KAIRO/BERLIN (10.02.2011) - Berliner Regierungsberater ziehen für Ägypten eine Übergangsregierung unter der Führung eines Generals in Betracht. Das Militär besitze in dem Land entscheidende Macht und sei "der Schiedsrichter" in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem Mubarak-Regime und der Opposition, urteilt ein Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es könne zumindest vorläufig den ägyptischen Staatspräsidenten stellen. Als Ministerpräsident sei ein "beim Volk beliebter" Politiker jedoch durchaus vorstellbar. Das Plädoyer des SWP-Experten trägt der Tatsache Rechnung, dass der Westen - neben den USA besonders auch die Bundesrepublik Deutschland - das ägyptische Militär seit Jahrzehnten unterstützt und in hohem Maße dazu beigetragen hat, seine immense politische und ökonomische Macht zu stabilisieren. Die Bundesrepublik begann bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mit Maßnahmen zum Training und zur Aufrüstung der ägyptischen Streitkräfte - unter Nutzung einstiger Soldaten aus Wehrmacht und SS. Diese waren mit Billigung der Vereinigten Staaten in Kairo aktiv, bis ein Kurswechsel der transatlantischen Nahostpolitik ihrer Tätigkeit ein Ende setzte.
Der SchiedsrichterWie Asiem El Difraoui, Nahost-Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erklärt, sei eine Übergangsregierung unter der Führung eines Generals für Ägypten in Betracht zu ziehen. "Das Militär ist der Schiedsrichter", urteilt Difraoui angesichts dessen Machtfülle über die Rolle der Streitkräfte in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem Mubarak-Regime und den Protestdemonstranten. Träten die Streitkräfte als "Garant der Stabilität" auf, dann sei ein in der Bevölkerung beliebter Premierminister durchaus denkbar. "Sollte das Militär auseinander fallen", warnt El Difraoui jedoch mit Blick auf die außergewöhnlich starke Stellung, die die Generäle nach jahrzehntelanger Unterstützung des Westens innehaben, "dann stehen wir vor einer Katastrophe".
1Zwei PhasenDas ägyptische Militär wie auch andere Repressionskräfte des Landes haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder massive Unterstützung aus der Bundesrepublik erhalten. Dabei lassen sich zwei Phasen ausmachen. Die erste begann schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und ging Mitte der 1960er Jahre zu Ende; Ursache war ein Wechsel in den Grundkoordinaten der westlichen Nahostpolitik, die nach der Suezkrise in Washington entwickelt wurden und denen sich Bonn nicht lange verschließen konnte. Die zweite Kooperationsphase hingegen, die während der 1970er Jahre eingeleitet wurde, dauert bis in die Gegenwart an. Zur Zeit spricht vieles dafür, dass sie auch durch die aktuellen Aufstände gegen das Kairoer Militärregime keinen ernsthaften Schaden nehmen wird.
Gegen GroßbritannienIn der Zeit kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte die Bundesrepublik in Kairo einen guten Stand. Hintergrund war die Sympathie, die das Deutsche Reich während des Weltkriegs in Ägypten genossen hatte - als Feind der früheren Protektoratsmacht Großbritannien, deren Einfluss die ägyptische Regierung endgültig abzuschütteln suchte. König Faruk I. hatte nicht nur Kontakte zum NS-Reich unterhalten, sondern Berlin auch britische Militärstrategien verraten; im Oktober 1941 hatte er die Bereitschaft signalisiert, die Achsenmächte gegebenenfalls auch militärisch zu unterstützen. Anwar as-Sadat, später bei den 1952 an die Macht gekommenen Freien Offizieren aktiv und von 1970 bis zu seiner Ermordung im Jahr 1981 Staatspräsident Ägyptens, hatte in den frühen 1940er Jahren mit Agenten des Deutschen Reichs konspiriert, um den Achsenmächten den Weg nach Kairo zu bahnen. Zeitweise stand er in Kontakt zum Wehrmachtskommando in Libyen. Ein Erfolg blieb der deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit jedoch versagt.
2Deutscher AngriffsgeistAnknüpfend an die Zeit der gescheiterten antibritischen Kollaboration heuerte Kairo zu Beginn der 1950er Jahre ganz gezielt deutsche Militärberater an, um seine Armee auf Vordermann zu bringen. Dabei handelte es sich nicht nur um Soldaten des deutschen Afrikakorps, die nach der Freilassung aus britischer Kriegsgefangenschaft in Ägypten verblieben waren. Ergänzend wurden Militärs aus der Bundesrepublik eingeflogen. Sie bildeten für Ägypten Fallschirmjäger und Kampfschwimmer aus, unterrichteten Nachrichtenwesen und den Gebrauch von Panzerabwehrkanonen. "Insgesamt waren es etwa sechshundert Wehrmachtsangehörige und SS-Leute", berichtet der Publizist Erich Schmidt-Eenboom, "die der maroden ägyptischen Armee deutschen Angriffsgeist einhauchen sollten". Unter ihnen hätten sich "mehr als ein halbes Dutzend Generale" aus Hitlers Streitkräften befunden.
3 Auch der Waffenhandel zwischen Ägypten und der Bundesrepublik blühte bald auf. Zu den Händlern gehörte der ehemalige SS-Standartenführer Otto Skorzeny, der mehrere hundert Maschinengewehre M42 aus SS-Beständen auf die Seite geschafft hatte und sie jetzt an Ägypten verkaufte.
Regime ChangeHintergrund der damaligen Aktivitäten, die zum Teil über den CIA-kontrollierten Vorläufer des BND, die Organisation Gehlen, abgewickelt und von den USA genauestens beobachtet wurden, waren Bemühungen Washingtons, stärkeren Einfluss auf Ägypten zu erlangen. Die Vereinigten Staaten unterstützten den erfolgreichen Putsch der Freien Offiziere gegen König Faruk I. im Jahr 1952 mit dem Ziel, in Kairo ein westlich orientiertes Regime zu etablieren.
4 Die Ausbildung der ägyptischen Streitkräfte und ihre Ausrüstung durch SS- und Wehrmachtssoldaten wurde nach dem Putsch verstärkt und ging mit US-amerikanischer Unterstützung einher. Großbritannien, das die Maßnahmen ablehnte, da es durch sie im antibritischen Kairo endgültig ausgebootet wurde, war nicht im Stande, sich zu wehren. Washington und Bonn maßen der Militärhilfe auch deswegen Bedeutung bei, weil sie Kairo davon abhalten sollte, sich enger an die Sowjetunion zu binden. Die Motive, von denen die deutsch-amerikanischen Aktivitäten damals geleitet wurden, zeigten sich Mitte der 1950er Jahre in dem Versuch, die nah- und mittelöstlichen Ressourcenstaaten in einem eng an den Westen angebundenen Bündnis ("Bagdad-Pakt") zusammenzuschließen. Dessen Scheitern bereits bei der Gründung im Jahr 1955
5 leitete Entwicklungen ein, die die Grundkoordinaten der Washingtoner Nahostpolitik entscheidend verschoben.
Berater für DeutschlandfragenDie Aufbauvorhaben, die ehemalige Wehrmachtssoldaten und NS-Funktionäre für die ägyptischen Repressionskräfte bis dahin geleistet hatten, beschränkten sich nicht auf Militär und Rüstungsindustrie, sie bezogen auch Polizei, Geheimdienst und Propaganda ein. Otto Skorzeny beispielsweise rekrutierte rund 100 deutsche "Berater" für die im Aufbau befindlichen ägyptischen Repressionsapparate, etwa den früheren Chefmediziner im KZ Buchenwald, Hans Eisele, und den SS-Sturmbannführer Alois Brunner, der unter anderem in Wien und Paris für die Deportation zehntausender Juden in die NS-Vernichtungslager verantwortlich gewesen war. Unter den deutschen "Beratern" in Kairo befand sich Schmidt-Eenboom zufolge auch ein ehemaliger Beamter aus dem NS-Propagandaministerium, der als "Autor eines pornografisch-antisemitischen Buchs über die sexuellen Gewohnheiten der Juden"
6 hervorgetreten war und in Ägypten auch als Resident des BND-Vorläufers "Organisation Gehlen" auftrat. Ein weiterer "Berater", der SS-Mann und NS-Autor Johann von Leers, hatte Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre offiziell eine Gastprofessur in Kairo inne, war aber tatsächlich als politischer Berater für Deutschlandfragen für die Arabische Liga tätig und wirkte im Auftrag des Kairoer Informationsministeriums als Organisator der Agitation gegen Israel.
KurswechselIn den frühen 1960er Jahren geriet die bundesdeutsche Unterstützung für Ägypten ins Wanken: Die Vereinigten Staaten hatten nach der Suezkrise ihren Kurs gegenüber den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens gewechselt; dem konnte sich die Bundesrepublik nicht verschließen. Über die von Bonn nachvollzogene Neuorientierung, die mit spektakulären, vom BND ermöglichten Attentaten auf für Ägypten tätige deutsche Raketenexperten einherging, berichtet german-foreign-policy.com
hier. Die deutsch-ägyptische Kooperation, die zahlreiche NS-Verbrecher einbezog, ist dennoch aus zweierlei Gründen bis heute relevant.
Verborgene WehraktivitätenZum einen suchte die Bundesrepublik bereits vor der Erlangung ihrer Souveränität im Jahr 1955 ihre außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Spielräume zu erweitern. Dazu knüpfte Kanzler Konrad Adenauer zunächst "an historisch gewachsene Beziehungen vornehmlich zu arabischen Staaten an", berichtet Erich Schmidt-Eenboom: Neben Saudi-Arabien seien vor allem Syrien und Ägypten "Zielländer solcher Initiativen" gewesen. Zugleich habe Bonn versucht, bereits vor der Wiedergründung deutscher Streitkräfte die "Keimzelle der Bundeswehr (...) durch verborgene Aktivitäten im Ausland" zu stärken - nach dem Modell der illegalen Trainingsmaßnahmen der Reichswehr in der Sowjetunion während der 1920er Jahre.
7LehrjahreZudem haben Wehrmachtssoldaten und SS'ler daran mitgewirkt, eine Basis für das Militär, die Polizei und den für seine Folterpraxis berüchtigten Geheimdienst Ägyptens zu schaffen. In den 1950er Jahren, als hunderte deutsche "Berater" mit NS-Vergangenheit den Repressionsapparaten des Landes "deutschen Angriffsgeist einhauchten"
8, startete nicht nur Staatspräsident Hosni Mubarak seine militärische Laufbahn. Weitere Mitglieder seiner derzeitigen Regierung, die den Streitkräften entstammen, absolvierten damals ebenfalls ihre Lehrjahre, nicht zuletzt der heutige Vizepräsident und wohl mächtigste Ägypter, der langjährige Geheimdienstchef Omar Suleiman. Das Militär gilt bis heute als der entscheidende Einflussfaktor in Kairo - gerade auch hinsichtlich der Frage, wie sich die gegenwärtigen demokratischen Aufstände ganz im Interesse des Westens beenden lassen.
Anmerkungen:
1 Experte: "Das Militär ist der Schiedsrichter"; newsticker.sueddeutsche.de 04.02.2011
2 Rheinisches JournalistInnenbüro: "Unsere Opfer zählen nicht". Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg, Berlin/Hamburg 2005
3 Erich Schmidt-Eenboom: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten, München 2007
4 Tim Weiner: Legacy of Ashes. The History of the CIA, New York 2008
5 Der Bagdad-Pakt sollte neben westlichen Staaten vor allem die arabischen Länder umfassen und "der NATO im Ost-West-Konflikt eine nah- und mittelöstliche Basis" geben; allerdings trat ihm nur ein einziges arabisches Land bei - Irak. Volker Perthes: Geheime Gärten. Die neue arabische Welt, München 2002
6, 7, 8 Erich Schmidt-Eenboom: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten, München 2007