht anerkennen. Die UNO, die eigentlich mit der Verwaltung des Kosovo betraut ist, ist wegen der Anerkennung der Sezession durch eine kleine, aber mächtige Minderheit ihrer Mitglieder nicht in der Lage, ihre Aufgabe entsprechend dem Völkerrecht zu erledigen. Unterdessen verschärfen Menschenrechtsorganisationen ihre Kritik an Pristina. Ihnen liegen neue Hinweise auf den Handel mit Organen verschleppter und ermordeter Serben durch die UCK vor. Hashim Thaci, ehemals UCK-Chef, heute von Berlin gestützter "Premierminister", war demnach Mitwisser des Verbrechens.



Donnerstag, 08.05.2008:
Gegen Widerstand

(Eigener Bericht) - Mit Kranzniederlegungen für die Opfer Nazideutschlands und Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an den alliierten Sieg begehen gesellschaftliche Organisationen den heutigen "Tag der Befreiung" (8. Mai). Die Kapitulation der Wehrmacht vor 63 Jahren besiegelte die zweite deutsche Militäraggression im vergangenen Jahrhundert, die über 50 Millionen Menschenleben kostete. Zahlreiche alliierte Opfer sind bis heute namenlos oder werden in Deutschland beschwiegen. Dazu gehören Hunderttausende russische Kriegsgefangene, die dem Hungertod ausgeliefert waren oder ermordet wurden. Auch die vom NS-Regime deportierten Kinder und Jugendlichen fanden bis vor kurzem in Deutschland keine gesonderte Beachtung. Ihnen gilt eine Zeremonie, die der "Zug der Erinnerung" am 8. Mai in der Gedenkstätte Auschwitz durchführt. Der Zug hat in sechs Monaten etwa zehntausend Kilometer zurückgelegt und auf den früheren deutschen Deportationsbahnhöfen Lebendzeugnisse der Opfer gesammelt - gegen den erbitterten Widerstand maßgeblicher Teile des größten europäischen Bahnkonzerns (Deutsche Bahn AG).



Mittwoch, 07.05.2008:
Ãœbernahmephantasien

(Eigener Bericht) - Mit der geplanten Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Deutsche Lufthansa steht ein neuer Schritt in der europäischen Luftfahrt-Fusionswelle bevor. Die AUA zählt zu den kleineren europäischen Fluggesellschaften, deren Verschwinden womöglich noch in diesem Jahr erwartet wird; sie ist hoch verschuldet, muss dringend einen potenten Käufer finden und gilt daher als leichte Beute. Die Lufthansa hingegen ist einer der größten weltweit agierenden Konzerne und verzeichnet Rekordgewinne trotz schlechter Konjunktur. Das sorgt für weitreichende Übernahmephantasien: In den USA - dort macht die Luftfahrt eine schwere Krise durch - erwartet der deutsche Konzern weitere Aufkäufe und will dabei selbst mitmischen. Auch in Europa sind weitere Übernahmekandidaten im Visier der Lufthansa: Immer noch in Spanien, wieder in Italien, aber auch in Belgien und in Großbritannien. Selbst eine Fusion mit dem großen Konkurrenten British Airways soll für die Lufthansa in Reichweite sein; dabei will sie als dominierender Partner auftreten.



Dienstag, 06.05.2008:
Transatlantische Front

(Eigener Bericht) - Mit neuen Initiativen stärkt Berlin seine Interventionen im Sudan. Während deutsche Polizisten zum Darfur-Einsatz sowie zu vorbereitenden Trainingsmaßnahmen nach Afrika entsandt werden, bereitet die Bundesregierung gemeinsam mit Ruanda neue Militärprojekte in dem westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet vor. Dies berichtet die Presse in Kigali. Die deutschen Vorhaben begleiten gleichgerichtete Aktivitäten der USA, die ebenfalls Ruanda als Militärpartner zur Eindämmung islamischer Kräfte in Afrika nutzen und deshalb ruandische Truppen trainieren und ausrüsten. Äthiopien schließt sich der transatlantischen Front mit der Entsendung von Truppen nach Darfur an. Verlierer ist Frankreich. Sein Versuch, über die EU-Intervention im Tschad den eigenen Einfluss im ostafrikanischen Konfliktgebiet zu sichern, steht vor dem Scheitern. Laut hochrangigen französischen Militärs wird der dortige Einsatz vermutlich nicht verlängert. Aussagen von Beteiligten deuten darauf hin, dass die Entführung von Kindern im Tschad durch eine französische "Hilfsorganisation" Teil des Machtkampfs zwischen Berlin und Paris um die Führung in der EU-Afrikapolitik war.



Montag, 05.05.2008:
Ein neues Machtzentrum

(Eigener Bericht) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt die Bündelung zentraler repressiver Führungskompetenzen in einem neuartigen Machtzentrum beim Bundeskanzleramt. Entsprechende Forderungen, die am Wochenende bekannt wurden und am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen, umfassen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der nicht nur als Analyseinstrument, sondern auch als "Entscheidungszentrum" konzipiert ist. Gleichzeitig sollen Bundeswehreinsätze ohne die bisher zwingende Zustimmung des Parlaments erlaubt und die Interventionsrechte der Armee im Inland erweitert werden. Mit ihren Forderungen greift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Konzepte auf, die schon seit Jahren in zentralen repressionspolitischen Strategiefabriken Berlins vorbereitet werden, vor allem in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Dort heißt es über Widersprüche der Konzepte zur geltenden Verfassung, man werde das Grundgesetz "ohnehin in wesentlichen Teilen" ändern. Die Bundesakademie bereitet den Aufbau eines neuen Machtzentrums beim Bundeskanzleramt längst mit vor. Die aktuellen Forderungen werden zu einem Zeitpunkt laut, da verschiedene Geheimdienstskandale die Kontrollierbarkeit der Exekutive in Frage stellen.