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Die XIII. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, Schwerpunktthema '... die Grundtorheit unserer Epoche' (Thomas Mann)
- Antikommunismus gestern und heute und wie er zu bekämpfen ist" (26. bis 29. Mai 2022 in Berlin) verabschiedete das folgende Kommunique:


Geprägt war die Konferenz durch den Krieg in der Ukraine. Die Gefährlichkeit des Antikommunismus als Kriegswaffe wird derzeit offensichtlich. Russland ist die Sowjetunion, Russland ist Kommunismus, Putin ist Stalin – all diese verlogenen Gerüchte wurden im Nu zur Staatsdoktrin bis dahin, dass am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus die Fahne der Befreier, der Sowjetunion, verboten
wurde, und durch anschließende Polizeiwillkür sogar überhaupt die rote Fahne nicht mehr gezeigt werden konnte.

Gerade im Hinblick auf diese aktuelle Situation ist es wichtig zu wissen, gegen wen sich der Antikommunismus richtet – eben keineswegs nur gegen Kommunisten. Und es sind nicht nur Kommunisten, die den Antikommunismus für gefährlich halten und dagegen kämpfen wollen. Als Antiaufklärung ist der Antikommunismus eine Bedrohung für die Errungenschaften gesellschaftlichen Fortschritts überhaupt. Die
Verbrechen des deutschen Faschismus zeigen mit dem auf Vernichtung der Juden ausgerichteten, eliminatorischen und mit dem Antikommunismus verbundenen Antisemitismus, wie beide Ideologien als Kriegswaffe funktionieren und wohin sie letztlich führen.

Nach dem zweiten Weltkrieg war die Einigkeit unter den Alliierten, den deutschen Imperialismus endgültig zu vernichten, schnell zerbrochen. Deutschland wurde im Westen aufgerüstet gegen die Sowjetunion, während im Osten der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden entstand. Zeitgleich mit der Remilitarisierung wurde die KPD in Westdeutschland verboten. Die drei Westsektoren Berlins wurden
zur antikommunistischen Frontstadt, zum Kampfplatz gegen die demokratisch- antifaschistische Umwälzung und dann gegen die DDR ausgebaut. All diese antikommunistischen Aktivitäten ließen zeitweise die zwischenimperialistischen Widersprüche mehr oder weniger in den Hintergrund treten, aber selbst in diesen Zeiten der vereinten antikommunistischen Front des Westens wurden diese
Widersprüche manchmal offensichtlich – wie zum Beispiel bei der Befestigung der Staatgrenze der DDR am 13. August 1961, die dem US-Imperialismus durchaus gelegen kam, dem deutschen Imperialismus dagegen gar nicht. Der Antikommunismus hat sich immer nicht nur gegen den sozialistischen, sondern den antifaschistischen Charakter der DDR gewendet, und ebenso in Westdeutschland – und nach der Annexion der DDR im Osten Deutschlands – nicht nur gegen Kommunisten, sondern überhaupt gegen alles Antifaschistische. Festzustellen ist, dass die heutige gefährliche Vorkriegssituation ohne die Annexion

der DDR durch den deutschen Imperialismus nicht denkbar wäre. Aus verschiedenen Positionen wurde darüber aus Ost und West – auch aus unserem Nachbarland Polen - aus der Zeit vor und nach der Annexion der DDR berichtet.
Ein neuer Weltkrieg ist näher gerückt. Während die Regierenden sich über schwere Waffen den Kopf zerbrechen, dürfen wir nicht übersehen, dass der deutsche Imperialismus – wie alle Imperialisten – auch mit schweren geistigen (oder vielmehr ungeistigen) Waffen kämpft. Eine davon ist der Antikommunismus. Sie macht sich heute schon bemerkbar beim Großmachtstreben der deutschen Monopolbourgeoisie.

Sie versucht nicht nur aus dem Ukraine-Konflikt ihren Nutzen zu ziehen, sondern lauert auch darauf, wie sie den Konflikt um Taiwan für ihre imperialistischen Interessen ausnutzen kann, gegen die Volksrepublik China. Aus dieser Gefährlichkeit des Antikommunismus ergibt sich die drängende Frage: Wie kann und muss der Antikommunismus bekämpft werden? Auf einer Podiumsdiskussion mit Teilnehmern aus verschiedenen Parteien, Medien und Organisationen wurde versucht, darauf eine Antwort zu geben. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die verschiedenen kommunistischen bzw. marxistischen Organisationen, Parteien und Medien aufeinander zugehen, zusammenarbeiten und zusammen kämpfen müssen. Nur so kann die kommunistische Organisierung Fortschritte machen und der Antikommunismus zurückgedrängt werden.

Die unglaubliche Hetze der Herrschenden hier im Land gegen Russland angesichts des Krieges in der Ukraine, die Waffenlieferungen und sonstigen Unterstützungsleistungen an die Ukraine zeigen, wie wichtig es ist, auf der Linie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ zu arbeiten. Es ist unsere Aufgabe, hier aufzuzeigen, welche Interessen der deutsche Imperialismus in diesem Konflikt verfolgt und wie er ihn für die weitere Militarisierung und Kriegsvorbereitung in seinem Kampf um die Neuaufteilung der Welt nutzt.

 
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