Der bolivarischen Prozess in Venezuela kann als demokratische Revolution eingeschätzt werden. Es gibt Meinungen, die die bolivarische Revolution erst mit dem Aufbau der sozialen Missionen und damit der Partizipation großer Teile insbesondere der armen Bevölkerung ansetzen. Ob der Beginn hiermit 2001 oder 1998 (mit dem Wahlsieg von Hugo Chávez Frías) oder mit der Niederschlagung des Putsches 2002 angesetzt wird, ist wohl letztlich nebensächlich, denn bei jeder Revolution handelt es sich um einen Prozess – oder um mit Lenin zu sprechen: um eine Permanenz der Revolution.

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Was aber heißt es, wenn wir die politische und ökonomische Lage in Venezuela als demokratische Revolution einschätzen? Was sind die Wesensmerkmale der nationalen und kolonialen Frage, die durch die demokratische Revolution gelöst werden sollen?

Die Zentralfrage im Kampf gegen den Imperialismus

Die Teilung der Welt in herrschende und beherrschte Nationen ist das Wesen des Imperialismus als nach Lenin höchsten Stadiums des Kapitalismus. Natürlich bilden die herrschenden wie auch die beherrschten Nationen keine homogene Struktur und sind unter sich auch noch mal unterteilt. Innerhalb der herrschenden, imperialistischen Nationen gibt es Konkurrenz und Machtunterschiede, innerhalb der beherrschten Nationen gibt es Kolonien und abhängige Länder.

Neokolonialismus

[mp3]Der größte Teil der beherrschten Nationen sind heute keine klassischen Kolonien mehr, sondern abhängige Länder, die formal eigenständig sind. So auch Venezuela. Die imperialistischen Staaten bevorzugen derzeit oft die politische Annexion, da dann die ökonomische Annexion einfacher und billiger ist. Da aber die Souveränität der Nationen zumindest formal auch von Institutionen der UNO anerkannt und festgeschrieben sind, bedienen sich die imperialistischen Staaten – auch als Zugeständnis an die im 19. und 20. Jahrhundert erfolgreichen nationalen Befreiungsbewegungen – der indirekten Okkupation und Ineinflussnahme wie in Südamerika durch die school of america und die Finanzierung der rekationär bis faschistischen Kräfte in dem jeweiligen Land. Diese indirekte Kolonialisierung ist aber keineswegs eine Gesetzmäßigkeit des Imperialismus, sondern von den konkreten politischen und ökonomischen Verhältnissen abhängig. Die beiden Weltkriege im letzten Jahrhundert haben bewiesen, dass die scheinbare Gleichheitsdiskussion und Prämissen der imperialistischen Staatengemeinschaft schnell zur Famulatur werden, wenn sich das System in der Krise befindet.

Zwei Hauptfunktionen der Kolonalisierung

Die Geißelung der abhängigen Länder durch Vorgaben der durch die imperialistischen Staaten dominierten Staaten- und Wirtschaftsbündnisse wie der NATO oder des Internationalen Währungsfonds kann man als Neokolonialismus bezeichnet. Das Kapital in der Phase des Imperialismus ist über den Rahmen der Nationalstaaten hinausgewachsen. Somit bedeutet Imperialismus die Erweiterung und Verschärfung der nationalen Unterdrückung auf einer neuen historischen Basis. Die imperialistischen Nationen benötigen die Kolonien und abhängigen Länder als Reserven, denn das imperialistische Kolonialregime erfüllt zwei Hauptfunktionen:
- Ausbeutung der Kolonien und
- Erhaltung der Bedingungen seiner eigenen Existenz.

Hemmung der Entwicklung der Produktivkräfte

Die abhängigen Länder sind den Bedürfnissen der klassischen und „neuen“ Kolonialherren unterworfen. Dies äußert sich darin, dass die Systemzwänge die abhängigen Länder in Abhängigkeit halten, indem ihre Ökonomie immer auf die Bedürfnisse der sie beherrschenden Nationen ausgerichtet ist.
Dadurch wird die Entwicklung der Produktivkräfte gehemmt. Die Landwirtschaft muss zu großen Teilen für den Export arbeiten. In diesem Prozess verwandeln sich die vorkapitalistischen Landwirtschaften in der Regel in „freie“ Warenwirtschaften. Aber nicht durch einen Befreiungsakt, sondern durch die Unterwerfung unter die Bedürfnisse des Finanzkapitals. In der Regel geht die industrielle Verarbeitung der kolonialen Rohstoffe nicht in der Kolonie vor sich, sondern in den kapitalistischen Ländern. Und auch der Profit wird aus dem Land ausgeführt.

Kapitalistische Unternehmungen, die von den Imperialisten in den Kolonien geschaffen werden, tragen vorwiegend agrarkapitalistischen Charakter und weisen niedrige organische Zusammensetzung des Kapitals auf. D.h. auch, dass eine wirkliche Industrialisierung – so grotesk es klingen mag – trotz Dominanz der imperialistischen Mächte in den abhängigen und kolonialisierten Ländern nicht begünstigt wird.

Opfergabe ans Imperium

Das Kolonialland wird durch diese Mechanismen gezwungen, die Interessen der selbständigen Entwicklung zu opfern und die Rolle eines wirtschaftlichen Anhängsels des ausländischen Kapitals zu spielen. Durch die überwiegende Verarbeitung und industrielle Produktion in den imperialistischen „Mutter“ländern bleibt die Bevölkerungszusammensetzung im wesentlichen gleich. Der überwiegende Teil sind Bäuerinnen und Bauern. Jedoch wird durch das Eingreifen des Imperialismus in die eigenständige Entwicklung der Kolonien ein Prozess in Gang gebracht, den die vorkapitalistische Wirtschafts- und Sozialstruktur nicht tragen kann. Die Einbeziehung des Dorfes in die kapitalistische Warenproduktion führt zwangsläufig zu Verarmung und Vernichtung der bäuerlichen Hausindustrie. Da die materielle Basis in den Kolonien vom Standpunkt des historischen Materialismus aus gesehen rückschrittlicher ist als in den imperialistischen Ländern, geht diese Entwicklung viel rascher und damit auch grausamer vor sich als seinerzeit in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Da aber die industrielle Entwicklung durch die globalen Verhältnisse gehemmt werden, sind dem Prozess der Proletarisierung der Bevölkerung enge Grenzen gesetzt. Landnot und agrarische Ãœberbevölkerung bilden das Schlußlicht dieser Entwicklung.

Selbstbestimmungsrecht der Nationen als politische Forderung

Wenn wir von der Berechtigung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen auch im Kapitalismus sprechen, sind wir uns bewußt, dass dies nur den politischen Kontext betreffen kann. Denn ökonomisch ist das Finanzkapital stets in der Lage, auch politisch unabhängige Länder aufzukaufen. Das ist Annexion ohne Verletzung der politischen Unabhängigkeit. Insofern kann Selbstbestimmungsrecht der Nationen im Kapitalismus nur politische Unabhängigkeit bedeuten. Alles andere ist Illusion. In diesem Sinne kann das Selbstbestimmungsrecht als Teil der nationalen und damit als Teil der demokratischen Frage auch nur verkümmert im Rahmen des Imperialismus verwirklicht werden.

Entwicklung nationaler Wirtschaft

Die kapitalistische Gesellschaftsordnung im Stadium des Imperialismus steht demnach im Widerspruch zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft, zu einer Industrialisierung, die es der Nation erlaubt, eigenständig zu existieren. Insofern ist die selbständige Entwicklung der Industrie der abhängigen und kolonialisierten Länder nur im stärksten Gegensatz zur Politik des Imperialismus möglich, was auch die unsäglichen Politiken der sogenannten Entwicklungshilfeorganisationen im Ansatz erklärt. Die Entwicklung nationaler Wirtschaft und Industrialisierung ebendieser Länder ist demnach ein Akt des Antiimperialismus.

Die Lösung der demokratischen Frage als notwendige Vorbedingungen der Diktatur des Proletariats
Es gibt besondere Aufgaben, deren Lösung eine Voraussetzung für die Bewältigung der allgemeinen Aufgaben der proletarischen Diktatur bilden. Die Komintern hat in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts die wichtigsten Aufgaben für die revolutionären Bewegungen in den kolonialen Ländern wie folgt beschrieben:

Sturz des ausländischen Imperialismus, des Feudalismus und der Grundbesitzer-Bürokratie
Errichtung der demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft auf der Grundlage der Räte
Völlige nationale Unabhängigkeit und staatliche Einheit
Annullierung der Staatsschulden
Nationalisierung der den Imperialisten gehörenden Großunternehmen
Einteignung des Großgrundbesitzes, der Kirchenländereien, Nationalisierung des gesamten Grund und Bodens
Einführung des 8-Stunden-Tags
Schaffung einer revolutionären Arbeiter- und Bauernarmee

Die Verknüpfung von demokratischer und sozialer Frage

In jeder Kolonie oder Halbkolonie, wo das Proletariat die Führung innehat, kann die demokratische Revolution in die proletarische hineinwachsen. In Kolonien ohne Proletariat muss der Sturz der imperialistischen Macht von der Organisierung der Macht der Volksräte, von der Konfiskation der Betriebe und des Bodens der Ausländer und der Übergabe dieser Besitztümer an den Staat begleitet sein.

Erfüllt die bolivarische Regierung Venezuelas diese Aufgaben?

Sturz des ausländischen Imperialismus, des Feudalismus und der Grundbesitzer-Bürokratie

Das Wirtschaftsbündnis Mercosur kann als Bollwerk gegen ausländisches Kapital gewertet werden. Aber es ist sicherlich nicht sein Sturz und schon gar keine vollkommene Absage, vielmehr eine Hemmung ausländisches Kapital durch Privilegierung innersüdamerikanischer Handelsbeziehungen.

Errichtung der demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft auf der Grundlage der Räte

Die neue Verfassung schreibt eine partizipative Demokratie vor. Diese ermöglichst neben der beschriebenen Amtsenthebungsreferenden auch Volksentscheide. So heißt es in Artikel 71:
„Angelegenheiten von besonderer nationaler Bedeutung können ... zum Gegenstand einer Volksbefragung werden.“¹

Ebenfalls ist der Aufbau sozialer und politischer Basisorganisationen insbesondere nach dem Putschversuch 2002 stark forciert und gefördert worden. Von einer Räterepublik im sozialistischen Sinne ist das venezolanische politische System jedoch weit entfernt.

Völlige nationale Unabhängigkeit und staatliche Einheit

Hier sei zunächst die Frage gestattet, inwiefern überhaupt eine völlige nationale Unabhängigkeit im kapitalistischen Kontext möglich sein soll. Sicherlich ist Venezuela politisch gesehen derzeit relativ unabhängig. Direkte Anweisungsgänge können jedoch nicht erkannt werden. Auch ist das Projekt ALBA eine Perspektive, weitergehene Unabhängigkeit zu erreichen.

Annullierung der Staatsschulden

Die Staatsschulden hat Venezuela nicht annulliert. Indirekt jedoch hat Venezuela durch die Anhebung der Erdölpreise die Einnahmen erheblich gesteigert.

Nationalisierung und Enteignungen

Durch die Enteignung stillgelegter Betriebe hat die bolivarische Regierung zumindest damit angefangen, Großunternehmen zu zerschlagen. Nach wie vor gibt es allerdings in vielen Bereichen (z.B. Finanzkapital) großen imperialistischen Einfluß.

Die Enteignungen einiger Fabriken und Planung weiterer ist ein erster Schritt. Ebenso die begonnene Umsetzung der Landreform. Die Kirchenländer sind bislang nicht angerührt worden, allerdings sind die staatlichen Zuschüsse erheblich reduziert worden.

Schaffung einer revolutionären Arbeiter- und Bauernarmee

Mit dem neuen Militärgesetz, das die Schaffung einer großen Reservearmee vorsieht, soll die breite Bevölkerung an der Verteidigung der venezolanischen Souveränität auf freiwilliger Grundlage bewirkt werden.

Unterschiede demokratischer Revolutionen

Die in beiden Fällen weiterhin von bürgerlichem Charakter getragene demokratische Revolution in der Kolonie unterscheidet sich von der demokratischen Revolution in unabhängigen Ländern dadurch, dass sie mit dem nationalen Befreiungskampf gegen die Versklavung durch die Imperialisten organisch verknüpft ist.



Vorzüge der demokratischen Revolution in Kolonien/abhängigen Ländern

Durch die Verknüpfung mit dem nationalen Befreiungskampf wird die Mobilisierung in den unterdrückten Nationen erleichtert und Massenbewegungen entstehen schnell. Hier kann man von wirklichen Volksrevolutionen sprechen, da die nationale Bewegung über Klassengrenzen hinweg getragen wird.
Ein weiterer Vorzug wird durch die gesellschaftliche Epoche des Imperialismus gegeben. Da das Weltsystem miteinander verknüpft ist, spielen die Industrieländer wirtschaftlich gesehen die Rolle der Weltstadt, die Kolonien das Weltdorf, was den Kolonien wiederum das Überspringen der Stufe der Entwicklung des Kapitalismus als herrschenden Systems ermöglicht.

Nachteile der demokratischen Revolution in Kolonien/abhängigen Ländern

Mit im Boot der nationalen Befreiungsbewegung ist andererseits die Konsequenz, dass der nationale Faktor einen starken Einfluss auf die Bewegung hat, die die Gefahr des Nationalismus in sich birgt.
Eine weitere Besonderheit für den Sieg der demokratischen Revolution in Kolonien und abhängigen Ländern ist die Spaltung der Bourgeoisie, denn die nationale Bourgeoisie nimmt in kolonialen Ländern keine einheitliche Stellung gegenüber dem Imperialismus ein. Insbesondere die Handelsbourgeoisie stellt sich aufgrund ihrer ökonomischen Interessen meist auf die Seite des Imperiums und wird daher als Kompradorenbourgeoisie bezeichnet. Der übrige Teil der einheimischen Bourgeoisie unterstützt in der Regel die nationale Bewegung. Die zu Kompromissen neigende Strömung kann man als nationalreformistisch bezeichnen.

Unlösbarer Konflikt der nationalen Bourgeoisie

Der Imperialismus fordert von der nationalen Bourgeoisie die Kapitulation vor den Interessen der beherrschenden Nationen. Die nationale Bourgeoisie – ihrerseits von der kapitalistischen Gesellschaftsordnung abhängig – versucht bei jedem Konflikt mit dem Imperialismus, einerseits nationale Prizipienfestigkeit hervorzukehren, andererseits Illusionen über die Möglichkeit eines friedlichen Kompromisses mit dem Imperialismus zu säen. Aus diesem Grund kann die nationale Bourgeoisie die demokratische Frage nicht endgültig lösen.

Unsere Haltung zur nationalen Bewegung

Trotz der Widersprüche innerhalb der einheimischen Bourgeoisie hat jede bürgerliche Nationalbewegung einer unterdrückten Nationen einen allgemein demokratischen, gegen Unterdrückung gerichteten Inhalt.
Daher gilt unsere Unterstützung jeder Bewegung, die sich objektiv gegen den Imperialismus richtet.
In diesem Zusammenhang muss auch unsere Haltung zur sogenannten Vaterlandsverteidigung klargestellt werden. Wir lehnen die Vaterlandsverteidigung im imperialistischen Krieg ab. Es ist aber falsch, die Vaterlandsverteidigung überhaupt abzulehnen. Zum Beispiel ist die Vaterlandsverteidigung in einem nationalen Krieg gerecht und fortschrittlich, denn wir müssen jeden Aufstand gegen unseren Hauptfeind, die Bourgeoisie der Großmächte, unterstützen, wenn es nicht ein Aufstand einer reaktionären Klasse ist.
So werden wir die nationale Verteidigung Venezuelas im Falle einer imperialistischen Intervention vollkommen unterstützen.

Unsere Haltung zur kolonialen Frage

Der Ausgangspunkt bei der Behandlung der Fragen der revolutionären Bewegung in Kolonien und abhängigen Ländern ist die oben dargelegte strenge Unterscheidung zwischen der Revolution in den imperialistischen Ländern und der Revolution in den Kolonien und abhängigen Ländern. Dies zu verkennen, heißt, die demokratische Frage nie lösen zu können. Diese ist aber unbedingte Voraussetzung der proletarischen Bewegung. Denn solange die koloniale Frage nicht gelöst ist, kann sich das Proletariat in den Ländern nicht herausbilden. Wir müssen also die Differenzierung des Proletariats von den bürgerlichen Elementen abwarten und dieses nach unseren Kräften beschleunigen. Dabei ist es notwendig abzuschätzen, auf welcher Stufe des Weges vom Mittelalter zur bürgerlichen Demokratie und von der bürgerlichen zur proletarischen Demokratie die betreffende Nation ist.

Lenin verknüpfte die koloniale mit der nationalen Frage, indem er den Begriff der Selbstbestimmung erweiterte. Diesen definierte er als Recht der unterdrückten Völker der abhängigen Länder und der Kolonien auf völlige Lostrennung, als Recht der Nation auf selbständige Existenz.

Das heißt in der Konsequenz, dass wir für die unbedingte Unterstützung nationale Befreiungsbewegungen der unterdrückten Länder eintreten, da sie revolutionäre Potenzen in sich bergen, die zum Sturz des Imperialismus ausgenutzt werden können.

Das heißt nicht, dass jede nationale Bewegung unterstützt werden soll. Wir unterstützen nur die nationalen Bewegungen, die den Sturz des Imperialismus fördern und nicht die, die seine Existenz sichern. Damit ist das Selbstbestimmungsrecht ein Teilchen der Weltbewegung und wie jede Nebenfrage der Hauptfrage untergeordnet.

Dabei beurteilen wir die nationale Bewegung nicht vom Standpunkt der formalen Demokratie aus, sondern vom Standpunkt der wirklichen Resultate in der allgemeinen Bilanz des Kampfes gegen den Imperialismus. Das heißt folglich, dass es für uns kein Hindernis darstellt, eine nationale Befreiungsbewegung zu unterstützen, selbst wenn die Befreiung ein Schlag gegen die formale Demokratie bedeutet. Die Einordnung als antiimperialistisch und damit revolutionär ist keine formale Kategorie.

Ein Volk kann nicht frei sein, wenn es andere unterdrückt

Mit der Entwicklung des Kapitalismus zu seinem höchsten Stadium, dem Imperialismus, tritt die Unterdrückung fremder Nationen und damit der (Neo-)Kolonialismus an die Tagesordnung. Die imperialistischen Nationen brauchen die Kolonialisierung. Der Kampf der unterdrückten Nationen gegen die Kolonialisierung ist damit ein Hauptschlag gegen den Imperialismus. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Unterdrückernationen kämpfen in der Metropole. Somit verbindet der Imperialismus ungewollt die Kämpfe der Arbeiterklasse der unterdrückenden Nationen mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen. Der revolutionäre Kampf der unterdrückten Völker ist ihr einziger Weg zur Befreiung. Ein erfolgreicher Kampf ist aber ohne die Bildung einer gemeinsamen revolutionären Front unmöglich. Und zwar beiderseits. Insofern ist die Unterstützung der Befreiungsbewegungen durch das Proletariat der unterdrückenden Nationen gegen den vaterländischen Imperialismus kein moralisches Postulat, sondern die notwendige Vereinigung gegen den gemeinsamen Feind.

Unsere Haltung zur demokratischen Frage

Das Proletariat kann nicht anders siegen als durch die sozialistische Demokratie. Es ist grundfalsch, den Kampf für die sozialistische Demokratie dem Kampf zur Lösung der nationalen oder bürgerlich-demokratischen Frage gegenüberzustellen. Denn es ist undenkbar, dass das Proletariat als eine geschichtliche Klasse die Bourgeoisie besiegen könnte, wenn es dazu nicht vorbereitet wird durch die Erziehung im Geiste des konsequentesten und revolutionären Demokratismus. Dies ist Ausdruck des dialektischen-materialistischen Gesetzes des Umschlagens quantitativer Veränderungen in qualitative.

Die nationale oder koloniale Frage ist natürlich nur ein Bereich der demokratischen Frage. Weitere Bereiche sind die Volksbewaffnung, die Wahl der Beamten und Staatsangestellten durch das Volk, die Gleichberechtigung der Frauen oder das Selbstbestimmungsrecht der Nationen u.a.

Es gibt keinen dritten Weg. Eine vollständige Demokratie kann es nicht geben, denn die Demokratie hebt sich mit Entstehen der klassenlosen Gesellschaftsordnung auf, wie auch der Staat absterben wird. Im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist nur eine bürgerliche Demokratie möglich. Das heißt auch, dass all die Forderungen im Rahmen der demokratischen Frage nur als Ausnahme und dazu in verstümmelter Form verwirklichbar sind.

Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, die Verwirklichung der Demokratie soweit als möglich im Rahmen des Kapitalismus zu erkämpfen. Denn die soziale Revolution ist keine einzige Schlacht, sondern eine Epoche. Einige unserer Forderungen werden vor dem Sturz des Kapitals begonnen werden, andere im Verlauf dieses Sturzes, wieder andere nach ihm.

Kampf gegen Linkssektierertum und Rechtsopportunismus in der kolonialen Frage
Die falsche Einschätzung der nationalen Bewegung im unterdrückten Land kann zu zwei Fehlern führen:
- Nachtraben hinter der Bourgeoisie,
- sektiererische Politik.

Mittel, um nicht ersten, rechtsopportunistischen Fehler zu begehen, ist die Unabhängigkeit der Kommunistischen Partei von der nationalreformistischen Strömung der die nationale Befreiungsbewegung unterstützenden Bourgeoisie. Das schließt natürlich vorübergehende Koordinierungen und in Einzelfällen Bündnissen nicht aus, denn die Revolution und der Kampf ist immer eine Kunst, die flexibel sein muss. Aber der schonungslose ideologische und politische Kampf gegen bürgerlichen Nationalismus und gegen den Einfluss ist permanente Aufgabe der kommunistischen Kräfte. Die Kommunistische Partei muss die Selbständigkeit immer und vollkommen erhalten.
Diesen Fahler hat die KPV begangen, da sie mit Unterstützung des Regierungsbündnisses auch jede eigenständig wahrnehmbare Politik aufgegeben hat. Die Propaganda des Sozialismus war mir nicht ersichtlich.

Linkssektierertum wiederum ist es, die nationale Befreiungsbewegung nicht zu unterstützen, da sie bürgerlichen Charakter hat. Das führt dazu, dass die ureigenen Bedürfnisse der Arbeiterklasse negiert werden. Die Massen werden nicht da abgeholt, wo sie stehen und der Kampf wird über den Zaun gebrochen und dadurch unmöglich.
Diesen Fehler hat die Organisation Bandera Roja in Venezuela begangen, als sie sich dem Bündnis des Wechsels nicht anschloß, da sie berechtigte Kritiken an Illusionen dieser Kräfte hatte. Diese Illusionen liegen aber im Wesen der nationalen Befreiungsbewegung. Eine rein kommunistische nationale Befreiungsbewegung kann es nicht geben. Definitiv das Maß politischer Abweichungen überschritten hat jedoch Bandera Roja, als sie sich dem reaktionär-faschistischen Bündnis der Opposition angeschlossen hat. Gleiches gilt für die ehemals linke Organisation MAS, die jedoch keinen marxistisch-leninischen Anspruch hat bzw. jemals hatte.

Proletarischer Internationalismus

Die Aufgabe der kommunistischen Kräfte imperialistischer Länder ist der aktive Kontakt mit revolutionären Organisation in den Kolonien und die wirkliche Unterstützung des Kampfes der Kolonien als Teil des gemeinsamen Kampfes gegen den Imperialismus. Jeglicher Chauvinismus in unseren Reihen, jegliche Überheblichkeit scheinbarer Überlegenheiten steht dem im Widerspruch.

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Anmerkungen:
1 Verfassung der bolivarischen Republik Venezuela vom 24. März 2000, Artikel 71

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Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Organisation "Roter Oktober".

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Dieser politische Reisebericht über Venezuela erscheint in acht Teilen im viertägigen Rythmus. Teil IV wird am 13.11.2006 auf www.secarts.org veröffentlicht.