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Von Björn

„Ein Gipfel der Repression!“ - so überschrieb die Rote Hilfe einen Flyer zum G8-Gipfel. Und in der Tat stellten die polizeilichen und juristischen Maßnahmen einiges in den Schatten, was wir bisher bei Protestaktionen gewohnt waren. Doch der Gipfel des Abbaus von Grundrechten ist damit offenbar noch nicht erreicht – die Sicherheitsfanatiker legen jetzt erst richtig los.

Mit der mittlerweile legendären „komplexen technischen Sperre“ - so der amtliche Ausdruck für den Sperrzaun von Heiligendamm – und der geplanten Bannmeile darum machten die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Bund von Anfang an klar, dass das Demonstrationsrecht während des G8-Gipfels erheblich eingeschränkt würde. Ein bereits im Dezember 2006 mit den Stimmen der Linkspartei verschärftes Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern gab dem Demokratieabbau richtig Schub. Es enthält Highlights wie Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, soweit an diesen Orten wiederholt (sprich: mindestens zweimal!) Straftaten (sprich: irgendwelche Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere!) begangen worden sind, „präventive Telekommunikationsüberwachung“ und „zwangsweise Blutabnahme.“

Provokationen ohne Ende

Position, Zeitung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend:
zu beziehen über www.sdaj-online.de
Nach der Fertigstellung des 90 Mio. EUR teuren Zauns ging es dann Schlag auf Schlag: Hausdurchsuchungen in über 40 Einrichtungen und Zentren der Linken, die „Aufschluss bringen sollten über die Strukturen und personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen“ wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft sich im ZDF verplapperte. Entnahme von Geruchsproben zur Identifizierung von potentiellen Gewalttätern; eine Maßnahme, die selbst vielen Politikern der herrschenden Parteien unheimlich wurde. Mehrere Polizeiketten um eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern gegen den ASEM-Gipfel in Hamburg, die von den Anmeldern abgebrochen wurde, weil die Polizei die Route nur durch menschenlere Stadtteile leiten wollte.

Eskalationsstrategie

Diesen demokratiefeindlichen Kurs setzten die Innenminister bekanntermaßen mit Hilfe von 18.000 Polizisten und 1.100 Bundeswehrsoldaten in Rostock und Heiligendamm während der G8-Gipfelproteste fort. Die Liste der polizeilichen Ausschreitungen ist lang: Exzessiver Einsatz der Chemiewaffen Pfefferspray und Reizgas während der Demos und Blockaden, Knüppelorgien mit hunderten Verletzten, willkürliche Festnahmen. Und auch die Bundeswehr bekam ihren großen Auftritt: Sie wurde der Polizei zur Aufklärung an die Seite gestellt. An jeder Ecke konnte man die Spähwagen des Heeres herumstehen sehen, Polizisten wurden durch BW-Fahrzeuge transportiert und in Bad Doberan hatte die Bundeswehr das dortige zivile Krankenhaus quasi im Handstreich übernommen und unter Militärverwaltung gestellt. Durch die Übertragung des Hausrechtes an das Militär, wurde die Einrichtung durch Feldjäger der Bundeswehr gesichert. Damit wurden in der Diskussion um den BW-Einsatz im Inland kurzerhand Fakten geschaffen.

Guantanamo light

Doch Polizei und Justiz schlugen derart über die Stränge, dass selbst viele Zeitungen und TV-Sender, die immer wieder dieselben Randale-Bilder zur Rechtfertigung der Polizeieinsätze zeigten, zeitweise kritische Untertöne anschlugen.
So könnte sich der Einsatz der menschenunwürdigen Käfige als Gefangenensammelstellen im nachhinein als Eigentor erweisen. Wer sich - wie die Bundesregierung - ständig als Hüter der Menschenrechte in der ganzen Welt aufspielt, könnte bei den Fragen in Erklärungsnot geraten, warum die Festgenommenen gerade mal 2,5m² Zellenplatz hatten, das Licht 24 Stunden brannte, Duschen verboten war, zu wenig Essen und Getränke bereitgehalten und Insassen permanent gefilmt wurden.
Zunächst leugnen wollte die Polizeisondereinheit „Kavala“, dass sich Polizisten in schwarzer Kleidung unter die Teilnehmer einer Blockade gemischt hätten. Doch es waren einfach zu viele Kameras dabei, die die Übergabe des Spitzels an seine Kollegen durch Demoteilnehmer filmten. Mehrere Augenzeugen berichteten übereinstimmend, dass insgesamt fünf Zivilpolizisten Demonstranten zum Randalieren anstacheln wollten.

Scharfmacher wie Schäuble und Beckstein fühlen sich dennoch gestärkt. Schlagzeilen wie „Wollt ihr Tote, ihr Chaoten?“ oder „G-8-Krawalle: Fast 1000 Verletzte in Rostock“ sollen für Rückhalt in der Bevölkerung sorgen, wenn der Einsatz von Gummigeschossen und der GSG9 bei Demos verlangt wird, wie von mehreren Bundestagsabgeordneten aus SPD und CDU/CSU. Doch das wird wohl zunächst ein Wunschtraum bleiben. Aktuell steht auf der Agenda von Schnüffel-Schäuble die Online-Durchsuchung von Computern, vorher will er das Grundgesetz entsprechend verändert haben.

 
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