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FRANKFURT a. M./BONN/BEIJING (18.09.2006) - Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen widmet sich dem "Selbstbestimmungsrecht der Tibeter" und stellt die territoriale Integrität der VR China in Frage. Die Aktivitäten sind Bestandteil einer parteiübergreifenden Kampagne gegen Beijing, dem Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik "radikalere Aktionen" androhen. "Wir wollen den Chinesen Tibet wieder abnehmen", heißt es im Tibet-Forum, einem Bonner Kampf-Blatt, dessen "Redaktionskoordinator" bei der Böll-Stiftung referiert. Die Stiftung lädt zu einer öffentlichen Diskussion über die "Tibet-Frage" ein und will Einwirkungsmöglichkeiten durch "die deutsche bzw. die europäische Politik" untersuchen. Wie es in einem Aufruf des politischen Oberhaupts der tibetischen Separatisten heißt, gebühre der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten die "Führung", um gegen Beijing vorzugehen. In der vergangenen Woche beschloss der US-Kongress, dem Dalai Lama die "Congressional Gold Medal" und damit die höchste Auszeichnung zu verleihen, die eine Privatperson in den Vereinigten Staaten erhalten kann.

Die Veranstaltung der hessischen Böll-Stiftung soll am 26. September in Frankfurt a.M. stattfinden (Tibet - ein "integraler Bestandteil" der VR China?)1. Der provokative Veranstaltungstitel stellt die von der UNO vollzogene Anerkennung der territorialen Verhältnisse Chinas in Frage. Als Referenten kündigt die Stiftung einen Spezialisten für "(e)soterische Astrologie"2 sowie Mitarbeiter der Zeitschrift Tibet-Forum an.

Umsturz

Tibet-Forum wird in Bonn herausgegeben und publiziert politische Propagandaartikel. Auch "Untergrundkämpfer"3 kommen in dem Blatt zu Wort. Angestrebt werde die "Befreiung Tibets" sowie die "Änderung des politischen Systems", das "chinesische Kolonialisten" ins Land gebracht hätten. Die religiös verbrämten Darstellungen kündigen Umsturzbewegungen an und warnen Beijing vor "Chaos und Gewalt"4. So heißt es im Tibet-Forum: "Wir wollen den Chinesen Tibet wieder abnehmen, daran gibt es keinen Zweifel (...) Ein Land, das uns gehört und das an uns Tibeter zurückfallen muß."5

Unruhen

Ähnliche Töne schlägt der politische Führer der tibetischen Separatisten an, der sich als "Seine Heiligkeit" titulieren läßt und in Berlin über zahlreiche Helfer verfügt. Als Gäste und Redner einer Großveranstaltung in der deutschen Hauptstadt ("Freiheit für Tibet") wurden im vergangenen Jahr u.a. Abgeordnete der FDP6, der CSU7 und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen"8 angekündigt. Besondere Unterstützung erfährt der Dalai Lama in Hessen, dem Stammland der regionalen Böll-Stiftung. Dort bewundert der CDU-Ministerpräsident am Dalai Lama "das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit"9 und verlieh dem spiritus rector der Sezessionsbewegung einen "Hessischen Friedenspreis". Die angebliche Gewaltfreiheit geht mit unmißverständlichen Drohungen einher. Die VR China habe sich einem "Wandel"10 zu unterziehen, dekretiert der Exil-Politiker, und könne sonst nicht hoffen, "wirkliche Stabilität zu erlangen". Nur wenn Beijing den Forderungen nachkommt, werde "die Transformation Chinas glatt und ohne größere Unruhen" verlaufen, heißt es warnend bei "Seiner Heiligkeit".

Gehirnwäsche

Forderungen nach Abspaltung oder "Autonomie" des chinesischen Staatsgebiets werden mit der rassischen und volklichen Besonderheit der Tibeter begründet. Demnach handelt es sich um ein "Volk mit eigener Identität und Kultur", dessen blutliche Reinheit durch (chinesische) "Zwangsassimilation" und Überfremdung verloren geht. Nachweisbar sei, daß immer mehr volksfremde Chinesen Tibet überfluten, "um das tibetische Volk von innen heraus zu vernichten"11 - mit "sehr subtile(n) und außerordentlich perverse(n) Mittel(n)". Durch Erziehung in den allgemeinen Landesschulen, das Lernen der Staatssprache und durch andere Kontakte mit der volksfremden Kultur werden die tibetischen Jugendlichen "praktisch einer kompletten Gehirnwäsche unterzogen, die in ihnen jegliches Gefühl von tibetischer Identität auslöschen soll", heißt es im Tibet-Forum, dem Organ des jetzt in Frankfurt angekündigten Böll-Referenten.

Trick

Die ethnizistische Propaganda, die Staatsangehörige der Volksrepublik China nach ihrer Blutsherkunft unterscheidet, will mit Stammesmerkmalen den angeblichen "Volks"-Charakter der tibetischen Minderheit belegen und zielt dabei auf politische Kategorien. So soll der Anschein erweckt werden, das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" stehe nationalen Minoritäten zu und ermögliche ihnen Autonomie oder Sezession - ein Trick, der zum Aufsprengen ganzer Staatsverbände taugt, sofern sie unterschiedliche Minderheiten in geschlossenen Siedlungsgebieten beherbergen. Da die VR China über 55 Nationalitäten mit rund 100 Millionen Menschen verfügt, müßte die gleichberechtige Erfüllung der deutschen Tibet-Verlangen zum Zerfall des chinesischen Territoriums führen.

Ãœberall

Daß eine solche Entwicklung längst in Aussicht steht, zeigen Ereignisse im Nordwesten Chinas, wo die Minderheit der Uiguren nach "Selbstbestimmung" verlangt. Dabei werden auch terroristische Mittel eingesetzt. Für die turkstämmigen Uiguren engagiert sich die deutsche Außenpolitik ebenso wie für das "Volk" der Tibeter. "China unterdrückt die Uiguren"12, hieß es in Vorbereitung auf den jüngsten Deutschland-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten im Auslandssender "Deutsche Welle". Gegenüber Wen Jiabao betonte die Bundeskanzlerin, deutsche Vorstellungen über "Menschenrechte" gelten "überall"13. Noch deutlicher wurde der stellvertretende Fraktionschef von "Bündnis 90/Die Grünen". Man dürfe den chinesischen Ministerpräsidenten "nicht mit Samthandschuhen"14 anfassen, empfahl Jürgen Trittin und riet der deutsche Außenpolitik zu einer härteren Gangart - wegen "der Verfolgung ethnischer Minderheiten". Diesem Rat folgt jetzt die hessische Böll-Stiftung und stellt die territoriale Integrität des UNO-Mitglieds China in Frage.


Anmerkungen:
s. auch Deutschland unterstützt Separatismus in Westchina, Hauptsitz, Die Tibetfrage, Druck ausüben sowie Zielradius bis Beijing.

1 Heinrich-Böll-Stiftung Hessen: Tibet - ein "integraler Bestandteil" der VR China? 26.09.2006, Universität Frankfurt a.M.
2 Klemens Ludwig: Schwerpunkte meiner Arbeit: Esoterische Astrologie
3 Die Situation ist alarmierend. Gespräch mit einem tibetischen Untergrundkämpfer in Tibet. Tibet-Forum 1/1999
4 Aufruf des Dalai Lama, 10.03.2004
5 Tseten Norbu: Die Rückeroberung Tibets. Tibet-Forum 1/2000
6 Markus Löning, MdB; Thomas Mann
7 Klaus Rose, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung
8 Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus
9 Kochs Freund, der Dalai Lama. tageszeitung, 28.07.2005
10 Aufruf des Dalai Lama, 10.03.2004
11 Die Situation ist alarmierend. Gespräch mit einem tibetischen Untergrundkämpfer in Tibet. Tibet-Forum 1/1999
12 Terrorverdacht als Vorwand: China unterdrückt die Uiguren, Deutsche Welle, 25.08.2006
13 Merkel dringt auf Einhaltung der Menschenrechte in China. tagesschau.de, 14.09.2006
14 China skeptisch gegenüber Iran-Sanktionen. Spiegel online, 14.09.2006



 
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 G Kommentar zum Artikel von GFP:
Dienstag, 31.07.2007 - 08:27

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Diskussion zum Artikel:
Härtere Gangart
Deutschland und der tibetische Separationismus
von German Foreign Policy (31.07.2007)
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