Montag, 10.12.2007:
Countdown

(Eigener Bericht) - Am heutigen Montag beginnt der Countdown zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien. Damit erreicht Berlin ein seit Jahren systematisch verfolgtes Ziel. Brüssel und Washington haben die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina für beendet erklärt und leiten nun konkrete Schritte zur Anerkennung eines Staates Kosovo ein. Die Maßnahmen erfolgen unter vorsätzlichem Bruch internationalen Rechts und beinhalten Versuche, den UN-Generalsekretär für schwere Provokationen gegenüber Moskau in Anspruch zu nehmen. Serbische Bemühungen, auf völkerrechtlich zulässiger Grundlage eine Lösung für den Konflikt zu finden, wurden von den kosovarischen Anführern schon längst nicht mehr ernst genommen, weil ihren Sezessionsplänen die Unterstützung Deutschlands und der Vereinigten Staaten sicher war. Die derzeitigen Planungen sehen die Abtrennung des Kosovo spätestens im Mai 2008 vor. Sie laufen auf ein von NATO-Truppen besetztes und von EU-Personal verwaltetes Protektorat hinaus, das dem serbischen Hoheitsgebiet endgültig entrissen worden ist. Das Vorhaben droht neue gewalttätige Unruhen auf dem Gebiet mehrerer südosteuropäischer Staaten zu entfachen.



Freitag, 07.12.2007:
Schrumpfende Spielräume

(Eigener Bericht) - Wenige Tage vor dem EU-Afrika-Gipfel startet Berlin heftige Angriffe auf die französische Afrika-Politik. Im Zentrum stehen Pariser Pläne, mit einer "Mittelmeer-Union" die Stellung Frankreichs in den nordafrikanischen Ressourcengebieten auszubauen. Dies läuft Bemühungen der deutschen Regierung zuwider, die dort selbst nach größerem Einfluss strebt. Kanzlerin Merkel droht mit deutschen Alleingängen im Osten, sollte Paris sich einer Einbindung in die Mittelmeer-Politik der EU ("Barcelona-Prozess") entziehen, die Berlin die Kontrolle über das dortige Geschehen erlaubt. Auf die Einbindung Frankreichs zielt auch die neue Brüsseler Afrika-Strategie, die beim EU-Afrika-Gipfel an diesem Wochenende behandelt werden soll. Die "Spielräume" nationaler Aktivitäten südlich der Sahara sollten mit einer gemeinsamen Strategie "schrumpfen", erläutert der Autor einer soeben erschienenen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Gelingt es, Pariser Sonderbeziehungen auf den afrikanischen Kontinent zu schwächen, dann eröffnen sich in den Ressourcenstaaten neue Chancen für expandierende deutsche Unternehmen und neue Einflussmöglichkeiten für die Berliner Politik.



Donnerstag, 06.12.2007:
Knallharte Industriepolitik

(Eigener Bericht) - Nach der Einigung über die Finanzierung des EU-Satellitenprogramms Galileo zeichnen sich in Berlin neue Konflikte um das Vorhaben ab. Gegenstand ist unter anderem die Frage, wer das Gesamtprojekt in Zukunft als Generalunternehmer leitet. Die Vergabe besitze zentrale Bedeutung, weil sie über den Zugriff auf die Systemdaten entscheide, urteilen Vertreter der deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen werden auf Druck des Bundesverkehrsministers größere Anteile an den Galileo-Aufträgen erhalten und verlangen nun auch Einfluss auf das "Herzstück" des Projekts. Daneben ist die Vergabe der Generalunternehmerschaft auch militärisch von Belang, weil Galileo die "Aufklärung" der europäischen Armeen vom US-Satellitensystem GPS unabhängig machen soll. Armeekreise erhöhen den Druck, um die Produktion der EU-Satelliten zu beschleunigen. In Berlin wird erwogen, das gesamte Projekt offen in die Militärpolitik einzugliedern.



Mittwoch, 05.12.2007:
Pragmatisch

(Eigener Bericht) - Im Schatten zunehmender Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland erzielt Berlin erste Erfolge bei der Anbindung Minsks an die EU. Dies ist das Ergebnis mehrerer Gesprächsrunden, die deutsche Politiker während der vergangenen Wochen in der belarussischen Hauptstadt führten. Ursache ist abnehmende wirtschaftliche Unterstützung für Belarus aus Moskau, das sich stärker auf den eigenen Machtausbau konzentriert. Während Washington nach wie vor offen auf einen Sturz der Regierung Lukaschenko setzt und in Zusammenarbeit mit Warschau am kommenden Montag einen neuen Auslandssender für die belarussische Opposition in Betrieb nimmt, stellt Berlin Verhandlungen über den Übergang Minsks in die westliche Hegemonialsphäre in Aussicht. Die Bundesregierung habe die Schwächen der prowestlichen Regierungsgegner in Belarus erkannt, erklärt Staatspräsident Lukaschenko in einem Zeitungsinterview. Er genehmigt die Eröffnung einer EU-Repräsentanz in Minsk und stellt Berlin die Beteiligung an Großprojekten für die Energieversorgung in Aussicht.



Dienstag, 04.12.2007:
Kriegsbereitschaft

(Eigener Bericht) - Deutsch-französische Militärkreise leiten in diesen Tagen die Gründung eines EU-weiten Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung ein. Grundlage ist eine Übereinkunft zwischen der deutschen Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) und der französischen Organisation CiDAN (Civisme Défense Armée Nation). Beide sind bislang in nationalem Rahmen mit der Werbung für militärpolitische Anliegen in der Öffentlichkeit befasst. Die aktuellen Planungen sehen vor, besonders Journalisten und Lehrer ("Multiplikatoren") in ganz Europa "von der Notwendigkeit" zu überzeugen, "die Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln". Ziel sei "die Behauptung des Ranges" der EU "in der Welt" mit Hilfe einer EU-Armee. Die auf deutscher Seite an den Planungen beteiligte GfW ist mit der Bundeswehr und den Berliner Regierungsparteien eng verflochten. Sie ist in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Kontakten zu rechtslastigen Milieus kritisiert worden.