Die friedliche Koexistenz in der sozialistischen Außenpolitik. Teil II (und Schluß): Die Vernichtung des Klassengegners blieb dem Kapital oberstes Ziel der Entspannungspolitik. Das sozialistische Staatensystem machte zunehmend Kompromisse.

Auf der internationalen Beratung der kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder in Moskau 1960 kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens auf der einen und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) auf der anderen Seite. Erstere warfen besonders dem russischen Regierungschef Nikita Chruschtschow ein revisionistisches Hintergehen marxistisch-leninistischer Prinzipien vor. Einige andere Parteien wie die Vietnams, Nordkoreas und Indonesiens unterstützten die Positionen Chinas und Albaniens, weitere, wie die kommunistischen Parteien Lateinamerikas, stimmten ihnen in Teilfragen zu.

Auch nach der Beratung ging die Auseinandersetzung weiter. Der Abzug technischer Hilfe aus Albanien und der VR China seitens der UdSSR verschärfte sie. Die KP Chinas faßte schließlich im Jahr 1963 ihren Standpunkt im »Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung« zusammen. Als Grundsatz der Außenpolitik der sozialistischen Staaten definierte sie in Übereinstimmung mit Lenins Überlegungen dazu den proletarischen Internationalismus, d.h. Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe, die friedliche Koexistenz mit den Staaten anderer Gesellschaftsordnung und die Hilfe für unterdrückte Nationen. Alle drei Elemente seien miteinander zu verbinden, keines auszulassen. Der Weltfrieden sei nur durch den Kampf der Völker zu sichern und nicht von den Imperialisten zu erbetteln. 1963/64 kam es zum Bruch. Die Fronten verhärteten sich – bis hin zur Lösung von Konflikten mit Waffengewalt: z.B. 1969 am Grenzfluß Ussuri zwischen China und der Sowjetunion. In den Ländern, in denen die Arbeiterklasse nicht an der Macht war, kam es zu Spaltungen in den kommunistischen Parteien. All dies schuf weitere günstige Voraussetzungen für die zunehmende Dominanz des Imperialismus, der die Gegensätze zwischen den sozialistischen Staaten geschickt ausnutzte.

Der Sieg der nordvietnamesischen Volksarmee im Jahr 1975 über die US-Army konnte das internationale Kräfteverhältnis noch einmal verändern. Der Dollar und die USA überhaupt gerieten in eine Krise. Auch in den anderen Kernländern des Imperialismus führte dieser Sieg für einige Jahre zum Aufschwung der fortschrittlichen und kommunistischen Bewegungen. Trotzdem stagnierte die politische Entwicklung in den imperialistischen Staaten; in keinem weiteren Land konnte das Proletariat die politische Macht erringen.

Das alles – hier nur skizzenhaft angedeutet – bildet den Hintergrund für die Politik der friedlichen Koexistenz, die sich von der Lenins stark unterschied. Sie firmierte im Westen unter dem Titel »Entspannungspolitik«. Und bei der Frage, wem sie nützte, ist festzustellen, sie war maßgeblich an der Niederlage des Sozialismus beteiligt. Friedensfähiger Imperialismus?

Die Grundthese der Entspannungsideologie blendet den objektiven Systemantagonismus, die antagonistischen Klasseninteressen aus. Es wird behauptet, die Spannungen zwischen Imperialismus und Sozialismus seien willkürlich herbeigeführt und deshalb auch zu vermeiden. Es bedürfe nur des guten Willens von beiden Seiten, und der Kalte Krieg sei vorbei. Indem sozialistische Außen- und Friedenspolitik diese Ansichten übernahm, wurde sie nicht mehr als Klassenkampf begriffen, der das Umschlagen der objektiv vorhandenen Spannungen zwischen kapitalistischen und sozialistischen Staaten in einen militärischen Konflikt zu verhindern sucht. Sondern es wird die Illusion einer dauerhaften Klassenzusammenarbeit beschworen, die Illusion eines freundschaftlichen Nebeneinanders. Die Idee der Zusammenarbeit der Klassen ist aber, wie Lenin sagte, das Wesentliche am Opportunismus.

Wie der jugoslawische Regierungspräsident Tito trat sein Amtskollege Chruschtschow bei der Umwandlung der Leninschen revolutionären Außenpolitik nicht als Kritiker oder gar als Revisionist des Marxismus-Leninismus auf, sondern als sein Verteidiger. Seine schöpferische Weiterentwicklung sei durch die veränderten Bedingungen notwendig geworden. Trotzdem hätte man bei dem Lob mißtrauisch werden müssen, das die Bourgeoisie Chruschtschow zollte: Im New Yorker Nachrichtenmagazin Time vom 9. März 1962 wurde er als »der beste Freund, den der Westen in Moskau besitzt« bezeichnet. Er handele »wie ein amerikanischer Politiker«, heißt es an anderer Stelle.1

Um die Zusammenarbeit mit den USA zu legitimieren, verstärkte Chruschtschow die Angst vor einem Atomkrieg. Der Imperialismus dürfe nicht mehr als Gegner gesehen werden, die Sowjetunion müsse sich im Gegenteil eng mit ihm verständigen, nur so könne der Friede gesichert werden. Dem Imperialismus wurde damit Friedensfähigkeit attestiert. Die »Gipfeldiplomatie« bot Chruschtschow den unschätzbaren Vorteil, daß er das Außenministerium heraushalten und sich der Kontrolle der Parteiführung entziehen konnte. Seine Reisen in die USA nutzte er zur Sympathiewerbung für US-Politik und den westlichen Lebensstil in der Sowjetunion.

Die Krisen um Berlin und Kuba 1961/62 gaben tatsächlich Grund zu großen Befürchtungen nicht nur im sozialistischen Lager – die Aggressivität des imperialistischen Blocks und die Möglichkeit eines Atomkrieges sollen hier deshalb nicht kleingeredet werden. Aber die Sowjetunion unter Stalin und die Volksrepublik China unter Mao Tsetung widerstanden diesem Druck, obwohl sie damals im Gegensatz zu den USA keine atomare Bewaffnung besaßen. Eine UdSSR, die über die Möglichkeit eines atomaren Gegenschlags verfügte, hätte umso mehr dieser Erpressungsstrategie der kapitalistischen Staaten widerstehen können. Chruschtschow nutzte hingegen die Atomkriegsangst, um die Vorbehalte gegen den US-Imperialismus abzubauen und seiner Zusammenarbeit mit ihm in der sowjetischen Bevölkerung Akzeptanz zu verschaffen.

Die Erwartungen des US-Imperialismus an die Entspannungspolitik waren eindeutig: US-Außenminister John Foster Dulles hielt schon 1956 »eine Befreiung der Satellitenstaaten« für möglich. Er prognostizierte, daß »Kräfte der Freiheit, die nun hinter dem ›Eisernen Vorhang‹ am Werke seien, sich als unwiderstehlich erweisen und die internationale Szenerie bis zum Jahre 1965 umändern könnten. Die Sowjetführer hätten durch die Anti-Stalin-Kampagne und ihr Liberalisierungsprogramm eine Kettenreaktion ausgelöst, die sie auf lange Sicht nicht aufhalten könnten.«2 Unabhängig davon, daß es tatsächlich noch über 30 Jahre dauerte, bis sich Dulles' Erwartungen erfüllten, zeigt sich an der Äußerung des US-Außenministers, daß die Bourgeoisie große Hoffnungen in den Entspannungsprozeß setzte. Auch in ihren Augen war ein Krieg vermeidbar – der ja für sie ebenso gefährlich gewesen wäre. Sie sah die Chance, die sozialistischen Staaten auch ohne Krieg zu besiegen. Die von den imperialistischen Staaten betriebene Entspannungspolitik ist als fortgesetzter Versuch zu verstehen, den Sozialismus zu beseitigen.

Zugleich gaben die imperialistischen Staaten den politischen und militärischen Druck auf das sozialistische Lager niemals auf. So ließen z. B. die USA 1960 ein Spionageflugzeug vom Typ U2 in den sowjetischen Luftraum einfliegen. Gut zwei Wochen nach dem Treffen in Camp David von 1961 zwischen Dwight D. Eisenhower und Chruschtschow begann der US-amerikanische Invasionsversuch in der kubanischen Schweinebucht. Und kurz nach dem Gipfeltreffen im Juni 1961 in Wien forderte US-Präsident John F. Kennedy, daß in den osteuropäischen Staaten der Kapitalismus restauriert werden müsse. Die Aufrüstung aller Waffengattungen, speziell der Atombomben, ging bis in die 80er Jahre hinein.

Infiltrieren des Sozialismus

Zusätzlich zur offenen Konfrontation setzte der Imperialismus auf die Entspannungspolitik sowie auf langsame Unterminierung der sozialistischen Länder. Letzteres geschah vor allem auf ideologischem und wirtschaftlichem Gebiet, durch die gezielte Förderung opportunistischer Positionen. Den führenden Vertretern der nationalistischen Kräfte in den sozialistischen Staaten (außer Tito und Chruschtschow v.a. noch der Parteichef der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Wladislaw Gomulka, und der ungarische Ministerpräsident Imre Nagy) erschienen die kapitalistischen Angebote als ein Ausweg aus der angespannten wirtschaftlichen Situation. Sowohl der Wiederaufbau nach dem Krieg als auch die weitere Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft stellte sie vor große Probleme.

Ein wesentliches Ziel dieser Politik war die Desintegration des sozialistischen Lagers durch die Zerstörung des einheitlichen sozialistischen Wirtschaftsraums – der doch die einzige Möglichkeit war, um ökonomisch gegen den Imperialismus bestehen zu können. Als dieser Markt immer mehr an Bedeutung verlor, wuchs die ökonomische Abhängigkeit vom Imperialismus; die sozialistischen Staaten waren auf die Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen. Das geschah unter dem Vorwand der Forderung nach Unabhängigkeit der sozialistischen Staaten von der Sowjetunion. Nach Zbigniew Brzezinski, Berater der Kennedy-Regierung, war schon Anfang der 60er Jahre die Lage so, »daß man in Osteuropa dem nationalen Eigeninteresse Vorrang vor den allgemeinen kommunistischen Zielsetzungen« einräumte.3

Das zweite Ziel war die Zerstörung der sozialistischen Weltanschauung. Hier wurde die Forderung nach »Liberalisierung« erhoben, was einer Entideologisierung gleichkam. Das konnte nur die Herrschaft der bürgerlichen Ideologie über die Bevölkerung bedeuten, die wieder hochkommt, wenn sie nicht weltanschaulich bekämpft wird. Brzezinski nannte dieses strategische Vorhaben »ideologische Aushöhlung«. Sahra Wagenknecht faßt den verhängnisvollen Prozeß folgendermaßen zusammen: Diese »indirekte Strategie setzte eine konterrevolutionäre Spirale in Gang, die mit scheinbar harmlosen sozialistischen Zugeständnissen beginnt und den Sozialismus über verschiedene Etappen nahezu unentrinnbar in den Abgrund zieht. Grob verallgemeinert vollzieht sie sich in folgender Schrittfolge.
1. Die opportunistischen Tendenzen im Sozialismus führen zum Verzicht des sozialistischen Lagers auf eine einheitliche Gesamtstrategie, zur Übernahme revisionistischer Thesen in die offizielle Ideologie und zu einer wirtschaftlichen Öffnung der einzelnen sozialistischen Staaten gegenüber dem ökonomisch überlegenen imperialistischen Lager, der Imperialismus ist zur Intensivierung der wirtschaftlichen Kontakte bereit, verknüpft diese jedoch mitklaren politischen Forderungen.
2. Die kommunistischen Parteien gehen auf die Forderungen ein, da der machtpolitische Status quo gesichert scheint und von seiten des Imperialismus ausdrücklich respektiert wird.
3. Die wirtschaftlichen Kontakte und die Veränderungen der sozialistischen Politik entsprechend den imperialistischen Forderungen schaffen Abhängigkeitsverhältnisse der sozialistischen Länder und eröffnen dem Imperialismus weitergehende Möglichkeiten, auf die inneren Verhältnisse im sozialistischen Lager einzuwirken. Der Imperialismus nützt die so entstandenen Möglichkeiten a) zur ideologischen Beeinflussung der Bevölkerung der sozialistischen Länder mit dem Ziel, die bürgerliche ideologische Hegemonie wiederherzustellen; b) zur Einflußnahme auf die regierenden kommunistischen Parteien mit dem Ziel, die Sozialdemokratisierung voranzutreiben. Im Prozeß des letzteren verfällt zugleich die offizielle Ideologie, nimmt revisionistische Elemente auf, was die sozialistische Position in der ideologischen Auseinandersetzung weiter schwächt.
4. Die kommunistischen Parteien verlieren infolge dieser Entwicklung ihren Rückhalt in der Bevölkerung ihrer Länder; dies engt wiederum ihre Handlungsmöglichkeiten ein, zwingt sie zu noch engerer Anlehnung an das imperialistische Lager. (…) Jetzt bedarf es nur noch eines Anlasses, der zu einer extremen Zuspitzung der innenpolitischen Spannungen führt, und eine konterrevolutionäre Situation ist objektiv vorhanden. In dieser Situation übernehmen offen sozialdemokratische Kräfte innerhalb der kommunistischen Parteien die Macht. Damit hat sich auch das konterrevolutionäre Subjekt formiert. Die Restauration kapitalistischer Verhältnisse wird eingeleitet.«4

Eine wichtige Etappe auf diesem Weg war die Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im August 1975 in Helsinki durch die sozialistischen Länder. Der Historiker Kurt Gossweiler urteilt über den Abschluß: »Sie glaubten mit der Festschreibung der Grenzen die größten Gefahren für ihre Länder abgewendet zu haben, anscheinend ohne jede Vorstellung darüber, in welch tödliche Schlinge ihre Unterschrift unter den ›Korb III‹5 verwandelt werden konnte. Indem Verpflichtungen unterschrieben wurden, von denen klar war, daß man sie nicht würde einhalten können, kam zum Ausdruck, daß die Gefahr, bei der eigenen Bevölkerung unglaubwürdig zu werden, geringer geschätzt wurde als der ›Gewinn‹ der äußerlichen Anerkennung als gleichberechtigter Verhandlungspartner imperialistischer Mächte. In Wahrheit hatten die sozialistischen Staaten ein Stückchen Souveränität preisgegeben, indem sie sich die Gestaltung eines Teils ihrer inneren Verhältnisse in Helsinki hatten vorschreiben lassen und sich damit bei Nichteinhaltung vor der ganzen Welt und der eigenen Bevölkerung als Vertragsbrecher anprangern lassen mußten. Die Unterschrift unter das so viel gerühmte Helsinki-Abkommen durch die sozialistischen Staaten war so in Wirklichkeit eine Unterschrift unter den eigenen Totenschein. Völlig zu Recht haben einige der imperialistischen Sieger auf der letzten KSZE-Tagung erklärt, daß sie mit dem Verschwinden des Sozialismus in Europa genau das Ziel erreicht hätten, das sie mit dem Abschluß des KSZE-Abkommens zu erreichen hofften.«6 Die Vollstreckung dieser Politik kam dann Michail Gorbatschow, dem letzten Präsidenten der Sowjetunion, und dessen Außenminister Eduard Schewardnadse zu, die fortführten, was bei den Parteichefs Chruschtschow und später Leonid Breschnew angelegt war. Zusammengefaßt läßt sich sagen: Die Politik der friedlichen Koexistenz als eine Form des Klassenkampfs wurde in einem Jahrzehnte währenden Prozeß in eine Politik der Versöhnung mit dem Imperialismus verwandelt. Angesichts der Bedrohung durch den Imperialismus mußte die Sowjetunion seit ihrer Entstehung immer wieder Zugeständnisse machen, um zu überleben; angefangen mit dem Raubfrieden von Brest-Litowsk im Dezember 1917. Diese durften aber nicht die sozialistische Weltanschauung und die langfristige Klassenstrategie berühren.

Wenn diese gewahrt geblieben wären, hätte die indirekte Strategie der Imperialisten – die Aufweichung des sozialistischen Systems durch ökonomische und politische Anreize und Förderung des Revisionismus in den sozialistischen Staaten – keinen Ansatz gefunden. Ohne Kommunistische Internationale, in der gleichberechtigte Partner in solidarischer Beratung die Lage einschätzen und dementsprechend handeln, war das nicht zu schaffen. Und ohne den revolutionären Klassenkampf des Proletariats in den imperialistischen Staaten fehlte eine weitere Voraussetzung für das Überleben des Sozialismus.

Fragen nach der Niederlage

Die sich 1989 manifestierende Niederlage des Sozialismus war die Niederlage aller Kommunisten und aller fortschrittlichen Menschen auf der Welt. Sie war das Ergebnis der inneren und äußeren Konterrevolution.

Der Übergang der Führung der KPdSU zum Revisionismus ab 1955 manifestierte sich in der als Entspannungspolitik verstandenen Politik der friedlichen Koexistenz und in der ökonomischen und ideologischen Entwicklung der Sowjetunion. Die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung rief alle konterrevolutionären Kräfte in den sozialistischen Ländern auf den Plan. Die Imperialisten gewannen neue Kräfte und gingen in die Offensive. Ein starkes sozialistisches Lager einschließlich der Volksrepublik China hätte große Chancen gehabt, diesem Angriff zu widerstehen und allmählich Entlastung durch den Klassenkampf anderer Völker zu finden. Ein gespaltenes und durch den Revisionismus geschwächtes Lager war nicht kräftig genug dazu. Verschweigen darf man auch nicht, daß dieser Prozeß durch die Schwäche der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern verstärkt wurde, zum einen wegen ihrer Lähmung durch die alte Sozialdemokratie, zum anderen wegen revisionistischer Tendenzen in den kommunistischen Parteien dieser Länder.7 Der Einfluß auf die Arbeiterklasse und die öffentliche Meinung in den sozialistischen Ländern durch ein offenbar zufriedenes, mit dem Kapitalismus sich weitgehend arrangierendes Proletariat kann gar nicht überschätzt werden.

So herrschte ein Patt zwischen den Kräften des Sozialismus und des Imperialismus. In der Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist der Kampf aber endgültig erst mit dem weltweiten Sieg des Sozialismus entschieden. Wegen der Stagnation der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern betonten führende Kommunisten die Bedeutung der dritten Säule der revolutionären Weltbewegung, die der Befreiungsbewegungen der unterdrückten Nationen. Dort waren die Widersprüche am größten, dort befanden sich die schwächsten Kettenglieder des Imperialismus, dort konnte der historische Prozeß wieder in Richtung Sozialismus geführt werden.

Außer Vertretern der KP Chinas äußerte sich in diesem Sinne auch der erste Sekretär der KP Vietnams, Le Duan: »Asien, Afrika und Lateinamerika sind Gebiete, in denen viele Widersprüche in der Welt konzentriert sind. (…) Offensichtlich sind Asien, Afrika und Lateinamerika die schwächsten Glieder in der imperialistischen Kette, wo die kapitalistische Front am einfachsten aufgebrochen werden kann.« Dort würden die besten Bedingungen herrschen. Er sah eine neue Periode des revolutionären Aufschwungs der Völker der Welt kommen: »Die Durchführung der Politik der friedlichen Koexistenz mit dem imperialistischen System durch das sozialistische System endet einfach mit einem Patt, in dem keine der beider Seiten die andere vernichten kann. Der vollständige Zusammenbruch des Imperialismus wird sich einstellen aufgrund der direkten Auswirkung des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten in den kapitalistischen Ländern und des Kampfes der unterdrückten Völker in den Kolonien, Halbkolonien und abhängigen Ländern.«8

Folgt man Le Duan, muß die Frage »Wie konnte es dazu kommen?« differenzierter gesehen werden: Das Patt zwischen Imperialismus und Sozialismus führte zur Niederwerfung der internationalen Arbeiterbewegung, weil die sozialistischen Staaten eine zu geringe Unterstützung von den anderen Kräften der kommunistischen Weltbewegung erfuhren. Vor allem aus den imperialistischen Ländern fehlte sie. Denn der Aufschwung der revolutionären Bewegung bei den unterdrückten Nationen konnte ohne Rückhalt aus den imperialistischen Ländern nicht anhalten. Das bedeutet mitnichten eine Entlastung der revisionistischen Kräfte in den regierenden kommunistischen Parteien. Der Opportunismus in den sozialistischen Ländern spielte die entscheidende Rolle. Aber allein damit läßt sich die Niederlage des Sozialismus nicht erklären. Wenn man die Verantwortung für sie jedoch auch bei den Kräften in den imperialistischen Ländern sieht, muß man der Frage nachgehen, wieso trotz anderer Erwartungen die Arbeiterbewegung hier stagnierte und die Arbeiterklasse schließlich mehrheitlich ins imperialistische Lager überlief. Auch diese Frage kann nicht allein mit subjektiven Faktoren, wie menschliche Schwächen und Verrat, erklärt und darf nicht allein ideologisch durch das Eindringen des Opportunismus beurteilt werden. Sondern man muß realisieren, welche ökonomischen und weltanschaulichen Reserven der Imperialismus offensichtlich noch hatte. Er konnte Bedürfnisse der Massen bei ihren Arbeits- und Lebensbedingungen – zumindest von großen Teilen – noch erfüllen und damit seine Herrschaft sichern. Es wäre auch für die Gegenwart von Bedeutung zu klären, welche Reserven der Imperialismus bei der Entwicklung der Produktivkräfte noch immer hat. Die These, daß der Kapitalismus die sozialistische Revolution brauchte, um die ihm möglichen Produktivkräfte voll zu entwickeln, wäre es wert, geprüft zu werden. – Müßten sich nicht jetzt, nach dem überwältigenden Triumph des Imperialismus, die Widersprüche des Kapitalismus umso reiner und schärfer entwickeln?


Dieser Artikel erschien zuerst in der "jungen Welt" vom 08.08.2007 (S.10). Renate Münder ist freie Journalistin aus München.


Anmerkungen:
1 W. A. Harriman, Fernsehinterview vom 18.8.1963, zitiert nach: Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Berlin 1970, S. 321
2 Archiv der Gegenwart XXVI, 11.7.1956, S. 5873, zitiert nach: Sahra Wagenknecht, Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung, Bonn 1995, S. 74
3 Zitiert nach: ebd., S. 92
4 Papier von Sarah Wagenknecht, ausführlicher in: Antisozialistische Strategien …, S. 62
5 Die Schlußakte ist in drei sogenannte Körbe eingeteilt. Der dritte umfaßt Grundsätze der Zusammenarbeit im humanitären und in anderen Bereichen, Erleichterung von menschlichen Kontakten über die Blockgrenzen hinweg, Informationsaustausch.
6 Vgl. Kurt Gossweiler: Wider den Revisionismus, München 1997, S. 329 f. Vgl. außerdem Kurt Gossweiler: Die Taubenfußchronik, Bd. I und II, München 2002 und 2005
7 Am deutlichsten in der eurokommunistischen Strömung der KP Italiens, Frankreichs und Spaniens seit den 70er Jahren, aber auch schon früher.
8 Le Duan: Einige Probleme bezüglich internationaler Aufgaben unserer Partei, 1963