Göttingen kommt nicht zur Ruhe - nur sieben Monate nach dem letzten Versuch der neofaschistischen NPD, in Göttingen aufzumarschieren, wollen Nazis erneut in Göttingen eindringen und für Unruhe sorgen - für den 13. Mai wurde eine Demonstration der NPD und der sog. "freien Kameradschaften" angekündigt.
Auch diesmal wollen sich viele Einwohner der Stadt, in der es keinerlei nennenswerte Nazi-Szene gibt, nicht mit zugereisten faschistischen Demonstranten abfinden, die unverholen ihren Hass herausschreien wollen. Und - auch dieses Mal sind staatliche Organe der Meinung, "freie Meinungsäußerung" gelte zuallererst für diejenigen, die sie am Liebsten abschaffen wollen...Eine kleine Chronologie der Ereignisse:August 2005: die Stadt Göttingen gestattet eine NPD-Demonstration und
offeriert den Faschisten großzügig eine Route durch die gesamte Innenstadt, das Uni-Gebiet und das Ostviertel. Auch auf den Versuch, die Nazidemo zu verhindern oder zu verbieten, wird verzichtet.
29.10.2005: der
der Naziaufmarsch muss abgebrochen werden, da der Protest von tausenden Gegendemonstranten den "weiteren Schutz der Demonstration durch die Polizei" nicht mehr möglich mache - so zumindest die Polizeiargumentation. Ein kleines Häuflein Neofaschisten tritt daraufhin erbost die Heimreise an.
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"Bündnis gegen Rechts"-Plakat |
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Februar 2006: schon kurz nach der Demo verkünden die Faschisten, Göttingen spätestens im nächsten Jahr wieder heimzusuchen: sie melden zwei getrennte Demonstrationsrouten an, agitieren bundesweit für den Sturm auf die "rote Hochburg" und richten eine Internetseite ein.
06.03.2006: die Stadt Göttingen entschließt sich dazu, dieses Mal
die Nazidemo zu verbieten.
21.03.2006: dennoch lässt es sich die Göttinger Polizeiführung nicht nehmen, Gegner einer (verbotenen!) Nazidemonstration
zu inkriminieren: in einer Pressererklärung vom März wird von "gewaltbereiten Kriminellen" fabuliert, denen man beim nächsten Mal mit "voller Härte" begegnen werde. Unter diesen "gewaltbereiten Kriminellen" befindet sich nach Meinung der Polizei auch www.secarts.de...
30.03.2006: bei einer mündlichen Anhörung der Demoanmelder Worch und Dammann im Verwaltungsgericht Göttingen kommt es zu Tumulten mit Antifaschisten vor dem Gerichtsgebäude. Das Gericht behandelt das Verbot der Demo durch die Stadt Göttingen.
05.04.2006: das Verwaltungsgericht Göttingen, dass den Fall nach einer Klage des Demoanmelders Worch verhandelt, schließt sich der Argumentation der Stadt Göttingen an. Der Aufmarsch bleibt verboten.
10.04.2006: das "Bündnis gegen Rechts" distanziert sich einstimmig
in einer Presseeklärung von den Kriminalisierungsversuchen des antifaschistischen Widerstandes durch den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel.
27.04.2006: das OVG Lüneburg, nächsthöhere zuständige Instanz,
fordert die Stadt Göttingen auf, "vorsorglich einen geeigneten Platz in Göttingen zu benennen, an dem eine stationäre Versammlung der beiden Antragsteller, ggfs. zeitlich gestaffelt, am 13. Mai 2006 stattfinden könnte".
01.05.2006: trotz geltendem Verbot wird die Polizeipräsenz in Göttingen massiv gesteigert; seit Anfang Mai sind 1000 Polizisten der Braunschweiger Bereitschaftspolizei in Göttingen stationiert.
03.05.2006 das Basisdemokratische Bündnis demonstriert gegen den Belagerungszustand der Stadt Göttingen durch die bereits zu diesem Zeitpunkt massiert auftretende Polizei.
05.05.2006: das
Oberverwaltungsgericht verwirft nach einer erneuten Klage der Faschisten das Verbot - die Nazis dürfen in Göttingen demonstrieren, wenn auch nur auf einer "stationären Versammlung" ohne Umzug.
07.05.2006: Auch dieser Bescheid stellt den NPD-Anmelder Dammann nicht zufrieden: beim Bundesverfassungsgericht geht seine Beschwerde ein, die doch noch einen Demonstrationszug ermöglichen soll.
11.05.2006 Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Nazi-Demo-Anmelder abgelehnt - es bleibt also bei einer "stationären Veranstaltung" auf dem Bahnhofsvorplatz 12 bis 14 Uhr.
"Totalverbot ist unverhältnismäßig" - ein deutsches Gericht spricht Recht:
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Die Argumentation dieses Gerichts: das Verbot durch die Stadt Göttingen sei "
unverhältnismäßig", mit "
Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG " müsse es den Neofaschisten gestattet werden, wenigstens eine "stationäre Versammlung" in Göttingen abzuhalten. Wirklich bizarr ist unter anderem dieser Satz aus der
Urteilsbegründung:
"Der Beurteilung der Polizeidirektion Göttingen, dass in der Stadt Göttingen eigentlich kein geeigneter Platz für eine stationäre Versammlung vorhanden sei, ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Daran sieht es sich u.a. durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehindert, weil dann rechtsextremistische Veranstalter auf nicht absehbare Zeit keine Chance hätten, in Göttingen Versammlungen durchzuführen." (aus der Presseinformation des OVG zu den Beschlüssen 11 ME 117 und 122/06)
Wäre dies "unverhältnismäßig", wenn "rechtsextremistische Veranstalter" in diesem Lande, das mit "Rechtsextremisten" nun wirklich genug Erfahrungen machen konnte, nicht auftreten dürften!?
Es erübrigt sich, diese lächerliche und zynische Argumentation weiter zu diskutieren: seit Wochen ist Göttingen schon massiv mit Polizeikräften angefüllt; zum 13. Mai sollen "6000 + X" Polizisten mit "niedriger Eingreifschwelle" zum Einsatz kommen, um nach richterlicher Verfügung den Faschisten ihr "Grundrecht auf freie Meinungsäußerung" notfalls mit Gewalt zu verschaffen. Wieder einmal: zigtausende Polizisten werden wenige Dutzend (am 29.10.2005 waren es lediglich ca. 160!) Faschisten vor tausenden Anwohnern Göttingens abschirmen, die bereits beim letzten Mal deutlich machten, dass in dieser Stadt kein Platz für Nazis sein darf!
Darunter zu leiden haben wird Göttingen; denn wieder einmal herrscht mindestens ein Tag Ausnahmezustand, wieder einmal wird Göttingen zum Heerlager der Staatsmacht, die mit verbeamteten Kräften Faschisten schützt. Nachdem es am 29.10.2005 einem breiten antifaschistischen "Bündnis gegen Rechts" gelang, mit kreativen Maßnahmen und einer gut 6000 Personen starken Gegendemonstration die faschistische Demonstration massiv zu verkürzen und vorzeitig zu beenden, wird diesmal schon im Vorfeld signalisiert: noch einmal soll dies nicht gelingen!
mit zweierlei Maß: antifaschistische "Kriminelle", schützenswerte Faschisten?Von einer "
niedrigen Eingreifschwelle" und "
konsequentem Zupacken" gegen "
kriminelle Straftäter" ist die Rede in den
Polizeiveröffentlichungen; gemeint sind damit natürlich: Antifaschisten.
Auch www.secarts.de geriet in das Visier der Polizei und wurde in einer Pressemitteilung vom März 2006 unter die "
kriminellen Gewaltbereiten", die zu "
Straftaten gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger" und zur "
gewaltsamen Konfrontation mit der Polizei" aufrufen, eingeordnet - völlig grundlos, denn es wurde hier niemals zur Gewalt aufgerufen, sondern - ausdrücklich - zu "friedlichem Protest" (nachlesen lässt sich die Polizeipresseerklärung und meine Antwort darauf
im Artikel "jetzt erst recht - keinen Fuß breit!" und in der Diskussion dazu).
Diese Kriminalisierung ist inhaltlich falsch, im höchsten Grade verleumnderisch und vom politischen Ansatz her mehr als durchschaubar: Die "Guten" sollen sich von den "Bösen" distanzieren; die antifaschistischen Bewegungen in den Ruch krimineller Aktivitäten gerückt werden und legitimer, firedlicher politischer Protest durch polizeiliche Diffamierungen diskreditiert werden. Kein Wort hingegen über den Verursacher aller Folgen des letzten Nazi-Aufmarsches, kein Wort über die provokante Polizeistrategie, die alleine durch martialisches Auftreten einer bis an die Zähne gerüsteten und mit militärischen Gerät ausgestatteten 4000-köpfigen Truppe klarstellte, wer hier in den Augen der Staatsmacht wen "bedroht"... ohne Naziaufmarsch keine Gegenkundgebung, und ohne Naziaufmarsch keine Notwendigkeit eines Polizeieinsatzes. Nicht wir sind kriminell - die Faschisten sind es!
Klar ist - von diesen und möglicherweise noch folgenden Kriminalisierungsversuchen darf sich kein Antifaschist das Wort verbieten lassen! Wenn es, wieder einmal, zur traurigen Normaltät in diesem Lande wird, auf der Straße und in Parlamenten neue und alte Faschisten ertragen zu müssen, ist jede und jeder Einzelne aufgerufen, diese Kräfte zu stoppen!
61. Jahrestag der Befreiung - und wieder dürfen Faschisten demonstrieren!?
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Vielleicht gewollt, vielleicht ungewollt fällt diese Demonstration beinahe auf den Tag genau auf den Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, den 8. Mai. 61 Jahre nach der militärischen Niederlage des faschistischen Deutschen Reiches, das einen ungeheuren Blutzoll erforderte und halb Europa in den Abgrund riß, marschieren in Deutschland, der Brutstätte dieser zivilisatorischen Bankrotterklärung des Kapitalismus, Kräfte auf den Straßen, die das Bekenntnis zu den Mördern von '33 bis '45 nicht nur auf den Lippen tragen: die NPD, unverbietbare rechtsradikale Partei mit Bindegliedfunktion in rechtsterroristische und offen faschistische Kreise, deren Spitzenvertreter offen Hitler gutheißen, Rassismus und Antisemitismus predigen und keinen Hehl aus ihren geschichtlichen Vorbildern machen; "freie Kameradschaften", die auch mit Gewalt ihre Ziele auf der Straße durchsetzen wollen. Die alten Geister kehren zurück.
Was hierzulande schon beinahe wieder "normal" ist, erzeugt im Ausland regelmäßig Entsetzen: Deutschland, Werbespruch bei der WM "die Welt zu Gast bei Freunden", hat sich arrangiert mit Rechtsradikalen. Morde, Schmierereien, Hetzjagden gegen Andersdenkende und -Aussehende, freche Provokationen und uniformiertes Auftreten faschistischer Kräfte gehören wieder zum Alltagsbild: in englischsprachigen Reiseführern wird "nicht deutsch ausehenden" Personen abgeraten, bestimmte Gebiete des Landes zu betreten. Es droht Lebensgefahr.
Es wäre eine Überlegung wert, wie dieses Land heute aussehen würde, wenn nicht staatliche Kräfte diesen Personen ihr Auftreten überhaupt erst ermöglichen würden. Ohne zigtausendfachen Polizeischutz könnten zumindest in Göttingen und vielen anderen Städten des Landes Nazis nicht demonstrieren - 160 Faschisten und 6000 Gegendemonstranten, die Rechnung ist eindeutig. Seit ungefähr 10 Jahren jedoch prügelt der Staat als verlängerter Arm der Faschisten immer wieder Schneisen für die "freie Meinungsäußerung": mit teilweise massiver Gewalt wird den Nazis überall dort, wo sie es sich wünschen, der Weg freigemacht. Der Wille der Bevölkerung? Vernachlässigenswert. Politisches und historisches Taktgefühl? Nicht vorhanden. Wo die Faschisten (noch) nicht stark genug sind, aus eigener Kraft "national befreite Zonen" zu schaffen, in denen sie ihre Gegner terrorisieren und massakrieren, hilft die Polizei: mit polizeilich "national befreiten Zonen". Zum Beispiel am 13.05.2006 in Göttingen.
Der Wahnsinn hat Methode: die NPD, parlamentarischer Arm der "Bewegung", ist nach dem geplatzten Verbotsprozess unverbietbar geworden: teilweise jedes siebte Mitglied der Partei stand und steht im Sold des Staates. Ungefähr mit dem Beginn der massiven Unterwanderung der NPD durch staatliche V-Leute fällt die Metamorphose dieser Partei von einer eher drögen Hinterzimmerpartei, der die Mitglieder langsam aus biologischen Gründen ausgingen, zur aggressiv, sozialdemagogisch und kämpferisch auftretenden Demonstrations-Daueranmelder-Partei, die zur Zeit daran arbeitet, die Spaltung des faschistischen Lagers aufzuheben und viele "freie Nationalisten" integriert. Der "Kampf um die Straße" ist Programmpunkt eins der NPD. Sie hat tatkräftige Unterstützer dabei.
Ideologisch versuchen die neuen Faschisten, in einer immer erbarmungsloseren sozialen Wirklichkeit mit pseudoantikapitalistischen, sozialdemagogischen Verbalradikalismen zu punkten: mit einem altbekannten Mix aus Rassismus, Verschwörungstheorien und Verschleierungen übernimmt das faschistische Spektrum die Rattenfängerfunktion am äußersten Rand der Gesellschaft. Bei Arbeitslosenzahlen, die sich dem historischen Höchststand zur "Großen Depression" von 1929 annähern, stehen die gleichen Kräfte bereit, die schon damals billige Lösungen offerierten - und die Welt in eine Katastrophe stürzten.
Der Faschismus steht nicht vor der Haustür und droht weder heute noch morgen. Aber er bleibt immer eine kapitalistische Option - mit steigender sozialer Not wird er virulent. Schon heute ist in vielen Orten Deutschlands eine SA-mäßig operiende faschistische Strömung aktiv. Sie fordert Tote, Verletzte und Traumatisierte. "Die Welt zu Gast bei Freunden"? - wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
JETZT ERST RECHT - KEINEN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!
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Nach anfänglichen Hoffnungen, die Gerichte könnten geschichtsbewußt entscheiden und den in Göttingen völlig ohne Rückhalt in der Bevölkerung provozierenden Nazis untersagen, in die ihnen verhasste "rote Frontstadt" einzumarschieren, muss man leider feststellen: dies war ein Irrtum. Das "Grundrecht auf Meinungsfreiheit", dass den Gerichten so wichtig ist, gilt auch und gerade für Kräfte, die - wenn sie in der Lage dazu wären - jederzeit wieder Menschen brennen lassen würden. Kriminalisiert werden stattdessen - mit dem Verweis auf brennende Altpapiercontainer! - Demokraten und Antifaschisten, die sich nicht mit Faschisten abfinden wollen und dies am 29.10.2005 ganz überwiegend friedlich zum Ausdruck brachten. Dies ist - wieder einmal - traurige Normalität geworden.
Allen versuchten Kriminalisierungen, allen schon jetzt deutlich spürbaren polizeilichen Maßnahmen zum Trotz: auch dieses Mal wird Göttingen sich dagegen wehren, Faschisten ertragen zu müssen. Auch - und erst recht - dieses Mal muss die Göttinger Bevölkerung ein klares, unmißverständliches Signal setzen: Faschisten sind weder hier in Göttingen, noch irgendwo anders in Deutschland erwünscht!
www.secarts.de schließt sich dem Aufruf des "Bündnisses gegen Rechts" an und fordert alle Demokraten und Antifaschisten, insbesondere natürlich die Einwohner Göttingens, zum friedlichen Protest gegen Zustände auf, die schon einmal in einer Katastrophe gigantischen Ausmaßes endeten: dem staatlich geduldeten und geschützen Agieren einer faschistischen Mordbande. Auch wenn sich rassistische, antisemitische und faschistische Vorfälle in diesem Lande stetig häufen - noch sind es Ausnahmen. Sorgen wir jetzt in Göttingen, aber auch an allen anderen Orten Deutschlands dafür, dass Faschisten und Rassisten von der Straße, aus den Parlamenten, aus den Köpfen vetrieben werden!Update 11.05.2006 - 21:52letzter Stand der Ereignisse
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Routenverlauf 13.05.2006 |
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Heute hat des Bundesverfassungsgericht den Eilantrag des Anmelders Dammann von der NPD, doch noch die Strecke durch Göttingen laufen zu dürfen, abgelehnt - es bleibt also bei der vom OVG Lüneburg verordneten "stationären Kundgebung" auf dem Bahnhofsvorplatz von 12 bis 14:00 durch NPD und freie Kameradschaften.
Noch ist nicht abzusehen, wie viele Nazis überhaupt nach Göttingen kommen werden - nach einer Erkrankung des NPD-Anmelders Dammann und schwerfällig anlaufender Mobilisierung durch NPD und "freie Kameradschaften" sieht es nicht nach einer großen Beteiligung für die Faschisten aus.
Diese Entscheidung des BVerfGs zu begrüßen fällt einem schwer nach dem juristischen Zirkus um den Naziaufmarsch - dennoch wird die Situation klarer, nicht zuletzt für die Ordnungskräfte: die Nazis am Bahnhof, die Antifaschisten in der Innenstadt - abgesperrt werden kann an der Berliner Straße vom Weender Tor bis zum Groner Tor; der Stadtwall bildet obendrein eine gut zu kontrollierende Grenze. Die Polizeiplanungen gehen von einer Totalabsperrung des Bahnhofsvorplatzes bereits am Abend vor dem 13.05. aus; der Parkplatz hinter dem Bahnhof soll am 13.05. morgens um 8:00 gesperrt werden. Ohne ein gültiges Ticket wird also niemand mehr in und an den Bahnhof herankommen können.
- Die Route der Bündnisdemo ist ebenfalls heute genehmigt worden - der Weg wird vom Ausgangs- und Endpunkt
Platz der Synagoge über folgende Stationen führen:
Obere Masch ->
Goethe-Allee ->
Papendieck ->
Groner Straße ->
Kornmarkt ->
Weender Straße ->
Stumpfebiel ->
Prinzenstraße ->
Goethe-Allee ->
Obere Masch ->
Platz der Synagoge. Beginn der Demo: wie geplant um 11:00 Uhr.
- Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt wird auf der Bahnhofswestseite die geplante Mahnwache und Kranzniederlegung durch VVN und Jüdische Gemeinde stattfinden - diese Veranstaltung wurde noch immer nicht genehmigt!
- Das "Kulturfest" der Weststadtkonferenz am Levinschen Park entfällt!
Ebenfalls Unklarheiten bestehen noch für die sog. "warm-up-Demo" am Freitag, den 12.05. um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz: die Route wurde nur zur Hälfte genehmigt; gleichzeitig wurde die Veranstalter unüblicherweise aufgefordert, Listen mit namentlich bekannten Ordnern bei der Polizei einzureichen. Eine Klae dagegen läuft. Gegen diese Vorfeldkriminalisierung mit Methoden, die niemals vorher auf Göttinger antifaschistische Veranstaltungen angewandt wurden, kann nur schärfstens protestiert werden!
Mit den schon bekannten "Gefährderanschreiben", die von Gerichten zu früheren Zeitpunkten, z.B. im Jahre 2001, für nicht zulässig erklärt wurden, versucht die Polizei auch dieses Mal, Antifaschisten einzuschüchtern: drei Schreiben wurden bisher persönlich überbracht. Sinngemäß: "Sie haben bereits politisch motivierte Straftaten begangen. Passen Sie also am 13.05. auf sich auf - und verlassen Sie am Besten gar nicht erst das Haus"...
In Weende wurde überdies eine Sporthalle für Ingewahrsamnahme mißliebiger Personen eingerichtet - mit "Zero-Tolerance" müssen auffällig gekleidete Personen am Samstag mit Vorbeugehaft, Personalienüberprüfung und weiteren Maßnahmen rechnen. Auch hier wieder - wie weit ist es noch bis zur Schutzhaft!? Nicht strafffällige Personen auf Verdacht in Gewahrsam zu nehmen, ist unter bürgerlich-demokratischen Gesichtspunkten äußerst bedenklich. Wenn diese Maßnahmen diesmal fruchten, kann man sich auf einiges gefasst machen bei vergleichbaren Anlässen!
Dennoch, es bleibt dabei: Am 13.05.2006 auf die Straße - denn die Straße gehört uns!Update 13.05.2006 - 09:00PresserundschauZwei Stunden vor der großen Demonstration gegen den Naziaufmarsch ist Göttingen nach den Ereignissen am 29.10. wieder in der bundesdeutschen und internationalen Presse vertreten; hier ein kurzer Überblick über die Berichterstattung:
-
Polizei erwartet schlimme Krawalle - NPD-Demo heute in Göttingen – Gegendemonstranten sind gespalten (newsklick.de)
-
Polizeieinsätze - NPD-Aufmärsche kommen teuer (Frankfurter Rundschau)
-
Polizei rechnet mit massiver Gewalt bei NPD-Demo in Göttingen (reuters)
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Kirchen wollen zwischen Demonstranten vermitteln (Evangelische Zeitung)
13.05.2006 - willkommen in der Polizeistadt Göttingen!Zumindest ihre Drohung, die Stadt in ein Heerlager der Staatsmacht zu verwandeln, hat die Polizeiführung wahr gemacht: seit gestern Abend ist schwerstes Gerät (Räumpanzer, Wasserwerferzüge) und Polizei aus ganz Deutschland (schon gesehen: Polizei aus Leipzig, Berlin,... in Göttingen trifft sich die Welt!) in der Stadt.
Die neue Deeskalationsstrategie der Polizei, einfach alle freien Flächen mit Polizisten vollzustellen und so jeden Auflauf durch Platzmangel im Keime zu ersticken, scheint ernst gemeint - Heute morgen patroullieren bereits Hundertschaften durch die Göttinger Innenstadt; wichtige Plätze (Schützenplatz, Bahnhofsvorplatz, Bahnhofparklatz, ...) sind bereits seit gestern Abend abgesperrt und in Polizeilager verwandelt.
Bereits bei der gestrigen "Warm-Up-Demo" machte die Polizei klar, dass diesmal "zero Tolerance" auf dem Programm steht: nach der Erstürmung eines Hauses und der Festnahme zweier Antifaschisten, gegen die nun wegen Landsfriedensbruches ermittelt wird, ist heute sicherlich mit härtesten Maßnahmen zu rechnen.
Deswegen an dieser Stelle noch einmal die Aufforderung an alle Antifaschisten, die sich an den Aktivitäten des Bündnisses gegen Rechts beteiligen möchten: lasst euch nicht provozieren, liefert keine Steilvorlage für staatliche Zwangsmaßnahmen - und gebt acht auf euch!
Update 13.05.2006 - 19:30Nach der DemonstrationEin größerer Artikel über die Gegenveranstaltungen am 13.05. wird in Kürze folgen, noch liegt nicht genug Material vor, um die Ereignisse endgültig einzuschätzen. Mehreres lässt sich allerdings schon jetzt mit Gewissheit sagen:
- die Gegenkundgebungen waren ein großer Erfolg: ungefähr 6000 Demonstranten haben in Göttingen ganz deutlich gezeigt, was das Interesse der Stadtbevölkerung ist: Göttingen will keine Nazis!
- auch wenn, nicht zuletzt aufgrund des massivsten Polizeiaufkommens in der Geschichte dieser Stadt, die stationäre Kundgebung der ca. 150 Faschisten vor dem Bahnhof nicht verhindert werden konnte: es ist das Resultat das wuchtigen Protests am 29.10.2005, dass erstens die Faschisten nicht laufen, sondern nur vor dem Bahnhof stehen konnten, und zweitens die Staatsmacht über 6000 Polizisten zusammenziehen musste, um den Faschisten wenigstens dies zu ermöglichen. Es ist klar: wären die Nazis diesmal durch die Stadt gelaufen, hätten auch über 6000 Polizisten ernsthafte Störungen der Demonstration kaum verhindern können!
Bereits die Anreise der ortsfremden Faschisten wurde durch antifaschistische Störungen am Bahnhof behindert; obendrein kam es zu einer Gleisblockade vor der Stadt. Während der Naziveranstaltung, von der niemand außer Faschisten und den mehreren hundert Polizisten, die diese abschirmten, etwas mitbekamen, brannte obendrein auf einer Göttinger Zufahrtsstraße eine Barrikade. Während der großen Bündnisdemonstration durch die Innenstadt konnte ein stadtbekannter Neonazi, der sich am Rande der Gegendemonstration afhielt, nur durch einen polizeilichen Prügeleinsatz gegen Antifaschisten geschützt werden, nachdem ihn Demonstranten entdeckten.
Nach bisherigen, sicherlich noch unvollständigen Informationen kam es zu knapp 40 Ingewahrsamnahmen und bis 16:00 zu mindestens vier Festnahmen von Antifaschisten durch die Polizei.
Über 2 Millionen Euro hat sich der Staat seine Faschisten kosten lassen - von Folgekosten für die Stadt Göttingen, insb. Umsatzeinbruch in der Innenstadt, Räum- und Reparaturkosten, ist bis jetzt noch nichts bekannt.
Bereits jetzt stelle ich
die ersten Fotos von der großen Bündnisdemo und dem massiven Polizeiaufgebot online - später werden sowohl Bilder als auch Artikel ergänzt.
Alles in allem - ein erfolgreicher Tag für die Göttinger Linke - und ein erfolgreicher Tag für Göttingen! Faschisten haben und werden es in dieser Stadt nicht leicht haben!
Gemeinsam sind wir stark - gemeinsam gehört Göttingen uns!FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!
NAZIAUFMARSCH AM 13.05.2006 VERHINDERN!
SCHLAGT DIE FASCHISTEN, WO IHR SIE TREFFT! *
[* das ist - wieder mal - selbstverständlich nicht physisch, sondern allegorisch gemeint!]
:: Informationen, Downloads, Termine:
12.05.2006 - Vorfeldveranstaltung:
18.00 Uhr - Warm-Up-Demo, Marktplatz ("Gänseliesel") Göttingen
13.05.2006 - zur Zeit feststehende Gegenaktivitäten:
9.00 Uhr - Levinscher Park - Kulturfest [abgesagt!]
10:00 bis 12:00 - viele Menschen werden eine Bahnfahrt (mit Ticket!) vom oder zum Göttinger Bahnhof unternehmen.
11.00 Uhr - Bahnhofwestseite - Gedenkveranstaltung am Zwangsarbeiter-Mahnmal
11.00 Uhr - Platz der Synagoge - Beginn Demo des Bündnisses gegen Rechts.
ab 12.00 Uhr - all areas - Naziaufmarsch stoppen!
(manche Termine sind noch nicht endgültig!)
Berichterstattung am 13.05.:
- das Stadtradio Göttingen sendet live: 107,1 MHz
Telefonnummern:
- Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe: 0551/7708000 (ab 12.05.)
- Antifa-Info-Telefon: 0163 - 437 24 63 (ab 11.05.)
Downloads und Materialien zum 13.05.2006:
- Aufruf des "Bündnis gegen Rechts": Es bleibt dabei: Göttingen zeigt Gesicht! [pdf]
- Plakat der A.L.I.: Rassisten und Nazis entgegentreten
- Aufruf (Flyer) der A.L.I. [pdf]
- A.L.I.-Jingle zum 13.05.2006 [mp3]
- Aufruf der Antifagruppe AundK (Aktion und Kritik)
:: Links zum Thema - weitere Online-Medien außerhalb dieses Internetangebotes:
die wichtigsten Links zum Thema:
- Aufruf des "Bündnisses gegen Rechts"
- Homepage des DGB - Bündnis gegen Rechts
- Homepage der Antifagruppe Antifaschistische Linke International A.L.I.
- Homepage der Antifagruppe Aktion und Kritik AundK
- Homepage der Antifagruppe redical m
weitere Links zum 13.05.2006 in Göttingen:
- Goettinger Stadtinfo GoeSt
- Mayday Göttingen - Antifa Info Blog
- Antifa-Info-Seite desaster reloaded
Dieser Artikel wird bis zum 13.05. ständig aktualisiert und ergänzt! Bitte auf die aktuellen Kommentare achten!