Leiharbeit fair gestalten... das ist das Motto der IG Metall für den 24.2.2011. Statt auf „sichere und faire Arbeit“ zu setzen, habe die Politik in den letzten Jahren die Bedingungen geschaffen, die das Arbeitsverhältnis mit Festanstellung verdrängten, so klagt die IG Metall. Ja, es ist unbedingt nötig, gegen prekäre Arbeit, also Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge usw. vorzugehen und diese Gesetze zu bekämpfen. Sie spalten unsere Klasse und entrechten die davon Betroffenen. So wie z. B. der Kündigungsschutz nur gegenüber dem Verleiher besteht und die Entleiher Heuern und Feuern können (AÜG).
Wir sollten uns hüten, das unbefristete Arbeitsverhältnis zu verklären. Gibt es denn bei Kollegen ohne Befristung keine Entlassungen? „Sichere“ Arbeitsplätze - im Kapitalismus? Es geht nicht bloß um „Missstände“ oder „Missbrauch der Leiharbeit“ – von Rationalisierungen, Pleiten, Verlagerungen, Betriebsschließung sind auch Kollegen mit festem Vertrag betroffen. All das gehört zum normalen Kapitalismus und führt zu Entlassungen oder Arbeitsplatzabbau – auch ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Ausbeutung auch ohne Leiharbeit

Und was heißt eigentlich „faire Arbeit“? Fair ist nichts an den Zeitvorgaben, Zielvereinbarungen, Fließbandtakten, Stückzahlvorgaben usw., die die Hetze am Arbeitsplatz für viele unerträglich machen. Fair ist nichts an der Rente mit 67, an der langen Wochenarbeitszeit, dem zunehmenden Druck, der viele psychisch krank macht, den in den letzten Jahren erzwungenen niedrigen Tarifabschlüssen usw. Uns einreden zu wollen, in diesem System könne es „fair“ zugehen, heißt unsere Erfahrungen mit der kapitalistischen Wirklichkeit verharmlosen bzw. sie auszublenden.
Es geht hierbei nicht um ein Fußballspiel, bei dem Fairness gefordert ist, sondern um Lohnarbeit und die Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Denn „Ausbeutung“ bedeutet nicht das Extrem, also besonders schlimme Arbeitsverhältnisse und einen Stundenlohn von zwei Euro z. B. Ausbeutung ist das ganz normale „Geheimnis“ wie der Kapitalist zu seinem Profit kommt.

Im kapitalistischen Betrieb teilt sich der Arbeitstag in zwei Teile. In einen bezahlten und einen unbezahlten Teil. Arbeiterinnen und Arbeiter können hierbei nicht feststellen, wann die bezahlte Arbeitszeit aufhört und die unbezahlte anfängt. Karl Marx nennt dabei den bezahlten Teil des Arbeitstages „notwendige Arbeitszeit“. Die unentgeltlich geleisteten Arbeitstunden bezeichnet er als „Stunden der Mehrarbeit“. Während der notwendigen Arbeitszeit reproduzieren Arbeiterinnen und Arbeiter den Wert ihrer Arbeitskraft, der sich im Arbeitslohn ausdrückt. Im Verlaufe der Mehrarbeitszeit schaffen sie über den Wert ihrer Arbeitskraft hinaus den Mehrwert, den sich die Kapitalisten unentgeltlich aneignen. „Unentgeltliche Arbeit“ fürs Kapital ist eine kapitalistische Gesetzmäßigkeit. Ihr Ergebnis, Mehrprodukt und Mehrwert, sind die Quelle der Milliardenprofite und des Reichtums auf der Seite des Kapitals.

Gemeinsam kämpfen

Die IGM und ver.di planen Aktionen in den einzelnen Betrieben. So werden möglichst viele Kollegen erreicht und zum Protest aufgerufen: Die Stammbelegschaften gemeinsam und solidarisch mit den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.
Doch auch das wird noch nicht reichen. Um den Druck auf die Regierung und die Unternehmer zu erhöhen, müssen wir in Zukunft dafür sorgen (und in den gewerkschaftlichen Gremien ansprechen), dass wir anschließend vereint auf großen Kundgebungen vor Ort den Protest gemeinsam in die Öffentlichkeit tragen.

Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“

Beim Thema Leiharbeit werden viele Menschen richtig sauer. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen natürlich am meisten, da sie im Schnitt rund ein Drittel weniger verdienen als die Festangestellten, in Bayern ist es laut „Streitzeit“ des DGB vom 2.2.11 sogar nur die Hälfte. Weil die Menschen von diesem Lohn nicht leben können, muss die Bundesregierung jährlich 7,3 Milliarden Euro für die „Aufstocker“ zahlen. Wollen wir die Unternehmer auch noch subventionieren für ihre Hungerlöhne? Nein, das muss endlich aufhören! Nach der Krise findet jede dritte Neueinstellung bei einer Zeitarbeitsfirma statt, rund 100 000 mehr als vor der Krise sind es, mit wachsender Tendenz, so dass die Zahl in diesem Jahr eine Million überschreiten wird laut dem Präsidenten des Zeitarbeiterverbandes.
Auch die Belegschaften der Firmen, die Leiharbeiter einstellen, sind wütend, weil diese für die übrige Belegschaft ein gefährliches Drohpotential des Unternehmers bedeuten. Sie sind - wenn auch unfreiwillig – die dauernde Mahnung: seht her, es geht auch für weniger Lohn.
Als 1972 Leiharbeit gesetzlich geregelt wurde, hieß es, es ginge nur um den Ersatz bei Personalausfällen oder um eine Reserve bei Auftragsspitzen. Um Lohndrückerei ging es auch damals schon, um Spaltung der Belegschaft. Seit 2004 funktioniert Leiharbeit zur Senkung der Lohnkosten in ganz großem Ausmaß, denn da wurden fast alle Beschränkungen der Leiharbeit aufgehoben. Übrigens unter einer SPD-Regierung.

Allerdings gibt es auch Belegschaften und Betriebsräte, deren Wut so richtig produktiv wurde. Der Personalrat der Uni Klinik Essen z. B. schaffte es, Leiharbeit in dieser Klinik abzuschaffen (s. Kasten). Doch zeigen diese nachahmenswerten Beispiele auch eine andere Seite: die Betriebsräte müssen einzeln kämpfen, weil die Gewerkschaften diesen Kampf erst zu spät aufgenommen haben
Jugendliche haben allen Grund sauer zu sein, sie sind am meisten betroffen. Rund 50% der Auszubildende werden nicht übernommen und müssen dann zu einer Zeitarbeitsfirma gehen (aber die Kapitalisten reden von Facharbeitermangel!).
Arbeitgeberpräsident Hundt (BDA) sieht durch Pläne zur Begrenzung von Leiharbeit dagegen gleich den „Jobmotor Zeitarbeit gefährdet“: Er droht, die großen Unternehmen würden das Problem schon zu umgehen wissen, wenn z. B. die Leiharbeit befristet würde, könnten sie die Leiharbeiter öfter auswechseln. - Die Druckunternehmer wollen in der laufenden Manteltarifrunde Zeitarbeit zur Erpressung der Beschäftigten benützen. Da ihnen die Löhne der Hilfsarbeiter zu hoch sind, fordern sie als „Gegenanreiz zur Ausgliederung, Fremdvergabe und zur Zeitarbeit“ eine „Kostensenkung“, sprich Aushebelung des Tarifs.

Sauer sind auch die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften. Der DGB fordert, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verbindlich festzulegen. Das ist natürlich eine nur zu berechtigte Forderung, der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt nicht dahin und er begrenzt die Leiharbeit nicht, sondern erleichtert sie noch. Aber aus welchen Gründen wurden dann im April 2010 für die Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen vom DGB noch Tarifverträge abgeschlossen bzw. ohne wesentliche Veränderungen und Verbesserungen bei Lohnhöhe und –struktur bis zum Jahr 2013 verlängert? Es war abzusehen, dass der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Durchsetzungsmächtigkeit die Tariffähigkeit abgesprochen werden würde, nachdem das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bereits so entschieden hatte.

Sauer sind wir

[file-periodicals#121]Obwohl der DGB (IG Metall und ver.di saßen mit am Tisch) die Veränderung der Rechtslage absehen konnte, hat er die Tarifverträge in diesem Bereich im Wesentlichen bis zum Ende von 2013 fortgeschrieben. Er hätte die Tarifverhandlungen verzögern, in den Verhandlungen „equal pay“ fordern, verschiedene Möglichkeiten bis zur Entscheidung ergreifen können – was tut er? Er schreibt die miesen Löhne für Zeitarbeit weiter fest (beim Tarifvertrag des DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit sind das 7,38 Euro in der untersten Entgeltgruppe).

Hätte der DGB keine Tarifverträge abgeschlossen, gälte schon jetzt das Prinzip gleicher Lohn vom ersten Tag an! Denn wenn mit den Verbänden der Zeitarbeit kein gültiger Tarifvertrag abgeschlossen ist, gilt per Gesetz gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer wie die in den Entleiherbetrieben übliche. Der miserable Gesetzentwurf der Arbeitsministerin hätte sich erübrigt. Stattdessen gäbe es begeisterte Leiharbeitnehmer, von denen man viele für die Gewerkschaft hätte gewinnen können. Warum nicht so Kollege Sommer, Kollege Huber, Kollege Bsirske? Warum erschwert Ihr den Kampf?

Der Aktionstag wäre deshalb nicht überflüssig geworden, im Gegenteil. Er ist unbedingt notwendig. Die Drohung der Unternehmer, die Gewerkschaft zu erpressen (s. o.), bleibt bestehen und einen Mindestlohn brauchen wir auch!