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Von NPD-Blog

Nachdem die NPD bereits am 04. Januar 2008 die Steilvorlage von “Bild”-Zeitung und Union in Sachen Hetze gegen Ausländer genutzt hatte, legt die rechtsextreme Partei nun nach. Nach Generalsekretär Peter Marx äußerte sich nun auch Parteichef Udo Voigt. In einer Pressemitteilung gratuliert er Roland Koch zu seinen Vorstößen. Voigt wörtlich: “Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen. Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD. Herr Koch, bleiben Sie hart und fair. Setzen Sie Ihre Forderungen auch endlich um. Mit der Unterstützung der NPD können Sie in diesem Fall rechnen!”

Der Zentralrat der Juden sowie SPD, Grüne und Linkspartei hatten zuvor darauf hingewiesen, dass sich Koch mit seinen Parolen auf NPD-Niveau bewege. Die CDU nannte dies lediglich “absurd”, ohne zu erklären, was daran genau absurd sei.

Hessen: Triumph für NPD und Stammtisch-Rassisten

Geht es Hessens Ministerpräsident Roland Koch um seine Macht, scheinen ihm alle Mittel Recht, ähnlich wie seinem Unionskollegen Jürgen Rüttgers in NRW. Kochs Umfragewerte für die kommende Landtagswahl überzeugen wenig, und die SPD hat mit dem Mindestlohn sogar ein Wahlkampfthema gefunden, das zieht. Also muss Koch mal wieder in seine Zauberkiste greifen - und erneut gegen Ausländer hetzen. Schon seinen Wahlsieg 1999 verdankte er einer Unterschriftenaktion gegen Nicht-Deutsche. Das aktuelle Thema: der brutale Überfall von zwei Jugendlichen auf einen Rentner in München. Ohne Zweifel eine Tat, die einen kopfschütelnd und ratlos zurücklässt.

Koch aber hat aus Wiesbaden die Tat und ihre Ursachen sofort knallhart analysiert und bietet nun seine Interpretation an, das Ganze im gedruckten Volksempfänger “Bild”-Zeitung, welche dem “Herrn Ministerpräsidenten” in schmierigster Art und Weise eine Vorlage nach der anderen für seine Hetze liefert. Und die klingt dann so: “Wir haben zu viele kriminelle Ausländer” und “Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss weg.” Weiterhin lamentiert Koch in bewährter Neurechter-Manier gegen halluzinierte Multik-Kulti-Zustände, ganz so, als hätten in den vergangenen 50 Jahren durchweg die Grünen die Ausländerpolitik in Deutschland bestimmt.

Koch interessiert sich nicht für Details, er will Stimmung machen. Und er benutzt dabei NPD-Parolen. Was Koch und Konsorten (und Kameraden) ausklammern: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes - wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier. Mit ihrer Hetze wollen Politiker vom Schlage des “Hessen-Hitlers” (Titanic) vor allem auch von ihrem eigenen Versagen ablenken. Und dann rufen solche Personen, von denen man in ihrer Position auch so etwas wie Verantwortungsgefühl erwarten dürfte, zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf und versprechen, mit voller Härte gegen rassistische Schläger vorzugehen, die Kochs Schlagworte schon einmal in die Tat umsetzen.

Für die NPD ist bei der Wahl in Hessen sowieso nichts zu holen gewesen, nach Kochs neuer Attacke schon gar nicht mehr. Langfristig werden die NPD-Positionen durch solche Leute wie Koch aber salonfähig gemacht. Die neue Rechte verfolgt eine Metapolitik, bei der es darum geht, bestimmte völkische Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten. Koch leistet dabei bestmögliche Hilfe. Ein Wahlsieg für Koch ist also auch ein Triumph für die NPD und alle Stammtisch-Rassisten.

 
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  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Mittwoch, 09.01.2008 - 14:50

so schwer es fällt, eigentlich müßte man die hessischen Leser dazu auffordern, bei der nächsten Wahl die SPD zu wählen. Meiner Meinung kann ein Roland Koch nur gestoppt werden, wenn die Partei des kleineren Übels mit Spitzenkandidatin Ypsilanti stärker wird als die in brauner Tradition verharrenden angeblichen Christen. Muß man sich zwar danach gut die Hände waschen, wenn man mal wieder die Sopzialdemokratie ankreuzt, aber was hilft es.

Das bedeutet natürlich nicht, daß die SPD so konsequent antifaschistisch wäre, daß sie nicht im Falle einer Pattsituatiuon auf eine Regierungsbeteiligung verzichten würde - tragischerweise ist gerade diese politische Beliebigkeit und der ausgeprägte Machthunger das Hauptargument dafür, die Partei des roten Anstrichs zu wählen. Denn nur wenn sie stärker wird als die CDU, wird sie in einer Koalition mit dieser den Ministerpräsidentenposten beanspruchen können, die Zeiten, in denen ein kleinerer Koalitionspartner den Regierungschef stellte, sind lange vorbei. Und wenn man den ekligsten Regierungschef in den unverdienten Vorruhestand schicken will, muß die SPD mehr Stimmen einfahren als die CDU. Egal, was sonst noch bei dieser Wahl passiert.