Montag, 14.01.2008:
Militär für Afrika (I)

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Invasion äthiopischer Truppen in Somalia führt die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für Addis Abeba fort. Wie aus einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums hervorgeht, nahmen im vergangenen Jahr äthiopische Soldaten zum wiederholten Male an Trainingsprogrammen der Bundeswehr teil, obwohl ihr Staat Krieg führt und seiner Armee schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Die deutsche Unterstützung für Äthiopien ist Teil von Bemühungen, mit dem Aufbau afrikanischer Militärstrukturen unter deutsch-europäischem Einfluss stärkere Kontrolle über den Kontinent zu erlangen. Dabei werden ausgewählte Regionalmächte wie Äthiopien und verschiedene Regionalorganisationen finanziert, trainiert und aufgerüstet. Auf kontinentaler Ebene stärkt Berlin die Militärstrukturen der Afrikanischen Union (AU). Die EU ist "bei weitem die bedeutendste Geldgeberin" für die Militarisierung der AU, bestätigen afrikanische Politiker. Dies erspart nicht nur Kampfeinsätze von EU-Soldaten zur Sicherung der Ressourcengebiete; der Militäreinfluss Berlins und Brüssels stärkt zugleich die deutsche Stellung in Afrika gegenüber der Wirtschaftsmacht China.



Freitag, 11.01.2008:
Kein Tabu mehr

(Eigener Bericht) - Spekulationen über die Abtretung belgischen Territoriums an die Bundesrepublik Deutschland belasten das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel. Wie Medien beider Länder berichten, bestehen Unklarheiten über den territorialen Status einer Bahntrasse, die durch deutsches Hoheitsgebiet verläuft, aber zu Belgien gehört. Die Bahntrasse war 1922 im Anschluss an den Friedensvertrag von Versailles an Brüssel übergeben worden; ein deutsch-belgischer Grenzvertrag hatte dies im Jahr 1956 bestätigt. Die derzeitigen Unklarheiten sind entstanden, weil die Bahntrasse nicht mehr genutzt und schrittweise abgebaut wird - ein Vorgang, für den die Verträge keine Regelung vorsehen. Der Angelegenheit kommt nicht nur Bedeutung zu, weil Berlin eine ausdrückliche Verzichtserklärung vermeidet. Die öffentliche Debatte über mögliche Revisionen deutscher Grenzen erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Zerfall Belgiens nicht mehr ausgeschlossen wird und Überlegungen über die staatliche Zukunft der deutschsprachigen Gebiete um Eupen und St. Vith zunehmen.



Donnerstag, 10.01.2008:
Dritte Säule

(Eigener Bericht) - Mit einer kräftigen Mittelaufstockung weitet das Auswärtige Amt seine weltweite kulturpolitische Einflussarbeit aus. Primäre Zielländer sind die zentralen Wachstumsmärkte der deutschen Exportwirtschaft: neben einigen Ländern Osteuropas vor allem der Mittlere Osten und Asien. Die neuen Gelder für kulturelle Tätigkeiten, die (neben Politik und Wirtschaft) "dritte Säule" der deutschen Außenpolitik, erhöhen den letztjährigen Etatposten um über 15 Prozent und kommen vor allem den deutschen Auslandsschulen zugute. Ihre Zahl soll mit Hilfe der größten je in diesem Bereich getätigten Investition verdoppelt werden. Aus den Schülern der Auslandsschulen entstünden auf die Bundesrepublik ausgerichtete "Netzwerke, auf die sich Außenpolitik, Exportwirtschaft und Kultur stützen können", urteilt das Berliner Außenministerium. Weitere neue Gelder fließen dem halbstaatlichen Goethe-Institut zu. Kulturprojekte im Ausland dienten nicht nur der Mehrung deutschen Ansehens allgemein, sondern vor allem unternehmerischen Zielen, heißt es in einem kulturpolitischen "Leitfaden" des Auswärtigen Amts: "Im Idealfall wird der Produktabsatz erhöht, werden neue Zielgruppen und Märkte erschlossen und Sympathien in der Öffentlichkeit gewonnen."



Mittwoch, 09.01.2008:
Neue Lager

(Eigener Bericht) - Mit der Errichtung von Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende nähern sich die innenpolitischen Repressionsbemühungen der Berliner Regierung historischen Vorläufern. Die Einrichtungen, die offiziell mit englischer Bezeichnung versehen werden ("Camps"), um Erinnerungen an die Lager der NS-Zeit nicht zu wecken, werden besonders mit ausländischen Heranwachsenden in Verbindung gebracht und als Alternative zu deren Abschiebung gehandelt. Sie erweitern das bestehende Netz von Lagern zwecks Sammlung in Deutschland nicht erwünschter Ausländer. Die Debatte um die neuen Einrichtungen, die stark rassistische Züge trägt, wird vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen forciert, der im Wahlkampf von Stimmverlusten bedroht ist; sie ist jedoch nach Auskunft eines Berliner Regierungssprechers langfristig und bundesweit angelegt. Während Experten die Einrichtung von Lagern weithin ablehnen und Missstände bei der Bekämpfung von Kriminalität auf die systematische Umschichtung von Staatsmitteln zuungunsten von Justiz und Sozialwesen zurückführen, werden die Vorhaben von deutschen Neonazis begeistert begrüßt.



Dienstag, 08.01.2008:
Reformland des Jahres

(Eigener Bericht) - Deutsch-amerikanische Differenzen begleiten die Auseinandersetzungen um die Präsidentenwahl in Georgien. Gegenstand ist die Bewertung der offenkundig nicht regulär verlaufenen Abstimmung, zu deren Sieger der US-Gefolgsmann Michail Saakaschwili erklärt worden ist. Der unterlegene Oppositionskandidat hatte angekündigt, die frühere Außenministerin Salome Surabischwili zur Ministerpräsidentin zu machen; sie ist Staatsbürgerin Frankreichs und arbeitete bis zum Beginn ihrer georgischen Karriere als Diplomatin für das Pariser Außenministerium. Der Machtkampf um die Posten an der Staatsspitze verdeckt die entscheidenden Entwicklungen in Georgien, die Berlin und Washington seit dem Umsturz Ende 2003 ("Rosenrevolution") gemeinsam unterstützt haben. Tbilisi erfüllt loyal seine Pflicht als Transitland für westliche Energielieferungen aus Zentralasien. Es stellt Truppen für die westlichen Besatzungsarmeen in Serbien, Afghanistan und Irak. Die Wirtschaft des Landes wurde in den vergangenen Jahren radikal nach westlichen Vorgaben transformiert. Während die deutschen Lieferungen an die schmale kaufkräftige Elite stark zunehmen, versinken weite Teile des Landes in Armut.



Montag, 07.01.2008:
Keinen Cent

(Eigener Bericht) - Der "faktische Boykott" der Deutschen Bahn AG und des Berliner Verkehrsministeriums gegen den "Zug der Erinnerung" löst in Europa Befremden aus. Die Bahn AG, größter Schienenlogistiker auf dem Kontinent, verlangt für das Gedenken an die europäischen Deportationsopfer des NS-Vorgängerunternehmens ("Deutsche Reichsbahn") mehrere zehntausend Euro. So werden Gebühren für die Gleisnutzung gefordert, weil der "Zug der Erinnerung" mit einer Ausstellung über die deportierten Kinder und Jugendlichen auf dem deutschen Schienennetz fährt. Weitere Gelder werden verlangt, weil die Besucher auf dem Weg zur Ausstellung die Bahnsteige betreten. Auch für die Beleuchtung der Opferfotos und letzten Briefe im "Zug der Erinnerung" will die Bahn AG hohe Summen kassieren - insgesamt mehr als 50.000 Euro. Dieses Vorgehen hatte die deutsche Presse als "skrupellos" bezeichnet. Jetzt informieren auch ausländische Medien über die offenkundigen Versuche, den "Zug der Erinnerung" durch maßlose Finanzforderungen zum Halten zu bringen. Die Initiatoren rufen im Ausland dazu auf, Protestschreiben an die dipomatischen Vertretungen der Bundesrepublik zu richten. Der Zug soll am 8. Mai mit mehreren hundert Jugendlichen in der Gedenkstätte Auschwitz eintreffen. "Wir werden der Deutschen Bahn AG keinen Cent zahlen", kündigen die Bürgerinitiativen in einem Interview an.



Freitag, 04.01.2008:
Neokoloniale Interventionen

(Eigener Bericht) - Mit intensivem diplomatischem Druck sucht Berlin die blutigen Unruhen in Kenia zu ersticken. Die Ausschreitungen drohen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu bringen und gefährden damit die jahrzehntelange deutsche Einflussarbeit in Nairobi. Kenia gehört zu den wichtigsten Stützpunkten der deutschen Afrikapolitik. Besonders die Regierung des amtierenden Staatspräsidenten Mwai Kibaki, der umfangreicher Wahlfälschungen beschuldigt wird, kooperiert eng mit der Bundesrepublik. Kibaki kam dank langjähriger Unterstützung deutscher Parteienstiftungen an die Macht. In Berlin hört man seit geraumer Zeit jedoch auch skeptische Äußerungen, weil Kibaki in zunehmendem Maße mit der Volksrepublik China kooperiert. Nairobi hat sich in den vergangenen Jahren als Vermittler mehrerer internationaler Übereinkünfte hervorgetan, die den deutsch-amerikanischen Einfluss in Ostafrika ausbauen sollen: das Friedensabkommen für den Südsudan und die Einigung auf eine Übergangsregierung in Somalia. Auch die prowestliche Kriegführung Äthiopiens in Somalia wird von Kenia unterstützt. Das Land beherbergt ein Schulungszentrum für ostafrikanische Militärs, das mit Geldern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ("Entwicklungshilfe") errichtet wird.



Donnerstag, 03.01.2008:
Rekorde im Abschwung

(Eigener Bericht) - Nach zwölf Monaten umfassender Wachstumsrekorde bereitet sich die deutsche Wirtschaft zum Jahreswechsel auf eine Verschärfung der globalen Exportkonkurrenz vor. Hintergrund sind Prognosen, denen zufolge das Wachstum in den westlichen Industrieländern sinken und eine womöglich längere Schwächephase in den Vereinigten Staaten eintreten wird. Damit steigt die Bedeutung sogenannter Schwellenländer wie Russland, Brasilien, Indien und vor allem China, deren Märkte noch deutlich stärker als bisher ins Visier der westlichen Exportfirmen geraten. Trotz der wachsenden Konkurrenz will die deutsche Wirtschaft ihre Spitzenstellung bei den globalen Ausfuhren auch im beginnenden Jahr gegen die boomenden chinesischen Exporte behaupten und ihre Ausfuhren um wenigstens sieben Prozent steigern. Bereits jetzt stützen sich die deutschen Exportzuwächse auf massive außenpolitische Einflussnahme Berlins.