Offensichtlich wurden nicht nur die Bahn-Kapitalisten, sondern die meisten anderen samt ihrem ganzen reaktionären Anhang aus Regierung und „Wissenschaft“ – gleich welcher Couleur – durch den Streik der Lokomotivführer aufgescheucht und nervös. Sie haben gedacht, das verläuft wieder alles im Sande. So, wie sie das in der Regel von unseren gewerkschaftlichen „Großkämpfen“, z. B. bei der IG Metall oder anderen gewöhnt sind. Ein paar Warnstreiks, von der Gewerkschaftsführung den Deckel drauf und das Ergebnis ist im Sack. Aber so etwas – Eisenbahnerstreik! Viele Bahnhöfe leer gefegt, Personen- und Güterzüge stehen still und/oder auf Abstellgleisen. Das hat die GdL das letzte Mal vor 85 Jahren, vom 2. bis 7. Februar 1922, fertig gebracht (die gab es da schon). Und heute titelt die gesamte bürgerliche Presse: der größte Streik in der Geschichte der Bahn! Damit haben die Kapitalisten nicht mehr ernsthaft gerechnet. Auch wenn sie behaupten, der Streik habe nichts bewirkt, hat er sie in Wahrheit aus den eingefahrenen Gleisen geworfen. Wie anders ist sonst ihr großes Geschrei gegen „Streikrecht“, Aufspaltung der Tarife, für Einheitsgewerkschaft und Einheitstarifverträge zu erklären? Spalten gehört doch sonst rund um die Uhr zu ihrem „Kerngeschäft“. Morgens die Tarifverträge, mittags die Löhne flexibilisieren und abends und nachts Betriebe und Belegschaften auseinander schlagen.

Noch vor ein paar Jahren wollte einer von ihnen, „Wirtschaftsführer“ Rogowski (damals Präsident des BDI), die Tarifverträge mitsamt Betriebsverfassungsgesetz verbrennen. Freie „Bahn“ schaffen, für freie Kapitalisten. Tarifverträge und Betriebsverfassungsgesetz aus dem Weg räumen, eine günstige Gelegenheit um Streik und Gewerkschaften gleich mit los zu werden. Dann kann man sich ausmalen, in welche Richtung das gehen soll. Jetzt dient ihnen zusammen mit allen möglichen Klugscheißern der Lokführerstreik als Grund, über das von der Klassenjustiz verkrüppelte so genannte „Streikrecht“ herzufallen (s. u.). Das zeigt deutlich, dass der Streik eine Flanke offen gelegt hat, und wie das deutsche Monopolkapital unter Druck geraten ist. Dafür ist sicher nicht nur der Bahnstreik verantwortlich. Die in den letzten Jahren immer wieder aus Gewerkschaften und demokratischem Lager erhobenen Forderungen nach Massen- und Generalstreik sind dem Kapital nicht verborgen geblieben. Darunter fällt sicher auch der Versuch von O. Lafontaine und Linkspartei, den Generalstreik per Gesetz zum demokratischen Grundrecht der Lohnabhängigen zu machen. Hinzu kommt ebenso der Druck, der von den imperialistischen Konkurrenten in Europa ausgeht. Ein Grund dafür ist, dass der deutsche Imperialismus nach wie vor das Streikrecht nach der Europäischen Sozialcharta nicht anerkennt. Stattdessen verschafft er sich mit einer Latte von Streikbehinderungen und -verboten Vorteile gegenüber der Konkurrenz. Wie sich das z. B. auswirkt, lässt sich am Streik der Lokomotivführer aufzeigen. Fast zeitgleich streikten in Frankreich die Eisenbahner. Dabei taten unsere französischen Kolleginnen und Kollegen, was in der BRD als politischer Streik vom Bundesarbeitsgericht verboten ist. Ungehindert streikten sie mehrere Tage gegen die Regierung Sarkozy und ihren Versuchen, das Rentenalter heraufzusetzen.

Zur gleichen Zeit wurde den Lokführern in der BRD der Streik gegen die Bahnkapitalisten per einstweiliger Verfügung „vorübergehend“ gerichtlich verboten. Nach entsprechenden Protesten und wochenlangem Warten erhielten sie vom Arbeitsgericht, die „Genehmigung zum Streik“. Was zuletzt hieß, sie durften auch Fern- und Güterzüge stehen lassen.

Rechtsfragen sind Machtfragen

Ihre eigene Macht haben sich die Lokführer - wie die Mehrheit aller Lohnabhängigen - sicher nicht genug bewusst gemacht. Vielleicht wäre ihnen ja sonst aufgefallen, was da mit ihnen passiert und was sie selber zulassen. Tausende Arbeiter, den ganzen Fuhrpark der Bahn, vor allem Züge, Lokomotiven usw. in der Hand, warten darauf, dass ein bürgerliches Gericht – in der Regel drei Richter – ihren Streikbeschluss genehmigt. Und wenn das eine nein sagt, gehen sie zum nächsten. So wie das jetzt abgelaufen ist. Aber was ist, wenn die Richter anderer Auffassung sind, so wie es jetzt und in der Geschichte der Arbeiterbewegung schon oft der Fall war? Eine Hand voll Richter verbietet den Streik und damit den Kampf um die Existenzbedingungen der Arbeiter und um Demokratie. Mit solchen Urteilen leisten diese Gerichte Vorarbeit, um Vorstöße des Kapitals zu unterstützen und weitere Einschränkungen durchzusetzen. Hierbei passiert es, dass „Arbeitsrichter“ in ihrer Unterstützung fürs Kapital übers Ziel hinaus schießen. Das Chemnitzer Landesarbeitsgericht musste deswegen das Streikverbot gegen den Fern- und Güterverkehr kassieren, um den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Wie wäre es jedoch gewesen, wenn es wie seine Vorgänger per Gerichtsbeschluss verkündet hätte: Die Bahnkapitalisten haben ein Recht auf Streikverschonung! In dem Fall wären weiter alle Fern- und Güterzüge gefahren.

Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Darüber müssen nicht nur die Lokführer nachdenken und sich die Frage stellen, wieso brauchen wir Streikgenehmigungen bürgerlicher Richter? Was wollen sie denn machen, die Kapitalisten und ihre Richter? Wenn wir uns einig sind, streiken wir trotz ihrer Verbote und die Lokomotiven bleiben im Stall. So haben es im Oktober 2007 Tausende Briefträger in Großbritannien gemacht – gestreikt trotz eines gerichtlichen Verbots.1 Mögen die Richter doch als lächerliche Figuren hinter ihren Aktenbergen im Staub vergammeln. Der Lokführerstreik hier hat Bilder gezeigt, wie wir sie sonst nur aus den Nachbarländern kennen. Es war wie ein Hauch in die Richtung von Massen- und/oder Generalstreik. Keine Frage, davon sind wir in der BRD noch ein gutes Stück entfernt. Aber das ist die einzig wirksame Antwort auf Streikverbote. Wenn die Lokomotiven stehen und sich in den Fabriken nichts mehr rührt, wird das Streikrecht und damit ganz normales Bürgerrecht, ein Stück bürgerlicher Demokratie verteidigt. Das zu tun, gehört zu den politischen Aufgaben der ganzen Arbeiterbewegung, insbesondere der Gewerkschaften. Dafür gilt es die Kräfte zu sammeln und die Solidarität in den eigenen Reihen wiederherzustellen. Dazu gehört es, die eigenen Möglichkeiten zu untersuchen und zu prüfen. Der Streik der Lokführer ist ein Beispiel dafür, was in der BRD möglich ist, wenn der Kampf in den Gewerkschaften gemeinsam organisiert wird. Nicht nur die Lokführer können Maschinen ausschalten oder Hebel runter tun.

Die Kapitalisten oder wir? Eine andere Entscheidung gibt es in der Klassengesellschaft, im Klassenkampf nicht. Die Profitinteressen der Bourgeoisie und unsere Interessen an gesicherten und menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Das Ergebnis jeder unserer Auseinandersetzungen mit dem Klassengegner, die noch nicht die Existenz des Kapitals in Frage stellt, kann nur ein Kompromiss sein. Ein fauler Kompromiss, wenn der Kampf, der Streik, möglichst vermieden wird, um das „Betriebswohl“, das „Gemeinwohl“ nicht zu schädigen. Solch ein fauler Kompromiss schwächt die Arbeiterbewegung. Ein Kompromiss dagegen, der Ergebnis unserer Kampfkraft ist, stärkt unsere Organisierung, stärkt uns für den politischen Kampf gegen Kapital und Reaktion, für den kompromisslosen Kampf gegen das kapitalistische System. Deshalb brauchen wir den Streik gegen die Kapitalisten, die immerhin die Produktionsmittel besitzen und den ganzen Staat und die Gerichte, die Klassenjustiz auf ihrer Seite haben. Das Wohl des Betriebes oder der „Volkswirtschaft“ ist das Wohl des Kapitals, nicht der Arbeiter. Die „Volkswirtschaft“ wurde in der bisherigen Geschichte niemals von Streiks der Arbeiter kaputtgemacht. Sondern die Kapitalisten – gerade die deutschen – haben mit ihren Kriegen und ihren sonstigen imperialistischen Aktionen die halbe Welt zerstört und sind bis heute nicht besser geworden – eher gefährlicher.

Ãœberfall von Gesamtmetall auf unser bisschen Streikrecht

[file-periodicals#36]In mehreren Ausgaben der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ 315 u. 317) haben wir ausführlich berichtet, wie es um unsere Waffe bestellt ist. Zu den bereits genannten Einschränkungen gehört die Anbindung des Streiks an die Vorgaben des Tarifvertragsgesetzes und an die Gewerkschaften. Nur sie dürfen in der BRD zur kampfweisen Durchsetzung von Tarifforderungen zu Warnstreiks und nach vorangegangener Urabstimmung zum Streik aufrufen. Solidaritätsstreiks sind in diesem Zusammenhang ebenfalls durch BAG-Urteil verboten.

Das Streikrecht, als ein uneingeschränktes demokratisches Bürgerrecht, so wie es in Frankreich, Italien usw. gilt, kommt im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD nicht vor. Die Klassenjustiz hat es in den Jahren nach Kriegsende 1945 bis heute in den Sand der Republik getreten. An seiner Stelle steht das von Richtern entwickelte „Arbeitskampfrecht“.

Dem Rest von „Streikrecht“, der uns hierbei geblieben ist, wollen die Metallkapitalisten und wer sonst noch aus diesen Kreisen hinter diesem Anschlag steckt, ein Ende bereiten. Die „Schwellen“ zum Streik liegen ihnen zu niedrig. Deswegen wollen sie die rausreißen und auf Transrapidhöhe bringen. So soll gesetzlich geregelt und festgelegt werden, „in welchem Umfang in Schlüsselbranchen wie bei der Bahn ein Arbeitskampf als verhältnismäßig einzustufen ist.“ Geregelt bzw. verboten werden sollen auch Sympathiestreiks mit anderen Betrieben und Streiks für Sozialtarifverträge. Diese Forderungen hat Präsident Kannegiesser vom Kapitalverband Gesamtmetall in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 2. November 2007 aufgestellt. Auf die Bahn bezogen stellte er dabei fest: „Tatsache ist, wenn dieser Blutstrang sozusagen abgebunden wird, dann sind weite Bereiche der Wirtschaft betroffen, werden stillgelegt ...“ Deswegen meint Kannegiesser: „Die Frage ist bis zu welchen Punkten, und ab wann sollen Streiks zulässig sein.“2

Es zeichnet sich ab, worauf der Vorstoß Kannegiessers hinausläuft. Die Arbeiterklasse soll kalt gestellt, entwaffnet und an die „Verhältnismäßigkeiten“ des Kapitals angepasst werden. Als Voraussetzung dafür, dass den Kapitalisten zukünftig keine „Lokführer“ mehr „Blutstränge“ abbinden können. Das möchte Gesamtmetall mit der Zerstörung des Streikrechts erreichen. Auf diesem Wege würde dann der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften die Luft abgedreht. Sozusagen als flankierende Maßnahme zu den Angriffen auf Demokratie, Demonstrationsrecht sowie der Zerstörung von immer mehr anderen demokratischen Grundrechten durch die Koalitions-Regierung. Das ist zwar noch kein Faschismus an der Macht, aber der Weg weist tendenzmäßig in diese Richtung.

Der deutsche Imperialismus braucht für seine außenpolitischen Abenteuer, für die Auseinandersetzungen mit den imperialistischen Konkurrenten Ruhe an der Heimatfront. Nach außen Krieg gegen die Konkurrenz um Absatzmärkte, Rohstoffquellen usw. und nach innen gegen die Demokratie, die demokratischen Kräfte und Gewerkschaften. Alles, was den Geschäften auch nur irgendwie gefährlich werden oder in die Quere kommen kann, muss als Risiko ausgeschaltet werden. Dabei ist das Unschädlichmachen der Arbeiterbewegung für das Kapital von wesentlicher Bedeutung. Damit wäre dann auch gleich ein lästiges Widerstandsnest zum Beispiel gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern beseitigt bzw. ruhig gestellt. Die Sozialdemokraten sind – wenn ihnen nicht endlich die Arbeiterbewegung in den Arm fällt – dann nicht mehr das große Problem. In weiteren zwei Jahren Regierungszeit sind sie bei ihrer Selbstzerstörung voraussichtlich so weit gekommen, dass sie entweder weich gekocht dieser Forderung entsprechen oder aber der entsprechende Partner für CDU/CSU schon bereit steht, um dem Vaterland seinen Dienst zu erweisen.

„Streikenden fällt man nicht in den Rücken“

In einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt stellte Detlef Hensche, der ehemalige Vorsitzende der IG Medien fest: „Wenn Beschäftigte streiken – egal welcher Organisation sie angehören – verdient das zunächst einmal Unterstützung. Streikenden fällt man nicht in den Rücken.“3
Mit dieser Meinung steht D. Hensche unter den Gewerkschaftsführern ziemlich allein auf weiter Flur. Ihrer großen Mehrheit hat der Streik der Lokführer die Hosen ausgezogen. Statt ihn als das Mittel zu begreifen und zu unterstützen, womit die Gewerkschaften sich ein Stück aus der Umklammerung des Kapitals befreien können, haben sie den Streik als Spaltung verleumdet. Damit sind DGB-Vorsitzender Sommer, Huber und Wetzels von der IGM und all’ die anderen opportunistischen Maulhelden den streikenden Lokführern Arm in Arm mit Kapitalisten und Regierung in den Rücken gefallen. Daran wird deutlich, was von ihren ständigen Beteuerungen, sie würden vom Widerstandsrecht Gebrauch machen und Demokratie und Streikrecht verteidigen, zu halten ist. Nämlich nichts! Wer über streikende Arbeiter herfällt, sie der Spaltung bezichtigt und selber nichts dagegen tut, kann das Streikrecht nicht verteidigen. Im Gegenteil, der spaltet selbst und bereitet den Angriffen des Klassenfeinds den Weg. Ob er es wahrhaben will oder nicht. Darüber sollten auch all’ die Linken einmal nachdenken, die sich vor lauter „Seelen in der Brust“, immer noch nicht entscheiden können, ob sie den Lokführerstreik unterstützen oder nicht. Bei diesem Herumgetue und dem Verhalten der Gewerkschaftsführer gerät unter Umständen vollkommen aus dem Blick, was auch mal als Gesetzesinitiative gegen das „Streikrecht“ im Bundestag auftauchen kann: Die Retourkutsche gegen den Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Verankerung des Rechts auf Generalstreik. Das wird dann bestimmt nicht in unserem Sinne zurückgewiesen, so wie O. Lafontaines Versuch im Sinne des Kapitals von allen anderen Bundestagsfraktionen zurückgewiesen wurde.4 Offenbar schätzt Gesamtmetall die Situation für seine Attacke günstig ein. Sie kommt nicht von ungefähr, sondern sie ist geplant.

In dieser gefährlichen Situation gibt es nichts Wichtigeres, als die Organisierung und den Zusammenschluss der Arbeiterklasse, aller Gewerkschaftsmitglieder. Um die Pläne von Kannegiesser und Co. zurückzuschlagen, bedarf es der Vorbereitung von „Lokführerstreiks“ aus allen Gewerkschaften. Nur so funktioniert eine wirkliche Einheitsgewerkschaft. Nur so können wir die Frage – entweder uneingeschränktes Streikrecht oder gar keins – für uns entscheiden. Nur im Kampf um unsere Rechte können wir der Barbarei widerstehen, die uns die Kapitalisten als „Alternative“ zum vorläufig besiegten Sozialismus anbieten.


Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute“

Dieser Artikel beruht auf den Fakten, die bis zum 30.11.2007 bekannt waren.

Anmerkungen:
1 Einen Bericht über diesen Streik findet man unter: http://www. jungewelt.de/2007/10-16/015.php
2 Das Interview mit Kannegiesser ist nachzulesen unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/690563/. In gleicher Weise äußerte sich Kannegiesser in der Sendung von Anne Will im Ersten am 18.11.2007, 21.45 Uhr.
3 junge Welt, 22.11.2007
4 Siehe Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 318, Dezember 2006, letzte Seite