Freitag, 25.01.2008:
Beziehungen pflegen

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung eröffnet ein Internetportal zur Vernetzung der deutschsprachigen Minderheiten in Europa und Asien und treibt damit die Nutzung von Bevölkerungsteilen fremder Staaten zu politischen Zwecken voran. Die "Angehörigen der deutschen Volksgruppe eines Landes" könnten nun einfacher als zuvor "in Verbindung zu deutschen Minderheiten anderer Staaten treten" sowie "intensive Beziehungen zu Interessenten in Deutschland pflegen", erklärt der Regierungsbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Christoph Bergner. Schon jetzt erhalten die als blutliche Abstammungsgemeinschaften konzipierten "Volksgruppen" eine besondere Förderung von der Bundesregierung und werden von Berlin als "Brückenköpfe" in ihren Ländern genutzt, zum Beispiel in Polen, Dänemark und Kasachstan. Das neue Webportal ist von einem Verband erstellt worden, der bereits in den 1950er Jahren gegründet wurde - von "Volksgruppen"-Experten der 1930er Jahre. Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) aus Flensburg (Bundesland Schleswig-Holstein) bündelt seit damals Minderheiten aus ganz Europa unter deutscher Führung. Sie folgt damit Modellen einer Vorläuferorganisation aus der Zeit der Weimarer Republik. Ihrem Beirat steht ein Ministerialrat aus dem Bundesinnenministerium vor.



Donnerstag, 24.01.2008:
Geleugnete Kontinuitäten

(Eigener Bericht) - Öffentliche Auseinandersetzungen um das Gedenken an die europäischen Opfer der NS-Massendeportationen begleiten die gestrige Eröffnung einer Bahn-Ausstellung in der deutschen Hauptstadt. Die Ausstellung soll der rund drei Millionen Menschen gedenken, die vom NS-"Reichsverkehrsministerium" und der "Deutschen Reichsbahn" in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Der deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der historischer Erbe der "Reichsbahn" ist, war zur Eröffnung nicht erschienen. Das von ihm geleitete Unternehmen (Deutsche Bahn AG) hatte jedes öffentliche Gedenken auf den früheren Deportationsbahnhöfen jahrelang bekämpft. In der jetzt eröffneten Ausstellung, die nach internationalen Protesten und Demonstrationen deutscher Bürgerinitiativen unvermeidlich wurde, wird die Nachkriegstätigkeit der "Reichsbahn"-Verantwortlichen in vier Sätzen abgehandelt. Maßgebliche Mordgehilfen, die ihre Karrieren bei der Bundesbahn fortsetzten, werden nicht erwähnt. Über der Ausstellung liege "ein Schatten", heißt es in ersten Pressereaktionen. Die Bahn AG, größter europäischer Logistikkonzern, entziehe sich weiterhin einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Massenverbrechen des NS-Vorgängerunternehmens und leugne die historischen Kontinuitäten. Deswegen behindere der Bahnvorstand den "Zug der Erinnerung", der gegenwärtig in über 40 deutsche Bahnhöfe fährt und in seiner mobilen Ausstellung auch auf die ungetilgte Schuld der "Reichsbahn" hinweist: Ihre kriminellen Transportspezialisten wurden vom deutschen Staat bis in die 1990er Jahre geehrt.




Mittwoch, 23.01.2008:
Militär für Afrika (II)

(Eigener Bericht) - Kurz vor der Entsendung von EU-Truppen in den Tschad üben deutsche Außenpolitiker scharfe Kritik an der Intervention. Bei dem Einsatz in dem Bürgerkriegsgebiet handele es sich genau genommen um "eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde", erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, Angelika Beer. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht. Hintergrund sind heftige Konkurrenzkämpfe zwischen Berlin und Paris um militärischen Einfluss in Afrika. Während Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien ("Frankophonie") nach wie vor über eine starke Stellung verfügt, bemüht sich Deutschland unter anderem um enge Militärkontakte zur Afrikanischen Union und zu mehreren regionalen Zusammenschlüssen, darunter die bislang stark französisch geprägte westafrikanische Staatengruppe ECOWAS. Ziel ist es, Unruhen auf dem Kontinent künftig mit Hilfe einheimischer Truppen kontrollieren zu können. Berlin treibt damit die Militarisierung der afrikanischen Armutsstaaten weiter voran.



Dienstag, 22.01.2008:
Einheitlicher Raum

(Eigener Bericht) - Begleitet von starken Spannungen begehen Berlin und Paris am heutigen Dienstag den diesjährigen "Deutsch-Französischen Tag". Das PR-Event richtet sich an Jugendliche in den beiden Staaten und soll dazu beitragen, den kerneuropäischen Machtblock im Westen der EU noch enger als bisher zusammenzuschließen. Künftige Generationen müssten Deutschland und Frankreich "als einheitlichen Raum" wahrnehmen, heißt es in einer Erklärung, die dem heutigen Polit-Projekt zugrunde liegt. Mit Hilfe zahlreicher Schulen wird die Werbeveranstaltung landesweit umgesetzt. Während in Osteuropa Kritik an den exklusiven deutsch-französischen Kooperationsvorhaben laut wird, prägen anhaltend scharfe Kämpfe um die Vormacht in der EU das Verhältnis zwischen Berlin und Paris. Angesichts des deutschen Vorsprungs auf wirtschaftlichem Gebiet begehrt die konservative französische Regierung gegen die klare außenpolitische Dominanz der Bundesrepublik auf. Vorstöße in Nord- und Ostafrika sowie im Mittleren Osten werden in der deutschen Hauptstadt verärgert zurückgewiesen und nach Kräften blockiert. Berlin verlangt von Paris die Einordnung in "eine geschlossene Politik" der EU.



Montag, 21.01.2008:
Politische Freundschaften

(Eigener Bericht) - Der Den Haager Kriegsverbrecherprozess gegen einen engen Kooperationspartner des deutschen UN-Verwalters im Kosovo, Joachim Rücker, nähert sich in dieser Woche mit den Schlussplädoyers seinem Ende. Vor dem Internationalen Jugoslawien-Tribunal angeklagt ist Ramush Haradinaj, ein ehemaliger kosovarischer Ministerpräsident; ihm wird vorgeworfen, bereits 1998, ein Jahr vor dem NATO-Überfall auf Jugoslawien, Folter und zahlreiche Morde an Serben, Roma und Kosovo-Albanern veranlasst oder sogar begangen zu haben. Haradinaj, von dem Geheimdienste sagen, er sei seit seiner Zeit als UCK-Kommandeur Boss einer mächtigen Mafia-Organisation, erfreut sich bester Beziehungen zu den UNO-Apparaten im Kosovo (UNMIK), unter anderem zu deren aktuellem Chef Rücker. Hochrangige UNO-Mitarbeiter sollen an der Einschüchterung von Zeugen beteiligt gewesen sein, die in Den Haag gegen Haradinaj aufgeboten worden waren, berichtet der Journalist Boris Kanzleiter im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Strukturen der Organisierten Kriminalität im Kosovo, in denen Haradinaj eine wichtige Position innehaben soll, reichen bis nach Deutschland. In Berichten heißt es, Ermittlungen gegen in der Bundesrepublik ansässige Kosovaren seien durch Berliner Regierungsstellen verhindert worden.



Freitag, 18.01.2008:
Eine Frage der Zeit

(Eigener Bericht) - Angesichts der Ausweitung der afghanischen Aufstände auf den Nordwesten Pakistans kündigt die Bundesregierung neue Polizeiprojekte in dem scharf umkämpften Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern an. Hintergrund sind Bemühungen, die Unruhen einzudämmen, sowie Befürchtungen, sie könnten auch Islamabad erfassen und die prowestliche Regierung stürzen. Dies käme einer beschleunigten westlichen Kriegsniederlage gleich. Die Berliner Polizeiprojekte sind Teil einer umfassenden G8-Initiative, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr während ihrer G8-Präsidentschaft vorangetrieben hat. Sie beinhaltet zahlreiche Vorhaben zur Kontrolle des Grenzgebiets, darunter auch die Auflösung von Flüchtlingslagern in Pakistan sowie die Abschiebung der Flüchtlinge in die afghanischen Kriegszonen. Mit den neuen Polizeiprojekten entsendet die Bundesregierung weitere deutsche Kräfte in eine Region, in der die bewaffneten Auseinandersetzungen gerade zum offenen Krieg eskalieren: Am vergangenen Mittwoch nahmen Milizen zum ersten Mal einen pakistanischen Militärstützpunkt ein.



Donnerstag, 17.01.2008:
Verschmelzung

(Eigener Bericht) - Die künftige Afghanistan-Kampftruppe der Bundeswehr wird ab dem Spätsommer auf Lagebilder des kompletten Spionage-Satellitensystems SAR-Lupe zurückgreifen können. Dies geht aus Berichten hervor, denen zufolge im August der letzte Satellit des Verbundes mit russischen Raketen ins Weltall transportiert werden soll. Damit ist die Bundesrepublik der einzige europäische Staat, der ein eigenes weltraumbasiertes Radar-Spionagesystem am Hindukusch nutzen kann. Bis zu sechsmal am Tag werden dann der deutschen Kampftruppe, deren baldige Entsendung hochrangige Militärs bestätigen, aktuelle Aufnahmen mit präzisen Informationen über feindliche Aktivitäten aus dem unmittelbaren Kriegsgebiet geliefert. Das System ist auch bei Dunkelheit und schlechten Witterungsbedingungen uneingeschränkt funktionsfähig. Mit der Stationierung des letzten SAR-Lupe-Satelliten geht eine fast zehnjährige Vorbereitungsphase zu Ende; sie macht Berlin von US-Spionagesatelliten unabhängig. Davon profitiert ebenfalls der Auslandsgeheimdienst BND, der seit diesem Monat offiziell die "Aufklärung" in den Einsatzgebieten der Bundeswehr monopolisiert. Die Kooperation von BND und Bundeswehr bei der Satellitenspionage verdeutlicht beispielhaft die zunehmende Verschmelzung von Auslandsgeheimdienst und Militär.



Mittwoch, 16.01.2008:
Die Massen führen

(Eigener Bericht) - Der einflussreichste private Polit-Thinktank der Bundesrepublik verlangt eine umfassende Entmachtung der kleineren EU-Staaten auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik. Dies geht aus einem soeben veröffentlichten Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung hervor. Das Papier, das die künftige globale Machtentfaltung "Europas" befördern soll, enthält weitreichende Vorschläge für die Formierung der EU, darunter die Forderung, einen "EU-Sicherheitsrat" zu installieren. Dem Gremium, das die gesamte Sicherheitspolitik der EU zu überwachen habe, sollen nur die sieben Länder mit dem größten Militärhaushalt dauerhaft angehören. Die restlichen Staaten hätten sich dagegen mit einer befristeten, rotierenden Mitgliedschaft zufrieden zu geben, heißt es in dem Bertelsmann-Dokument. Es sieht außerdem umfangreiche Aufrüstungsprogramme vor und strebt machtpolitische Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA an. Weil die Bevölkerung der EU-Staaten gegenwärtig noch der Armutsbekämpfung den Vorrang vor globaler Machtentfaltung gibt, empfehlen die Autoren des Papiers gezielte Propagandamaßnahmen und entschiedene "Führung".