Presseerklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Kanzlerin Merkel hat sich für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“, so Merkel. Damit stellt sie sich hinter Innenminister „Weniger-Demokratie-wagen“-Schäuble.

Dazu erklärt die SDAJ:
Bundeswehreinsätze im Inneren verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern stellen einen weiteren bedeutenden Schritt in der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie dar.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist laut Art. 35 GG nur im Falle von "Nationalen Katastrophen" oder Unglücksfallen erlaubt. Für Innenminister Schäuble und seinen Vorgänger Schily waren solche "Unglücksfälle" unter anderem der Papstbesuch 2005, die Fußball-WM 2006 und jüngst der G8-Gipfel. In einer Art Salamitaktik wird Schritt für Schritt versucht, die Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätze im Inneren zu gewöhnen. Eine – von Schäuble und Merkel angestrebte – Grundgesetzänderung würde im Bild der Öffentlichkeit nur die veränderte Praxis sanktionieren.


Dabei zeigen die Ereignisse um den G8-Gipfel in aller Deutlichkeit nicht nur die von den Herrschenden verfolgten Ziele von Bundeswehreinsätzen im Inneren, sondern auch deren antidemokratischen Charakter auf.
Der Inlandseinsatz der Bundeswehr war „über die Amtshilfe“ angefordert worden. Insgesamt sind zwei Tornados, vier Eurofighter und acht Phantom-Kampfflieger gestartet sowie neun Spähpanzer des Typs Fennek in Marsch gesetzt worden, um Demonstranten zu überwachen. Mit den Kriegsmaschinen wurden Foto- und Infrarotaufnahmen von den Globalisierungsgegnern angefertigt. Mit dabei waren auch einige der neuen regionalen „Heimatschutzkommandos“ aus Reservisten – in engster Kooperation mit Geheimdiensten und Polizei. Kriegsrecht von Afghanistan bis Heiligendamm.

Dieser groß angelegte Testlauf zeigte, dass die offizielle Begründung eines Bundeswehreinsatzes im Inneren („islamistischer Terror“) nur vorgeschoben ist. Die Herrschenden rüsten sich gegen potentielle Gegner im Innern. Zehntausende von knüppelbewehrten Bereitschaftspolizisten, Bundespolizei, USK und SEK reichen ihr nicht aus. Der Einsatz gegen „islamistische Terroristen“ ist so unwahrscheinlich, wie er ineffektiv wäre. Die wirklichen Gegner wurden unter anderem schon in dem Entwurf einer „EU-Verfassung“ benannt: Massenproteste, Blockaden und Streiks.

Die Herrschenden wissen, dass die Mehrheit in diesem Land nicht mehr ewig so weiterleben kann und sich gegen die soziale Verelendungspolitik zur Wehr setzen wird. Dafür wappnen sie sich schon heute. Militarisierung nach Außen geht immer Hand in Hand mit der Militarisierung im Inneren.

Sich gegen diese antidemokratischen Maßnahmen zur Wehr zu setzen, muss deshalb eine Hauptaufgabe nicht nur der Linken, sondern aller DemokratInnen sein.

Die SDAJ fordert:

• Schluss mit den Bundeswehreinsätzen – im Ausland wie im Inland


• Auflösung der „Heimatschutzverbände“


• Stopp der verfassungswidrigen Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Armee

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [SDAJ], Essen den 4, Juli 2007