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Freitag, 29.06.2007, 03:02 Uhr:
Transformationsprobleme

(Eigener Bericht) - Mit starkem Druck auf die sich spaltende belarussische Opposition setzt Berlin seine Bemühungen um einen prowestlichen Regierungswechsel in Minsk fort. Sämtliche Gegner des amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko müssten zusammenarbeiten und dürften "keine wertvollen Ressourcen verschenken", verlangte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei einer Berliner Belarus-Konferenz in dieser Woche. Die Veranstaltung, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem staatsfinanzierten Auslandssender Deutsche Welle organisiert wurde, krönte einen mehrtägigen Arbeitsaufenthalt der Vorsitzenden fast aller Minsker Oppositionsparteien in der deutschen Hauptstadt. Wegen der notorischen Schwäche der belarussischen Regierungsgegner setzt die Bundesregierung zugleich die Diversifizierung ihrer Einflussversuche fort und bemüht sich auch um rivalisierende Fraktionen innerhalb des Minsker Machtapparats. Zudem heißt es, von der EU verhängte Wirtschaftsrestriktionen könnten soziale Unruhen befördern und Staatspräsident Lukaschenko ernstlich schwächen. Zielpunkt der nächsten Kampagne, mit der die auf ökonomischer und außenpolitischer Unabhängigkeit bestehende Regierung abgelöst werden soll, sind die belarussischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr.
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Donnerstag, 28.06.2007, 00:26 Uhr:
Heute ist es das Gleiche


Die Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen.

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(Eigener Bericht) - Hohe Repräsentanten des deutschen Staates fordern eine historische Rückbesinnung auf die deutsche Vergangenheit großer Teile Polens - gemeinsam mit dem Initiator deutscher Restitutionsklagen gegen Warschau. Die Geschichte "verpflichte" zu aktueller Einflussnahme vor Ort, heißt es zur Begründung der vergangenheitspolitischen Offensive. Erinnerungen an die deutsch-polnische Geschichte weist Berlin als "antieuropäisch", "absurd" und "irrational" zurück, wenn sie den deutschen Überfall auf Polen betreffen und von den Nachfahren der Opfer formuliert werden. Anlaß der nationalistischen Rückbesinnung ist das "Deutschlandtreffen der Schlesier", das morgen in Hannover beginnt. Die dreitägige Veranstaltung wird von der Landsmannschaft Schlesien organisiert, die ausdrücklich die "Wiedereinräumung" ehemaligen Eigentums deutscher Umgesiedelter verlangt und die Gründung eines europaweiten Revisionsverbandes mit identischer Zielrichtung unterstützt. Auch die Einrichtung eines "Kontaktbüros" in Wroclaw (früher: Breslau/Schlesien) ist bei der staatlich finanzierten Organisation im Gespräch. Für das "Deutschlandtreffen" sind Delegierte einer Akademikervereinigung angekündigt, in der vor wenigen Monaten die staatliche Existenz Polens zur Debatte gestellt wurde. Hauptredner der Hannoveraner Zusammenkunft ist eine Woche nach der polnischen Niederlage beim EU-Gipfel der Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen, einer der einflussreichsten Politiker der Regierungspartei CDU. Angesichts umfassender Revisionstendenzen warnt der Warschauer Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski vor negativen Entwicklungen in Deutschland.
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Dienstag, 26.06.2007, 22:13 Uhr:
Wandel durch Umarmung

(Eigener Bericht) - Durch Verlagerung von offener Konfrontation auf eine Strategie der "Umarmung" will die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Regierungswechsel in Venezuela erreichen. Dies geht aus Berichten von einer Konferenz hervor, die die CDU-nahe Organisation Ende Mai gemeinsam mit US-amerikanischen Stiftungen in Washington durchführte. Die KAS setzt damit ihre bisherigen Aktivitäten fort, die auf die Ablösung der mehrfach demokratisch bestätigten Regierung Chávez zielen, modifiziert sie jedoch wegen der anhaltenden Erfolglosigkeit sowie wegen des wachsenden venezolanischen Widerstands gegen äußere Einmischung. So hat Caracas erst kürzlich Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erhoben hatte, weil die Lizenz eines privaten Fernsehkanals nicht verlängert worden war. Der Sender RCTV hatte zuvor einen Putschversuch unterstützt. Widerstand gegen Einmischung aus Deutschland regt sich auch in Ecuador. Anlass ist eine diplomatische Intervention des deutschen Botschafters gegen die Politik des Chávez nahestehenden ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Die Auseinandersetzung droht sich zuzuspitzen: Correa will mehrere Wirtschaftsverträge seines Landes überprüfen, weil sie womöglich Ecuador benachteiligen, darunter ein Abkommen mit Deutschland.
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Dienstag, 26.06.2007, 00:25 Uhr:
Rückzugsgefechte

(Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen zwischen den Berliner Regierungsparteien um die Militärstrategie in Afghanistan überschatten die heutigen Verhandlungen des deutschen Verteidigungsministers in Washington. Anhaltende Massaker der NATO-Truppen an afghanischen und pakistanischen Zivilisten entziehen den westlichen Interventionsmächten den letzten Rest einheimischer Unterstützung im Kriegsgebiet. Deutsche Soldaten und Zivilpersonal werden gleichermaßen zur Zielscheibe von Aufständischen. Teile der SPD und der ehemaligen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen verlangen die Einstellung der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) sowie eine "zivile Großoffensive" in Afghanistan. Berlin stützt sich stärker als zuvor auf das pakistanische Militärregime, das als Gegenleistung umfangreichere Waffenlieferungen verlangt. Die intensive Einbeziehung Pakistans führt zur Abschiebung hunderttausender Flüchtlinge in die Kampfgebiete, treibt die südasiatische Rüstungsspirale voran und droht dennoch zu scheitern - an der Gegenwehr von Clanstrukturen, die sich schon der britischen Kolonialmacht erfolgreich widersetzten.
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Sonntag, 24.06.2007, 22:58 Uhr:
Abwehrbündnis

(Eigener Bericht) - In einem "Abwehrbündnis über den Atlantik" schließen sich deutsche Konzerne der Gesundheitswirtschaft mit US-Unternehmen gegen die asiatische Konkurrenz zusammen. Die westlichen Firmen verlangen den Schutz ihres geistigen Eigentums und haben das Patentrecht auf dem kürzlichen G8-Gipfel in Heiligendamm verschärfen lassen. Insbesondere Herstellern aus Indien und China, die kostengünstigere Produkte für Armuts- und Schwellenländer anbieten, soll der internationale Marktzugang erschwert werden. Für deutsche Krankenhausketten und Firmen der Medizintechnik ist das eigene Auslandswachstum entscheidend, da die deutschen Inlandsmärkte stagnieren. Die Gesundheitswirtschaft gehört in der Bundesrepublik inzwischen zu den umsatzstärksten Sektoren und übertrifft das Bruttoinlandsprodukt der Automobilindustrie. In Berlin ist am Freitag ein zentrales Branchentreffen zu Ende gegangen, das die Konzentration des Wirtschaftszweiges vorantreibt. Ärzteorganisationen protestieren gegen die zunehmende Ausrichtung der Medizin auf Ökonomie und Expansion.
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Sonntag, 24.06.2007, 18:50 Uhr:
Peace in our time

(Eigener Bericht) - In einem gesamteuropäischen Desaster und mit schweren zwischenstaatlichen Verwerfungen beendet die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft. Um die deutschen Vorstellungen beim Brüsseler EU-Gipfel durchzusetzen, hatte Berlin den Warschauer Verhandlungsführern Zwangsmittel angedroht. Warschau werde ein Veto "nicht lange durchhalten", hieß es am Freitag Abend aus deutschen Verhandlungskreisen in erpresserischer Absicht. Erst nach Vermittlung mehrerer Regierungschefs aus deutschen Gefolgschaftsstaaten lenkte die polnische Seite ein. Ihre Hoffnung auf eine offene Revolte gegen den europäischen Führungsanspruch der Bundesregierung erfüllte sich zum wiederholten Male nicht. Man habe mit Warschau "Poker gespielt", was zwar riskant gewesen sei, sich aber schließlich gelohnt hätte, schreibt die siegesbewußte Berliner Presse und betont, das "renitente" Polen wäre mit deutscher "Härte" "auf Linie gebracht" worden. Der herausfordernde Auftritt der deutschen Ratspräsidentschaft hinterläßt kaum heilbare Wunden und etabliert die EU als eine öffentlich erkennbare Zwangsvereinigung. Europäische Klein- und Mittelstaaten stehen unter dem Kuratel weniger Nationalgrößen - mit Berlin an der Spitze.
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