Freitag, 15.06.2007, 02:24 Uhr:
Richtungsentscheidung

(Eigener Bericht) - Mit einer diplomatischen Drohkulisse drängt Berlin die Regierung Polens zum Nachgeben im Streit um die EU-Verfassung. Warschau weigert sich nach wie vor, über die Neuregelung der Abstimmungsmodalitäten die deutsche Dominanz in der EU zu institutionalisieren, und besteht auf Änderungen am vorliegenden Entwurf. Die Durchsetzungsversuche der Berliner Regierung kulminieren an diesem Wochenende. Sie zielen auf eine Einigung beim EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche, der die baldige Verabschiedung der Verfassung unter verschleiernder Bezeichnung ("Grundvertrag", "Änderungsvertrag") folgen soll. Während die deutsche Kanzlerin am gestrigen Donnerstag für den Fall eines Scheiterns "kaum zu beschreibende, schwerwiegende Folgen für die Zukunft Europas" androhte, rechnen EU-kritische Stimmen mit wachsenden Widerständen gegen das Elitenprojekt. Obwohl noch nicht einmal die Einigung auf die EU-Verfassung erreicht wurde, leitet Berlin eine weitere Straffung des Staatenbundes zwecks wirtschaftlicher und politischer Expansion ein. Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau eines europäischen diplomatischen Dienstes - aus Gründen des Umweltschutzes.


Donnerstag, 14.06.2007, 01:22 Uhr:
Kein Bedarf

(Eigener Bericht) - Nach den ersten personellen Konsequenzen aus dem sächsischen Justiz- und Politskandal nimmt der Druck auf den Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maizière, zu. De Maizière hat während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister geheimdienstliche Akten, die hochrangige Politiker und Juristen aus ganz Sachsen schwer belasten, nicht an die Staatsanwaltschaft und die zuständigen parlamentarischen Gremien weitergeleitet. Derselbe Vorwurf hat jetzt zur Abberufung des Dresdner Verfassungsschutz-Präsidenten geführt. Das Dresdner Innenministerium steht im Mittelpunkt weiterer Vorkommnisse, die den Themenkomplex Zwangsprostitution und Frauenhandel betreffen - und damit den Kern des aktuellen Skandals. Das Ministerium hat einem Verein die finanzielle Unterstützung entzogen, als er Kinderprostitution im deutsch-tschechischen Grenzgebiet öffentlich anprangerte. Zur Begründung hieß es, an Maßnahmen gegen Frauenhandel gebe es "in Sachsen keinen Bedarf". Die dem Innenminister unterstellte Polizei erreicht im Kampf gegen Frauenhandel Aufklärungsquoten, die den bundesweiten Durchschnitt um ein Vielfaches unterschreiten. Nach Einschätzung von Beobachterinnen ist Sachsen ein Schwerpunktgebiet des Frauenhandels in Deutschland.


Mittwoch, 13.06.2007, 01:46 Uhr:
Nachkriegsballast

(Eigener Bericht) - Die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann verlangt eine Revision der europäischen Einwanderungspolitik. Wie es in einem Strategiepapier der deutschen Einflussorganisation heißt, ist das "Nachkriegsvermächtnis" des Flüchtlingsschutzes nicht mehr aktuell. Statt an überkommenen "ideologischen Stützpfeilern" müssten sich die Einwanderungsgesetze an den ökonomischen Bedürfnissen der G8-Staaten ausrichten. Das Strategiepapier ist für eine "Transatlantic Task Force on Immigration and Integration" erstellt worden. Dabei handelt es sich um ein deutsch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt. Ziel ist die globale Vereinheitlichung der Zuwanderung in die Wohlstandszentren. Wie die "Task Force" mitteilt, erfreut sie sich des Zuspruchs der EU-Kommission. Die jüngste Zusammenkunft hielt der Bertelsmann-Ableger im Beisein von Brüsseler Verantwortlichen am vergangenen Wochenende ab und damit unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Bei der heute zu Ende gehenden EU-Zusammenkunft wurden neue Verschärfungen der europäischen Grenzabschottung beschlossen. Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen die deutsch inspirierte Flüchtlingsabwehr.


Dienstag, 12.06.2007, 00:25 Uhr:
die Schatzinsel

(Eigener Bericht) - Nach dem G8-Gipfel setzt die deutsche Regierung ihre bekannte Afrika-Politik unverändert fort. Neues Ziel ist Madagaskar, auf dessen pflanzengenetische Ressourcen Berlin verstärkten Zugriff erhalten will. Die Insellage Madagaskars hat eine einmalige Flora hervorgebracht, die für die Pharma- und Agrarindustrie unverzichtbare Materialien liefert. Die Artenvielfalt gilt als außergewöhnlich. Deutschland gehört zu den weltweit größten Importeuren von Heilpflanzen, die in den Anbaugebieten zu billigen Preisen erworben werden und deren Weiterverarbeitung hohe Gewinne abwirft. Bereits in den vergangenen Jahren hat Berlin den Zugriff auf die Pflanzen des afrikanischen Inselstaates durch so genannte Entwicklungsprojekte und eine ausgefeilte Beratertätigkeit begünstigt. Inzwischen verfügt die deutsche Seite über weitreichenden Einfluss auf die Regierung von Madagaskar. Die deutsche Rohstoffausbeute in Madagaskar steht in der Tradition einer seit Jahrhunderten anhaltenden Enteignung des afrikanischen Kontinents.


Montag, 11.06.2007, 11:53 Uhr:
Abgleiten in die Barbarei (III)

(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und ihre rot-grüne Vorgängerin erhebt der Sonderberichterstatter des Europarats. Dick Marty (Schweiz) war vor mehreren Monaten beauftragt worden, die Folterkooperation mit den Vereinigten Staaten zu untersuchen. In dem am Wochenende vorgelegten Bericht schreibt Marty, ohne Handlangerdienste der Verbündeten Washingtons, darunter Deutschland, hätte das von den USA installierte System globaler Verschleppungen, heimlicher Freiheitsberaubung und jahrelanger Folter nicht aufgebaut werden können. Auch die NATO habe zur Vorbereitung der Verbrechen beigetragen. Über die Aufklärungsbemühungen berichtet der Sonderberichterstatter: "Einige europäische Regierungen haben die Suche nach der Wahrheit behindert und setzen dies fort, indem sie sich auf den Begriff des 'Staatsgeheimnisses' berufen." Es handele sich vor allem um die Regierungen Italiens und Deutschlands. Dabei "werden Staatsgeheimnisse aus Gründen ausgerufen, die denen gleichen, die Russland bei seinem Vorgehen gegen Wissenschaftler, Journalisten und Rechtsanwälte vorbringt", urteilt Marty.


Samstag, 09.06.2007, 10:12 Uhr:
Strategie der Spannung

(Eigener Bericht) - Mit Brandanschlägen und empörten Protesten wird im europäischen Ausland auf die Polizeimaßnahmen während des G8-Gipfels reagiert. In Athen und Thessaloniki kam es zu Explosionen vor den Vertriebsstellen deutscher Autohäuser. Auch Einrichtungen der Supermarktkette Lidl und des deutschen Haushaltsgeräteproduzenten Miele gingen in Flammen auf. Die Behandlung der festgesetzten G8-Demonstranten sei "unmenschlich" gewesen, sagt Martin Dolzer vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Hunderte Demonstranten wurden teilweise tagelang in Käfigen aus Stahldraht interniert, die an entsprechende Einrichtungen des US-Militärs im Vietnam-Krieg und in amerikanischen Sonderlagern erinnern. Hasserfüllte und zynische Kommentare führender deutscher Medien machen gegen die Demonstranten und ihre Unterstützer aus der Popbranche Stimmung. "Personen und Gruppen, die gegen die organisierte Entmenschlichung von Menschen aufstehen (...), werden als Feinde des Systems mit polizeilichen Mitteln der Gewalt bekämpft", sagt Elisabeth Wöckel im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Frau Wöckel war theologische Beraterin des brasilianischen Erzbischofs Dom Helder Camara, der gegen die brasilianische Militärdiktatur kämpfte. Der G8-Gipfel endete in einem rechtsstaatlichen Fiasko und mit unverbindlichen Erklärungen der konkurrierenden Industriestaaten: Minimale Klimaschutzziele werden nicht festgeschrieben, sondern lediglich "in Betracht gezogen", Milliardenprogramme für westliche Pharmakonzerne als "Afrika-Hilfe" ausgegeben, die berüchtigten Hedgefonds keinerlei Einschränkungen unterworfen.