UZ: Der GDL-Streik dauert jetzt schon einige Wochen. In der Bevölkerung ist die Zustimmung für euch nach wie vor sehr hoch, ist sogar angestiegen.Ayhan Demir: Und das trotz der wahrheitswidrigen Aussagen der Bahn, was die Forderungen und was auch die Angebote angeht. Es ist sehr erstaunlich, dass die Bevölkerung zu einem großen Teil hinter uns steht.
UZ: Woran liegt das?Ayhan Demir: Das liegt daran, dass in den letzten Jahrzehnten gerade bei der arbeitenden Bevölkerung immer mehr soziale Abstriche gemacht wurden. Ob das bei der Entlohnung war oder den Sozialleistungen, deren Abbau den Leuten unter "Reformen" verkauft wird. Ich glaube, die Leute haben jetzt einen Punkt erreicht, wo sie sagen, es reicht und es muss auch mal wieder in die andere Richtung gehen.
UZ: Wie sind die Reaktionen der Fahrgäste im einzelnen?Ayhan Demir: Beim letzten Streik im Nahverkehr, dem 30-stündigen, hab ich so viele positive Reaktionen gehabt wie bei allen Streiks vorher zusammengenommen nicht. Dabei hatten vorher gewisse Umfragen gesagt, jetzt gibt´s ne Trendwende und jetzt sinkt die Zustimmung. Dem war nicht so. Die Leute, die am Bahnhof waren, und die direkt davon betroffen waren, haben uns in einer Größenordnung zugestimmt, die ich nicht erwartet hätte.
UZ: Die Deutsche Bahn AG befindet sich ja in einem Umbruch ...Ayhan Demir: ... der seit 1994 andauert.
UZ: Für euch Bahnangestellte äußert sich das in Mehrarbeit, Arbeitsplatzabbau, Privatisierung. Die Bahnkunden merken es an Verspätungen, Zugausfällen, Ausdünnung des Fahrplans. Ist diese Entwicklung überhaupt noch aufzuhalten?Ayhan Demir: Diese Entwicklung ist weder durch eine Gewerkschaft noch durch eine andere Interessenvertretung aufzuhalten. Nur der Eigentümer Bund kann diese Entwicklung aufhalten und für sich vielleicht einmal das Resümee ziehen, dass die Privatisierung der Bahn fehlgeschlagen ist. Die Bahn hat nun einmal einen öffentlichen Auftrag. Wenn die Privatisierung der Bahn weiter voranschreitet, hat der Mann auf dem Lande gar keine Möglichkeit mehr, kostengünstig zur Arbeit zu kommen. Es gibt gewisse Bereiche im öffentlichen Leben, da hat nun mal der Staat gewisse Verantwortungen und denen wird er zur Zeit nicht gerecht.
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Ayhan Demir, beim Interview mit der UZ: Die Fragen stellten Werner Sarbok und Adi Reiher. |
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UZ: Ihr seid ja nicht die einzige Bahngewerkschaft. Und ihr repräsentiert demgemäß nicht alle Eisenbahner. Wie wirkt sich der Streik innerhalb der Gesamtbelegschaft aus? Gibt´s da Solidarität, gibt´s da Ablehnung oder auch Gleichgültigkeit?Ayhan Demir: Wenn man jetzt mal die Funktionäre anderer Gewerkschaften außen vorlässt, da gibt es über alle Beschäftigten hinweg, egal ob Lokführer, Zugbegleiter oder auch andere Personalgruppen riesengroßes Verständnis für uns. Diese Leute sagen, es wurde endlich mal Zeit, dass jemand aufsteht und für seine Rechte kämpft. Mit Amtsinhabern von unserer Konkurrenzgewerkschaft gibt´s schon mal die ein oder andere Reiberei. Aber innerhalb der Belegschaft sehen es alle gleich bis zu den Reinigungsdiensten. Selbst der Sicherheitsdienst, der gezwungen ist, uns an den Streiktagen des Bahnhofs zu verweisen, kommt danach und entschuldigt sich dafür. Also da ist die Solidarisierung da.
Und das im Gegensatz zu dem, was Herr Struck und der Generalsekretär der SPD, Herr Heil, behaupten, dass wir entsolidarisierten. Im Gegenteil, die Beschäftigten verstehen uns im Moment als Vorreiter einer möglichen Trendwende, was eine gerechte Entlohnung angeht.
UZ: Wie ist denn das Verhältnis zu den Vorgesetzten? Da ist doch sicher ganz schön Feuer unterm Dach.Ayhan Demir: Wir haben jetzt hier in unserem Bereich keine großen Reibereien mit den Vorgesetzten. Es gibt aber Bereiche, wo dann der ein oder andere Vorgesetzte weit übers Ziel hinausschießt und ganz rabiat gegen die Leute vorgeht. Z. B. bei der Sache mit den Notdiensten. Man erklärt alles zum Notfall und streikende Lokführer müssen jetzt Notdienst verrichten, und wer sich weigert kriegt eine Abmahnung, eine Suspendierung oder auch die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat dem letztendlich einen Riegel vorgeschoben.
UZ: Gibt es da noch schwebende Verfahren?Ayhan Demir: Es gibt einen Fall, hier bei uns im Bereich, im Fernverkehr, das ist noch ein schwebendes Verfahren. Das warten die Richter ab, wie der ganze Tarifkonflikt ausgeht. Man setzt dann üblicherweise einen Passus unter den Tarifvertrag, dass sämtliche disziplinarischen Maßnahmen nichtig sind.
Eine harte Gangart gibt´s im übrigen durchaus. In unserem Bereich haben wir damit erst mal nicht zu kämpfen. Aber es gibt durchaus Bereiche, wo der Arbeitgeber massiv auch gegen die Streikenden vorgeht.
UZ: Wird sich das noch verschärfen? Man kann ja das Gefühl bekommen, Mehdorn wolle in keinem Fall nachgeben.Ayhan Demir: Durch die Politik bestärkt. Ein Struck sagt, die Bahn soll hart bleiben. Dann kann es natürlich durchaus dazu kommen, dass auch der Konflikt sich dramatisch zuspitzt. Wobei ich nicht verstehe, warum einer von Tarifautonomie spricht und andererseits den Einheitstarif zum Nonplusultra erklärt.
UZ: Ist das denn nicht wünschenswert? Das Prinzip: eine Branche, ein Tarif?Ayhan Demir: Der Einheitstarif bzw. die Art und Weise, wie damit umgegangen wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten, hat nur eins zur Folge gehabt: nämlich die Domestizierung der Gewerkschaften. Wenn man sieht, wie sich die Gewerkschaften darauf beschränkt haben das "Schlimmste" abzuwenden, und nicht mehr tatsächlich was zu erreichen für ihre Mitglieder, hat es auch was mit dem Einheitstarif zu tun. Da wird Gleichmacherei betrieben. Ich bin von dem Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben überzeugt. Wir haben ja lange die Tarifgemeinschaft mit den Konkurrenzgewerkschaften gehabt. Aber es fehlte der Wille eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingung und des Einkommens zu ereichen. Ob da die Privatisierung mit reinspielte, ist egal. Dieses Phänomen haben wir ja auch in anderen Betrieben und Branchen. Wir haben übrigens auch sehr viele Solidaritätsadressen aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften erhalten.
Wer den Einheitstarif behalten will, muss anders damit umgehen, dann muss man stärker die Belange der Beschäftigten durchsetzen. Oder man muss dieses Prinzip für gescheitert erklären.
Der Einheitstarif ist ja auch nirgendwo festgeschrieben. Das steht ja nicht im Grundgesetz. Das ist durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in den Achtzigerjahren zustande gekommen. Mittlerweile sagen 40 von, glaube ich, 42 maßgeblichen Rechtsprofessoren, dass dieses Urteil des BAG nicht mehr haltbar ist.
Meine Hoffnung ist, dass wir mit unserem Bestreben eine Vorreiterrolle spielen können. Wo andere dann nachziehen müssen. Das ist dann eine bestimmte Art von Wettbewerb, warum soll denn Wettbewerb immer nur zu Lasten der Arbeitnehmer ausfallen? Ob sich das als richtiger Weg erweisen wird, wird die Zukunft zeigen, aber so wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten kann es nicht weitergehen.
UZ: Wir machen aber doch die Erfahrung, dass Spartentarifverträge meist niedriger sind als die normalen Tarife.Ayhan Demir: Das ist doch nicht wahr. Bei Cockpit, bei Ufo, der Vereinigung der Fluglotsen, ist es nicht niedriger, bei den Ärzten auch nicht.
UZ: Aber genau hier ist ja das Prinzip der Solidarität verletzt worden. Fast alle anderen Spartentarife sind ja niedriger. Zuletzt der Haustarif für die Servicebereiche in der Chemieindustrie.Ayhan Demir: Das ist schon richtig. Haustarife sind in der Regel niedriger. Aber das liegt doch an den Gewerkschaften vor Ort, die nicht kämpfen. Und zum Thema Solidarität. Das Fahrpersonal ist da ein gebranntes Kind. Wenn Transnet und die GBDA im Jahr 2002, im Dezember, Tarifverträge unterschreiben, die sogenannten Regio-Ergänzungstarifverträge, die ausschließlich zu unseren Lasten gegangen wären bezüglich Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit, da machen wir nicht mit. Und da hat keiner Solidarität mit uns bekundet von den Funktionären der anderen Gewerkschaften. Bis hin zu den normalen Arbeitnehmern. Das war ja das Erschreckende. Wir haben das Solidaritätsprinzip über Jahre mitgetragen und mussten feststellen, dass unsere besonderen Probleme nicht berücksichtigt wurden. Unterschiede gibt es ja auch im "Einheitstarif". Die waren aber nur zu unserem Nachteil. Wir unterlagen einer größeren Flexibilisierung als alle anderen Beschäftigten. Aber wenn wir etwas zum Ausgleich wollten, kam immer das Argument, wenn man euch etwas zugesteht, kann man es den anderen nicht erklären. Uns blieb keine andere Wahl als einen eigenständigen Tarifvertrag zu fordern, alles andere hat zu nichts geführt.
UZ: Apropos Solidarität. Als die Frage stand, ob euer Streik verboten wird oder nicht, das hätte ja wohl in jedem anderen Land eine Welle der Solidarität gegeben.Ayhan Demir: Das werfe ich in der Tat sämtlichen anderen Gewerkschaften vor. Man kann von unserer Tarifauseinandersetzung halten, was man will, aber wenn das Streikrecht in Deutschland in Gefahr ist, erwarte ich von den Gewerkschaften in Deutschland, dass sie aufstehen und sagen, so nicht.
UZ: Wir müssen ja konstatieren - du hast genug Beispiele genannt - die Gewerkschaftsbewegung ist ziemlich geschwächt.Ayhan Demir: In der Tat.
UZ: Wie überwinden wir diesen Zustand?Ayhan Demir: Das ist eine gute Frage.
UZ: Ich will keine Patentantwort, weil es die nicht gibt. Aber wir müssen in diese Richtung denken, weil wir die Kraft aller Beschäftigten brauchen.Ayhan Demir: Ich muss ganz ehrlich sagen, man muss zwischen den obersten Gewerkschaftsfunktionären und den Arbeitgebern wieder mehr Distanz schaffen. Die Leute sind mir viel zu nahe beieinander. Ich will niemandem zu nahe treten, der vielleicht in einem Aufsichtsrat sitzt, der seine Funktion als Arbeitnehmervertreter sehr ernst nimmt. Aber wie kann es sein, dass ich einem 30 Mio. an Abfindung zugestehe, der 5 000 Arbeitsplätze vernichtet?
UZ: Wir danken dir für dieses Gespräch. Wir wünschen euch allen Erfolg. Das ist sicher schwierig. Aber ihr könnt ja mit relativ wenigen Leuten einiges bewegen bzw. zum Stillstand bringen.Ayhan Demir: Uns ist durchaus bewusst, dass wir eine Schlüsselstellung im Unternehmen haben. Und wir wären gerne bereit gewesen, diese in den Dienst aller Beschäftigten zu stellen. Nur, wir konnten uns nicht damit zufrieden geben, dass wir 10 Prozent Reallohnverlust hinnehmen mussten seit 1994, dass eine 300-prozentige Produktivitätssteigerung erreicht wurde, um dann mit 4,5 Prozent abgespeist zu werden. Das war für uns nicht tragbar.