Und wieder einmal erlebte Ministerpräsident Georg Milbradt, von seinen Freunden beinahe zärtlich "Milbi" gerufen, sein Canossa im sächsischen Landtag:
Wie schon bei seiner Bestallung wiederholte sich das alte Trauerspiel: zwei der CDU-Abgeordneten haben wiederholt nicht für die Koalition, sondern für die NPD gestimmt, die mit 12 Abgeordneten nicht die kleinste Fraktion im Landtag bildet. Anlaß war diesmal die eher nebensächliche Wahl der Ausländerbeauftragten, im Vorfeld wurde diese Abstimmung allerdings quer durch die Medien zu einer erneuten Generalprobe der schwächelnden Koalition stilisiert.

Klar ist: die beiden abtrünnigen Stimmen stammen aus Reihen der CDU. Denn sowohl Grüne als auch PDS stimmten jeweils geschlossen für ihre eigenen Kandidaten, die Stimmenthaltungen fallen wohl der SPD zu (so zumindest SPIEGEL ONLINE).
Klar ist auch: Georg Milbradt ist in seiner eigenen Partei, der sächsischen CDU, umstritten: Argumente wie "kalter Technokrat" und "nicht verankert in der Fraktion" werden gegen den einstigen "Königsmörder", der Biedenkopf in die Wüste schickte hochgehalten - der Merkel-Anhänger Milbradt steht genauso auf einer Seite der Front wie alle anderen in der CDU auch. Und genauso labil wie die Position Merkels als Vorsitzende auf Widerruf ist auch Milbradts Stand - er verfügt über keine nennenswerte "Hausmacht" in seiner Partei, kam aus dem Westen und ist vor allem Eines: Buchhalter aus Leidenschaft.

Doch sind die beiden konsequnet für die NPD stimmenden CDU-Abgeordneten nur ziemlich raffiniert in ihrem Versuch, Milbradt dauerhaft zu schaden oder steckt mehr dahinter? Im Journal # 39 habe ich bereits versucht, die Gründe für den rasanten Aufstieg der NPD in Sachsen zu beleuchten - und scheinbar lag ich mit meiner Vermutung, die NPD könnte in erster Linie nicht von Neuwählern, sondern von enttäuschten CDUlern profitiert haben nicht ganz falsch. Die Grenze zwischen rechtskonservativem Rand der CDU und offen neofaschistischen Braunen in der NPD ist fließend - die CDU hat (nicht nur, aber besonders deutlich) zur Zeit der letzten Wahl massiv an Integrationsfähigkeit ins rechteste Lager, den Schnittstellen zwischen Deutschnationalen, Erzkonservativen und Alten und Neuen Faschisten, eingebüßt.

Dass die Abgeordneten der CDU in erster Linie mit ihrem ungebührlichen Stimmverhalten Milbradt schädigen wollen, steht wohl fest - wenn die Beiden offen ihre Meinung geändert hätten und nun faschistische Ansätze präferieren würden, wären sie sicherlich längst offiziell zur NPD übergetreten, was in Sachsen längst kein Tabu mehr oder ein Grund für Rufschädigung ist. Das haben sie nicht getan - sie sind allerdings in manchen Detailfragen durchaus bereit, die NPD zu unterstützen - sie haben aus Protest ja schließlich weder die PDS noch die Grünen unterstützt.
Nun haben wir es mit der Situation zu tun, dass sich diverse Abgeordnete (es muss nicht bei Zweien bleiben) prinzipiell bereit sehen, faschistische Politik zu unterstützen; NPD-Wonneproppen Apel frohlockt derweilen und beglückwünscht die "vernünftigen Abgeordneten der Altparteien". Ein begrenztes Bekenntnis zur bürgerlich-parlamentarischen Demokratie also, das immer wieder neu gefasst und ohne Hemmungen auch mal außer Kraft gesetzt werden kann, wenn gerade die Person des Ministerpräsidenten stört oder die "persönliche Meinung" rein zufällig eher mit denen der Faschisten übereinstimmt. Die NPD-Fraktion kann sich also neben ihren 12 eigenen Abgeordneten auch über Bürgerliche ohne Berührungsängste freuen, die sächsische Realität aus kommunalen Ebenen ins Landesparlament tragen. Das ist wieder Normalität in Deutschland.

Im Jahre 2006 ist Bundestagswahl. Die beiden wesentlichen faschistischen Gruppierungen der BRD, die DVU und die NPD, werden ihre auf Landesebene erprobte Arbeitsteilung höchstwahrscheinlich dort fortsetzen - es ist also durchaus möglich, dass solche eher belächelten Eklats, wie sie derzeit in Sachsen passieren, nach einem immerhin in Erwägung zu ziehenden Einzug der Faschisten in den Bundestag auch dort vorkommen werden. Egal, wie der nächste Kanzler heißen wird: Schröder, Merkel, Koch oder Stoiber - sie alle sollten heute nicht den armen Milbi belächeln, sondern sich mit dem Gedanken anfreunden, dass es ihnen in zwei Jahren genauso ergehen könnte. Eine ständige offen faschistische Fraktion im Bundestag, unterstützt durch diverse rechtskonservative CDU/CSUler, könnte dann längst wieder Normalität in Deutschland sein. Im Übrigen wissen Geschichtsbücher aus der Weimarer Zeit über ähnliche Zweckbündnisse von Deutschnationalen und Faschisten zu berichten - wie das ausging, wissen wir alle.

Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!