Montag, 26.11.2007:
Schwerpunktpartner

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Ende des Bundeswehreinsatzes im Kongo ist ein enger Partner Berlins erneut in kriegerische Auseinandersetzungen in dem Land involviert. Ruanda, ein Schwerpunktland sogenannter deutscher Entwicklungshilfe, ist über irreguläre Milizen in Machtkämpfe im rohstoffreichen Ostkongo verwickelt. Die kongolesischen Freischärler erhalten Unterstützung aus Ruanda, kontrollieren mehrere Ressourcengebiete und verweigern sich strikt ihrer Demobilisierung. Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge rekrutieren sie in großem Stil Kinder und setzen Vergewaltigung als Kriegswaffe ein. Trotz ihrer engen Verbindungen nach Ruanda weitet Berlin seine Hilfsleistungen an die dortige Regierung aus. Zugleich kündigt ein deutsches Unternehmen an, in der Kampfzone im Ostkongo den Abbau wertvoller Metalle wieder aufnehmen zu wollen. Die dortige Tätigkeit der Firma stand erst letztes Jahr im Zentrum scharfer Kritik des UN-Sicherheitsrats, der auch die Verwicklung der Bundesregierung in die Angelegenheit monierte. Dabei ging es um Aktivitäten international gesuchter Kriegsverbrecher. Die skandalösen Vorgänge folgen der Logik der deutschen Zentralafrika-Politik, die sich zur Sicherung des Berliner Einflusses der ehemaligen deutschen Kolonie Ruanda bedient.



Freitag, 23.11.2007:
Das Recht auf Treibstoff

(Eigener Bericht) - Angesichts dramatisch steigender Erdölpreise intensivieren deutsche Unternehmen ihre Kooperation mit der brasilianischen Biosprit-Industrie. Die Verhandlungen wurden während der 25. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage geführt, die am Montag in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Glos begannen. Glos kehrt am heutigen Freitag von seiner einwöchigen Südamerika-Reise zurück. Der Ausbau der Biosprit-Kooperation entspricht politischen Zielen Berlins. Durch Förderung der brasilianischen Produktion von Energierohstoffen könne man den Einfluss der Regierung Venezuelas schwächen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Venezuela verfügt über ertragreiche Erdöl-Quellen und damit über eine relative Unabhängigkeit. Diese Stellung kann geschwächt werden, wenn billigere Ressourcen aus brasilianischem Biosprit zur Verfügung stehen. Gegen die Nutzung pflanzlicher Treibstoffe, die maßgeblich von der Bundesregierung forciert wird, setzen sich mittellose Landarbeiter zur Wehr. Dass ärmere Länder zur Sprit-Produktion aus Nahrungsmitteln herangezogen werden, erinnere an Ausbeutungsverhältnisse der Kolonialzeit, heißt es in oppositionellen Kreisen.



Donnerstag, 22.11.2007:
Handlungsfreiheit

(Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund massiver Aufrüstungsbestrebungen in der EU kündigt der deutsch-französische Luftfahrtkonzern EADS den forcierten Ausbau seiner Militärsparte an. Wie aus dem Unternehmen verlautet, soll in den kommenden Jahren vor allem das Geschäft mit modernen Waffensystemen und sogenannten Sicherheitsanlagen intensiviert werden. EADS gehört bereits jetzt zu den bedeutendsten Lieferanten der deutschen Luftwaffe und unterstützt deren Umrüstung für künftige Kampfeinsätze auch in den entferntesten Gebieten der Welt. Die Luftwaffe habe "Handlungsfreiheit für militärische Operationen von Heer und Marine" zu schaffen, heißt es in der Bundeswehr. Diesem Ziel dienen neue Transportflieger, die Heeresverbände an jeden beliebigen Ort transportieren können, aber auch neue Kampfbomber, die den Landstreitkräften im Einsatzgebiet den Weg bahnen, und ein in die jeweiligen Kampfregionen verlegbares Luftabwehrsystem. Die Umrüstung der Luftwaffe ergänzt entsprechende Maßnahmen der Marine und des Heeres und trägt zur Transformation der deutschen Armee bei, die in wenigen Jahren für weltweite Kampfeinsätze bereit sein wird.



Mittwoch, 21.11.2007:
Ein deutsches Privileg

(Eigener Bericht) - Berlin behindert Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in Paraguay und setzt Sonderprivilegien für deutsche Großgrundbesitzer durch. Betroffen sind landlose Kleinbauern, denen laut paraguayischer Verfassung ein Anteil an brachliegenden Latifundien zugesprochen werden soll; viele der Landlosen leben unterhalb der Armutsgrenze. Profiteure sind deutsche Staatsbürger, die in Paraguay - oft zu Spekulationszwecken - Grundstücke gekauft haben, sie aber nicht nutzen. Mit einem "Investitionsschutzabkommen" verhindert Berlin, dass die unbebauten Ländereien gemäß paraguayischem Gesetz gegen Entschädigung enteignet und bedürftigen Landlosen zugesprochen werden. Wie mehrere Hilfsorganisationen berichten, hat die deutsche Botschaft in Asunción gegen Maßnahmen zur Landreform interveniert. Obwohl die Vorzugsbehandlung für deutsche Großgrundbesitzer vom Interamerikanischen Gerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt worden ist, lenkt die Bundesregierung nicht ein.



Dienstag, 20.11.2007:
Angelpunkt

(Eigener Bericht) - Vor der vorletzten Verhandlungsrunde über die Zukunft des Kosovo erklärt der künftige kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci die Gespräche in der deutschen Presse zur Farce und bestätigt die Sezession unmittelbar nach Verhandlungsende am 10. Dezember. Die Abspaltung wird Thaci zufolge in Abstimmung mit der EU und den USA erfolgen und ist trotz der Widerstände mehrerer EU-Mitglieder sowie Moskaus nicht mehr zu verhindern. Die bevorstehende Eigenstaatlichkeit des Kosovo, das binnen weniger Monate in den Internationalen Währungsfonds (IWF) und in die Weltbank aufgenommen werden soll, schürt neue Gewalt bewaffneter Separatisten in Mazedonien; sie streben den Anschluss ihrer Wohngebiete an das Kosovo an. In Bosnien-Herzegowina dagegen, wo die serbischen Bevölkerungsteile ein Sezessionsreferendum nach kosovarischem Vorbild für sich in Anspruch nehmen, bestehen Berlin, Brüssel und Washington auf der Bewahrung der staatlichen Integrität. Dies gilt als notwendig, um serbische Positionen nicht zu stärken. Auch hier drohen die Spannungen zu eskalieren. Mit der Sezession krönt die kosovarische Regierung jahrelange Vorbereitungsarbeiten Berlins. Umgekehrt dient Pristina - wie bereits in den 1940er Jahren - als Angelpunkt für die Schwächung Serbiens und die "Neuordnung" Südosteuropas.