Man muss schon sagen: Die deutsche Sozialdemokratie hat´s echt drauf. Die Agenda. 10 Jahre Lohnverzicht für den Exportweltmeister. Hungerlöhne und Hartz-Elend. Jetzt aber, und das ist wirklich neu, liefern die Sozen den dazu passenden rechten Demagogen gleich mit: Thilo Sarrazin. Nun weiß man seit Gustav Noske und Karl Friedrich Zörgiebel, wozu diese Partei so fähig ist. Aber die rechtsradikalen ideologischen Sturmtruppen stellte doch traditionell das entwurzelte Kleinbürgertum. Nun wird, neben den Klassikern der neoliberalen Gegenreform wie Gerhard Schröder, Peter Hartz, Walter Riester, Otto Schily, Wolfgang Clement ... auch Thilo Sarrazin in die Annalen eingehen.
Sarrazin hatte seine Vollverwendungsfähigkeit schon als Wegbereiter der "deutsch-deutschen Währungsunion" und Mitarbeiter der "Treuhandanstalt" unter Beweis gestellt. Sein Meisterstück lieferte er als Berliner Finanzsenator. Hier dürfte ihm auch das politische Potential rechter Demagogie ("türkische Wärmstuben" und "kleine Kopftuchmädchen") klargeworden sein. Ein schlecht beackertes Feld. In seiner Exportorientierung hieß die PR des deutschen Imperialismus: Weltoffene Normalität. NPD und Co. gelten (noch) als gesellschaftlich inakzeptabel. Mit dem Bundesbanker Sarrazin hat sich nun die höchste Autorität der Bundesrepublik überhaupt des Themas angenommen.
Die Stimme der Verzweiflung
Entsprechend ist Sarrazin in einer bemerkenswert konzertierten Aktion zum absoluten Medienstar hochgeschrieben worden. Sein Buch, "Deutschland schafft sich ab", hat schon vor Erscheinen die dritte Auflage erreicht. Er ist damit aus der Schmuddelecke der antisozialen Kampf-Terrier in das Zentrum von Herrschaftslegitimation gerückt. FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher adelt ihn zum nationalen Medium, zu einem "Ghostwriter der Gespenster, die uns jetzt heimsuchen". Uns, eine "verängstigte(n) Gesellschaft". Geschrieben sei sein Buch eigentlich von einer Politik, die nicht mehr in Generationen denke, sondern in Monaten.
Die Bundeskanzlerin, die Sarrazins Buch als "nicht sehr hilfreich" kritisiert hat, habe es wahrscheinlich nicht sehr konzentriert gelesen. Jeder, der es gelesen habe, wisse, dass er "gut begründet, warum die Politik bislang nicht sehr hilfreich war." Es werde "erkenntnisprägend sein, ob das der Kanzlerin passt oder nicht". Sarrazin beschreibe, daran sei "im Befund nicht zu zweifeln", die "Ergebnisse einer katastrophalen Einwanderungs-, Familien- und Integrationspolitik." Dies seien "keine Meinungen, sondern Fakten, und völlig korrekt". Soweit also d´accord. Die Gespenster, die Schirrmacher zu schaffen machen, hören auf die Namen "Biologismus", Rassismus, "Eugenik" und "Degeneration". "Die Pointe seines Thrillers".
Sarrazin benutze - unausgesprochen - Legitimationsmuster des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jh. So sehr Schirrmacher ihm bei seinem Demographismus auch zuzustimmen wünscht, sein Biologismus, die genetische Fundierung des Kulturbegriffs, "Kultur ist ihm der Reflex biologischer Prozesse", erscheint ihm doch als "fataler Irrweg". (Dazu ist Hitler noch nicht tot genug.) Doch Schirrmacher erteilt umgehend auch die Absolution. Sarrazin argumentiere aus einer "Position der Verzweiflung" heraus. Die demographischen Prozesse seien so träge, dass die Transformation unserer Gesellschaft nicht aufzuhalten sei. Oder anders: Die Frustration über die spärlichen Erfolge des demographisches Trommelfeuers brächten selbst den "Bildungsbürger" Sarrazin wieder auf den Biologismus. "Und er hat recht damit, dass eine verfehlte Einwanderungspolitik Deutschland gleichsam ein Mittelalter importierte, das die Stabilität des Gemeinwesens in Frage stellen kann." Die Abwehr des "Mittelalters" zur "Stabilisierung des Gemeinwesens" (sprich Kapitalismus), das ist es, was Sarrazin und Schirrmacher vereint. Nur, dass Sarrazin "so unerschrocken", wie "einst Gottfried Benn" von "Zuchtwahl und Auslese" spricht, ist dem FAZ-Mann nicht geheuer. Das "Juden-Gen" schließlich, markiert den Punkt, wo Sarrazin endgültig beginnt kontraproduktiv zu werden.
Die Wende zum nationalen Konservatismus
Der Sarrazin-Hype überwabert nicht nur die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Entgegen der verordneten Aufschwungbegeisterung sind die Perspektiven für das Leben im globalisierten Kapitalismus nicht sonderlich rosig. Da braucht es Totalüberwachung und zur Not Bundeswehr im Inneren. Aber entscheidend sind ideologische Muster, die eine Integration wesentlicher Bevölkerungsteile in das Herrschaftskalkül ermöglichen. Das offenkundige Scheitern des Kapitalismus, die "Position der Verzweiflung", schreit nach herrschaftsintegrativen Antworten.
Die neoliberale Wirklichkeit lässt in ihrer Eigenlogik keine reale Perspektive zu, die eine Revision der fortschreitenden sozialen und kulturellen Spaltung erträumt. Große Bevölkerungsteile gelten als dauerhaft abgeschrieben. Diese Zementierung eines zunehmenden Subproletariats, einer großflächigen, unentrinnbaren Armut bei obszöner Zurschaustellung des Luxus verlangt nach Legitimation. Schirrmacher und Sarrazin bieten hier die "Abwehr des Mittelalters" an. Nicht ohne Effekt. Man braucht nur die Internetforen überfliegen. Sarrazins Buch werde "einen Wendepunkt markieren", meint der FAZ-Herausgeber. Es helfe zu verstehen, "was wirklich auf dem Spiel" stehe. Da dürfte er nicht ganz falsch liegen. Die Wende hin zu einem nationalen Konservatismus ist nicht erst seit Erika Steinbachs erfolgreicher Erpressung zu beobachten. Sie findet sich auch, und das dürfte entscheidend sein, in der zunehmend national zentrierten deutschen EU-Politik. In diesem Prozess markiert der Sozialdemokrat Sarrazin eine aggressive Wende ins vorletzte Jahrhundert. Auch wenn sein Biologismus verrissen werden wird, die demographische Botschaft ist in der Welt. Eine bessere PR ist kaum vorstellbar.
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Wenn wir es so ausdrücken wollen, meine ich genau diesen Bereich zwischen "gelebtem" und "geschriebenem" Recht (vor einer irgendwann erfolgenden Angleichung, die ungleichzeitig stattfindet). Das "geschriebene Recht" ist dementsprechend nur als eine Momentaufnahme gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse (also Festschreibung der bürgerlichen Machtverhältnisse inkl. aller nötigen "Kompromisse" und "Zugeständnisse" unter der Prämisse, den Machterhalt der herrschenden Klasse zu zementieren) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu verstehen. Für uns interessant ist die Frage, ob diese Momentaufnahme auch normative Kraft über den Moment hinaus hat, oder ob eine Gratwanderung stattfand, also eine Abweichung besteht: Letztendlich ergibt sich daraus die Fragestellung, ob das "gelebte Recht" rechts (also "antidemokratisch") am "geschriebenen Recht" vorbeizieht, oder das bestehende, geschriebene Recht linker ("demokratischer") interpretiert wird. (U. a. daraus lässt sich ableiten, wer in der Offensive steht: Ist es das Kapital, dass den Klassenkampf anführt, oder sind es die Arbeiterklasse und andere gesellschaftliche Schichten?) Es ging mir darum, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse prozessual zu betrachten, und nicht statisch zu begreifen: die bürgerlichen Gesetze und ihre faktische Anwendung sind dafür nur ein Indiz, mehr nicht. Illusionen in das bürgerliche Rechtssystem haben damit m. E. nichts zu tun.
"Leider ist es heute so, dass, selbst wenn es einen widerstrebt, sich in den Sumpf begeben werden muss, nicht um sich auf die dortige Schlammschlacht einzulassen, sonder um all zu viele aus den Sumpf herauszuhelfen. Das Winken vom Rand ist heute leider nicht mehr ausreichend. "
D'accord. Da habe ich mich unklar bzw. zu apodiktisch ausgedrückt: Natürlich verseucht die bürgerliche Gülle die übergroße Mehrheit der Köpfe, auch dort müssen wir ansetzen und aufklären - also wissenschaftliche Fakten gegen biologistische, irrationale Vernebelung setzen (dazu haben wir bspw. auch Artikel u. a. zum Thema Gentechnologie veröffentlicht.) Mein Anliegen war ein anderes: Da letztlich rassistische Stereotype keine wissenschaftliche Argumentation sind (nicht falsifizierbar, da axiomatisch), können sie dementsprechend auch nicht wissenschaftlich geschlagen werden. Wir kommen also um die Metakritik der Zustände nicht herum.
Ein Gedanke noch. Ich habe mir letztens erzählen lassen, dass bei anderen Völkern das gesprochene Wort vor dem geschriebenen gilt. Hierzulande ist es anders und ob Goethe daran schult ist, kann ich nicht sagen. Dabei ist auch hier zu Beobachten, dass vieles funktioniert, auch gegen das geschriebene Wort, selbst wenn es Gesetzesform angenommen hat. Prinzipiell ist es so, dass alles solange funktioniert, solange es keine erstzunehmende Gegnerschaft gibt. Somit spielt nicht nur das geschriebene Recht eine Rolle, sonder immer mehr das gelebte Recht, welches dem geschriebenen oft sogar entgegenläuft. Wie schon geschrieben, das funktioniert und es wird solange funktionieren wie der Funktionsfähigkeit nicht entgegen gesetzt wird. In diesem Zusammenhang sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass auch das niedergeschriebene Recht historische Ursachen hat und den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen entspringt. So gilt es Illusionen zu zerstören, gerade auch die von der Unhabhängigkeit und Überparteilichkeit des Rechtssystems innerhalb einer Gesellschaft. Leider ist es heute so, dass, selbst wenn es einen widerstrebt, sich in den Sumpf begeben werden muss, nicht um sich auf die dortige Schlammschlacht einzulassen, sonder um all zu viele aus den Sumpf herauszuhelfen. Das Winken vom Rand ist heute leider nicht mehr ausreichend. Übrigens habe ich anfänglich versucht mich auf eine Diskussion zum obigen Thema nicht einzulassen, was letztlich nicht gelungen ist, da man auf jeder Ecke drauf gestoßen wurde. Dabei ist es schwer die Spitze des Eisberges zu erreichen, da die siebenachtel unter Wasser den Rumpf des Schiffes vorher aufreißen. Diese siebenachtel sind es aber wert, Gegenstand der Betrachtung zu sein, die Spitze weißt nur auf die Position! Gruß
Wenn wir mal von der Person Sarrazin absehen, ist das eigentlich Interessante/Beängstigende doch das hier: eine "Meinung", die - nach bestehenden, bürgerlich-demokratischen Gesetzen - genauso gut wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, etc. ins Gefängnis führen könnte, wird dadurch als ernstzunehmend geadelt, dass sie überhaupt diskutiert wird. Ganz egal, ob diese Behauptungen dann gutgeheißen oder verworfen werden.
Nun wissen wir ja alle, dass Papier geduldig ist - insbesondere solches, dass zum Abdruck von Gesetzen Verwendung findet. Wer was durchsetzen kann, ob bestehende Gesetze im Sinne demokratischer Ausübung Anwendung finden oder reaktionär interpretiert werden, ist Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Und diese sind, das zeigt die ganze Sarrazinade mit erschreckender Einprägsamkeit, dermaßen weit nach Rechts verschoben, dass ordinäre rassistische Hetze durch sämtliche Talkshows gehangelt, von "Experten" diskutiert/kritisiert und somit als "ein weiterer Beitrag zur Integrationsdiskussion" konsensfähig gemacht wird. Der Umgang mit Sarrazin verrät mehr als Sarrazin selbst.
Was kann man dagegen setzen? Dreierlei: - zunächst mal die breite Propagierung des demokratischen Minimalkonsens', solche "Meinungen" nicht zu diskutieren, sondern nach bestehender Gesetzeslage zu behandeln, als das, was sie sind: Hetze, Hasspropaganda, rassistische Demagogie. Damit ist freilich noch nix gelöst, aber das ist der Weg, über den wir demokratische Bündnispartner zu gewinnen haben - nicht durch weitere "Anmerkungen" oder "Richtigstellungen" der Sarrazinschen Behauptungen. Sich auf dieses Niveau zu begeben, um es dann zu bekämpfen, wäre eine Bankrotterklärung: wir sollten nicht auch noch von dem Kakao trinken, durch den sie uns ziehen. - die Mechanismen bürgerlicher "Meinungsmache" beim Namen nennen: es waren "BILD" und "Spiegel", die mit Vorabdrucken des Buches überhaupt dafür gesorgt haben, dass diese Debatte losgetreten wurde. Dieselben Blätter, die sich später dann wahlweise über das "Judengen" aufregen ("BILD") oder eine pseudoszietistische Debatte über die Gen-Thesen Sarrazins anzetteln ("Spiegel"), haben den Weg bereitet, über den Sarrazins Behauptungen erst in die Öffentlichkeit kamen. - die Interessenlage hinter dem Sarrazinschen Zirkelschluß aufzeigen. Derselbe, der hier Behauptungen aufstellt, nach denen genetische Dispositionen Schuld am Versagen in Schule und Berufsleben seien, hat immerhin als Berliner Senator die Schulausgaben drastisch zusammengestrichen. Das sind Fakten, die öffentlich gerne unterschlagen werden, weil sie viel implizieren: wenn es so ist, dass Klassenschranken die Bildung und das berufliche Vorwärtskommen zementieren, dann hilft nur eine Änderung dieses Systems. Und die Sarrazinsche Hetze wird als das demaskiert, was sie ist: Legitimation des Kapitalismus mittels ordinärstem Rassismus.
...noch eine Anmerkung, und das wäre meine Kritik am obigen Artikel: die SPD spielt eine weitaus ambivalentere Rolle in der ganzen Geschichte, als das so salopp mit den "Sozen" oben über die Leisten geschlagen wird. Sarrazin ist nicht einfach ein "rechter Sozialdemokrat", auch wenn er und seinesgleichen auch in der SPD durchaus Tradition haben und eine gewisse Linie vertreten: nämlich die der "Technokraten", die als (klein-)bürgerliche "Quereinsteiger" in die SPD fanden (das gibt es schon seit Jahrzehnten, man schaue nur mal auf die SPD- und ADGB-Politik in der WeiRep). Das sind nicht einfach irgendwelche Arbeiteraristokraten, die als Widerhall imperialistischer Arroganz rassistischen Chauvinismus in die Arbeiterbewegung tragen (die gibt es allerdings auch). Der heuchlerische Vorwurf von Seiten der Bürgerlichen, "die SPD" hätte "ein Rassismusproblem", lenkt von den wirklichen Problemen nur ab. Ein "Rassismusproblem" haben sie alle, aber ein durchaus unterschiedliches. Es sind hier auch diejenigen Kräfte zu unterstützen, die Sarrazin aus der SPD werfen wollen (dazu gehört, auch, jemand wie Gabriel!). Wie schwer sich die SPD mit der Personalie tut, zeigt doch auch die Dimensionen der Zerrüttung demokratischer Standards innerhalb der Sozialdemokratie.
Ein interessanter Beitrag und die Diskussion zieht Kreise, dabei hat besagter Autor seinen Lohn schon erhalten, nicht nur das sein Machwerk eine erhebliche Auflage erfährt, er darf sich auch mit einer anständigen Pension in den Ruhestand zurückziehen. Was will er mehr? Andererseits wird viel kritisiert, aber noch wesentlich mehr relativiert und wen ich Gespräche der letzten Tage berücksichtige, ist es schon erschreckend wie bestimmte Meinungen angenommen werden, auf welch fruchtbaren Boden die Sat fällt. Nun ist es nicht einfach diesen Boden zu bearbeiten, da vieles vom gesagten durchaus plausibel klingt und nicht nur klingt, sondern für viele auch nachvollziehbar erscheint. Und sind nicht etliche der aufgezeigten Problem Realität und werden nicht Menschen mit dieser konfrontiert? Das Machwerk Sarrazins reit sich ein in den ideologischen Kampf gegen die eigene Bevölkerung, es werden Problem benannt, welche es durchaus gibt, nur wird die Wertigkeit verschoben, im eigenen Interessen instrumentalisiert und dazu überspitzt, oder auch klein geredet, gerade wie es gebraucht wird. So ist gerade die Aufgabe solcher Schriften, nicht von den Problemen abzulenken, was kaum möglich ist, sondern Verursacher zu benennen, die Schuldfrage zu klären und den wachsenden Zorn vieler von Sozialabbau, sozialen Notstand, Bildungsnotstand etc. betroffener in eine genehme Richtung zu lenken. Das ist meines Erachtens das Problem, dagegen hilft eigentlich nur Aufklärung über die Ursachen sich zuspitzender Widersprüche in der Gesellschaft. Im Kleinen funktioniert das gelegentlich ganz gut, im Großen will es aber nicht so recht zu gelingen, die Medienmacht scheint übermächtig zu sein und somit bleibt nur den Weg zu Fuß in Angriff zu nehmen. Ach ja, wie war das noch mal mit dem Klassenkampf, gab es da nicht mal drei Formen, den politischen, den ökonomischen und den ideologischen? Gruß
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