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Berlin bedient sich der Unruhen im Westen der Volksrepublik China zur Fortsetzung seiner Schwächungskampagne gegen Beijing. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, soll die chinesische Regierung den "Dialog" mit dem Dalai Lama aufnehmen, dem bekanntesten Anführer der tibetischen Sezessionisten. Der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, Roland Koch, will internationale Beobachter nach Lhasa entsenden und schließt einen Boykott der Olympischen Spiele nicht aus. Seit dem vergangenen Jahr nutzen deutsche Politiker Olympia als Druckmittel, um eine Änderung der chinesischen Tibetpolitik und eine Destabilisierung der Kontrolle über Westchina zu erzwingen. Treffen, auf denen dieser Plan im Zentrum stand, wurden im vergangenen Jahr von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und einer Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages veranstaltet. Beijing habe sich mit der Ausrichtung von Olympia "verzockt", urteilen Berliner Regierungsberater: Der aufsteigende ostasiatische Konkurrent werde nach den Spielen schlechter dastehen als zuvor.

Ausgangspunkt für die aktuelle Einmischung deutscher Politiker in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China sind die jüngsten Unruhen in der westchinesischen Region Tibet. Dort kommt es seit Tagen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sezessionisten und der Staatsmacht. Die Sezessionisten greifen Geschäfte und Einrichtungen an, deren Besitzer bzw. Träger die chinesische Hochsprache sprechen, und liefern sich Kämpfe mit der Polizei. Zahlreiche Todesopfer sind zu beklagen. Bei dem Konflikt steht die Souveränität Beijings über den Westen seines Hoheitsgebietes auf dem Spiel - und damit zugleich das Einflusspotenzial der aufsteigenden Weltmacht.

Aufwertung

Berlin macht sich die Auseinandersetzungen zunutze, um die Volksrepublik China zu schwächen. Bundeskanzlerin Merkel fordert den direkten "Dialog" zwischen Beijing und dem Dalai Lama - eine Aufwertung des Anführers der tibetischen Sezessionisten, die sie selbst im vergangenen Herbst vorbereitet hat: mit der Einladung des Gottkönigs zu Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Das Treffen war Teil einer Rundreise des Dalai Lama durch mehrere westliche Hauptstädte, die im Oktober in Washington endete und das Oberhaupt der tibetischen Exilregierung zum internationalen Gegenspieler der chinesischen Regierung erhob. Die PR- und Subversions-Aktionen, die die Souveränität Beijings über die Westgebiete Chinas in Frage stellen oder gar zum "Unrecht" erklären, werden mit einer erneuten Deutschlandreise des Dalai Lama im Mai fortgesetzt.

"Team Tibet"

Die chinesischen Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele im Sommer dienen Berlin dabei als taktisches Element. Bereits im vergangenen Mai hieß es nach einer "Tibet-Konferenz" in Brüssel, die Veranstaltung sei die "bisher politischste" ihrer Art gewesen: "Dies lag nicht zuletzt an den Chancen, die sich den Tibetern mit den Olympischen Spielen im kommenden Jahr in China bieten und die in Brüssel ausgelotet wurden."1 Zu der Konferenz hatte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eingeladen. Wenige Monate später, im November, lud der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" zu einer Veranstaltung ein, die "Tibet und Olympia" zum Thema hatte. Die Diskussion drehte sich laut einem Veranstaltungsbericht "hauptsächlich um die Frage, ob die Olympischen Spiele einen Hebel bieten, mit dem die Tibetpolitik Chinas beeinflusst werden kann."2 Der Repräsentant des Dalai Lama in Europa gab zu Protokoll, er halte dies "für durchaus möglich". Auf der Veranstaltung in der deutschen Hauptstadt wurde vor Abgeordneten des Bundestags das "Projekt 'Team Tibet'" vorgestellt, das "darauf abzielt, ein eigenes tibetisches Team zu den Spielen nach Peking zu schicken". Es handelt sich dabei um eine offene Provokation, die auf dem Umweg über scheinbar unpolitische Sportvorhaben eine Eigenstaatlichkeit Tibets in die Debatte bringt.

"Verzockt"

Die Olympischen Spiele werden auch weiterhin als Druckmittel genutzt, um Beijing vom Aufstieg in die Defensive zu drängen. Bereits im November hatte ein Berliner Regierungsberater gemutmaßt, die Olympiade werde "die Augen der Weltöffentlichkeit" vor allem auf "Missstände in China lenken" und der Volksrepublik eher schaden denn nutzen. Beijing habe sich mit den Olympischen Spielen "verzockt".3 Wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch jetzt erklärt, sei als "letztes Mittel" auch ein Olympia-Boykott des Westens anwendbar, sollte die chinesische Regierung ihre Haltung gegen die tibetischen Sezessionisten durchsetzen. Zwar sei man "noch nicht bei letzten Mitteln" 4; doch hat die Boykott-Debatte tatsächlich längst begonnen.

Sezessionspolitik

Der Einsatz für weitreichende Autonomierechte oder gar für die Sezession Tibets gehört zu den traditionellen Instrumenten der deutschen Ostasienpolitik. Schon in den 1930er und 1940er Jahren diente die Region Berlin als Stützpunkt bei der Expansion in Richtung China.5 In den 1980er Jahren nahm Bonn diese Strategie wieder auf. Inzwischen gehören Organisationen der deutschen "Volksgruppen"-Politik zu den maßgeblichen Promotoren eines "freien Tibet".6 Die Sezessionspolitik zielt auch auf weitere Teile Chinas (Innere Mongolei, Xinjiang) und dient der Schwächung des aufsteigenden ostasiatischen Konkurrenten, dessen künftige Macht in Berlin gefürchtet wird. german-foreign-policy.com hat im Herbst in einem Themenschwerpunkt über Geschichte und Gegenwart der deutschen Tibetpolitik berichtet. Aus aktuellem Anlass schalten wir den Zugang zu unseren Analysen für die kommenden Wochen frei; unsere Schwerpunktserie finden Sie hier: Schwächungsstrategien (I), (II), (III) und (IV).


Anmerkungen:
1 s. dazu Schwächungsstrategien (I)
2, 3 Protokoll der Veranstaltung "Tibet und Olympia - Die olympischen Spiele in China - Chance oder Risiko?" am 14. November 2007 in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund
4 Roland Koch: "Boykott ist letztes Mittel"; Financial Times Deutschland 17.03.2008
5 s. dazu Schwächungsstrategien (II)
6 s. dazu Schwächungsstrategien (III)



 
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