Liebe Leser, Freunde und Genossen! www.secarts.org will in Zukunft stärker über internationale Kämpfe berichten, so auch über Klassen- und Befreiungskämpfe in der Türkei. Einen Schwerpunkt wollen wir hierbei einerseits auf die Verwicklung des deutschen Imperialismus in die Auseinandersetzungen in der Türkei und den kurdischen Gebieten, andererseits auf die Situation der auch in der BRD vielfältig verfolgten türkischer und kurdischer Genossen legen. Da wir selbst (aufgrund von personeller Überlastung, Sprachbarrieren und auch Schwierigkeiten in der politischen Einschätzung der Lage im Ausland) nicht selbst berichten oder eine allumfassende Auswahl zu leisten in der Lage sind, beginnen wir damit in Form von Nachrichtenaggregation. Dass diese Nachrichtensammlungen, die in Zukunft in regelmäßigen Abständen folgen sollen, vieles nicht abdecken können, ist uns bewusst. Wir würden uns freuen, wenn weitere Genossen dieses Projekt unterstützen würden. Dies gilt für weitere internationale Schauplätze, aber konkret auch für die Ergänzung und Erweiterung der Türkei-Berichterstattung: wer Kritik an der Auswahl hat, weitere Medien berücksichtigt sehen möchte oder gar zu Übersetzungsarbeit in der Lage ist (bspw. der Medien atilim, özgür gelecek), sei hiermit zur Mitarbeit eingeladen. Kritik, Ergänzungen und Anregungen bitte an die secarts.org-AG Internationalismus! www.secarts.org Redaktion.

Aktionen in der BRD zum Weltfriedenstag

Von www.tatort-kurdistan.blog.de

Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Während in der Region seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg. Aus diesen und anderen Gründen veranstaltet die Kampagne TATORT Kurdistan am 01. September 2010, dem Weltfriedenstag, einen bundesweiten Aktionstag. Folgende Aktivitäten sind am 01.09.2010 geplant:

» Aktionen in der BRD zum Weltfriedenstag Hamburg: Kundgebung, Ausstellung und Hafenrundfahrt Zeit: 12:00 Uhr Beginn Kundgebung, Musik, Ausstellung und andere Aktivitäten, 18:00 Uhr Hafenrundfahrt Ort: Landungsbrücken 1, Hamburg Fankfurt: Kundgebung mit Infotischen, Schauspiel und Redebeiträgen, anschließend Demonstration. Zeit: 15:00 Uhr Beginn Kundgebung, 18:00 Uhr Beginn Demonstration Ort: Konstabler Wache, Frankfurt Nürnberg: Kundgebung mit Infostand Zeit: 15:00 Uhr Ort: Aufseßplatz, Nürnberg Erfurt: Kundgebung mit Infostand Zeit: 12:00 - 18:00 Uhr Ort: Anger (Stadtzentrum), Erfurt Düsseldorf: Demonstration TATORT Kurdistan Zeit: 18:00 Uhr Ort: U-Bahnhof Nordstraße Berlin: TATORT Kurdistan - JAM Zeit: 16:00 Uhr Ort: Heinrichplatz, Berlin

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Deutsche Waffen in der Türkei und in Kurdistan – Mai 2010

Von www.tatort-kurdistan.blog.de

Deutschland ist laut dem „Stockholm International Peace Research Institute“ SIPRI nach den USA und Russland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Die Türkei ist dabei der größte Waffenabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Dabei findet sich in dem erst kürzlich erschienen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2008 der Bundesregierung ein Leitlinienkatalog, der die Genehmigungsvoraussetzungen deutscher Rüstungsexporte benennt. So heißt es in den „Politischen Grundsätzen der Bundesre¬gierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“:
„Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn ‚hinreichender Verdacht‘ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschen¬rechtsverletzungen missbraucht wird. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.“
In der Türkei kommt es täglich zu Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in den Kurdischen Gebieten. Dokumentiert wird dies durch Menschenrechtsvereine wie dem IHD (Menschenrechtsverein in der Türkei), Amnesty International oder dem UNHCR. In den Jahren seit 2007 wird auch in anderen Medien von eingeschränkter Meinungsfreiheit, unfairen Gerichtsverfahren aber auch von Folter, der Niederbrennung von Dörfern und Wäldern und extralegalen Hinrichtungen berichtet.
Das Österreichische Rote Kreuz schreibt in einem Bericht vom Juni 2009:
„Die in London ansässige NGO Kurdish Human Rights Project (KHRP) hält in einem auf einer Fact-Finding-Mission basierenden Bericht vom Juni 2008 fest, dass viele Menschen entgegen der offiziellen Meinung, derzufolge keine bedeutsamen Änderungen im Alltagsleben der Bevölkerung zu erkennen seien, der Ansicht seien, dass die Heftigkeit des Konflikts schrittweise wieder das Level der 1990er-Jahre erreiche.“ (vgl. KHRP, Juni 2008, S. 13)

Darüber hinaus kommt es in der Türkei täglich zu militärischen Operationen und seit Frühjahrsbeginn auch im irakischen Grenzgebiet. Die Operationen richten sich gegen die Guerilla der PKK, sowie gegen Demonstrant_innen, kurdische Politiker_innen und die Bevölke¬rung in den Dörfern und Städten und an den zahlreichen Straßenkontrollpunkten.
Der Einsatz von deutschen Waffen bei diesen Operationen wird seit den 1990er Jahren immer wieder von Menschenrechtsdelegationen beobachtet. Erst im März 2010 sichteten Teilnehmer_innen einer Delegation in der Region um Sirnak Leopard und BTR Panzer. Zeitgleich versprach Kanzlerin Merkel der Türkei 56 weitere dieser Exemplare.
Die Bundesregierung weist in ihrem aktuellsten Rüstungsexportbericht nochmals gesondert darauf hin, dass insbesondere Kleinwaffen und leichte Waffen (z.B. Maschinenpistolen, Sturmgewehre, leichte Mörser u. ä.) und die dazugehörige Munition in internen und grenz¬überschreitenden Konflikten die weitaus meisten Opfer verursache. Die türkische Firma MKEK produziert seit langem in Lizenz deutsche Maschinengewehre und andere Kleinwaffen der Firma Heckler & Koch. Aber auch ganz aktuell, wie es in den Berichten der Jahre 2006-2008 nachzulesen ist, genehmigte die Bundesregierung den Export von Handfeuerwaffen oder entsprechende Teile dafür.
Insgesamt weist der Bericht von 2008 Exporte in die Türkei in fast allen lieferbaren Kategorien auf: ‚Munition‘, ‚Bomben, Torpedos, Flugkörper‘, ‚militärische Ketten- und Radfahrzeuge‘, ‚ABC - Schutzausrüstung, Reizstoffe („Tränengas“)‘, ‚Explosivstoffe und Brennstof¬fe‘, ‚Kriegsschiffe‘, ‚militärische Luftfahrzeuge/-technik, Elektronik und Software‘.
Viel Geld lässt sich mit Waffen und Krieg verdienen. Insgesamt wurden laut Bericht 2008 Güter im Wert von 43.693.111 Milliarden Euro und 2007 sogar in Höhe von 121.340.847 Milliarden Euro umgesetzt.
Zur Übersicht findet sich im Folgenden eine Auswahl deutscher Waffensysteme in den Beständen der türkischen Streitkräfte. Dabei handelt es sich um Güter aus deutscher Produktion, aus den Beständen der Bundeswehr (wobei es sich dabei nicht immer um Rüstungs¬güter aus deutscher Produktion handelt) und deutsche Rüstungsgüter, die in Lizenz in der Türkei produziert werden.

1. Kriegswaffen aus deutscher Produktion oder der Produktion europäischer Unternehmen in Deutschland

• aktuell: G3, HK33 Gewehre und MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch, in Lizenz bei MKEK in der Türkei gebaut
• aktuell: MG 3 Maschinengewehr von Rheinmetall (aktuell in Lizenz von MKEK in der Türkei produziert)
• 2006 exportiert und 1964–1973 in Lizenz in der Türkei gebaut: Cobra-Panzerabwehrrakete von MBB (Deutschland) entwickelt. MBB gehört mittlerweile zu EADS
• 2000–2003 in Lizenz in der Türkei hergestellt: Eurocopter „Cougar“– die militärische Variante des Transporthubschraubers Aérospatiale AS 332, Hersteller u.a. die Eurocopter Group, Tochter von EADS
• 1998–2001 geliefert: ERYX Panzerabwehrrakete von MBDA (heute Teil von EADS)
• 1981–1990 in Lizenz: U-Boote Typ 209/1200
• 1994/95, 1998/99 und 2005–2007 in Lizenz: U-Boote Typ 209/1400: in Deutschland von der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) (größte deutsche Werft, fusionierte 2005 mit den ThyssenKrupp-Werften) produziert
• 1987–89, 1995/96, 1998–2000 in Lizenz gebaut in der Türkei und Lieferung: MEKO-200 Kriegsschiff von ThyssenKrupp
• 2005–2009 in Lizenz: Frankenthal/Type-332, Minenjagdboot in Deutschland von der Abeking & Rasmussen Werft und der Lürssenwerft
• 1969 und 1991 geliefert: Transall C-160: militärisches Transportflugzeug produziert durch die deutsch-französische Arbeitsgemein¬schaft TRANSALL (Transporter Allianz). Die damals produzierenden Firmen sind aufgegangen in der EADS, Triebwerke und die Luftschrau¬ben der Transall wurden u.a. von Rolls Royce produziert.
• 1975 und 1981–85 geliefert: Panzerabwehrlenkwaffe MILAN von MBDA (heute Teil von EADS)
• Unimog Transporter u.a. für militärisches Gerät, von Daimler Benz (heute Daimler Chrysler), teils in Lizenz in der Türkei hergestellt.

2. Kriegswaffen aus den Beständen der Bundeswehr bzw. der NVA (aus deutscher und nicht-deutscher Produktion)
a) aus deutscher Produktion

• Leopard 1 (geliefert 1982–84 und 1993) und Leopard 2 Panzer (geliefert 2006–2009) aus der Produktion von Krauss-Maffei (heute: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG) und Rheinmetall. Im März 2010 wurden der Türkei von Bundeskanzlerin Merkel weitere 56 Panzer dieses Typs versprochen.
• (geliefert 2006) Artillerieortungsradar COBRA entwickelt u.a. von EADS und Lockheed Martin
  b) aus nicht-deutscher Produktion
• BTR-60 und BTR-80 Schützenpanzerwagen aus sowjetischer Produktion Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der NVA (Armee der DDR) an die Türkei verschenkt
• (1994 geliefert) M110 Artillerie-Geschütz (USA) u.a. aus den Beständen der dt. Bundeswehr in die Türkei geliefert
• F-4 Phantom Kampfflugzeug (USA), 1992–1994 geliefert an die Türkei u.a. aus den Beständen der Bundeswehr

3. Ausländische Rüstungskonzerne mit Sitz im Regierungsviertel in BerlinLockheed Martin:

• 2006 in Lizenz F-35 „Joint Strike Fighter“ (JSF) Kampfflugzeug
• 2000–2004 AGM-114 Hellfire – Luft-Boden-Rakete
• 1987–1999 in Lizenz produziert in der Türkei: F-16 Fighting Falcon- Mehrzweckkampfjet der US-amerikanischen Firma General Dynamics, deren Militärflugzeugsparte mittlerweile zu Lockheed Martin gehört
• u.a. 1991–92 in Lizenz: Lockheed C-130 Hercules militärisches Transportflugzeug

Glossar Rüstungsfirmen:

• Daimler Chrysler: – deutsches Unternehmen mit Sitz in Stuttgart und am Potsdamer Platz in der Alten Potsdamer Straße 5
• EADS: – ist ein europaweit agierender Konzern mit Sitz u.a. in Deutschland (Ottobrunn in Bayern und in Berlin am Potsdamer Platz 1)
• Eurocopter Group: - Tochter von EADS in Berlin Reinickendorf
• HDW: - Howaldtswerke Deutsche Werft in Kiel und mit Sitz im Regierungsviertel in der Friedrichstr. 60
• Heckler & Koch: – deutsches Unternehmen in Oberndorf
• Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG: – deutsches Unternehmen mit Sitz in München und einer Vertretung im Berliner Regie¬rungsviertel direkt am Reichstag am Pariser Platz 6a
• Lockheed Martin: – US-amerikanische Konzern mit einem Sitz am Pariser Platz 3 und Unter den Linden 78
• MBDA: – europäisches Unternehmen mit Standorten u.a. in Deutschland (u.a. in Ulm), deren Anteilseigner mit dem größten Teil von 37,5 % EADS ist
• Rheinmetall: – deutsches Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf und einer Vertretung am Potsdamer Platz in der Mohrenstrasse 42
• Rolls-Royce: – Unternehmen aus UK mit einer Vertretung in der Jägerstrasse 49 in der Nähe vom Brandenburger Tor
• ThyssenKrupp: – deutsches Unternehmen mit Sitz in Essen und im Berliner Regierungsviertel in der Charlottenstraße 57 und der Friedrichstrasse 60

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Kann sich die türkische Regierung der Herausforderung des Friedens stellen?

Von Von Nuce Nr. 478

Wieder einmal ist es die PKK, die den ersten Schritt unternimmt. Die Erklärung eines weiteren einseitigen Waffenstillstands zeigt, dass sich die PKK in einer Position der Stärke befindet. Und zwar politischer Stärke. In der Tat brauchen wichtige Entscheidungen starke interne Unterstützung und Konsens. Die PKK hat gezeigt, dass sie darüber verfügt. Was man von der türkischen Regierung nicht gerade sagen kann, die in den letzten Jahren (und nicht nur da) demonstriert hat, dass sie nicht mehr ist als eine Geisel der Armee, der eigenen fundamentalistischen und chauvinistischen Fraktionen und der Oppositionsparteien mit ihrem blinden Nationalismus und Rassismus.
Die PKK hat wieder einmal bewiesen, dass sie die Initiative inne hat und zeigt damit letztendlich, dass sie über eine Vision für die Zukunft verfügt. Und dass diese Vision eine gemeinsame ist, was nichts anderes heißt als das dieses Vision vom kurdischen Volk geteilt wird. Und zwar vom kurdischen Volk in all seinen Schattierungen und Organisationen, in seinen reichen und mannigfaltigen Aktivitäten – seien es die Stadtverwaltungen, die Basisbewegungen, die kulturelle Arbeit, der soziale Bereich oder die Arbeit der Frauen. Was die kurdische Befreiungsbewegung in all den Jahren bewiesen hat, ist die unglaubliche Fähigkeit, sich den Herausforderungen in allen Bereichen des Lebens zu stellen. Es gibt diesen Zusammenhalt und diese Kontinuität, die die Arbeit der Stadtverwaltungen und der BDP – und zuvor der DTP – am Aufbau der sogenannten „demokratischen Autonomie“ möglich machen, einem tragfähigen Konzept, wie ein Staat funktionieren kann. Ein Staat, der – das werden sowohl die Kemalisten als auch die Ultranationalisten früher oder später einsehen müssen – nicht der Republik Türkei entspricht, wie sie Kemal Atatürk 1923 ausgerufen hat. Diese Republik gab es genau genommen nie, weil sich schon aus der eigenen Zusammensetzung ergibt, dass die Republik Türkei nie nur das Territorium der Türken mit Türkisch als einziger Sprache sein kann. Aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück zur Gegenwart, in der die PKK mit ihrer Waffenstillstandserklärung erneut der (schwachen) türkischen Regierung eine Chance gegeben hat. Die Chance, endlich ernst zu machen, was nichts anderes heißt als sich am Aufbau eines praktikablen, demokratischen und gleichberechtigten Friedensprozess´ zu beteiligen.

Der frühere Präsident des Menschenrechtsvereins IHD und jetzige Parlamentsabgeordnete Akin Birdal hat recht, wenn er sagt, dass jetzt die türkische Regierung am Zug sei. Das ist sie in der Tat, und die PKK ist sogar so weit gegangen, die vier einfachen Punkte auszusprechen, die behandelt werden müssen, um ein aufrichtiges Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden abzugeben.
In ihrer Erklärung sagt die PKK, dass „zuerst die andauernden Operationen im militärischen und politischen Bereich eingestellt werden müssen und ein Prozess des beidseitigen Waffenstillstands entwickelt werden muss.“ Der zweite Punkt ist die Forderung nach der „unverzüglichen Freilassung der der etwa 1.700 kurdischen PolitikerInnen und Mitglieder der Friedensgruppen, die mit ungerechten und unrechtmäßigen Anklagen verhaftet wurden.“ Der dritte Punkt unterstreicht die Notwendigkeit des „Beginns eines Verhandlungsprozesses, der auf dem von Abdullah Öcalan der Öffentlichkeit vorgestellten Drei-Punkte-Plan zur Lösung basiert und der Schaffung von Bedingungen, unter denen Öcalan aktiv an einem Friedensprozess teilnehmen kann.“ Im letzten Punkt wird die „Absenkung der 10-Prozent-Hürde, die in keinem demokratischen Land existiert“ gefordert.
Abdullah Öcalan hatte drei Bedingungen genannt, die zur Einleitung eines Friedensprozesses notwendig sind: ein beidseitiger Waffenstillstand, die Einrichtung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission vergleichbar mit jener, die in Südafrika nach dem Ende der Apartheid etabliert wurde und das Organisieren der Rückkehr der PKK-Guerillas in das zivile Leben (welche in verschiedenen Phasen stattfinden wird, beginnend mit dem Sammeln der Guerillas an einem Ort unter Aufsicht einer internationalen Organisation und schließlich, wenn die Bedingungen dafür reif sind, der massenhaften Rückkehr.)

In ihrer Erklärung unterstreicht die PKK erneut, dass „die türkische Regierung entsprechend handeln muss, um diesen Prozess zu einem stabilen und dauerhaften Frieden zu entwickeln. Wenn sich die AKP-Regierung mit verschiedenen Ausreden weigert, sich zu bewegen und durch die Fortführung der Vernichtungspolitik die Entwicklung blockiert, sollte sie bewusst sein, dass dieser Prozess nicht einseitig fortgesetzt wird.“
In der Erklärung heißt es weiter: „Um diese Phase ohne Auseinandersetzungen, die zum siebten Mal einseitig ausgerufen wurde, zum Erfolg zu führen, muss sich nicht nur die türkische Regierung bewegen. Auch die demokratischen Kräfte und Nichtregierungsorganisationen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Deshalb rufen wir alle Kräfte in der Türkei, die für den Frieden und für die Demokratie einstehen, dazu auf aktiv zu werden.“
Die PKK ist sich bewusst, dass „der Erfolg dieser von uns ausgerufenen Phase auch von der Einheit und Solidarität aller kurdischen Kräfte abhängig ist, sowohl in Nordkurdistan als auch in allen anderen Teilen, und alle im Sinne des Friedens und des demokratischen Kampfes verantwortlich handeln müssen. Daher rufen wir die Führer der autonomen Region Kurdistan und alle anderen kurdischen Kräfte auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“

Die Erklärung endet mit dem Aufruf an „die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, verantwortlichen zu handeln, wenn es um die kurdische Frage geht. Wir rufen auch diese Kräfte dazu auf, Anstrengungen zu einer friedlichen, zeitgemäßen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen und damit ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“ Und ein Aufruf richtet sich an „unser Volk und die KämpferInnen und Militanten in unserer Bewegung, diesen Prozess genau zu verstehen, der in Übereinstimmung mit den Botschaften unseres Anführers entwickelt wurde, und noch verantwortungsbewusster als bisher zu agieren, um diese Phase zum Erfolg zu führen und ihren Aufgaben gerecht zu werden.“
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die türkische Regierung und das türkische Establishment bereit sind, sich der Herausforderung durch die PKK zu stellen. Es wird entscheiden sein, genau zu beobachten was sich hinter den Kulissen abspielt. Denn diese Herausforderung durch die PKK ist wieder einmal keine militärische. Es ist die Herausforderung, über den Frieden zu reden.

Quelle: www.isku.org (Nucan Cudi/ANF, 14.8.)

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Öcalan: Wir werden keine Ablenkungsmanöver akzeptieren

Von Von Nuce Nr. 478

Der KCK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hat es begrüßt, dass die ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) seinem Aufruf zum Waffenstillstand gefolgt ist und sprach in Richtung der türkischen Regierung die Warnung aus, dass er Versuche zurückweisen wird, die kurdische Frage zu verschleppen. Öcalans Erklärung ging die Deklaration eines einseitigen Waffenstillstands bis zum 20. September durch die PKK voraus.

Während seines wöchentlichen Treffens mit seinen AnwältInnen sagte Öcalan, dass er die Waffenstillstandserklärung der PKK unterstütze. Er dankte der Organisation dafür, seine Vorschläge akzeptiert zu haben. „Die Guerilla wird keine militärischen Stellungen angreifen. Sie wird auch keine ferngezündeten Sprengsätze einsetzen, solange es nicht unabdingbar zur Selbstverteidigung ist. Aber wie schon zuvor gesagt, die Guerilla kann jedes notwendige Mittel einsetzen, wenn sie Vernichtungsangriffen ausgesetzt ist und es keinen anderen Weg zum Überleben gibt.“
Öcalan warnte, dass der aktuelle Prozess zwar zum Frieden führen könne, aber auch die Gefahr der Ausweitung des Konflikts in sich birgt. Er rief die demokratischen Kräfte, Intellektuelle und NGOs dazu auf, alles in ihrer Kraft stehende zu unternehmen, um den Weg zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage zu ebnen. „Diejenigen Organisationen, die zu einem Waffenstillstand aufgerufen haben, müssen nun zu diesem Prozess beitragen“, sagte er. Der KCK-Vorsitzende sagte gegenüber seinen AnwältInnen auch, dass er Ablenkungsmanöver seitens der türkischen Regierung nicht akzeptieren werde. Er bezeichnete die Phase des Waffenstillstands als „einen Test für die Aufrichtigkeit der regierenden AKP.“
Öcalan führte weiter aus, dass er nicht an politische Lösungen glaube, die die Bildung eines kurdischen Staates beinhalten. „Wir wollen nur, dass der Staat die rassistisch-faschistischen Elemente in seiner Struktur beseitigt.“
Wenn eine Lösung aktuell würde, die die Gründung eines kurdischen Staates beinhaltet, würde die kurdische Frage so unlösbar wie die palästinensische werden, warnte er.

Quelle: www.isku.org (ANF, 15.8.