Freitag, 18.04.2008:
Besonders manipulativ

(Eigener Bericht) - Die westliche Tibet-Kampagne stößt auf erste Widersprüche in Deutschland. Während die weltweiten Sabotageaktionen gegen den olympischen Fackellauf andauern, fürchten deutsche Unternehmen um ihr China-Geschäft; Milliardensummen stehen auf dem Spiel. Politikberater warnen vor dem endgültigen Verlust politischer Glaubwürdigkeit in Beijing, sollte die Bundesregierung weiterhin "unterschiedliche Standards (...) in verschiedenen Ländern" anwenden. Außerdem schwächt die Demütigung Chinas durch die anmaßende Kampagne der ehemaligen westlichen Kolonialmächte die prowestlichen Kräfte im Land, berichten übereinstimmend deutsche Korrespondenten. Demnach werden in der Volksrepublik inzwischen die deutschen Medien "als besonders manipulativ empfunden". Experten bestätigen den Propagandacharakter der deutschen Berichterstattung über Tibet. So konstatiert der Sinologe Dr. Ingo Nentwig, der über die chinesische Nationalitätenpolitik arbeitet, im Gespräch mit german-foreign-policy.com eine eklatante "Unverhältnismäßigkeit in der medialen Darstellung". Der westlichen Massenmobilisierung gegen China schließen sich jetzt auch Sportverbände und die evangelische Kirche an. Demnach sollen Sportler und protestantische Olympia-Touristen ihre Anwesenheit bei den Spielen nutzen und den Druck auf Beijing verstärken.



Donnerstag, 17.04.2008:
Atom-Allianzen

(Eigener Bericht) - Atomkraftpläne des Essener Energieriesen RWE stoßen vor der heutigen Hauptversammlung des Konzerns auf scharfen Protest. RWE will seine deutschen Kernkraftwerke, die wegen des Berliner Atomausstiegs stillgelegt werden müssen, durch neue Nuklearmeiler in Ost- und Südosteuropa ersetzen. Zu seinen Vorhaben gehört ein besonders umstrittenes Projekt: Der Bau eines Atomkraftwerks in einem bulgarischen Erdbebengebiet. RWE will außerdem ein neues Nuklearprogramm der britischen Regierung nutzen und bietet für die Übernahme des größten britischen Energieerzeugers, British Energy. Die Pläne sind nicht nur Teil eines neuen Expansionsprogramms, das die Konzernumsätze durch Zugewinne im Ausland deutlich steigern soll. Der beabsichtigte Einstieg bei British Energy soll zugleich neue Kooperationen zwischen London und Paris stören, die eine gemeinsame Kernkraftoffensive beinhalten. Deutsche Medien begleiten die Ereignisse mit Kriegsterminologie aus dem Vorfeld des Ersten Weltkriegs.



Mittwoch, 16.04.2008:
Informationsaustausch

(Eigener Bericht) - Der Siemens-Konzern ist eng mit der deutschen Auslandsspionage vernetzt und soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) das Ausforschen ausländischer Kunden ermöglicht haben. Dies geht aus Presseberichten hervor, die die Korruption in dem Münchner Traditionsunternehmen beleuchten. Demnach nutzen Mitarbeiter deutscher Firmen, die Telefonanlagen oder Abhörtechnik etwa in arabische Länder geliefert haben, ihr Wissen, um dem BND Zugang zu Telefonmitschnitten zu verschaffen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning hat sich während seiner Amtszeit als BND-Präsident (1998 bis 2005) bemüht, die Kooperation zwischen der Auslandsspionage und Siemens zu vertiefen. Die Anstrengungen fielen zusammen mit einer umfassenden Initiative des Bundeskanzleramts unter Kanzler Gerhard Schröder und Amtschef Frank-Walter Steinmeier, die BND-Kompetenzen auszuweiten und eine nachrichtendienstlich geprägte "Sicherheits-Community" in Berlin zu etablieren. Teil dieser Pläne sind Bestrebungen, private Firmen enger mit den deutschen Repressionsbehörden zu vernetzen. Angestrebt wird ein "bedarfsgerechter Informationsaustausch".



Dienstag, 15.04.2008:
Operationen gegen China

(Eigener Bericht) - Mehrere Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik unterstützen seit Jahren die tibetischen Exilstrukturen im indischen Dharamsala. Dabei handelt es sich unter anderem um organisatorische Hilfsmaßnahmen, die es der "Exilregierung" in Dharamsala ermöglichen, ihre gegen die Volksrepublik China gerichteten Aktivitäten weltweit zu orchestrieren. Kooperationen mit der "Exilregierung" und anderen Einrichtungen des tibetischen Exils unterhalten vor allem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichgerichtete Tätigkeiten führen heute auch Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik durch. Washington hatte schon in den 1950er Jahren mit Millionensummen in Tibet interveniert, damals aber sogar bewaffnete Aufstände von Tibetern gegen die Volksrepublik unterstützt. Deutsche Organisationen nahmen sich gegen Ende der 1980er Jahre der Tibet-Thematik an, als China zum globalen Konkurrenten des Westens aufzusteigen begann. Die aktuellen Aktivitäten sind geeignet, Beijing recht empfindlich zu schwächen. Sie ergänzen weitere deutsch-amerikanische Maßnahmen, die den Aufstieg des ostasiatischen Konkurrenten bremsen sollen.



Montag, 14.04.2008:
Kolonialistisch

(Eigener Bericht) - Heftige Proteste in mehreren Staaten Südosteuropas begleiten die Expansion der Deutschen Telekom. Beim griechischen Konzern OTE wehren sich Mitarbeiter gegen die Übernahme durch das Bonner Unternehmen, weil sie Massenentlassungen, Lohnkürzungen und sinkende Standards bei den Arbeitsbedingungen befürchten. Kroatische Gewerkschafter haben bereits im März vor der Telekomzentrale in Bonn demonstriert - wegen sinkender Realeinkommen und sich verschlechternder Rahmenverhältnisse bei der Hrvatski Telekom. Die kroatische Firma wird seit Jahren von der Deutschen Telekom kontrolliert. Vom bevorstehenden EU-Beitritt Kroatiens erhofft sich Berlin neue Privatisierungsanteile an den bislang in Staatsbesitz verbliebenen kroatischen Betrieben. Bundespräsident Köhler nimmt am morgigen Dienstag an einem deutsch-kroatischen Wirtschaftsforum in Zagreb teil. Beschäftigte der Hrvatski Telekom, deren Proteste in Bonn ungehört verhallten, bezeichnen das Vorgehen des deutschen Mutterkonzerns als "kolonialistisch".