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© by Barbera Klemm Großbildansicht klemm_filbinger.jpg (40.2 KB)
Hans Filbinger - seit '33 pausenlos in Sorge um deine innere Sicherheit.
Die Stilisierung des ehemaligen SA-Mannes und Marinerichters Hans-Karl Filbinger zum Gegner des Nazi-Regimes durch Günther Oettinger, den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, ist vor allem anderen eine "Verhöhnung der wirklichen Widerstandskämpfer und jener Millionen, die ihrer Rasse wegen in die Gaskammern getrieben und unter den Schüssen des Exekutionskommandos elendiglich zugrunde gingen".

So hatte einst Willi Bleicher, der ehemalige Buchenwaldhäftling und spätere Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, über Filbingers Selbstrechtfertigung - "Was damals rechtens war, kann heut nicht Unrecht sein" - geurteilt. Die rechtfertigende Entschuldigung Oettingers vom vergangenen Montag klang in Teilen verdächtig ähnlich, aber verquast. Zwar: "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht." Aber auch: "Es ist juristisch korrekt zu behaupten, durch Filbingers Urteile sei niemand ums Leben gekommen." Da möchte man angesichts von Filbingers nachgewiesener Befehligung eines Exekutionskommandos ("Legt an!", "Feuer!") bitter hinzufügen, selbst erschossen hat er wohl auch niemanden.

Es gibt aber noch Dreistere als Oettinger. Georg Brunnhuber, der Landesgruppenvorsitzende der Berliner CDU, hatte die Geschichtsfälschungen auch nach starker Kritik noch gelobt: "Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen. Das wird ein Großer." Als der vermeintlich Große mindestens eine ganze Nummer kleiner gemacht worden war, saß Brunnhuber am Rande des Papstgeburtstages auf der römischen Piazza Navona und tönte immer noch, die Entschuldigung sei "aus strategischen Gründen richtig" gewesen. Nicht menschlich, nicht moralisch, nein "strategisch".

Da setzt einer die Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus mit anderen Mitteln fort. Gibt aber - vielleicht unfreiwillig - gleichzeitig preis, dass vor allem politische Überlegungen hinter Oettingers unsäglicher Beerdigungsrede stehen. Kurt Beck, SPD-Vorsitzender, schätzte diese so ein: "Mein Eindruck ist und bleibt: Es ging darum am äußersten rechten Rand zu fischen". Sicher nicht falsch. Auf jeden Fall aber zu kurz gegriffen. Der viel beschworene äußerste rechte Rand ist nämlich kein Naturereignis, wie auch die überaus erfolgreiche Kampagne "NoNPD" beweist, sondern wird allein schon dadurch gehätschelt, dass die staatlichen Organe - mithin die staatstragenden Parteien CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP - das verfassungsgemäße Verbot der NPD und aller anderen neofaschistischen Organisationen verweigern.

Der konservative Oettinger schielt nicht nur - wie Beck unterstellt - nach Wählerstimmen oder Zustimmung in der eigenen Partei. Ihm und anderen geht es um die Formulierung und Durchsetzung einer deutlich nach rechts verschobenen Politik. Es ist kein Zufall, dass Innenminister Wolfgang Schäuble bei der Beerdigung von Filbinger anwesend war (wie übrigens zu seiner ganz persönlichen Schande auch Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen in Stuttgart). Die nationalkonservativen Vordenker vom Schlage Oettinger und Schäuble wollen eine andere Republik. Ihr geistiges Rüstzeug finden sie dabei auch in Institutionen wie der Hans-Filbinger-Stiftung. Im Kern zielt diese Politik auf eine deutlich verstärkte internationale Militärpräsenz Deutschlands, auf die politische und ökonomische deutsche Hegemonie in Europa und auf die vorbeugende und umfassende Kontrolle jeglicher sozialer Gegenbewegung im Inneren.

Die Nähe zu faschistischen Vorstellungen in Vergangenheit und Gegenwart ist unübersehbar. Und deshalb ist es wiederum kein Zufall, dass es nicht nur organisatorische Berührungspunkte zwischen Nationalkonservativen und Faschisten - wie die Zeitschrift "Junge Freiheit" - gibt, sondern dass immer wieder konservative Politiker - Jenninger, Hohmann, Heitmann, nun Oettinger - damit auffallen, dass sie die Grenzlinien zum Faschismus verwischen.

Eine solche reale Verwischung wäre auch die Folge, wenn sich etwa die Pläne eines Innenministers Wolfgang Schäuble in punkto Terrordatei und Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchsetzten. Dass man bei deutlicher Einschränkung der demokratischen Rechte im Inneren und einer verstärkten Aggression nach außen ohne weiteres in einer formalen Demokratie leben kann, beweisen die Vereinigten Staaten von Amerika nun schon seit Jahrzehnten.

Für uns kann es nur heißen: "Wehret den Anfängen".

 
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