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29.10.2005 in Göttingen
Nach der schweren Schlappe, die der NPD und den "freien Kameradschaften" bei ihrem Versuch, unter staatlichem Schutz am 29.10.2005 in Göttingen aufzumarschieren, verpasst wurde (www.secarts.de berichtete u.a. hier, hier und hier), wollen die Faschisten noch einmal testen, ob und wie weit sie in Göttingen gehen können:

Für den 13.05.2006 wurden zwei Demonstrationen bei der Stadt angemeldet; ein NPD-Aufmarsch (Wunschroute der NPD: die alte...) sowie eine Demonstration unter Faschisten-Kader Christian Worch auf dem historischen Marktplatz.

Warum die Faschisten diesmal gleich mit zwei Demonstrationen unter verschiedenen Veranstaltern drohen, kann mehrere Gründe haben: sei es, dass die Nazikader hoffen, wenigstens eine Anmeldung durchzubekommen; seien es interne Querelen:
In der "Szene" kam es nämlich im Anschluss an die etwas übereilte Heimfahrt der Faschisten im sonnigen Göttinger Oktober zu einem handfesten Streit. Bekanntlich wurde der Aufmarsch von einem Bündnis der NPD Göttingen, die als Antragsteller und "Schirmherr" fungierte, und den sog. "freien Kameradschaften", die bundesweit auf allen möglichen Veranstaltungen das Fussvolk stellen, ausgetragen (faschistische Veröffentlichungen sprechen von einem Kräfteverhältnis von 30 NPD : 70 "freie Kameradschaften"). Drei Rednern der "freien Kameradschaften" wurde bei der Demonstration am 29.10.2005 allerdings von der NPD ein "Redeverbot" auferlegt - wovon niemand viel mitbekam, da sowieso alles, was die Damen und Herren vom "nationalen Widerstand" kundzutun gedachten, heilos im Lärm der Gegendemonstration unterging. Das "Redeverbot" wurde durch die NPD Niedersachsen unterdessen jedoch wieder aufgehoben und damit seitens der NPD die "Bedingung" der "freien Kameradschaften" für weitere "Zusammenarbeit" erfüllt.
Wie immer dem auch sei - beide Demonstrationen der NPD und der Worch-Truppe sollen sich, so die Planungen der Faschisten, an einer bestimmten Stelle zu einem "großen Zug" vereinen.
50 plus 100 sind gleich 150. Wenn es sich unterwegs nicht einige anders überlegen...

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entdeckt in Göttingen: "welcome to the end of the road"
Soweit zur Situation bei den Faschisten - die Anmeldungen für beide Demonstrationen sind bei der Stadt Göttingen eingegangen; mit dem Argument der Gefahrenabwehr sollen beide Demonstrationen diesmal durch die Stadt, die bei der letzten NPD-Demo am 29.10.2005 noch eine großzügige Linie mit offerierter Route gegen die Nazis fuhr, untersagt werden - mit Berufung auf die "gewalttätigen Ausschreitungen" der letzten Demo.
Es ist also noch nichts entschieden - die Antwort der demokratisch-antifaschistischen Kräfte an die NPD und ihren staatlichen Wegfreimacher am 29.10.2005 war wuchtig genug, um die Stadtverwaltung ins Grübeln zu bringen: ein ganzer Samstag Umsatzeinbruch für die Innenstadt; negative Publicity in ganz Deutschland und selbst im Ausland durch brennende Barrikaden und Bürgerkriegsatmosphäre in Göttingen und eine völlig düpierte Polizei, die teilweise stundenlang nicht verhindern konnte, dass Teile der Stadt zu "rechtsfreiem Gebiet" wurden - das ist zuviel des Guten.
"Angesichts der Gewalt bei der Demo am 29. Oktober 2005 ist die Stadt fest entschlossen, die Kundgebung zu verbieten", sagte Stadtsprecher Johannson dem Göttinger Tageblatt. Daher sei die Stadt zuversichtlich, dass auch das OVG jetzt zu einer anderen Beurteilung komme, so Johannson. Ob die Gerichte dieser Argumentation jedoch folgen werden, steht noch völlig in den Sternen; allzu oft bewiesen deutsche Richter, wie sie das Recht auf "freie Meinungäußerung" verstehen.
Im gleichen Lokalblattartikel sinniert die desillusionierte Polizeiführung, enttäuscht ob des Ungehorsamspotentials ihrer Bürger, auch gleich über mögliche Verbesserungen für den nächsten Aufmarsch nach: Die Göttinger Polizei, so ihr Direktionspräsident Wargel, werde darauf bestehen, dass NPD- und Gegendemonstration stärker getrennt werden, um ein "Überschwappen der Aggressivität zu verhindern". Es dürfe nur ein Weg für die Demonstrationen genehmigt werden, der den neuralgischen Punkt Bahnhof nicht berührt.

Dies am Rande: auch wenn die Argumentation der Stadtverwaltung, erst nach den "negativen Erfahrungen" der letzten Demo diesmal gleich verbieten zu wollen, unfreiwillig entlarvend und zynisch ist - die Gewalt geht ursächlich schließlich nicht von den Antifaschisten, sondern von den einmarschierenden Faschisten aus! - scheint die Schocktherapie vom 29.10. nicht ganz wirkungslos gewesen zu sein. Wieder einmal hat sich in aller Deutlichkeit gezeigt: Polizei, Verwaltung und Staatsmacht werden die Faschisten nicht stoppen. Nur eine vereinte, massive Gegenwehr aller bürgerlich-demokratischen und antifaschistischen Kräfte - auch unter Einschluß sog. "zivilen Ungehorsams", denn Lichterketten und Luftballons reichen nicht! - kann den braunen Pöbel in seine Schranken weisen. Und nur deutlicher Protest und Gegenwehr kann die Stadt Göttingen (der Name ist hier sicher austauschbar...) und die staatliche Ordnungskräfte zwingen, von ihrer geschichtsvergessenen und parteiischen Legalitätstaktik abzugehen.


Ergänzung 24.03.2006:
Aus aktuellem Anlass sei folgendes noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt:
www.secarts.de ruft nicht zur Gewalt auf!
Idealerweise sollten Faschisten weder in Göttingen, wo sie auf keinerlei Resonanz in der Bevölkerung stoßen, noch sonst irgendwo in Deutschland demonstrieren dürfen. Es ist außerordentlich begrüßenswert, dass die Stadt Göttingen dies nun genauso sieht. Falls es jedoch nicht möglich ist, die Faschisten am Marschieren zu hindern, ist breitester - von bürgerlich-demokratischen bis hin zu allen weiteren antifaschistischen Kräften, von Parteien bis zu Initiativen und Einzelpersönlichkeiten - Widerstand erforderlich, um den Faschisten zu zeigen, dass sie weder hier noch sonstwo erwünscht sind. "Breitester Widerstand", das meint: kreativer Protest. Eine große und breitestmögliche Gegendemonstration, Rahmenveranstaltungen zu Geschichte und Gegenwart, Bündnisaufrufe zur Vernetzung aller antifaschistischen Kräfte, Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte - wie dem Recht auf Unversehrtheit und dem NS-Wiederbetätigungsverbot nach §139 GG. Und, notfalls, auch eine - friedliche! - Sitzblockade.

www.secarts.de hat sich sowohl bei der letzten Demonstration am 29.10.2005, als auch im Vorbereitungsprozess zu der möglichen Gegendemonstration am 13.05.2006 ausdrücklich dem Aufruf des "Bündnisses gegen Rechts", das zu friedlichen Protesten aufruft, angeschlossen. Nirgendwo wurde zur Gewalt gegen Personen oder Sachen aufgerufen!
Gleichzeitig weigern wir uns jedoch, einseitige Distanzierungen gegen "Krawallmacher" abzugeben, wie dies gelegentlich von einzelnen politischen Kräften gefordert wurde, die sich im Übrigen in keinster Weise am friedlichen Protest beteiligen wollten.
Denn: nicht die friedlichen Gegendemonstranten, sondern die Faschisten tragen die Gewalt in die Stadt Göttingen! Ohne Nazi-Demo gäbe es keinen Anlass zu Gegendemonstrationen. Und eine Polizeiführung, die rechtzeitig bei Gefahr im Verzug die Nazi-Demo abbricht, entzieht damit möglichen Ausschreitungen im Vorhinein den Boden.

Wir wünschen uns: Stadtverwaltung, Gerichte und Polizei, die nicht gegen die Interessen zehntausender Bewohner der Stadt Göttingen handeln. Eine konsequent und geschichtsbewußt vorgehende Verwaltung und Polizei, die unnachsichtig gegen Kräfte einschreitet, die mit denselben Parolen und Zielen antreten wie ihre unseligen Vorgänger 1933. Und damit Rahmenbedingungen, die möglichen Gewaltausbrüchen von vorhinein den Boden entziehen.
Dies wäre der Idealfall - nur wenn dies nicht eintritt, ist die Bevölkerung in der Pflicht. Von uns aus gerne friedlich!



Alleine der Verbotsversuch der Stadt ist zu begrüßen und muss als großer Erfolg der antifaschistischen Gegenaktivitäten vom 29.10.2005 gewertet werden, wie immer der zu erwartende Prozess auch ausgehen wird, den die Nazis gegen die Stadt Göttingen anstrengen werden. Verwaltungsbeamte mögen aus Erfahrung irgendwann einmal schlau werden - bei Verwaltungsrichtern ist dies immer noch völlig unbewiesen.
Bleibt es also nicht beim Verbot der Fascho-Demo, sollte man sich - schon jetzt - auf einige Punkte konzentrieren:

- zwei Nazidemos gleichzeitig sind mehr als unwahrscheinlich. Und beide favorisierten Nazi-Routen ebenfalls: Höchstwahrscheinlich werden die Nazis nicht ihre polizeilich kaum zu schützende alte Route durch das verwunschene und unübersichtliche Ostviertel und Unigebiet oder gar den zentralen Marktplatz benutzen können. Eine (in der Vergangenheit schon mehrfach praktizierte) Teilung der Nazi-Demo in die Weststadt; eine weit entfernte Gegen-Demonstration im Innenstadtring ist demnach das Wahrscheinlichste.

- Dies ist mehrfach problematisch; die Faschisten werden auf Wohngebiete losgelassen, die vielfach von Migranten, mithin ihren rassistischen Feindbildern, bewohnt werden; die hoffentlich gut gemischt bürgerlich-antifaschistische Gegendemonstration hockt derweil abgeschirmt vom Geschehen zwei Kilometer weit weg.

- Und, zuletzt: WENN es zur Nazi-Demo kommt, werden sich Stadt und Polizeiführung diesmal nicht noch ein Desaster wie im Oktober erlauben wollen. Noch stärkere staatliche Kräfte werden zusammengezogen werden, wenn die Verantwortlichen entscheiden werden, die Nazis durch die Stadt marschieren zu lassen. Dies bedeutet: eingeschränkte Bewegungsfreiheit, ein weiterer Samstag Umsatzeinbruch für die Göttinger Innendstadt und wiederholter Ausnahmezustand wegen zweihundert Faschisten.

Es ist ganz klar: auch diesmal werden alle demokratisch-antifaschistischen Kräfte - erst recht nicht! - dulden können, dass die Faschisten in Göttingen einmarschieren. Rechtzeitig organisieren, rechtzeitig planen, und ein deutliches Gegenzeichen setzen - denn noch immer gilt: Wenn wir sie nicht stoppen, tut es niemand!

KEINEN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!
SCHLAGT DIE FASCHISTEN, WO IHR SIE TREFFT!
*

[*= dieses historische Zitat ist selbstverständlich nicht physisch, sondern allegorisch gemeint!]


Nachtrag 14.03.2006:
www.secarts.de schließt sich dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts gegen den geplanten Aufmarsch am 13.05.2006 an und fordert, nach dem erfolgten Verbot der Faschisten-Demonstrationen durch die Stadt Göttingen, dass auch die Gerichte der Argumentation der Stadt folgen und den Aufmarsch unterbinden.
Weiterhin ist es vonnöten, die Diskussionen und Vorbereitungen eines deutlichen Gegenzeichens fortzuführen - falls die Faschisten kommen, sollen sie schließlich auch ordentlich empfangen werden!

Nachtrag 24.03.2006:
www.secarts.de wendet sich in aller Deutlichkeit gegen die Versuche der Göttinger Polizei, legitime Aufrufe zum Widerstand gegen die geplante (und derzeit immer noch verbotene!) Fascho-Demo am 13.05.2006 zu kriminalisieren!
Der Text aus dem "Polizei-Presse-Portal", in dem der Aufruf zu Gegenaktivitäten u. a. auf dieser Webseite in den Ruch krimineller und gewalttätiger Aktionen gebracht werden sollen, ist hier nachzulesen.



...auf dem Laufenden bleiben:

- natürlich auf www.secarts.de,
- dem DGB Südniedersachsen und
- bei der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.)




 
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  Kommentar zum Artikel von secarts:
Dienstag, 14.03.2006 - 22:50

Stadtradio Göttingen, Freitag, 10. März 2006

DGB begrüßt NPD-Verbot

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von der Stadt Göttingen ausgesprochene Demonstrationsverbot für die NPD begrüßt. Das Verbot sei ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es vor den Gerichten eventuell keinen Bestand habe, sagte Jürgen Krüger vom DGB-Regionsverband Südniedersachsen-Harz. Das Verbot signalisiere, dass nicht nur die Bürger Göttingens, sondern auch ihr oberster Repräsentant weder die NPD noch die ihr nahe stehenden rechten Kameradschaften in der Stadt haben wollen. Auch auf der Sitzung des "Bündnisses gegen Rechts" gestern Abend wurde das Demonstrationsverbot begrüßt. Das Bündnis will auch in diesem Jahr wieder möglichst viele Göttinger zur friedlichen Gegendemonstration am 13. Mai aufrufen. Solange die Rechtssituation noch nicht geklärt ist, bleiben die Vorbereitungen zur Gegendemonstration in vollem Gange.



  Kommentar zum Artikel von secarts:
Dienstag, 14.03.2006 - 22:50

Stadtradio Göttingen, Dienstag, 07. März 2006

Stadt untersagt NPD-Aufmärsche

Wie die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, hat Oberbürgermeister Jürgen Danielowski zwei von Privatpersonen angemeldete Kundgebungen am 13. Mai untersagt. Dabei handelt es sich um den Stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD sowie um ein Mitglied des Aktionsbündnisses "Freie Nationalisten", das vor allem in Norddeutschland als Sammelbecken von Rechtsextremisten gilt, so ein Stadtsprecher. Das Verbot der beiden Kundgebungen erklärt Danielowski mit den Erfahrungen vom 29. Oktober des vergangenen Jahres, als die NPD in Göttingen demonstriert hatte. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Eine erneute Demonstration der NPD in Göttingen ließe sogar noch größere gewalttätige Auseinandersetzungen und erneute Beschädigungen von privatem und städtischem Eigentum erwarten, so Danielowski.



  Kommentar zum Artikel von secarts:
Montag, 06.03.2006 - 01:30

...von der Website der Antifaschistischen Linken International A.L.I.:


"Die ersten Plakate und Flyer für die Antifamobiliserung könnt ihr bei uns bestellen:

ali[at]puk.de

A.L.I.
c/o Roter Buchladen
Nikolaikirchhof 7
37073 Göttingen"



  Kommentar zum Artikel von smithers:
Freitag, 24.02.2006 - 18:13

Und hier einmal ein Statement von "der anderen Seite", nämlich dem "freien Kameradschafter" und Demo-Anmelder Christian Worch vom 23.01.2006 zur geplanten Demo am 13.05.2006 in Göttingen, verbreitet über das "Störtebeker-Net":

"Wir haben nach vorheriger mündlicher Besprechung in telefonischer Koordination kurz nach 12.oo Uhr nahezu zeitgleich zwei Anmeldungen an die Stadt Göttingen geschickt, für Sonnabend, den 13. Mai 2006, beginnend ab 12.oo Uhr. Die von Adolf Dammann [NPD-Chef Göttingens, Anm. von mir] angemeldete Demonstration beginnt am Bahnhof Göttingen, die von mir angemeldete Demonstration beginnt am Hiroshimaplatz in Göttingen, und Plan A ist, daß beide Demonstrationen sich auf gewissermaßen halber Strecke (sternmarschmäßig) treffen und vereinigen. Plan B ist, daß möglicherweise militante Gegner sich dazwischen befinden und die Demonstrationen sich nicht vereinigen können, dann aber jeweils eine von ihnen ungestört bleibt oder aber wir die gegnerischen Kräfte aufsplittern.

Nach alter preußischer Militärdoktrin werden wir zunächst getrennt marschieren, dann vereint marschieren und nötigenfalls vereint schlagen (Plan A), oder wir werden getrennt marschieren, aber nötigenfalls vereint schlagen (Plan B). Und je nachdem, wie die Dinge laufen, wird entweder Adolf Dammann seufzen: “Ich wollt’, es wär Nacht oder Worch käm’!” oder ich werd seufzen: “Ich wollt’, es wär Nacht oder Dammann käm’!” Oder die militante Linke in Göttingen wird seufzen: “Ich wollt’, es wär Nacht oder Dammann und Worch würden gehen!”

Daß wir damit Göttingen befreien, glaube ich nicht; aber es könnte ein Schritt auf dem Weg zur Befreiung Göttingens sein. Dieser Weg wird sicherlich viel mehr als einen Schritt erfordern, aber wir arbeiten daran. "


Dazu ist wohl kaum noch ein weiterer Kommentar nötig...
Ganz schöne Hybris für den Reinfall im Oktober auf jeden Fall smiley


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Sonntag, 12.02.2006 - 18:59

Stadtradio Göttingen, Mittwoch, 08. Februar 2006:

Polizei unterstützt Nazi-Verbot
Die Göttinger Polizei unterstützt die Stadtverwaltung bei ihrem Versuch, die für den 13. Mai angemeldeten Demonstrationen von Neonazis in Göttingen zu verbieten. An diesem Tag sind in Göttingen zwei Demos angemeldet, eine von der NPD und eine aus dem Umfeld der so genannten Freien Kameradschaften. Die Polizei werde gemeinsam mit den Verantwortlichen der Stadt Argumente und Fakten darlegen, die für ein Verbot sprechen, sagte Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel. Da jedoch noch nicht absehbar sei, wie die Gerichte entscheiden, werde sich die Polizei gleichzeitig intensiv auf einen Einsatz vorbereiten. Ereignisse wie am 29. Oktober des vergangenen Jahres würden sich in Göttingen nicht wiederholen, kündigte Wargel an. Dafür werde die Polizei sorgen. Damals hatten über 3.500 friedliche Gegendemonstranten und mehrere hundert Autonome den Zug der Neonazis zum Umkehren gezwungen. Dabei brannten auf den Straßen rund um das Uni-Gelände und im unteren Ostviertel ungefähr 30 Barrikaden.



  Kommentar zum Artikel von secarts:
Mittwoch, 08.02.2006 - 13:41

Zweimal das Stadtradio Göttingen zum geplanten Aufmarsch:

25.01.2006
"Zwei Anmeldungen für Nazi-Demonstration im Mai
Dem Fachbereich Ordnung der Stadtverwaltung Göttingen liegen gleich zwei Anmeldungen für rechtsextreme Demonstrationen für den 13. Mai dieses Jahres vor.
Dies bestätigte Manfred Kuhlmann vom Fachbereich gegenüber dem StadtRadio. Ein Antrag wurde von dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der niedersächsischen NPD, Adolf Dammann, eingereicht. Dieser hatte bereits die NPD-Demonstration in Göttingen im Oktober des vergangenen Jahres angemeldet. Ein zweiter Antrag stammt von dem bundesweit agierenden Neonazi Christian Worch aus Hamburg. Beide Anmelder beantragen einen Zeitraum von etwa sieben Stunden. Seit gestern ruft auch der NPD-Kreisverband in Göttingen auf seiner Homepage zu einem „Sternmarsch des Nationalen Widerstands in Göttingen" auf. Kuhlmann erklärte, die Planung eines solchen Marschs sei aus den eingereichten Routenvorschlägen nicht ersichtlich. Zuletzt hatte die NPD im vergangenen Oktober eine Demonstration in Göttingen durchgeführt."


27.01.2006
"Antifa kündigt Widerstand gegen NPD-Aufmarsch an
Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) hat für den geplanten NPD-Aufmarsch im Mai offensiven Widerstand angekündigt. Sowohl die NPD Niedersachsen als auch eine Person aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften haben für den 13. Mai in Göttingen eine Veranstaltung angemeldet. Dabei sei es besonders wichtig, die antifaschistischen Gruppen und Initiativen zu bündeln, heißt es in einer Mitteilung der A.L.I. Das Konzept der Neonazis, zwei Demonstrationen am selben Tag anzumelden, sei der Versuch, im Falle von rechtlichen Problemen mehr als nur eine Option zur Verfügung zu haben. In Göttingen war die NPD zuletzt Ende Oktober marschiert. Nachdem mehrere tausend friedliche Gegendemonstranten und über tausend Autonome Widerstand geleistet hatten, hatte die Polizei die Veranstaltung abgebrochen."



  Kommentar zum Artikel von secarts:
Sonntag, 05.02.2006 - 20:52

@Stephan:

dazu hätte ich noch ein paar Anmerkungen am Rande:

"Den Kampf gegen diese Idioten müssen wir führen, nicht irgendwelche heimlichen Sympathisanten in Roben."

Warum müssen wir - da hast du Recht - diesen Kampf führen? Weil der Staat es nicht tut.
Warum tut es der Staat nicht? Weil er a) keinen Grund sieht und b) eigenes Interesse an einem erstarkten rechten Block hat.
Warum sieht der Staat keinen Grund? Weil der Druck - unser Druck - nicht stark genug ist.

Will heißen: unser Ziel muss zur Zeit nicht zuletzt darin bestehen, den Staat (immerhin ein bürgerlich-demokratischer, noch) durch Druck dahin zu bewegen, seinem pro-forma-Verfassungsauftrag gerecht zu werden und faschistische Umtriebe zu unterbinden. Das ist nix revolutionäres oder gar umstürzlerisches, sondern schlicht bürgerlich-demokratische Grundforderung.

Auf lange Sicht haben nämlich vereinte faschistische Prügelgarden und ihre polizeilichen Helfershelfer den längeren Atem als die besten Gegen-Demos. Hatten wir hier alles schon mal.

"Wird die Demo dann doch verboten oder bis zur gefühlten Unkenntlichkeit zurechtgestutzt, ist dies unbestritten ein Erfolg der mehreren tausend Gegendemonstranten vom letzten Mal, teils wegen der oben erwähnten Kosten, teils aber auch, weil dem Staat an nichts an einer Solidarisierung zwischen den Nazigegner, wie im letzten Herbst geschehen, gelegen sein dürfte."

Da sagst du es ja eigentlich schon selbst. Und damit kommen wir zu meinem Punkt b) - der Staat hat ein Interesse an Fascho-Aufmärschen:
Die Faschos binden die linken Kräfte in Anti-Demos. Und sind potentiell in einigen Jahren auch wieder stark genug, linke Demos gleich ganz von der Straße zu prügeln. Sie erledigen also potentielle Polizeiarbeit, und das ganz umsonst.
So weit, so gut. Doch wenn eine viel stärkere Gegenbewegung plötzlich die Polizei düpiert; sich erstmal herausstellt, dass linke Kräfte in der Lage sind, wenn auch nur für ein paar Stunden die Kontrolle zu übernehmen, und so weiter - dann zieht eine ganz konkrete Gefahr herauf, denn so etwas hat erstmal was Faszinierendes. Und kann, und hier bekommt die Staatsmacht Angst, sog. "politikferne Schichten", also Arbeiterjugendliche, Arbeitslose, et cetera, anziehen. Und die sind viel, viel gefährlicher als antifaschistische Studenten.

Die Kosten des Polizeieinsatzes hingegen tangieren das Ganze m. E. lediglich am Rande. Immerhin bekommt die Polizei durch solche Einsätze ja auch eine ganz praktische Bürgerkriegsausbildung: Barrikadenstürmen in reality. Das ist sein Geld schon wert.

"Sind ja auch Gründe vorstellbar, weswegen wir auf die Straße gehen könnten, ob soziale Umverteilung oder deutsche Angriffskriege."

Ich möchte es mal so zusammenfassen:
Antifaschismus ist nicht nur konkrete Tagesforderung anläßlich von Fascho-Aufmärschen, sondern Grundbedingung für alle weiteren sozialen und politischen Kämpfe. Die Fähigkeit und Möglichkeit, sicher vor faschistischen Mordbanden überhaupt auf die Straße gehen und politische Arbeit machen zu können, ist die Vorraussetzung für alles Weitergehende. Und diese Sicherheit ist zunächst nicht ohne Grund mit bürgerlich-demokratischen Bündnisartnern durchzusetzen, denn es ist an sich noch keine revolutionäre, sondern ihrem Charakter nach eine bürgerlich-demokratische Forderung.
Das der Staat damit noch lange kein "neutrales" Instrument wird oder gar monopolbürgerliche Kreise ihre potentiellen faschistischen Optionen aufzugeben bereit sind, ist klar - und wird sich spätestens bei allen Aktivitäten gegen soziale Umverteilung oder deutsche Angriffskriege erneut beweisen.

"Insofern ist es keine Niederlage, wenn dann die Nazis kommen dürfen, zur Niederlage wird es erst, wenn sie dann hier ihren Spuk abziehen dürfen."

Unser größtmöglicher Sieg in diesem Kontext wäre, genug Druck für ein staatliches, polizeilich durchgesetztes Verbot ausgeübt zu haben.
Unser zweitgrößter Sieg wäre es, die Nazis gleich wieder heim zu schicken.
Alles andere sind Niederlagen. So ist die Realität.


  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Sonntag, 05.02.2006 - 15:00

Das Hoffen auf ein möglichst konsequentes Urteil des Verwaltungsgerichtes ist in meinen Augen eine zweischneidige Sache. Sicherlich, den Nazis gelingt es derzeit, mit relativ wenig Aufwand (1 Anmeldung, 200 Leute mobilisieren) eine große Reaktio zu provozieren (6000 Gegendemonstranten, einige Euro Kosten für Polizei und Reparatur), was natürlich für diese verlockend ist, genauso verlockend wäre es für uns, mittels einiger Juristen den Quatsch schon mal im Vorfeld eindämmen zu können.

Aber, selbst wenn diese Demo verboten werden sollte, was hindert sie daran, erneut anzumelden, das nächste Mal vielleicht drei Demos zum 20.4.? Den Kampf gegen diese Idioten müssen wir führen, nicht irgendwelche heimlichen Sympathisanten in Roben. Hauptgrund für eine Ablehnung einer Nazidemo wäre für einen Verwaltungsrichter vermutlich ohnehin eigene Terminüberschreitungen, so daß er nicht mitmarschieren könnte. smiley

Wird die Demo dann doch verboten oder bis zur gefühlten Unkenntlichkeit zurechtgestutzt, ist dies unbestritten ein Erfolg der mehreren tausend Gegendemonstranten vom letzten Mal, teils wegen der oben erwähnten Kosten, teils aber auch, weil dem Staat an nichts an einer Solidarisierung zwischen den Nazigegner, wie im letzten Herbst geschehen, gelegen sein dürfte. Nur werden dann aber auch Fakten gesetzt, die es der nächstenDemo, bei der man vielleicht selbst mitmarschieren möchte, auch schwieriger machen könnte. Sind ja auch Gründe vorstellbar, weswegen wir auf die Straße gehen könnten, ob soziale Umverteilung oder deutsche Angriffskriege. Und ein Verwaltungsmensch der Stadt, für den Demo = Demo ist, freut sich vielleicht, gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichtes die Demoroute nach Deppoldshausen, ins Leinetal oder auf die nahezu unbewohnten Zietenterassen zu verlegen.

Insofern ist es keine Niederlage, wenn dann die Nazis kommen dürfen, zur Niederlage wird es erst, wenn sie dann hier ihren Spuk abziehen dürfen.


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Donnerstag, 02.02.2006 - 00:10

So schreibt das Göttinger Tageblatt am 19.01.2006:

"NPD will neue Demo

Angesichts der Gewalt bei der Demo am 29. Oktober 2005 sei die Stadt fest entschlossen, die Kundgebung zu verbieten, sagte Johannson. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Auflagen der Stadt aufgeweicht hatte, war es zu schweren Ausschreitungen autonomer Gegendemonstranten gekommen. Daher sei die Stadt zuversichtlich, dass auch das OVG jetzt zu einer anderen Beurteilung komme, so Johannson. Die Göttinger Polizei, so gestern Direktionspräsident Hans Wargel, werde darauf bestehen, dass NPD- und Gegendemonstration noch stärker getrennt werden, um ein „Überschwappen der Aggressivität zu verhindern”. Es dürfe nur ein Weg für die Demonstrationen genehmigt werden, der den Bahnhof nicht berührt."