MÜNCHEN/KAIRO/WASHINGTON (07.02.2011) - Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen. Ein "Machtvakuum" müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig im Amt gehalten werden. Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht. Zur Münchener Konferenz per Video zugeschaltet war der "Sonderbeauftragte" der USA in Ägypten, Frank George Wisner II. Der Name Wisner steht für zahlreiche Gewaltoperationen auf sämtlichen Kontinenten, die Wisner I im Auftrag der US-Regierung und in Arbeitskontakten mit ehemaligen deutschen NS-Agenten steuerte. Ziel war die Sicherung westlicher Wirtschaftsinteressen durch umfassende Wahlmanipulationen und die Inthronisierung NATO-höriger Regierungen - notfalls mit Waffengewalt. Die Münchener Ankündigungen und die Rolle Wisners lassen eines der größten Geheimdienstmanöver seit 1948 erwarten, um die westliche Kontrolle über Ägypten und die arabische Welt aufrecht zu erhalten.

Die seit Beginn des ägyptischen Aufstands anhaltende Doppeldeutigkeit der deutschen Außenpolitik weicht gegenwärtig strategischen Absprachen mit den USA, die Mubaraks Präsidentschaft noch eine Weile sichern und einen umgehenden Neubeginn verhindern sollen. Nach jüngster deutscher Sprachregelung können "freie Wahlen" erst stattfinden, wenn ausgeschlossen ist, dass "Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen".1 "Ganz schnelle Wahlen" halte sie für "falsch"2, pflichtete die Bundeskanzlerin dem deutschen Außenminister am Wochenende in München bei. Stattdessen wolle Berlin dabei "helfen", einen "geordneten Übergang"3 zu ermöglichen. Gemeint ist die westliche Kontrolle über den ägyptischen Verfassungsprozess, der auf den Kairoer Straßen von der Bevölkerung beansprucht wird.

Wettlauf

Da die ausländischen Auftraggeber vom Zusammenbruch des Mubarak-Regimes überrascht wurden, fehlen ihnen handlungsbereite Parteien, um in die Neuformulierung einer Verfassung und in demokratische Wahlen erfolgreich eingreifen zu können. Zwar war insbesondere die deutsche Außenpolitik bemüht, mittels ihrer Stiftungen in Kontakt mit einer ägyptischen Herrschaftsreserve zu kommen (german-foreign-policy.com berichtete4), doch dominierte im Westen das Vertrauen in die erfolgreiche Unterdrückung oppositioneller Regungen. Ein alternatives Regierungstableau, wie es von den deutschen Stiftungen vor Jahrzehnten in Spanien und in Portugal entworfen worden war5, schien sich zu erübrigen. Dieser Fehler kann nur korrigiert werden, wenn die Spanne bis zum Wählervotum möglichst gedehnt und der Umbruch retardiert wird. In diesem Prozess ist der amtierende Präsident als angeblich legitimiertes Verfassungsorgan nützlich. Solange Mubarak formales Staatsoberhaupt bleibt, kann neues Politpersonal in Stellung gebracht werden. Zwischen den westlichen Regierungen und dem ägyptischen Souverän hat ein Wettlauf um die Zeit begonnen.

Berüchtigt

Wie der frühere US-Botschafter in Kairo, Frank G. Wisner II, auf der Münchener Konferenz per Videoschaltung verlautbarte, stehe Mubarak "vor der 'großen Aufgabe', dem Übergang Gestalt zu geben".6 Wisners Vision wurde von den Konferenzteilnehmern als klare Wegweisung verstanden, den Kairoer Eliten Zeit zur Abwicklung und Neukostümierung zu geben. Da Wisners Sprachregelung in der Presse zitiert wurde, distanzierte sich die US-Regierung.7 Wisner II war von US-Präsident Obama bei Beginn der Demonstrationen nach Kairo entsandt worden und hält dort direkte Verbindungen zwischen der ägyptischen Regimespitze und Washington aufrecht. Wisner II wurde mehrmals mit ähnlichen Aufgaben betraut, so im Kosovo und im Irak, wo er verhindern wollte, "daß oppositionelle Exilpolitiker bestimmenden Einfluß auf die neue Regierung"8 erhielten. Wisner ist in offiziellen und privat erscheinenden Organisationen der US-Außenpolitik an führender Stelle tätig9; er folgt seinem gleichnamigen Vater nach, einem berüchtigten Spezialisten für geheimdienstliche Umsturzoperationen auf sämtlichen Kontinenten mit besonderer Beziehung zu Deutschland.

Manipulation

Es war Wisner I, der zahlreiche deutsche NS-Agenten und Massenverbrecher nach 1945 der Bestrafung entzog, um sie für Geheimdienstaufgaben der USA einsetzen zu können.10 Zu Wisners Tätigkeit in Wiesbaden (Bundesland Hessen) gehörte die Führung der "Organisation Gehlen", die später zum Bundesnachrichtendienst (BND), der westdeutschen Auslandsspionage, wurde. 1948 investierte die von Wisner geleitete CIA-Abteilung für verdeckte Operationen hohe Millionenbeträge in die Manipulation der italienischen Neuwahlen, bei denen die USA einen Sieg nicht genehmer Parteien befürchteten. 1953 befehligte Wisners Abteilung eine Umsturzoperation im Iran, wo der aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Premierminister Mossadegh die einheimische Ölindustrie nationalisiert hatte.11 Es folgten bewaffnete Überfälle auf Guatemala sowie Aktionen der psychologischen Kriegführung, unter anderem in München, wo mehrere US-Propagandasender unter falscher Flagge zum Umsturz in Osteuropa aufriefen und dabei von Wisners Ziehkind, dem BND, in München-Pullach gedeckt wurden.

Obstruktion

Beim BND und den deutschen Sicherheitsbehörden schließt sich der Kreis, den die Wisner-Dynastie vorgezeichnet hat und der zum wiederholten Mal Mubarak einbezieht. Unter Aufsicht des BND und der deutschen Inlandsgeheimdienste hielt sich der ägyptische Despot in den vergangenen Jahren mehrfach in Deutschland auf ; deswegen solle er erneut zu einer längeren Kur in die Bundesrepublik kommen, heißt es in einem anonymen Vorschlag vom Wochenende. Den Ball, der in der Kairoer US-Botschaft abgeschlagen wurde und aus dem Arsenal des "Sondergesandten" Wisner stammen dürfte, nehmen deutsche Politiker gerne an.12 Im Netzwerk der internationalen Obstruktion beim "geordneten Übergang" spielen sie eine hervorgehobene Rolle.


Anmerkungen:
1 Westerwelle warnt vor Erstarken der Radikalen; www.fr-online.de 01.02.2011
2 USA setzen auf Ãœbergang mit Mubarak; www.fr-online.de 05.02.2011
3 Merkel und Clinton mahnen geordneten Übergang in Ägypten an; www.stern.de 05.02.2011
4, 5 s. dazu Die deutsche Doppelstrastegie
6 USA setzen auf Ãœbergang mit Mubarak; www.fr-online.de 05.02.2011
7 USA distanzieren sich von Äußerungen des Ägypten-Gesandten Obamas; AFP 05.02.11
8 Frank G. Wisner et al.: Guiding Principles for U.S. Post-Conflict Policy in Iraq. Baker Institute, 2002
9 National Security Network; Refugees International
10 Christopher Simpson: Blowback, New York 1988
11 Spartacus Educational; www.spartacus.schoolnet.co.uk/JFKwisner.htm
12 Muslimbruderschaft verhandelt mit Suleiman; www.sueddeutsche.de 06.02.2011