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Es sollte eine eher beschauliche Pressekonferenz der Bertelsmann-Stiftung am 16. Mai werden. Schließlich stellte Liz Mohn, stellv. Vorstandsvorsitzende, das zentrale Ereignis des Jahres, die Verleihung des Carl-Bertelsmann-Preises vor. Der Preis ist einmal mehr der Bildung gewidmet und steht unter dem Motto "Gesellschaftliches Engagement als Bildungsziel". Wer nach dem Auftrag fragt, erntet ungläubige Blicke und Kopfschütteln. Schließlich wird der ausgelobte Preis von der Bundeskanzlerin höchst selbst überreicht. Was spielt es da noch für eine Rolle, an welchem Schreibtisch an der Carl-Bertelsmann-Straße in Gütersloh Bildungsziele wie dieses ausgekocht werden.

Den Herausgebern des neuesten Bertelsmann-Buches "Netzwerk der Macht – Bertelsmann", Jens Wernicke und Thorsten Bultmann reicht das nicht. In einem Interview in der Gütersloher Ausgabe der Neuen Westfälischen am 22. 5. stellte Mitherausgeber Jens Wernicke heraus, dass die neue Publikation "erstmalig eine vollständige kritische Sichtung aller Politikfelder, auf der Bertelsmann aktiv ist, in sich vereint." Die fast 30 Autoren stellen beispielsweise dar, "weshalb auch wissenschaftlich von der immer mehr um sich greifenden Methode des ´Rankings´ wenig zu halten ist."

Jens Wernicke und Thorsten Bultmann (Herausgeber):
"Netzwerk der Macht –
Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh"


434 Seiten;
Verlag Bund demokratischer Wissenschaftler;
Marburg 2007;
15 Euro
Im Ranking sehen die Mohn-Jünger einen ganz zentralen Missionsauftrag. Mit besonderem Eifer betreiben sie seit Jahren über den Bertelsmannableger CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) das Hochschul-Ranking. Fragestellung und Methode machen deutlich, dass es weniger um Qualität, sondern mehr um Punkte und Platzierung geht. Sie suggerieren, dass es so einfach ist, wie im Fußball: Wer am meisten Punkte gewinnt, kommt eine Liga höher. Deshalb hat die Schweizer Rektorenkonferenz bereits im Sommer 2006 beschlossen, aus dem Dreiländer-Ranking (Deutschland, Österreich, Schweiz) auszusteigen. Michael Hampe, Professor für Philosophie an der ETH Zürich, hält Rankings schlichtweg für eine schädliche Perversion des heutigen Wissenschaftsbetriebes: "Wenn Wissenschaft auf die Quantität von Publikationen und das Erreichen einer guten Rankingposition ausgerichtet wird, kommt nämlich ihr zentrales Anliegen – der Erkenntnisgewinn – unter die Räder. Ganz abgesehen vom wachsenden Druck zum Betrug. Forschung und Lehre sind damit nicht mehr Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck – was letztlich ihrer Qualität schadet." (NZZ, 14. 1. 2007)

Bei der Einführung von Studiengebühren hat sich das CHE über Jahre ganz besonders ins Zeug gelegt und scheute auch nicht vor "Falschaussagen" zurück. "So behauptete das CHE beispielsweise – und die Bertelsmann-Presse plapperte es in Zeiten zunehmender studentischer Unruhen gerne nach – laut Umfrage sei eine ´Mehrheit der Studierenden für die Studiengebühr´. Tatsächlich jedoch hatten die Befragten qua Fragestellung überhaupt nicht die Möglichkeit, dieselbe abzulehnen. Aus den Antworten auf eine Frage nach dem Stil ´Welches Modell fänden Sie theoretisch am besten, wenn die Gebühr schlussendlich kommt?´ konstruierte das CHE so einen medialen Angriff auf studentische Interessen und öffentliche Meinung, der da postulierte: Die sind doch eh alle dafür, stellt eure studentischen Streiks sowie die sinnfreie, basislose Gegenwehr ein." (Wernicke, NW, 22. 5. 2007)

Wer Belege dafür sucht, dass Bertelsmann ganze Bereiche der "Reformpolitik" steuert, wird bei der sogenannten "Arbeitsmarktreform" (Hartz-Gesetze) fündig. Intensiv befasste sich die Bertelsmann-Stiftung beispielsweise mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, so wie es die Schröder/Fischer-Regierung 2003 in der Agenda 2010 angekündigt hatte. Damit wurden politische Entscheidungsprozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Ausschluss der Betrachtung von Alternativen vorbereitet. Schulterzuckend wurden die Sachzwänge bejammert, deren Logik man folgen müsse. Im einzelnen belegt die Autorin Prof. Spindler in ihrem Buchbeitrag "War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt?", dass wesentliche Bestandteile in Gütersloh ersonnen wurden.

"Eigentum verpflichtet! so beschreibt Reinhard Mohn gerne sein Motiv, mehr als dreiviertel seiner Kapitalanteile an der Bertelsmann AG in eine Stiftung einzubringen. 1977 entstand so ein weltweit einzigartiges Gebilde von Konzern-Stiftung und Stiftungs-Konzern. Nun will Mohn damit keineswegs öffentlich bekennen, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Für ihn zählt allein der Profit und die Aussicht, diesen zu mehren.

Experten schätzen, dass die Familie Mohn mit diesem (Stiftungs-)Coup ca. 2 Mrd. Euro Erbschaftssteuer gespart hat. Die jährliche Dividendenausschüttung der Bertelsmann AG geht steuerbegünstigt an die gemeinnützige Stiftung. Zu recht kann vermutet werden, dass der jährliche Stiftungsetat genauso hoch ist wie die Steuerersparnis. Mit dem Geld wird die vielfältige, operative Tätigkeit auf regionaler, nationaler wie auch internationaler Ebene der Bertelsmann-Stiftung finanziert. Dabei ist sie auch im politischen Sinne ihres Gründers und nicht zuletzt im wirtschaftlichen Interesse des Mutterunternehmens aktiv: Sie ist Türöffner für die Eroberung der globalen Medienmärkte sowie Schrittmacher für die Erweiterung der Produktpalette des internationalen Konzerns.

Das Buch belegt, dass die Bertelsmann-Stiftung unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit demokratisch nicht legitimiert massiv Einfluss auf alle wichtigen Politikfeldern nimmt. Die Herausgeber und Autoren wünschen sich "eine kritischer werdende Öffentlichkeit, die eine politische Debatte um die Funktion immer weiter zunehmender ´privater Politikberatung´ entfacht. Diskutiert werden muss – und zwar öffentlich – über diesen Konzern, diese unserer Meinung nach zu unrecht den Status der ´Gemeinnützigkeit´ genießende Stiftung und andere ihrer Art." (Wernicke, NW, 22. 5. 2007)

 
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