Europäischer Aktionstag der Nokia-Siemens-Beschäftigten

Pünktlich um 9.00 Uhr verließen europaweit die MitarbeiterInnen von Nokia Siemens Network ihren Arbeitsplatz, um gegen den Stellenabbau ihren Unmut kund zu tun. So auch im Werk Bruchsal an diesem Dienstagmorgen, den 12. 6. Ein lauer Wind wehte über den Versammlungsplatz, der etwas Kühle nach dem schwülen Wochenende brachte. Selbstbewusst traten die MitarbeiterInnen mit ihren weißen Kitteln vor das Betriebstor. Man sah ihnen an, dass sie wussten, bisher immer gute Arbeit geleistet zu haben und was sie wert sind. Um so unverständlicher nun die Ankündigung des Siemens Konzerns bis zu 2 800 Stellen zu streichen trotz schwarzer Zahlen.

In der Zeitschrift Capital vom 24. 5. 2007 stand folgende Überschrift: "Rendite statt Jobs. Rund 9 000 Mitarbeiter müssen bei Nokia Siemens gehen. Interne Pläne zeigen: Das Zusammengehen soll seinem Wert bis 2012 um 30 Milliarden Euro steigern."

Der Bevollmächtigte der IGM, Eberhard Schneider, begrüßte die Kolleginnen und Kollegen und berichtete über die eventuellen Personalanpassungsmaßnahmen, die bis zum 30. 9. 2007 in der bisher von Siemens in geübter Weise sozialverträglich, dass heißt, ohne betriebliche Kündigungen vorgenommen werden sollen. Aber die Arbeitsplätze seien trotzdem durch Ausgliederung oder durch Druck Aufhebungsverträge abzuschließen, bedroht. Des Weiteren gebe es eine Zusage der Standortsicherung bis 2009 und die weitere Sicherung der Tarifbindung sowie die Zweckbindung der betrieblichen Altersversorgung. Diese betriebliche Vereinbarung will die Konzernspitze vermutlich unterlaufen.

Die IG Metall, so Eberhard Schneider, will Ausgliederungen und Verkäufe und den Personalabbau verhindern, setzt sich für sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen ein und ruft die Kolleginnen und Kollegen auf, weiterhin an den Aktionen in ihrem ureigenen Interesse mitzuwirken. "Nur gemeinsam mit unseren Mitgliedern können wir etwas bewegen. Die Konflikte werden mehr und mehr auf die Betriebe verlagert. Deshalb wird der Kampf letztendlich auch betrieblich entschieden." Aber "der Geleitzug, die IG-Metall-Mitglieder ziehen die Nichtmitglieder mit, geht im betrieblichen Konflikt nicht auf." Deshalb sollten die Reihen jetzt geschlossen werden, denn die Konzernleitung würde auf Spaltung der Belegschaften setzen. Jetzt fordert die Frage der Zukunft mehr persönliche Beteiligung, denn es würde nicht mehr ausreichen im Prinzip dafür zu sein, aber persönlich abseits zu stehen. Deswegen, wer weiterhin kollektive Verträge will müsse sich jetzt organisieren.

Die Verantwortlichen werden aufgefordert, die angekündigten Abbauzahlen und die Ausgliederungspläne zurückzunehmen. Nur gemeinsam wäre die Chance, den massiven Arbeitsstellenabbau des Konzerns zu verhindern, sonst wäre jeder vierte Arbeitsplatz in Gefahr. Eberhard Schneider brachte seinen Dank an die Belegschaft zum Ausdruck, einen gemeinsamen Europäischen Aktionstag zustande gebracht zu haben. An die Adresse der Konzernleitung sagte er: "Wir haben hier in Bruchsal eine qualifizierte und hoch motivierte Mannschaft. Warum lassen die Verantwortlichen die Belegschaft nicht einfach arbeiten? Die Belegschaft will nur in aller Ruhe weiterhin ihre gute Arbeit und Leistung erbringen." Nokia Siemens wäre kein Sanierungsfall, der Betrieb sei kerngesund und es gehe offenbar nur um die Rendite. In Capital war in diesem Zusammenhang zu lesen, dass nicht maximal 7 800, sondern 9 000 von insgesamt 60 000 Jobs verschwinden müssen, damit Nokia und Siemens "angemessene" Erträge erwirtschaften können. Auch unter konservativen Annahmen könnte das Unternehmen Umsatzrenditen von mehr als 5 Prozent erzielen, hieß es lapidar im Vorstandspapier des Konzerns. Doch das Duo erwartet mehr: Schon bei minimalen Synergien steige die Umsatzrendite bis zum Jahr 2010 von sechs auf 18 Prozent, bei maximalen Synergien sogar auf 22 Prozent.

Wegweisende Produkt- und Prozessinnovationen sind allemal wichtiger als die Jagd nach Renditen, der Turbokapitalismus könne nur gemeinsam gestoppt werden, es dürfe nicht zugelassen werden, dass nur die Rendite letztendlich über unser Leben und die Arbeitsbedingungen entscheidet. Die Wirtschaft müsse den Menschen dienen.

Auf internationaler Ebene konnte der Betriebsratvorsitzende Ernst Färber über eine enge Abstimmung mit den finnischen Shop Stewards über den Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) berichten. So die Vereinbarung von gleichzeitig stattfindenden Aktionstagen. Weiter führte er aus, dass über Entlassungen nicht verhandelt wird. Ausgliederungen sind auch Abbau, deshalb werden Informationen über Ausgliederungspläne benötigt. Die Aussagen des Managements, dass Nokia Siemens ein bedeutender Standort in Deutschland bleibt, muss mit einer gesicherten Perspektive für die Arbeitsplätze in Deutschland verbunden werden. Die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens hängt von seiner Innovation ab. Das Wissen hierzu ist im starken Maße bei den MitarbeiterInnen vorhanden und muss genutzt werden.

Es wird gefordert, dass NSN gemeinsam mit den MitarbeiterInnen eine Innovationsoffensive startet. Innovation statt Personalabbau. Das Management muss seine Maximalpositionen aufgeben. Von Betriebsräten und IG Metall wird ein erfolgreiches Joint Venture gefordert, und das mit den Beschäftigten und im Dialog mit ihren Vertretern. Am 12. 6. 2007 tagt in München der Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrats. Die Arbeitgeber wollen dort ihre Abbaupläne vorstellen, für die Arbeitgeber die Möglichkeit ihre Abbau- und Ausgliederungspläne deutlich zu korrigieren.

Der Druck der Beschäftigten, den Betriebsräten und der IG Metall auf das Management gegen die Restrukturierungspläne bei NSN wird weiter verstärkt werden müssen.