Zwischen den isw-Vertretern Conrad Schuhler und Fred Schmid auf der einen Seite und Beate Landefeld und Hans-Peter Brenner auf der anderen gibt es eine Debatte über den Internationalisierungsgrad des Großkapitals in Deutschland und dessen Bedeutung.

Behauptung 1
Landefeld zitiert die FAZ: “Noch aber übt bei 16 DAX-Unternehmen ein deutscher Großaktionär wesentlichen Einfluss aus. Fünfmal ist es der Staat. (…) Die meisten Großaktionäre sind jedoch die Familien der Unternehmensgründer oder der langjährigen Gesellschafter. (…) Wesentlich unübersichtlicher ist die Mehrheitslage bei den 14 Dax-Unternehmen ohne maßgeblichen deutschen Großaktionär. Einen bestimmenden ausländischen Anteilseigner gibt es nämlich nirgends.”1

Behauptung 2
“Bei 23 der 30 Dax-Konzerne ist mehr als die Hälfte des Aktienkapitals in den Händen der Institutionellen, vorwiegend aus dem Ausland. Ähnliches trifft auch bei den staatlich kontrollierten und einigen Clan-Firmen zu.”2

Die beiden Behauptungen schließen sich wechselseitig aus.
Wem soll man glauben?

Um diese Frage zu beantworten, ist es nützlich, die Geschichte der Kontroverse zu rekapitulieren. Ihr Dreh- und Angelpunkt ist die These, die sogenannte Globalisierung bringe eine internationalisierte “Finanzoligarchie” hervor, die sich als herrschende Schicht innerhalb der Monopolbourgeoisie im Weltmaßstab durchsetze, eine internationale Herrschaft ausübe und sich die alten Nationalstaaten unterwerfe. Daraus folgt logisch, dass die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten zurücktreten – “kollektiver Imperialismus”. Leo Mayer: “Diese transnationale Finanzoligarchie bildet die herrschende Kraft in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft. In dem Maße, in dem sich ihre Interessen von den übrigen Sektoren der Bourgeoisie differenzieren und in ein antagonistisches …” (!) “… Verhältnis zu ihnen treten, macht diese neue Finanzoligarchie wichtige Schritte zur Herausbildung einer eigenen Identität.”3 In den Anfangszeiten dieser neuen Theorie war sogar von einem bevorstehenden “kollektiv-imperialistischen Weltstaat” die Rede und davon, dass “internationale Institutionen” wie der IWF, die Weltbank oder die WTO dessen Embryo seien. Heute klingt das etwas kleinlauter. Es ist nur noch davon die Rede, dass die Nationalstaaten zwar fortbestehen, jedoch verwandelt in sozusagen Agenturen des internationalen Kapitals. Aber der Kern der These wird aufrechterhalten.

Abgeleitet wird sie von neuen Erscheinungen wie

• der Freigabe der Wechselkurse nach dem Zusammenbruch der Bretton-Woods-Währungsordnung Anfang der 1970er Jahre, der weitgehenden Freigabe des Kapitalhandels zwischen den imperialistischen und vom Imperialismus abhängigen Staaten; infolgedessen der Spekulation mit den Währungen selbst und einer ungeheuren Vervielfachung des Geldkapitals; und
• einer neuen Qualität der Internationalität der Produktion (Stichwort “internationale Wertschöpfungsketten”).

Leo Mayer meint: “Die Finanzspekulation ist heute eine notwendige Form der Reproduktion des Kapitals und der internationale Finanzmarkt zu einer selbständigen Verwertungssphäre des Kapitals geworden.”4 Da liegt der Hund begraben.

Die neuen Erscheinungen werden als eine, wenn auch problematische, Weiterentwicklung in der Kapitalverwertung angesehen (“Turbokapitalismus”, “finanzgetriebener Kapitalismus”), während sie in Wirklichkeit hauptsächlich Ausdruck des Verfaulens, des zunehmenden Parasitismus sind. In seiner Arbeit “Der Imperialismus als höchstes Stadium …” schrieb Lenin 1915 unter dem Abschnitt “Der Platz des Imperialismus in der Geschichte”: “Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Zahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen. Immer plastischer tritt als eine Tendenz des Imperialismus die Bildung des “Rentnerstaates”, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maß von Kapitalexport und “Kuponschneiden” lebt.” Dieses Stadium ist heute bis zu seiner äußersten Grenze entwickelt.

In der Sphäre des Kapitalhandels findet Verwertung nicht statt. Dort findet Händewechsel von Eigentumsansprüchen statt, mit dem keinQuentchen Kapital verwertet wird, auch wenn noch so viele Millionen Handelsoperationen in Sekundenschnelle und rund um den Globus getätigt werden. Die Handelsgewinne, die diese Eigentumsansprüche so aberwitzig aufblähen, repräsentieren nicht den Wert eines Schräubchens. Es ist gerade umgekehrt: Die “Wert”papiere, die sich auf dem “internationalen Finanzmarkt” herumtreiben, sind ein Maß für die Größe der nicht verwertbaren Kapitalmassen: Schuhler/Schmid schätzen, dass lediglich ein Drittel der Profite reinvestiert, also neuer Verwertung zugeführt wird, während zwei Drittel in der Sphäre des “Finanzmarkts” bleiben.
Die “Eisberge” der Sorte BlackRock, die Schuhler/Schmid schwimmen sehen, sind Ausdruck des Übergewichts des “Finanzmarkts” über die Produktionssphäre – eines Kapitalismus, in dem das Kapital an sich selbst dadurch kannibalisch wird, dass sich “Finanzkapital” mit zerstörerischen Konsequenzen die Produktionssphäre unterwirft; in dem der Kredit als Mittel der erweiterten Reproduktion von Kapital umschlägt in ein Mittel der Desorganisation von Produktion und Warenhandel.

Das Missverhältnis zwischen dem Anschwellen der Papierberge und den schwachen Wachstumsraten in den entwickeltesten kapitalistischen Regionen veranschaulicht, dass der angebliche Turbokapitalismus eher eine Schnecke mit zunehmendem Drang zum Rückwärtskriechen ist.

[file-periodicals#154]Zurück zur eingangs gestellten Frage, ob Landefeld/Brenner oder Schuhler/Schmid recht haben. Letztere relativieren die Bedeutung des von ihnen behaupteten mehrheitlich ausländischen Eigentums an den DAX-Konzernen selbst: “Aktienmehrheit heißt nun nicht, dass sie auch das Sagen haben: Dazu sind sie gegenüber den staatlichen und Clan-Blocks zu zersplittert.”5
Aber diese Relativierung rückt das schiefe Bild nicht gerade. Es geht um den Kern der Internationalisierungs-These selbst. Hinsichtlich deren von Mayer ausgemachtem sozialen Träger, der angeblich herrschenden “transnationalen Finanzoligarchie”, geht es um die Frage: Wer ist das? Die Antwort ist: Eine solche Schicht, vorgestellt als Eigentümer von “Finanzkapital”, gibt es nicht. Es gibt die Monopolbourgeoisie, die sich aus der Kapitalistenklasse bis zu einem gewissen Grad herauslöst und zur herrschenden Schicht wird, aber ohne sich von ihrer Klasse politisch lösen zu können, weil sie diese und mindestens Teile des Kleinbürgertums als soziales Glacis zum Herrschen braucht. Diese Monopolbourgeoisie ist sowohl Eigentümerin von Produktionskapital als auch von Finanzkapital. Das Kapital kann sich nicht durch Krisen weiterentwickeln ohne Zentralisierung und Konzentration. Lenin zeigt im „Imperialismus“, dass es zum Verschmelzen von Industrie- und Bankkapital kommen muss, weil sich mit Hilfe von Finanzkonstruktionen, angefangen von Aktiengesellschaften, mit dem gleichen Kapital mehr Produktion beherrschen lässt. Die Konkurrenz zwischen den entstehenden Wirtschaftsgiganten nimmt dabei nicht ab, sondern zu, eben wie oben zitiert „das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Zahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen.“
Wenn Leo Mayer sagt: “(…) gehe ich davon aus, dass die wirtschaftliche Verflechtung zwischen der EU und den USA bereits einen Grad erreicht hat, der es schwierig macht, von (…) zwei getrennten, konkurrierenden Blöcken zu sprechen. Es entsteht eine transatlantische Wirtschaftszone.”6, sagt dazu ein Helmut Kohl: “Deutschland (…) kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten”7.
Siebzehn Jahre später hat das “internationalisierte” Deutschland seine Konkurrenten in der EU an den Rand des Ruins gespielt, sich zur Führungsmacht der EU aufgeschwungen und beansprucht in allen aktuellen internationalen Konflikten ein “Mitspracherecht” als Weltmacht. Der deutsche Imperialismus ist dem US-amerikanischen noch bei weitem nicht ebenbürtig. Dieses Manko versucht er in einen Vorteil zu verwandeln, indem er sich an vielen internationalen Brennpunkten als der im Vergleich zum brutalen US-Imperialismus als der “weichere”, nicht so schnell auf militärische Gewalt setzende zu profilieren versucht. Das macht ihn nicht weniger gefährlich für die Souveränität anderer Staaten – und für die deutschen Bürger, die die Weltmachtpolitik – nicht nur mit Geld – bezahlen müssen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutsche Monopolbourgeoisie.


Quellen und Anmerkungen:
1 ”Ausverkauf der Deutschland-AG”, in: FAZ online 11.5.2011) zitiert nach www.dkp-online.de/uz/4414/s1501.htm, Beate Landefeld: Wer kontrolliert die DAX-Konzerne?
2 www.kommunisten.de Positionen/Analysen, Schuhler/Schmid: Wer beherrscht den DAX?
3 7 Leo Mayer: Modernes Finanzkapital; Vortrag auf der Konferenz Marxismus für das 21. Jahrhundert, Berlin, 2007)
4 ebd.
5 a. a. O
6 Seminar “Imperialismus-Globalisierung-Staat“, 4. zum Verhältnis USA – EU
7 Regierungserklärung 1991