Der Tod des faschistischen Ex-Diktators von Chile wird die Trauer in Chile und wohl auch in weiten Bereichen der fortschrittlichen und demokratischen Öffentlichkeit in sehr überschaubaren Grenzen halten. Viele - vor allem die Patentdemokraten der so genannten westlichen Welt - wollen oder haben heute bereits vergessen, dass dieser Terrorist in Generalsuniform bei seinem faschistischen Putsch 1973 gegen die gewählte Linksregierung unter Salvador Allende Handlanger des US-Imperialismus und der internationalen Konzerne war.
Sein ganzes Leben hat Pinochet in den Dienst des Kampfes gegen die Kommunisten, gegen die Arbeiterbewegung, gegen die Gewerkschaften, gegen soziale Errungenschaften für die Arbeiterklasse gestellt.Sein Tod ist wohl die sozialste Tat, die er gesetzt hat.
|
|
|
Putschgeneral Augusto Pinochet |
|
Pinochet wurde am 25. November 1915 in ValparaÃso geboren. Er besuchte ab 1933 die Escuela Militar del Libertador Bernardo O'Higgins in Santiago de Chile, wo er zunächst mehrfach abgelehnt worden war. Als die Regierung Videla 1949 die Kommunistische Partei verbot und ein Konzentrationslager für KommunistInnen in Pisagua eröffnete, wurde Pinochet - indem er sich an den anderen zahlreichen Anwärtern auf diesen unrühmlichen Posten vorbeischarwenzelte, Kommandant dieses Lagers. Dort traf er übrigens auch zum ersten Mal Salvador Allende, der als Vertreter des Kongresses das Lager besuchte, um Foltervorwürfe zu überprüfen.
1956 wurde er Militärattaché an der chilenischen Botschaft in Washington, ab diesem Zeitpunkt war er begeisterter Schüler seiner imperialistischen Herren, die sich seine straighte antikommunistische Ausbildung in zahlreichen Schulungen der US Army viele Dollar kosten ließen. Die Brain Trusts des US-Imperialismus ahnten, dass dieser skrupellose rechte Militarist noch seine Meriten für seine Herren erbringen werde. Jedenfalls stammten seine engen Verbindungen zu hochrangigen US-Militärs und dem Geheimdienst CIA aus dieser Zeit.
1970 wurde er vom Präsidenten Eduardo Frei kurz vor dessen Amtsübergabe an Allende zum Brigadegeneral ernannt. Noch Salvador Allende (!) übertrug ihm im Januar 1971 das Kommando über die Heeresgarnison in Santiago de Chile und beförderte ihn zum Divisionsgeneral.
Ab Ende 1970 wurde Chile von einer sozialistisch-kommunistischen Koalitionsregierung der Unidad Popular unter dem Sozialisten Salvador Allende regiert. Die bürgerliche Opposition ließ im Bündnis mit Konzernen wie ITT, United Fruit und Kennecott Copper (und natürlich US-amerikanischer Unterstützung) die politischen und wirtschaftlichen Spannungen eskalieren, sodass der Kongress dem Präsidenten in einer symbolischen Abstimmung Verfassungsbruch vorwarf. Drei der vier als „neutrale Vermittler“ gerade einmal zweieinhalb Wochen zuvor zu Ministern ernannten Oberbefehlshaber der chilenischen Teilstreitkräfte traten daraufin als Minister und Oberbefehlshaber zurück, unter ihnen auch der Chef des Heeres Carlos Prats. Allende folgte dem Ratschlag des demokratischen und loyalen Prats und ernannte Augusto Pinochet daraufhin zum Oberbefehlshaber des Heeres, in Erwägung oder eigentlich im Irrglauben, dass das chilenische Militär sich stets loyal der jeweiligen gewählten Regierung gegenüber verhalten habe.
Der Putsch am 11. September
|
|
|
Pinochet regierte von 1973 bis 1990 nach einem Putsch gegen den gewählten marxistischen Präsidenten Salvador Allende |
|
Im Morgengrauen des 11. September 1973 bombardierten Kampfjets den Präsidentenpalast Moneda. Das Militär stürzte die demokratische Regierung Chiles und Allende kam ums Leben, nachdem er sich stundenlang mit seinen engsten Vertrauten militärisch verteidigt hatte. Eine Militärjunta übernahm die Macht und ernannte Pinochet zu ihrem Vorsitzenden. Über das nationale Radio- und Fernsehnetzwerk ließ Pinochet das verbot der politischen Parteien und Gewerkschaften verkünden, löste den Kongress auf, schränkte die Bürger-, Menschen- und politischen Rechte ein, und veranlasste die Verhaftung der Führung der Unidad Popular.
Unmittelbar nach dem Putsch begann der gnadenlose faschistische Terror, unter Anleitung der CIA-Agenten wütete das chilenische Militär (meist Angehörige von Luftwaffe und Marine oder Geheimdiensten): Bereits am 11. September wurden Tausende von Menschen aus politischen Gründen verhaftet. Opfer waren vor allem Mitglieder und Sympathisanten von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Öffentliche Gebäude wie Stadien, Konferenzhallen und Schulen wurden zu Konzentrationslagern umgerüstet. Der berüchtigste Fall war das Fußballstadion Estadio Nacional, in dem schließlich mehr als 40.000 Gefangene zusammengetrieben wurden. Berüchtigt war aber auch wieder das KZ in Pisagua, in dem Pinochet bereits Anfang der fünfziger Jahre Kommunisten foltern hatte lassen. Als Pinochet das Estadio Nacional schließlich - nicht zuletzt auf Grund der internationalen Solidarität mit den Gefangenen - schließen ließ, wurde jedoch das Geheimgefängnis Londres 38 eröffnet.
Mit der von Pinochet selbst immer wieder angeordneten Folter sollten die Betroffenen zum Reden gebracht werden, gleichzeitig sollten aber durch Verbreitung von Angst und Schrecken, durch politische Morde und das Verschwindenlassen von Personen alle Gegner des Regimes systematisch eingeschüchtert werden. Pinochet setzte ganz bewusst Festnahme, Folterung, Mord oder Verbannung politischer Gegner als Mittel seiner Politik ein.
Die so genannte „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“ erwähnte in ihren Aufzeichnungen 2.095 Tote und 1.102 verschwundene Häftlinge, andere Berichte zählten Hunderte mehr. Unter Pinochet wurde jedenfalls vom 11. September 1973 bis kurz vor dem Abtritt Pinochets im Jahre 1990, also fast 17 Jahre lang gefoltert und gemordet. Die Valech-Kommission erkannte mindestens 27.255 politische Gefangenen an, darunter 13 % Frauen, die tatsächliche Zahl dürfte um einige 10.000 Opfer mehr betragen. Davon sind 94 % gefoltert worden. Folter fand in allen Regionen Chiles und in allen größeren Städten statt.
Hunderttausende verließen das Land, zahlreiche Chilenen erhielten politisches Asyl in Schweden, der DDR (darunter die heutige chilenische Präsidentin), der Sowjetunion und auch in Österreich. [Hier bildete sich eine sehr engagierte Chile-Solidaritätsbewegung aus kommunistischen, sozialistischen und christlichen AktivistInnen, die wegen der Zusammenarbeit von SozialistInnen und KommunistInnen auf Grund des Verbotes in der "Eisenstädter Erklärung" immer wieder unter dem Beschuss der SPÖ-Führung stand.]
Pinochet (und seine US-Herren) ließen übrigens chilenische Oppositionelle auch im Ausland verfolgen. Im September 1976 wurden der ehemalige chilenische Botschafter in den USA und zeitweise auch Außenminister, Orlando Letelier, genau so wie der der Unidad Popular gegenüber loyale General Carlos Prats durch Autobomben des chilenischen Geheimdienst DINA, in Washington bzw. Buenos Aires, getötet.
|
|
|
Jubel bei den Hinterbliebenen der Opfer von Pinochets faschistischer Diktatur - hier feiernde chilenische Kommunisten nach der Bekanntgabe von Pinochets Ableben. |
|
Pinochets Terror wurde sogar manchen anfänglichen Mitstreitern zuviel: Gustavo Leigh, Oberkommandierender der Luftwaffe verließ 1978 die Junta. Nicht aber der US-Administration, welche die stetig sinkende Zustimmung in Chile durch großzügige wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung mehr als kompensierte. So unterwarfen die so genannten "Chicago Boys" – Wirtschaftswissenschafter, die an der Universität von Chicago studiert hatten – als Berater das gewerkschaftsfreie Land ihren Ausbeuter-Ideen. Nahezu alle Staatsunternehmen wurden privatisiert, die Sozialausgaben extrem verringert. Erst der US-Präsident Jimmy Carter versuchte, "mäßigend" auf Pinochet einzuwirken. Das Regime wurde schließlich 1978 von der UN wegen der Menschenrechtsverletzungen verurteilt.
Im Oktober 1988 eine Volksabstimmung darüber durchgeführt, ob Pinochet der einzige Kandidat bei den Präsidentenwahlen von 1989 sein dürfe. Dabei überwogen jedoch die „Nein“-Stimmen, worauf es ein Jahr später zu freien Wahlen kam. Pinochet wurde am 11. März 1990 von Patricio Aylwin als Präsident abgelöst. Doch gemäß der von ihm 1980 maßgeschneiderten Verfassung blieb er Senator auf Lebenszeit und außerdem Chef der Streitkräfte.
Viele Politiker der Rechten lobten Pinochet für seine Wirtschaftspolitik, allen voran die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die auch nach Pinochets Sturz eine freundschaftliche Beziehung zu ihm pflegte.
1986 wurde durch die Frente Patriótico Manuel RodrÃguez (FPMR) ein Anschlag mit einer Panzerfaust auf Pinochet verübt, bei dem dieser jedoch (leider) nur leichte Verletzungen davontrug. Pinochet wurde für keinen einzigen Mord und keine einzige Folterung während seiner Diktatur zur verantwortung gezogen. Als er 1998 als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses nach Großbritannien reiste und sich mit der Ex-Premierministerin Margaret Thatcher traf, wurde Pinochet wegen eines Auslieferungsantrages seitens Spaniens in London verhaftet. Da auch spanische Staatsbürger unter den Opfern der Militärdiktatur waren, wurde dort gegen ihn ermittelt. Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle forderte die Freilassung Pinochets, um ihn vor ein chilenisches Gericht zu bringen. Seine Haft in England verbrachte Pinochet unter Hausarrest. Er durfte unbegrenzt Besuch empfangen; unter anderem ließ er zu Weihnachten einen Priester aus Chile einfliegen. Die Urteilsfindung wurde durch ein langes politisches Tauziehen zwischen England, Spanien, Chile und weiteren Ländern verzögert. Neben der Schweiz hatten auch Frankreich und Belgien Auslieferungsanträge gestellt. 2000 entschied schließlich der sozialdemokratische britische Innenminister Jack Straw, Pinochet freizulassen. Bis zu seinem - allzu späten - Tod stand er in Chiles Hauptstadt Santiago wieder unter Hausarrest.