Nach Ansicht der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat die Regierung in Athen mit der Ankündigung eines Referendums »die nackteste offene Erpressung und ideologische Einschüchterung gegen das Volk« begonnen, um das beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche abgeschlossene Abkommen durchzusetzen. Hinzu komme die von der PASOK beantragte Vertrauensabstimmung im Parlament. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung (aus dem Englischen) die heute von der Pressestelle des ZK der KKE verbreitete Erklärung.

"Nieder mit der Regierung! Wahlen jetzt!
Nein zur nackten Erpressung und ideologischen Einschüchterung gegen das Volk!

Die Erpressung wird keinen Erfolg haben. Die Ankündigung eines Referendums durch den Ministerpräsidenten bedeutet, dass ein riesengroßer Mechanismus zur Nötigung des Volkes in Gang gesetzt wird, durch den die Regierung und die EU alle Mittel, Drohungen, Provokationen nutzen werden, um die Arbeiterklasse und die Volksschichten zu unterwerfen und ein Ja für das neue Abkommen zu ergattern.

Das Referendum geht einher mit einem neuen reaktionären Gesetz, das die Positionen der KKE mit denen der (konservativen) ND und anderen Parteien verklumpt, obwohl sie diametral entgegengesetzt sind, während die Regierungsstrategie mit derjenigen der ND, LAOS und ihrer anderen Handlanger übereinstimmt.

Wahlen jetzt!

Die Arbeiterklasse und die Volksschichten müssen diese durchsetzen und sie mit Massenmobilisierungen im ganzen Land willkommen heißen. Mit ihrer Aktivität und ihren Stimmen müssen sie hart gegen das bourgeoisie politische System kämpfen, um den Weg für eine Überwindung der volksfeindlichen politischen Linie, der Macht der Monopole, freizumachen."


Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe