BERLIN/BEIJING (30.04.2008) - In Berlin werden die Warnungen vor den Folgen der westlichen Tibet-Kampagne lauter. Eine "fortgesetzte Frontbildung" schade auf lange Sicht dem deutschen Einfluss in China, urteilen Regierungsberater in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme: Man stärke damit nur Kräfte in Beijing, "die dafür eintreten, dass gegenüber westlichen Vorstellungen und Forderungen noch weniger Kompromissbereitschaft gezeigt wird". Die Warnungen folgen besorgten Interventionen führender Wirtschaftsvertreter, die bei einer Fortdauer der Tibet-Kampagne Einbußen im China-Geschäft fürchten. Tatsächlich schlägt die Bundesregierung inzwischen vorsichtigere Töne an. Bundesinnenminister Schäuble teilte am gestrigen Dienstag in Beijing mit, er werde die Olympischen Spiele besuchen. Gleichzeitig heißt es in Berlin, die deutschen Medien müssten ihre kampagnenhafte Berichterstattung mäßigen. Die Auseinandersetzung um die Frage, mit welchen Mitteln man deutsche Interessen gegenüber China besser durchsetzen könne, ist freilich längst nicht entschieden: Transatlantische Kreise weiten die Förderung chinesischer Sezessionisten aus.

Frontbildung

Berliner Regierungsberater warnen vor einer anhaltenden "Frontbildung" zwischen China und dem Westen "entlang der derzeit erkennbaren Linien".1 "Die forcierte Meinungspolarisierung hilft niemandem", heißt es in einer vor wenigen Tagen publizierten Stellungnahme der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Vielmehr gewännen bei einer Fortführung der Tibet-Kampagne Kräfte in Beijing an Einfluss, die "mit dem Ausland keine Frage diskutieren wollen, die aus ihrer Sicht Chinas Souveränität berührt". Es stehe bereits jetzt in Zweifel, "ob sich Pekings Entscheidungsträger wieder zu einer offeneren Haltung durchringen können, die nicht jede Kritik als Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zurückweist". Angesichts schwindenden Einflusses sei "zu hoffen, dass hinter den Kulissen alternative Strategien und ein flexibleres Vorgehen diskutiert werden", heißt es in dem Papier. Dabei müssten westliche Politiker auch Zugeständnisse machen und erkennen lassen, "dass die Kerninteressen Chinas (...) nicht in Frage stehen".

Geschäftsschädigend

Die Warnung der SWP schließt an besorgte Interventionen hochrangiger Wirtschaftsfunktionäre an. Mehrere Verbandsvertreter hatten bereits vor Wochen auf eine drohende Beschädigung des deutschen China-Geschäfts hingewiesen.2 Erste Schwierigkeiten werden inzwischen gemeldet. So geben rund 30 Prozent der insgesamt etwa 3.000 deutschen Unternehmen in China an, ihre Arbeit leide unter den politischen Spannungen. Rund 60 Prozent beklagen die Verschärfung der Visa-Vergabe, die Beijing zur Abwehr einreisender Provokateure vorgenommen hat.3 Seit dem Boykottaufruf gegen den französischen Handelskonzern Carrefour befürchten auch deutsche Firmen vergleichbare Reaktionen seitens der chinesischen Bevölkerung, zumal die deutsche Medienberichterstattung von dieser als besonders chinafeindlich empfunden wird.4 Die Schwierigkeiten gestalten sich schon jetzt sehr konkret: So vermeldet Daimler seit dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama größere Probleme bei der Beschaffung chinesischer Einfuhrlizenzen.

Seit Jahren

Die Bundesregierung schlägt inzwischen tatsächlich vorsichtigere Töne an. Bundesinnenminister Schäuble hat am gestrigen Dienstag in Beijing mitgeteilt, er werde die Olympischen Spiele besuchen. Schon zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel die Ankündigung der chinesischen Regierung gelobt, Verhandlungen mit Abgesandten des Dalai Lama zu führen. Merkels Lob verdeutlicht die aktuelle Bereitschaft Berlins, die antichinesischen Eskalationen zurückzunehmen, denn es entbehrt genaugenommen jeder Ursache: Beijing führt schon seit mehreren Jahren in regelmäßigen Abständen Gespräche mit Unterhändlern des tibetischen Oberhaupts. Die chinesische Mitteilung, an dieser Praxis festzuhalten, ist kein Zugeständnis wegen der Tibet-Kampagne des Westens, sondern hilft diesem vielmehr mit einem Anlass aus, der es ihm ermöglicht, seine antichinesische Offensive ohne öffentlichen Gesichtsverlust zurückzunehmen.

Schwarz-weiß

Berliner Regierungsberater weisen darauf hin, dass hierzu ein Wandel in der medialen Begleitung nötig ist. "Schwarz-weiß-Zeichnungen beherrschen die Medienberichterstattung", heißt es bei der SWP - und zwar nicht nur in China, sondern "auf beiden Seiten". Derzeit genüge es, sich nur gegen einen Olympia-Boykott auszusprechen, um in Presse und Fernsehen der "Komplizenschaft" mit Beijing bezichtigt zu werden.5 Die SWP lässt keinen Zweifel daran, dass sie eine ausgewogenere Berichterstattung für unumgänglich hält. Wie ein solcher Wechsel nach der antichinesischen Stimmungsmache der vergangenen Wochen eingeleitet werden soll, ohne gänzlich unglaubwürdig zu werden, bleibt einstweilen unklar.

Polizisten in Mönchsroben

In der deutschen Tibet-Berichterstattung finden sich jedoch ohnehin die seltsamsten Widersprüche. So wird der "Premierminister" der tibetischen "Exilregierung", Samdong Rinpoche, mit der Behauptung zitiert, man habe beobachten können, "wie chinesische Polizisten in tibetischer Kleidung und in Mönchsroben die führende Rolle während der Proteste" vom 14. März übernahmen.6 Die Behauptung wiegt schwer, weil Personen in tibetischer Kleidung sowie in Mönchsroben am genannten Tag schwere Straftaten verübt hatten, darunter mutmaßlich Morde.7 Leser der deutschen Presse konnten jedoch die Schwere der Aussage nicht ermessen, weil sie allenfalls am Rande von den Untaten des tibetischen Mobs erfahren hatten - hierzulande hatte man sich auf nur selten belegte Berichte über chinesische Polizeigewalt konzentriert und etwa die fünf jungen chinesischen Verkäuferinnen weitgehend verschwiegen, die in ihrem Textilgeschäft von tibetischen Gewalttätern verbrannt worden waren.8 Rinpoches Behauptung wurde denn auch - im Gegensatz zu weiteren Stellungnahmen der tibetischen "Exilregierung", die oft ausführlich wiedergegeben werden - in Deutschland nur am Rande zitiert.

Fälschung

Rinpoches Behauptung kann sich ohnehin nur auf ein einziges Foto stützen. Es war auch in Deutschland publiziert worden und kursiert bis heute im Internet als "Beweis" für ein angeblich heimtückisches Vorgehen Chinas. Es zeigt tatsächlich chinesische Soldaten, die tibetische Mönchskutten überstreifen. Aber es stammt nicht vom 14. März 2008. Chinesische Medien hatten dies bereits Anfang April erkannt, da die auf dem Bild sichtbaren Armeeabzeichen seit mehreren Jahren nicht mehr Verwendung finden. Das Foto datiert in der Tat bereits aus dem Jahr 2001. Es entstand bei den Dreharbeiten zu einem Film, für den chinesische Soldaten als Statisten herangezogen worden waren. Nach wochenlangem Schweigen der deutschen Medien hat nun der "Tagesspiegel" die Fälschung öffentlich entlarvt.9

Verschärfen

Die Auseinandersetzung um die Frage, ob es zur Durchsetzung deutscher Interessen gegenüber China wirklich förderlich sei, die antichinesische Tibet-Kampagne abzumildern, ist jedoch noch längst nicht entschieden. Vor allem transatlantische Kreise sind gegenteiliger Ansicht und bemühen sich derzeit um eine Ausweitung der Kampagne. In den vergangenen Tagen war die Vorsitzende des "Weltkongresses der Uiguren", Rebiya Kadeer, auf Vortragsreise in Deutschland; die Uiguren kämpfen für die Sezession des westchinesischen Autonomen Gebiets Xinjiang. An einer Konferenz des "Weltkongresses" in Berlin hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung teilgenommen.10 Zudem lancierten interessierte Kreise in der vergangenen Woche einen vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amts an die Presse. Der Bericht kritisiert in scharfen Tönen "signifikante" Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Er ist als Grundlage für künftige massenwirksame Vorwürfe in den deutschen Medien geeignet.11


Weitere Informationen zur deutschen Tibet-Politik finden Sie hier: Schwächungsstrategien (I), Schwächungsstrategien (II), Schwächungsstrategien (III), Schwächungsstrategien (IV), Der Olympia-Hebel, Die Fackellauf-Kampagne, Operationen gegen China und Tibet ohne Mythos.

Anmerkungen:
1 Die (olympischen) Geister, die Peking rief; SWP-Aktuell 33, April 2008
2 s. dazu Besonders manipulativ und Spitzenduell
3 Proteste beunruhigen die deutsche Wirtschaft; wiwo.de 26.04.2008
4 s. dazu Besonders manipulativ
5 Die (olympischen) Geister, die Peking rief; SWP-Aktuell 33, April 2008
6 Tibet wirft China Scheinproteste vor; Tagesanzeiger 18.04.2008
7, 8 s. auch Augenzeuge
9 Ein Foto und seine Geschichte; Der Tagesspiegel 27.04.2008
10 s. dazu À la Südtirol
11 Auswärtiges Amt übt harte Kritik an China; Die Welt 26.04.2008