Montag, 03.12.2007:
Näher an Afrika

(Eigener Bericht) - Berlin eröffnet eine breit gefächerte Unternehmeroffensive in Afrika und schickt den deutschen Wirtschaftsminister als Türöffner auf den Kontinent. Seine am heutigen Montag beginnende Reise führt ihn zunächst nach Angola und anschließend nach Gabun; sie ist der erste offizielle Besuch eines Bundeswirtschaftsministers südlich der Sahara seit mehr als elf Jahren. Zugleich startet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) ebenfalls eine Afrika-Kampagne, die kleineren und mittleren deutschen Firmen dort die Expansion ermöglichen soll. Die EU lässt am kommenden Wochenende einen Afrika-Gipfel folgen; auch er dient dem Ausbau der Wirtschaftskontakte. Die Maßnahmen bündeln die verfügbaren Kräfte gegen die chinesische Konkurrenz und sollen Berlin den Zugriff auf die afrikanischen Rohstoffe sichern. In Angola, einem Schwerpunktland der chinesischen Afrika-Aktivitäten, ist es gelungen, einen früheren Staatssekretär des deutschen Wirtschaftsministeriums als Regierungsberater zu installieren. Ein ihm nahe stehender deutscher Unternehmer tritt dort als Kontrolleur chinesischer Firmen auf. Er sagt einen Rückgang des chinesischen Einflusses in dem Land voraus.



Freitag, 30.11.2007:
Koloniales Modell

(Eigener Bericht) - Nach den ersten größeren NATO-Kampfeinsätzen unter deutschem Kommando in Nordafghanistan bereitet sich Berlin auf eine weitere Kriegseskalation im kommenden Frühjahr vor. Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des diesjährigen Afghanistan-Mandats ist in Parlamentskreisen bereits eine Debatte um die neuerliche Aufstockung der deutschen Besatzungstruppen entbrannt. Außerdem werde sich die Bundeswehr wohl an einer "Schnellen Eingreiftruppe" ("Quick Reaction Force") beteiligen, heißt es unter hochrangigen Militärs. Anführer der afghanischen Aufstände kündigen erstmals Angriffe auf die Besatzer auch in den Wintermonaten an. Während die Bundeswehr ihren Kriegsstützpunkt in Mazar-i-Sharif für Jahrzehnte ausbaut, wird Kritik an der Tätigkeit privater Security-Firmen in Afghanistan laut. Wie es in einer Studie der Schweizer Organisation Swisspeace heißt, ermöglichen sie es einheimischen Warlords, sich der Demobilisierung zu entziehen, und schaffen neue Gefahren für die Bevölkerung. Unter ihnen ist auch ein deutsches Unternehmen. Zudem werden private Security-Firmen auch von deutschen Stellen engagiert: von einer Bundeswehr-Einheit in Feyzabad und von der deutschen Botschaft in Kabul.



Donnerstag, 29.11.2007:
Schachspiel

(Eigener Bericht) - Noch für dieses Jahr kündigt die Deutsche Lufthansa die Entscheidung über eine erneute Großübernahme an. Erst im Sommer hatte die bedeutendste Airline der Bundesrepublik den Kauf der schweizerischen Fluggesellschaft Swiss komplettiert und einen Ausbau von deren Luftflotte angekündigt. Jetzt zieht die Firma die Übernahme der italienischen Alitalia in Betracht. Berichten zufolge wird die Lufthansa, sollte sie den italienischen Konzern übernehmen, rund ein Drittel der Alitalia-Beschäftigten entlassen. Interesse hat die Lufthansa auch an der spanischen Airline Iberia. Während Rom Alitalia verkaufen will, wird Iberia noch von Madrid gegen eine Übernahme verteidigt - ganz wie beim Kampf um den spanischen Energieversorger Endesa. Dabei geht es um die dominierende Position im für Spanien wichtigen Fluggeschäft zwischen Europa und Lateinamerika, bei dem Iberia Marktführerin ist. Die Konkurrenzkämpfe um Iberia, Alitalia und weitere bislang noch eigenständige Fluggesellschaften stärken die Hegemonie von Konzernen aus den drei wirtschaftsstärksten EU-Staaten - Frankreich, Großbritannien und Deutschland.



Mittwoch, 28.11.2007:
Civilians on the Battlefield

(Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen ermöglichen mit der Vermittlung Tausender "Statisten" an die US Army Militärtrainings für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen im Irak. Die Manöver, für die unter anderem eine "Firma DSS" aus Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) Zivilpersonal bereitstellt ("Civilians on the Battlefield"), dienen der unmittelbaren Vorbereitung von Kampfeinsätzen in dem vom internationalen Recht nicht gedeckten Krieg. Bei der Anwerbung der "Statisten" bevorzugt die "Firma DSS" Iraker, weil sie gute Kenntnisse über "Traditionen und Gepflogenheiten" am Kriegsschauplatz besitzen. Auch Afghanen werden für Manöver engagiert, bei denen für den Einsatz am Hindukusch trainiert wird. Das Armeegelände in Hohenfels (Bayern), auf dem die "Statisten" zum Einsatz kommen, ist nach dem Truppenübungsplatz im nahe gelegenen Grafenwöhr das zweitgrößte Trainingsareal der US-Truppen innerhalb Europas. Beide Standorte werden derzeit von Washington mit einem Milliardenbetrag ausgebaut; sie nehmen eine zentrale Rolle in den US-Plänen für künftige Kampfeinsätze im sogenannten Anti-Terror-Krieg ein. Auch die Bundeswehr nutzt beide Truppenübungsplätze zur Vorbereitung auf die gemeinsamen Kriege.



Dienstag, 27.11.2007:
Die Rechtsnachfolger

(Eigener Bericht) - Das deutsche Verkehrsministerium weigert sich, das Gedenken an die Opfer der "Reichsbahn"-Deportationen im "Zug der Erinnerung" finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig verlangt die Deutsche Bahn AG von den Organisatoren der Zugausstellung Trassengebühren und erhebliche Standgelder. Gefordert werden mehrere zehntausend Euro, um Fotos und letzte Briefe der Deportierten in den deutschen Bahnhöfen zeigen zu dürfen. Einen Erlass hat das Bahn-Management abgelehnt. Die Weigerung führt zu heftigen Reaktionen der Ausstellungsbesucher, die in unerwartet hoher Zahl in den "Zug der Erinnerung" strömen. Nach Angaben der Veranstalter haben seit Fahrtbeginn (8. November 2007) über 20.000 Menschen den Zug aufgesucht. Um den Anfragen aus sämtlichen Bundesländern nachzukommen, müsste die ursprünglich geplante Fahrstrecke verdoppelt werden. Eine Beteiligung an den entsprechenden Kosten lehnt das Verkehrsministerium unter Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) kategorisch ab. Als Mitinhaberin der Bahn AG schwimmt die staatliche Fachbehörde für das deutsche Eisenbahnwesen in Geld und beaufsichtigt Milliardenaufkäufe ausländischer Bahnunternehmen. In wenigen Tagen eröffnet die Bahn AG eine neue ICE-Strecke nach Dänemark, nachdem sie zwei Drittel des gesamten britischen Güterverkehrs auf dem Schienenweg unter ihre Kontrolle gebracht hat. Über eine Konzern-Tochter betätigt sich die Bahn AG auch als Kriegs-Logistiker.



Montag, 26.11.2007:
Schwerpunktpartner

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Ende des Bundeswehreinsatzes im Kongo ist ein enger Partner Berlins erneut in kriegerische Auseinandersetzungen in dem Land involviert. Ruanda, ein Schwerpunktland sogenannter deutscher Entwicklungshilfe, ist über irreguläre Milizen in Machtkämpfe im rohstoffreichen Ostkongo verwickelt. Die kongolesischen Freischärler erhalten Unterstützung aus Ruanda, kontrollieren mehrere Ressourcengebiete und verweigern sich strikt ihrer Demobilisierung. Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge rekrutieren sie in großem Stil Kinder und setzen Vergewaltigung als Kriegswaffe ein. Trotz ihrer engen Verbindungen nach Ruanda weitet Berlin seine Hilfsleistungen an die dortige Regierung aus. Zugleich kündigt ein deutsches Unternehmen an, in der Kampfzone im Ostkongo den Abbau wertvoller Metalle wieder aufnehmen zu wollen. Die dortige Tätigkeit der Firma stand erst letztes Jahr im Zentrum scharfer Kritik des UN-Sicherheitsrats, der auch die Verwicklung der Bundesregierung in die Angelegenheit monierte. Dabei ging es um Aktivitäten international gesuchter Kriegsverbrecher. Die skandalösen Vorgänge folgen der Logik der deutschen Zentralafrika-Politik, die sich zur Sicherung des Berliner Einflusses der ehemaligen deutschen Kolonie Ruanda bedient.