KABUL/BERLIN (30.11.2007) - Nach den ersten größeren NATO-Kampfeinsätzen unter deutschem Kommando in Nordafghanistan bereitet sich Berlin auf eine weitere Kriegseskalation im kommenden Frühjahr vor. Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des diesjährigen Afghanistan-Mandats ist in Parlamentskreisen bereits eine Debatte um die neuerliche Aufstockung der deutschen Besatzungstruppen entbrannt. Außerdem werde sich die Bundeswehr wohl an einer "Schnellen Eingreiftruppe" ("Quick Reaction Force") beteiligen, heißt es unter hochrangigen Militärs. Anführer der afghanischen Aufstände kündigen erstmals Angriffe auf die Besatzer auch in den Wintermonaten an. Während die Bundeswehr ihren Kriegsstützpunkt in Mazar-i-Sharif für Jahrzehnte ausbaut, wird Kritik an der Tätigkeit privater Security-Firmen in Afghanistan laut. Wie es in einer Studie der Schweizer Organisation Swisspeace heißt, ermöglichen sie es einheimischen Warlords, sich der Demobilisierung zu entziehen, und schaffen neue Gefahren für die Bevölkerung. Unter ihnen ist auch ein deutsches Unternehmen. Zudem werden private Security-Firmen auch von deutschen Stellen engagiert: von einer Bundeswehr-Einheit in Feyzabad und von der deutschen Botschaft in Kabul.

Unter deutschem Kommando

Ohne besondere Beachtung durch die deutsche Öffentlichkeit haben in den vergangenen Wochen die beiden ersten größeren NATO-Kampfeinsätze in Nordafghanistan stattgefunden - unter deutschem Kommando. Während es lange Zeit hieß, die von der Bundeswehr kontrollierte Besatzungszone sei vergleichsweise friedlich, beginnt der Krieg nun in vollem Umfang auf das Gebiet überzugreifen. Bereits im Oktober verfolgten bis zu 160 deutsche Soldaten gemeinsam mit rund 400 afghanischen Armeeangehörigen Aufständische südlich von Feyzabad.1 Der "Operation Harekate Yolo I" folgte "Harekate Yolo II". Dabei gingen bis zu 300 deutsche Soldaten gemeinsam mit norwegischen ISAF-Truppen und 900 afghanischen Militärs erneut gegen Insurgenten vor. Das Kommando führte der deutsche Befehlshaber des Regional Command North, Dieter Warnecke. Der Angriff wurde außerhalb der deutschen Besatzungszone und damit unter Bruch des Mandats durchgeführt.2 Wie ein norwegischer Kommandeur urteilt, waren die Kämpfe für die Soldaten seines Landes die schwersten seit dem Zweiten Weltkrieg. An vorderster Front schickte die ISAF einheimische Soldaten ins Gefecht. Man wolle dem Einsatz ein "afghanisches Gesicht" geben, hieß es beschönigend über die Nutzung der Hilfstruppen, die an Kriegsstrategien aus Kolonialzeiten erinnert.3

Mobilisierung

Mit den Angriffen reagiert das deutsch geführte Regional Command North auf die Ausweitung der Aufstände im afghanischen Norden. Bereits im Oktober hatten bewaffnete Kämpfer in der Provinz Badghis mehrere Polizeistationen überfallen und Sicherheitskräfte getötet. Zudem hatten sie die sogenannte Ringstraße blockiert, einen der wichtigsten Verkehrswege des Landes. Badghis gehört nicht zur deutschen Besatzungszone, grenzt aber unmittelbar an. "Unsere Mobilisierung im Norden hat begonnen", heißt es in einer Videobotschaft eines Kommandeurs der Aufständischen: "Im Norden soll derselbe Zustand erreicht werden wie im Süden."4

Rückkehr nach Kabul

Dort gewinnen die Aufständischen Terrain und Unterstützung in der Bevölkerung. Einer kürzlich in London veröffentlichten Studie zufolge sind Insurgenten auf 54 Prozent des afghanischen Hoheitsgebiets - vor allem im Süden - dauerhaft präsent. Sie kontrollieren weite Teile des Landes, insbesondere ländliche Gebiete, aber auch Bezirkshauptstädte und wichtige Straßen. "Die Taliban sind de facto die regierende Macht in großen Landstrichen im Süden, und sie beginnen Teile der örtlichen Wirtschaft sowie Schlüsselelemente der Infrastruktur wie Straßen und die Energieversorgung zu kontrollieren", heißt es in der Analyse. "Der Aufstand übt auch ein bedeutendes Maß an psychologischer Kontrolle aus, gewinnt in der Meinung der afghanischen Bevölkerung immer mehr politische Legitimität", fassen die Autoren die Entwicklung zusammen. "Die Frage ist offenbar nicht mehr, ob die Taliban nach Kabul zurückkehren, sondern wann das geschehen wird und in welcher Form."5

Kampfeinsätze

Angesichts der Entwicklung bereitet sich Berlin auf eine weitere Eskalation des Krieges vor. Wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, erklärt, kommt auf die deutschen Soldaten die Beteiligung an einer neuen "Schnellen Eingreiftruppe" ("Quick Reaction Force") der ISAF zu. Gleichzeitig verlangen SPD-Militärpolitiker die Entsendung zusätzlicher Einheiten an den Hindukusch, CDU-Abgeordnete fordern, Truppen der Bundeswehr in die Kämpfe in Südafghanistan zu schicken.6 Deutlich erkennbar ist die Entschlossenheit Berlins, sich trotz blutiger Angriffe in Afghanistan festzusetzen - auf Jahrzehnte.

Kriegslager

Entsprechende Bekundungen von Regierungspolitikern werden durch Beobachtungen des Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier bestätigt. Das deutsche Militärcamp in Mazar-i-Sharif - dort hat das deutsch geführte Regional Command North seinen Sitz - "ist solide gebaut und macht den Eindruck, als ob die Bundeswehr sich hier für die nächsten 20 bis 30 Jahre eingerichtet hätte", urteilt Winkelmeier nach einem Besuch vor Ort. Die Truppe ist in dem Lager verbarrikadiert: "Ca. 75% der Bundeswehrsoldaten", berichtet der Abgeordnete, "verlassen das Camp nie, weil sie mit internen Organisationsaufgaben beschäftigt sind."7 Nur ein Viertel der Militärs steht für Tätigkeiten im Land zur Verfügung, zunehmend für Kampfeinsätze. Das nötige Kriegsmaterial wird Schritt für Schritt angeliefert. Ende Oktober wurden sechs Hubschrauber vom Typ CH-53 aus Termez (Usbekistan) nach Mazar-i-Sharif verlegt und dem dortigen Einsatzgeschwader unterstellt. Bis Mitte 2008 sollen am deutschen Hauptstützpunkt in Nordafghanistan sämtliche notwendigen Infrastrukturmaßnahmen abgeschlossen sein, so dass alle einschlägigen Kampfmittel dorthin verlegt werden können. Das Kriegslager wäre dann komplett.

Unsicherheit

Während die Bundeswehr ihre Militärbasis systematisch vervollständigt, wird scharfe Kritik an den privaten Security-Firmen laut, von denen sich Vertreter der westlichen Besatzungsmächte in Afghanistan beschützen lassen. Erst kürzlich waren im Irak massive Proteste gegen sogenannte Sicherheitsunternehmen aus den USA entbrannt (Private Security Companies, PSC). Auch in Afghanistan gibt es große Vorbehalte gegen sie. "Während PSCs vielleicht die Sicherheit ihrer Kunden erhöhen, ist man der Ansicht, dass sie die Sicherheit der allgemeinen Bevölkerung nicht verbessern", heißt es in einer kürzlich publizierten Studie der Schweizer Nichtregierungsorganisation Swisspeace.8 Vielmehr "führt die Präsenz von PSCs zu einem Gefühl von Misstrauen oder sogar Unsicherheit." Als Gründe werden nicht nur die schwere Bewaffnung und das arrogante Auftreten westlicher PSC-Mitarbeiter genannt; die teuren Security-Firmen beanspruchten darüber hinaus Gelder, die für den Wiederaufbau des Landes nicht mehr zur Verfügung stünden, heißt es. Vor allem aber gelinge es Warlords und örtlichen Machthabern, sich als PSC zu deklarieren und sich auf diese Weise der Demobilisierung zu entziehen.

Milizen

Die Vorwürfe treffen auch die Bundesrepublik. So ist Swisspeace zufolge auch eine deutsche PSC in Afghanistan tätig; ihr Name wird mit "Professional Track" bzw. "Uqabi Safed" angegeben.9 Zudem lässt sich das deutsche Provincial Reconstruction Team (PRT) in Feyzabad von ortsansässigen Milizen schützen und verhindert auf diese Weise deren Entwaffnung. Die deutsche Botschaft in Kabul schließlich wird Swisspeace zufolge von der britischen PSC "Saladin Security" bewacht. "Saladin Security" gehört zu den ältesten PSCs, beschafft nicht nur Security-Personal und Waffen, sondern trainiert auch Soldaten, unter anderem in Oman. In Afghanistan gehört die Firma zu den größten ihrer Branche und beschäftigt auch einheimische Arbeitskräfte, die unter Anleitung westlichen Führungspersonals und unter Inkaufnahme großer Gefahren den Schutz westlicher Ausländer vor Ort übernehmen. UN-Mitarbeiter bezeichnen die Arbeitsteilung, die auch vor der deutschen Botschaft praktiziert wird, als "koloniales Modell".10

Nähere Informationen zur deutschen Afghanistan-Politik finden Sie hier: Das Echo der Tornados, Keine Chance, Den Auftrag erfüllen, Rückzugsgefechte, Zu allen Zeiten, Perspektivlos, Dilemmata der Besatzung, Leerer Raum, Fünfte Kolonne, Der Kontrolle entzogen, Todesurteil, Hoffnungslos, Der nächste Verlust, Durch den Tunnel, Stimme der Freiheit und Folterkomplizen.

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Anmerkungen:
1 Bundeswehr an Gefechten in West-Afghanistan beteiligt; Spiegel Online 09.11.2007
2 s. dazu Mandatsbruch
3 Bundeswehr an Gefechten in West-Afghanistan beteiligt; Spiegel Online 09.11.2007
4 Taliban-Führer kündigt Krieg in Nord-Afghanistan an; Spiegel Online 01.11.2007
5 Stumbling into Chaos: Afghanistan on the Brink; The Senlis Council, London, November 2007
6 Der Bundeswehr drohen mehr Kampfeinsätze; Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.11.2007
7 Afghanistan im Herbst 2007; www.scharf-links.de 24.11.2007. Winkelmeier berichtet: "Das Camp in Mazar-e-Sharif wurde seit Mitte 2006 aufgebaut. Es erstreckt sich auf einer Fläche von 2000 x 1000 Metern, also zwei Quadratkilometern. Das Camp ist umgeben von einem Wassergraben, einem Stacheldrahtzaun und einer Mauer. (...) Afghanen verrichten Infrastrukturarbeiten für das Militärcamp, das eine Klinik auf Universitätsklinkniveau, eine Post, eine Wäscherei, zwei Gaststätten, eine Disco, eine Pizzeria, sowie mehrere Freizeithallen, -zelte und -plätze beherbergt. Alle Fahnen hängen an den Masten ständig auf Halbmast. Damit und mit einem Ehrenhain wird an die gefallenen Soldaten erinnert."
8, 9, 10 Private Security Companies and Local Populations. An exploratory study of Afghanistan and Angola; Swisspeace, November 2007