Initiativantrag der ver.di-Bundesfachbereichskonferenz

Von ver.di im Jahr 2003 ins Leben gerufen, treffen sich einmal im Jahr Führungs- und Leitungskräfte aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen zum Potsdamer Forum. Im Mittelpunkt der Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops stehen Fragestellungen aus dem öffentlichen Dienstleistungsbereich. So steht im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung das Thema "Der öffentliche Dienst – besser als sein Ruf – Leistungsfähigkeit für Menschen und Demokratie". Die ersten Foren wurden in Kooperation mit der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt. Seit 2006 beteiligt sich die Bertelsmann-Stiftung.

Damit hat sich ver.di einen Kooperationspartner ins Boot geholt, der in der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – oder neudeutsch ausgedrückt – Public Privat Partnerchips (PPP) profitträchtige Betätigungsfelder für die Bertelsmann-Tochter Arvato sieht. In einem mit großer Mehrheit auf dem ver.di-Bundesfachbereichskongress für Gemeinden am 18./19. April wird die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung kritisiert und die Einstellung gefordert. Die UZ dokumentiert Auszüge aus der Begründung zu diesem Beschluss:

"Anlässlich der aktuellen Ausschreibung zum sogenannten Potsdamer Forum, 5. Forum für Führungs- und Leitungskräfte in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, am 5./6. Juni 2007, erklärt die Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden:

ver.di erklärt, dass es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, insbesondere bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen gibt. Die Ideologie und die Ziele der Bertelsmann Stiftung stehen im offenen Widerspruch zu gewerkschaftlichen Zielsetzungen und Forderungen.

Begründung:

"Das Potsdamer Forum wird gemeinsam von ver.di, der Bertelsmann Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt. Die Veranstaltung richtet sich an Führungskräfte mit Personalverantwortung" heißt es im Ausschreibungstext der ver.di-Bundesverwaltung. Im Rahmen der Veranstaltung hält Dr. Johannes Meier, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, sein Referat "Der öffentliche Dienst und die Zivilgesellschaft". Den Workshop "Erfahrungen mit der Einführung der Leistungsbezahlung" moderiert Oliver Staubner, Bertelsmann Stiftung, den Workshop "Privatisierung öffentlicher Dienste – nützlich oder schädlich?" moderiert Dr. Andreas Osner, ebenfalls Bertelsmann Stiftung.

Reinhard Mohn, der Stifter der Bertelsmann Stiftung, propagiert "Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers" (Mohn 2003) "Die Wirtschaft", so schreibt er dort, sei "dem Staat um vieles voraus". Die "Kompetenz der Führung" sei "in allen Lebensbereichen ... der entscheidende Erfolgsfaktor". (...) Mohn wünscht "so wenig Staat wie möglich". (...)

Mohns gesamtes, aus der Betriebswirtschaftslehre entlehntes und ideologisch vom Neoliberalismus unterfüttertes Denken über Zukunftsfähigkeit, Bürgerkommune und Bürgergesellschaft mündet ein in das Credo von Kennziffern, Erfolgsrechnung und Nutzwertanalyse, Budgetierung und Effizienz, Leistungsvergleichen, Wettbewerben und Rankings, zuweilen gestützt auf die Ergebnisse methodisch dubioser Umfragen und Ratings. (...)

Ein beliebter Weg der Bertelsmann Stiftung ist es, die ideologischen Inhalte über Kongresse und Foren, die Bildung von Netzwerken, im Rahmen von Wettbewerben, Kampagnen und Initiativen und durch aktive Öffentlichkeitsarbeit zu transportieren. (...)

Auf dem Hintergrund der Macht eines den Medienmarkt beherrschenden Bertelsmann Konzerns werden im Rahmen der PR-Arbeit der Stiftung abweichende oder kontroverse Positionen entweder ignoriert oder totgeschwiegen. Das Ergebnis ist eine von oben gesteuerte, in demokratischer Hinsicht mehr als fragwürdige Einheitspropaganda unter dem verbindenden Label einer gesellschaftlich angesehenen und von der Politik hofierten Stiftung. (...)

Dabei ist es so, dass 76,9 Prozent eines der weltgrößten Medienkonzerne, die Bertelsmann AG, der Bertelsmann Stiftung gehören. Die Stiftung ist auf internationaler Ebene operativ tätig und bereitet dem Bertelsmann Konzern in vielfältigen wirtschaftlichen Bereichen das Feld. Sie beschränkt sich hierbei nicht auf den globalen Medienmarkt, sondern sieht ihre Produktpalette auch in Bereichen der Kommunal-, der Innen- und Justiz-, Steuer- und Sozial-, Umwelt und Bildungspolitik.

Im September 2006 profilierte sich die Stiftung im Bereich der Militärpolitik mit dem Gedanken der Bildung einer europäischen Streitmacht auf Augenhöhe mit den USA im Rahmen des "International Bertelsmann Forum" (IBF).

Der kommunale Bereich wird schon seit vielen Jahren durch Bertelsmann-Projekte durchdrungen. Die Stiftung engagierte sich für schlanke Verwaltungen, Public Private Partnership und die Privatisierung staatlicher Aufgaben. Mit der Gründung der Konzerntochter "Arvato" zielt der Bertelsmann-Konzern einen neuen Produktbereich an: die Government Services. In England übernahm Arvato im Sommer 2005 die Bezirksverwaltung des Distrikts East Riding of Yorkshire, eines Kreises von etwa der Größe des Saarlandes. Arvato erhebt dort im öffentlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld aus und betreibt Bürgerbüros. Das Vorhaben gilt als Projekt von strategischer Bedeutung. Europaweit beabsichtigt Bertelsmann im Rahmen von Public Private Partnership in die derzeit noch unter nationalstaatlicher Kontrolle stehenden Bereiche vorzudringen und Aufgaben des öffentlichen Gemeinwesens zu übernehmen – auch in Deutschland.

Die Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann-Konzern haben inzwischen große Teile von Politik und Gesellschaft "unterwandert". Es kann nicht in gewerkschaftlichem Interesse liegen, hierfür auch noch ein öffentliches Forum zu schaffen.

Auch die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung sollte sich kritisch damit auseinandersetzen, ob die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung tatsächlich zu einer Verbesserung des wissenschaftlichen Diskurses führt oder ob dies letztendlich zu einer Funktionalisierung und ideologischen Durchdringung mit arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichem Gedankengut führt.