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Am 8. Dezember 1991 wurde in den belorussischen Wäldern von Boris Jelzin, dem Präsidenten der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, Leonid Krawtschuk, dem Präsidenten der Ukrainischen SSR, und Stanislaw Schuschkjewitsch, dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Belorussischen SSR, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit der "Beloweshsker Übereinkunft" die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und zugleich die "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS) aus der Taufe gehoben.

Es handelte sich dabei in mehrerlei Hinsicht um einen offenen Verfassungsbruch. Der Unionsvertrag von 1922, den die Verschwörer angeblich aufkündigten, hatte bereits seit langem keine juristische Kraft mehr, da er durch die Verfassung der UdSSR ersetzt worden war. Die obersten Machtorgane der UdSSR waren ebenso wie die der übrigen Unionsrepubliken selbstherrlich übergangen worden. Und der Wille der Bevölkerung der Sowjetunion wurde in einer Weise missachtet, die nicht augenscheinlicher sein konnte. Hatte diese sich doch im Frühjahr 1991, also nur wenige Monate vor dem Coup der Verschwörer, in einem Referendum mit 76 Prozent für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen.

Jelzin und seine Komplizen waren sich der Ungesetzlichkeit ihres Handelns voll bewusst. Vielleicht haben sie sich gerade darum nur einige hundert Meter von der polnischen Grenze entfernt versammelt, um sich im Falle des Falles schnell absetzen zu können. Wenn sie diese Sorge hatten, erwies sie sich allerdings als unbegründet. Die Machtorgane der UdSSR waren im Ergebnis der sich unter dem Aushängeschild der Perestroika vollziehenden Abwicklung des Sozialismus bereits vollständig zersetzt. Nach dem vor allem an der Inkonsequenz seiner Akteure gescheiterten Versuch des sogenannten "Notstandskomitees", in letzter Minute das Steuer herumzureißen, wütete die Konterrevolution nunmehr unverhüllt. Die KPdSU hatte Jelzin in Russland verboten. Die Volksmassen waren desorientiert und handlungsunfähig. Gorbatschow, der Präsident der UdSSR, unternahm nichts, um den Gesetzesbruch zu verhindern und die Obersten Sowjets der Unionsrepubliken setzten gehorsam ihre Unterschrift unter die "Beloweshsker Übereinkunft".

Die Mehrheit der Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (mit Ausnahme der baltischen Länder) bedauert heute das Ende der UdSSR. Das ist verständlich, mussten und müssen sie doch einen hohen Preis dafür zahlen. Die blutigen Kriege und Nationalitätenkonflikte in Tschetschenien, Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Nagorny Karabach, Tadschikistan und anderswo haben Zehntausende das Leben gekostet. Viele Millionen Sowjetbürger, vor allem Russen, die nicht zur Stammnationalität der Republik gehörten, in der sie lebten, wurden von einem Augenblick zum anderen zu Ausländern, zu Fremden, die nicht selten ihrer Bürger- und Menschenrechte beraubt wurden. Das von den Völkern der Sowjetunion in sieben Jahrzehnten gemeinsamer Arbeit geschaffene Volksvermögen haben Oligarchen und Familienclans an sich gerissen. Die industrielle Produktion, Wissenschaft und Forschung wurden um Jahrzehnte zurückgeworfen, die große Masse des Volkes wurde in bittere Armut gestürzt. Schreckliche Krankheiten wie Tuberkulose und andere, die in der Sowjetunion der Vergangenheit angehörten, sind zurückgekehrt, neue Seuchen wie Aids sind hinzugekommen. Stürmisch entfalten sich soziale Gebrechen wie Korruption, Prostitution, Drogensucht, Kriminalität, Nationalismus und Rechtsextremismus.

Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Republiken durchaus unterschiedlich. Positive Tendenzen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet gibt es seit dem Amtsantritt Präsident Lukaschenkos in Belarus, der "sowjetischsten" der Nachfolgerepubliken der Sowjetunion. Auch in Russland sind seit der Ablösung Jelzins durch Putin gewisse wirtschaftliche und soziale Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings haben diese ihre Grundlage im Wesentlichen im dünnen Eis steigender Energieexporte und hoher Energiepreise und nicht in einer soliden Entwicklung der Gesamtwirtschaft.

Und was ist aus der 1991 von Jelzin und seinen Kumpanen verkündeten GUS geworden? Eine echte Gemeinschaft unabhängiger Staaten jedenfalls nicht. Zwar treffen sich die Staatsoberhäupter der GUS-Staaten alljährlich einmal. Es gibt Treffen der Regierungschefs und der Vertreter der Parlamente. Es werden Resolutionen verfasst, die allerdings schnell wieder vergessen sind. Auf der internationalen Bühne agiert die GUS nicht. Unter den Mitgliedsländern gibt es scharfe Spannungen und gefährliche Krisenherde: Armenien/Aserbaidschan, Russland/Georgien, Georgien/Abchasien, Georgien/Südossetien, Moldawien/Transnistrien.

Was die GUS-Staaten zusammenhält, sind die wirtschaftlichen Bindungen. Die UdSSR war ein einheitlicher Wirtschaftskomplex. Die Verbindungen waren so eng und aufeinander angewiesen, dass sie bei Strafe des Untergangs in einer wirtschaftlichen Katastrophe nicht einfach zerrissen werden können. Und so bestehen sie denn auch in einem beträchtlichen Maße selbst mit den GUS-Staaten weiter, deren Führungen lieber heute als morgen der EU und der NATO beitreten möchten. Weder Georgien noch die Ukraine oder Moldawien haben bis heute das Harakiri des Abbruchs der engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und den anderen GUS-Staaten gewagt.

Die Verantwortlichen für die Verschwörung von Beloweshsk sind längst von der politischen Bühne abgetreten. Die große Mehrheit der Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat sie vergessen oder denkt mit Empörung an sie zurück. Zur Verantwortung gezogen wurden sie nicht. Dem Urteil der Geschichte werden sie sich jedoch nicht entziehen können.


mit freundlicher Genehmigung aus der UZ - Unsere Zeit, Zeitung der DKP - übernommen.

 
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