Die vollzogenen und geplanten Gesetzesänderungen, die ich in dem vorangegangenen Artikel dargestellt habe, gehen über einen schleichenden Demokratieabbau, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen, weit hinaus; sie deuten einen grundsätzlichen Staatsumbau an. Es sind der Reaktion so massive Angriffe auf das Grundgesetz und das Völkerrecht gelungen, dass wir von einer umfassenden Entdemokratisierung reden müssen. „Notstand der Demokratie" hieß es 1968. Das gilt heute in verstärktem Maße. Die Notstandsgesetze sind Ermächtigungsgesetze für einen festzustellenden Notstand: „Für den Fall, dass es in der Wirtschaft hagelt", wie der damalige Innenminister Paul Lücke offen erklärte. Sie wurden jedoch bisher nie angewendet. Die aktuellen Änderungen haben im Gegensatz dazu sofortige Wirkung. Die neuen Zusätze zu den Grundgesetzartikeln schränken diese so stark ein, dass wir von einer zunehmenden Aufhebung der bürgerlich-demokratischen Gesetzlichkeit betroffen sein werden.

Es sind vor allem zwei Tabubrüche, wie Rolf Gössner feststellt: der zunehmende Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Beseitigung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten1. Beides kann nur als Vorbereitung auf die Niederschlagung von Protesten und Aufständen interpretiert werden. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, die im Potsdamer Abkommen ausdrücklich verboten wurde, ermöglicht eine Entwicklung zu einer neuen Geheimen Staatspolizei, wenn wir dies nicht verhindern.

Die Bildung von Heimatschutztruppen im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit hat eine Militarisierung der betreffenden Organisationen zur Folge, d. h. die „Integration der Zivilbevölkerung in das militärische System". „Eine solche Mobilmachung braucht ein Staat nur auf dem Weg zum Krieg" , so die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke2. Der Anti-Terror-Kampf ist eine neue Form des Krieges der herrschenden Klasse nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.

Die Ursachen für den Staatsumbau sind bei den zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals zu suchen, die seit den 90er Jahren zu einem immer massiveren Sozialabbau geführt haben. „Der Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgetakelt wird", so Gössner3. Vor allem aber erfordern die zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr, die die weltweiten Ressourcen für das Monopolkapital sichern sollen, die Absicherung der Ruhe an der Heimatfront.

Der deutsche Imperialismus ist seit seiner Entstehung - zu spät und zu kurz gekommen - besonders aggressiv, die bürgerliche Revolution wurde in Deutschland nie zu Ende geführt. Er braucht, um gegen die anderen Imperialisten zu bestehen bzw. sie zu überflügeln, die besonders scharfe Ausbeutung der Arbeiterklasse und er braucht den Krieg zur Neuaufteilung der Weltmärkte. Sein Drang nach Extraprofiten führte zur Reaktion auf der ganzen Linie, seit 1990 ist diese Tendenz wieder ungebremst. Endlich mit dem US-Imperialismus gleichziehen, das ist sein Ziel.

Zwar ist und war die Grundlage des kontinuierlichen Ausbaus seiner Vormachtstellung in Europa immer noch seine wachsende Kapitalstärke4. Doch die Euro-Länder wehren sich zunehmend, und weltweit wächst der Widerstand gegen den imperialistischen Druck. Die militärische Drohkulisse wird deshalb immer wichtiger.

Das Kapital schlägt nicht erst zu, wenn die Arbeiterklasse zu einer Bedrohung für die Bourgeoisie wird, sondern handelt bereits vorbeugend, um dem Aufschwung der Klassenkämpfe zuvorzukommen. Die Bourgeoisie hat aus dem 1. Weltkrieg gelernt, dass man das Volk niederhalten muss, um den Krieg erfolgreich führen zu können. Sie hat aus dem 2. Weltkrieg gelernt, dass sie die Machtmittel dazu nicht erst schaffen darf, wenn sie sie braucht, sondern bereits vorher.

Georg Benz, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall, sagte anlässlich der Notstandsgesetze: „Die Gefahr, die uns droht — ich möchte es noch einmal unterstreichen — ist der totale Staat im Gewande der Legalität — die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie." Was hat er damit gemeint? Der Begriff „Diktatur" wird hier natürlich nicht im Sinne der „Diktatur der Bourgeoisie" benützt, wie sie in jeder bürgerlichen Demokratie herrscht, sondern als faschistische Diktatur verstanden. Es wird vor der Entleerung demokratischer Strukturen gewarnt, die zur formalen Hülle verkommen können.

Faschismus muss nicht in der Form des deutschen „Nationalsozialismus" mit martialischen Massenorganisationen einher kommen, sondern kann auch Formen parlamentarischer Demokratie umfassen, wie es in Italien zunächst der Fall war. Wir müssen nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass in Deutschland ein faschistisches Regime nur mit Hilfe einer faschistischen Massenpartei denkbar ist. Zur Zeit sieht es eher so aus, dass die Bourgeoisie den „geräuschlosesten ,legalen‘ Weg der Umschaltung vom bestehenden parlamentarischen auf ein faschistoides oder faschistisches Regime, gestützt auf das vorsorglich bereitgestellte Instrumentarium von Ausnahme und Notstandsgesetzen und abgesichert durch die bewaffnete Staatsmacht" in Betracht zieht, wie Kurt Gossweiler dies schon 1976 als Möglichkeit beschrieb5.

[file-periodicals#107]Wir sollten dabei die Vorbereitungsetappen nicht mit der Installierung eines faschistischen Regimes verwechseln. Der Begriff der „Faschisierung" verwischt die Grenzen zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Herrschaft, die durch einen Militär-Putsch wie in Chile oder durch andere Formen der „Machtergreifung" erlangt werden kann. Der Staatsumbau der BRD schafft die Voraussetzung für die faschistische Diktatur, ist aber selbst davon deutlich zu unterscheiden. Die Bourgeoisie will möglichst lange an der bürgerlichen Demokratie festhalten, es ist die bessere Herrschaftsform für sie, wenn es ohne offene Unterdrückung geht. Aber falls sie ihre Kriegspolitik ungestört fortsetzen kann, wird ihr der Übergang zu einer andern Herrschaftsform notwendig erscheinen.

Die Errichtung einer faschistischen Diktatur steht nicht auf der Tagesordnungd er Bourgeoisie. Aber der Faschismus bleibt „strategische Reserve der herrschenden Klasse"6. Schon Mitte der 90er Jahre sagte Johannes Groß, der damalige Chefredakteur von „Capital": „Nach dem Scheitern des Kommunismus und der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik. (...) Er wird nicht antisemitisch sein und nicht von der Überlegenheit einer Rasse schwärmen, sondern die Talente verschiedener Zivilisationen nutzen"7. Aktuelle Diskussionen über die Vorteile einer Diktatur, wie sie z. B. der Politikprofessor Herfried Münkler ins Gespräch gebracht hat oder Schäubles Stichwortgeber, der Staatsrechtler Otto Depenheuer, der sich auf den NS-Kronjuristen Carl Schmitt bezieht, zeigen, dass diese Debatte weitergeht8.

Faschistische Hilfstruppen

Wenn die Gefahr vor allem vom Staatsapparat ausgeht, dann heißt das nicht, dass wir die faschistischen Parteien (v. a. die NPD) und Kameradschaften außer Acht lassen dürften. Wir sollten sie nicht unterschätzen. Wir beobachten ein beängstigendes Ansteigen des rechten Potenzials, das die Strategie gewechselt hat und vordergründig antikapitalistischundsogarantiimperialistisch agiert. Die Bourgeoisie fördert sie zwar nur in geringem Umfang, hält sich aber die Möglichkeit offen, später einmal auf sie zurückzugreifen. Deshalb sorgt der Staat dafür, dass sie sich über Staatsgelder finanzieren können, dass sie legal operieren können, und er schützt sie vor den Antifaschisten. DieBourgeoisiehält sie sich also als Hilfstruppen in Reserve, wohl wissend, dass sie sie vielleicht doch einmal brauchen kann.

Ihre augenblickliche Funktion ist folgende:

1. Sie sorgen für eine ideologische Entwicklung immer weiter nach rechts: Ausländer und Asylbewerber raus, Ruf nach Sicherheit und Ordnung, Nationalismus und Chauvinismus, Antikommunismus usw. Sie sollen die Demontage der bürgerlichen Rechte mit dem Ruf nach dem starken Staat begleiten;
2. Sie führen Teile des konservativen Lagers, z. B. die Burschenschaften und die Vertriebenenverbände, an die faschistische Ideologie heran;
3. Sie werden für eine Kanalisierung der antikapitalistischen Kritik in rechte Bahnen gebraucht, da die soziale Unzufriedenheit steigt und die Bourgeoisie auf die Verarmung weiterer Schichten der Arbeiterklasse hinarbeitet. Sie sollen also Arbeiter und Angestellte für sich gewinnen und sie von den Kommunisten und Sozialisten fernhalten. Im Gegensatz zur historischen Entwicklung, wo es den Faschistennichtgelang,eineMassenbasis in der Arbeiterklasse zu finden, ist dies heute durchaus eine Gefahr;
4. Sie stehen gleichzeitig bereit für die Stimmungsmache gegen Linke und Verfolgung von Minderheiten — so von „Ausländern", insbesondere „Islamisten" — und Flüchtlingen und Juden; die Bourgeoisie benützt sie als Schlägertruppe gegen die Linke;
5. Sie binden mit ihrem Auftreten einen Großteil der Energie der Antifaschisten, die in ihnen die eigentliche Bedrohung sehen und sich auf den Kampf gegen sie konzentrieren.

Perspektiven der Gegenwehr

Die augenblickliche Etappe ist eine der Defensive. Es geht um den Erhalt der bürgerlich-demokratischen Republik, um ihre Verteidigung gegen die faschistische Gefahr und gegen weitere Kriege. Das schließt die Propaganda für den Sozialismus und gegen den Imperialismus nicht aus, im Gegenteil. Die Aufgaben, die in dieser Etappe auf uns warten, sind gewaltig: Entscheidend wird sein, ob es uns gelingt, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen gegen das Kapital zu formieren und die Aktionseinheit der Arbeiterklasse herzustellen. Zur Abwehr des Faschismus brauchen wir darüber hinaus ein breites Bündnis mit demokratischen und antifaschistischen Kräften. Daraus kann die Gegenoffensive des Proletariats entstehen zur sozialistischen Umwälzung. Ob dies tatsächlich zur Gegenoffensive führt, hängt von der bis dahin erreichten Handlungsfähigkeit und Stärke der Kommunisten ab.


Eine ungekürzte Fassung des obigen Textes findet sich im Internet unter www.info.tundp.de


Quellen und Anmerkungen:
1 Rolf Gössner, Krisenmanagement! „Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand, Bericht über den IMI-Kongress 2009, IMI-Standpunkt 2009/065, Tübingen, 26. 11. 2009
2 Gabriele Heinecke, „Je mehr Not, desto mehr Notstand". Dokumentation einer Veranstaltung des verdi-Bezirks München am 30. 1. 2007, S. 22, München 2007
3 Rolf Gössner, a.a.O.
4 So konnte der deutsche Imperialismus zusammen mit dem französischen Imperialismus durch den Lissabon-Vertrag die Souveränität der schwächeren Mitgliedstaaten zugunsten von Deutschland und Frankreich begrenzen, er brauchte dafür aber noch viele Jahre. Innerhalb von wenigen Stunden wurde dagegen anlässlich der Krise der griechischen Staatsfinanzen durchgesetzt, dass die nationalen Staatshaushalte zur Genehmigung vor ihrer Verabschiedung der EU vorgelegt werden müssen. Ein „Quantensprung der Kontrolle", wie EZB-Chef Trichet frohlockte (FTD 17. 5. 2010)
5 Kurt Gossweiler, Faschismus und antifaschistischer Kampf, in: Aufsätze zum Faschismus, Bd II, Köln 1988, S. 549
6 Reinhard Kühnl, Faschismus — Antifaschismus, Theorien über den Faschismus, in: Jens Mecklenburg (Hrsg.), Handbuch des deutschen Rechtsextremismus, Berlin 1996, S.50,zitiertnach Tibor Zenker, Wirtschaftskrise, Faschismus und Rechtsextremismus, in Neue Volksstimme 12/2009
7 Zitat in UZ, 8. 3. 1996
8 siehe. dazu www.german-foreign-policy.com vom 16. 6. 2010, „Ein klein wenig Diktatur", und Marcus Hawel, Dämmerung des demokratischen Rechtsstaats? in SoPos (Sozialistische Positionen)