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Venezuela hat die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien abgebrochen. Das geschieht nicht zum ersten Mal, aber noch ist unklar, wohin sich der Konflikt entwickeln wird.

Der kolumbianische Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Alfonso Hoyos, trug seinen Amtskollegen in der OAS am 22. Juli "Beweise" darüber vor, dass sich auf venezolanischem Staatsgebiet Camps der kolumbianischen Guerillas FARC und ELN mit insgesamt 500 Kämpfer/inne/n befänden, woraufhin Venezuelas Präsident Hugo Chávez wegen der "aggressiven und lügnerischen Behauptungen" die Beziehungen zum Nachbarland für abgebrochen erklärte. Eine venezolanische Duldung bzw. sogar Unterstützung für kolumbianische Aufständische war zuvor über Jahre immer wieder auch vom am 7. August scheidenden Präsidenten Álvaro Uribe vorgebracht worden - nie hatten sich an den von Kolumbien angegebenen Orten Lager befunden.

Ansonsten hätte ein Glückwunsch an die kolumbianischen Geheimdienste gehen können. Die es - wie der Internationale Sekretär der KP Venezuelas und Abgeordnete des Lateinamerikanischen Parlaments, Carolus Wimmer, mit treffender Ironie feststellte - "in 40 Jahren nicht schafften, Camps der FARC in Kolumbien zu finden, dafür aber im Ausland", wie es ja bei der Bombardierung vor zweieinhalb Jahren in Ecuador ein einziges Mal tatsächlich der Fall war. Auch sollen die Argumente des Botschafters Hoyos nicht angezweifelt werden, weil der enge Vertraute Uribes u. a. wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder seit 2001 in Kolumbien lebenslang vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen ist. Sondern wegen ihrer offensichtlichen Haltlosigkeit.

Diese Argumente sind Videos und Fotos von einem FARC-Camp im Urwald, der in Venezuela nicht anders als in Kolumbien aussieht, weshalb der Aufnahmeort recht fragwürdig ist. Und selbst wenn es im Nachbarland Lager der Guerilla gäbe, so heißt das nicht, dass sie dort mit Wissen Venezuelas bestünden. Die Grenzsituation ist aufgrund der Topographie, aber auch wegen der Kriegssituation in Kolumbien derart unübersichtlich, dass illegale Grenzübertritte kein Kunststück sind. Deren Verhinderung liegt im Aufgabenbereich Kolumbiens, das aber seine Grenzen nicht genügend kontrolliert. Das moniert vor allem auch die ecuadorianische Regierung seit Jahren. Mit der erwähnten Bombardierung eines ecuadorianischen Guerillacamps der FARC am 1. März 2008, bei der 26 Menschen getötet wurden, hatten die kolumbianischen Militärs Wochen gewartet, bis die Guerillaeinheit mitsamt ihrem Kommandierenden Raúl Reyes ecuadorianischen Boden betreten hatte. Die Bombardierung sollte Ecuadors Unterstützung für die FARC beweisen und die Region so in einen Krieg hineinziehen. Auch der brasilianischen Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff, die zur PT von Präsident Lula da Silva gehört, wird aus Kolumbien vorgeworfen, Sympathien für die kolumbianischen Aufständischen zu haben. Da Silva selbst wird einen Tag vor der Amtsübergabe von Uribe an Juan Manuel Santos Venezuela besuchen um in dem Konflikt zu vermitteln. Und am 5. August fliegt der Präsident der Südamerikanischen Nationengemeinschaft (UNA-SUR), Néstor Kirchner, mit dem gleichen Ziel nach Caracas, nachdem für den 29. Juli ein Außenministertreffen der UNA-SUR in Quito einberufen war.

Es kann weder den USA noch Kolumbien, das ja nicht einmal mit dem inneren Feind zurechtkommt, an einem Krieg gelegen sein, in dem (immer nach Maßgabe Brasiliens) fast das gesamte Lateinamerika Venezuela zumindest politisch-verbal unterstützen würde; noch weniger angesichts der Unwägbarkeiten eines solchen Einsatzes, der nicht einfacher wäre als die gescheiterten Interventionen im Irak und in Afghanistan. Der oligarchisch regierenden Bourgeoisie und dem Apparat um Uribe und seinen Nachfolger Santos geht es vielmehr um das Ablenken von eigenen Versäumnissen, das Übertünchen eigener Verbrechen und das Herunterspielen der Vereinbarung zur möglichen Mitnutzung von sieben kolumbianischen Militärbasen durch Soldaten der USA. Die Versäumnisse liegen im Bereich der Innenpolitik, deren Ergebnisse im Sozialbereich - 18 Millionen Arme und 8 Millionen im absoluten Elend - nach acht Jahren Uribe erbärmlich sind und über die in den Tagen der Amtsübergabe natürlich debattiert worden wäre. Die Bilanz des Bürgerkriegs seit 2002 (Beendigung der Friedensgespräche mit den FARC und Amtsantritt Uribes) ist nach eigenen Maßstäben militärisch unzureichend, wenn man konstatiert, dass die FARC sich nach einem taktischen Rückzug aufgrund der Verluste einiger Kommandanten inzwischen wieder in der Offensive befinden. Und sie sieht vor allem humanitär katastrophal aus: fünf Millionen Vertriebene, etwa 1 200 Ermordungen Unbeteiligter, um sie als gefallene Guerilleros präsentieren zu können, und ein Anfang Dezember 2009 gefundenes Massengrab mit zwischen 400 und 2 000 Toten. Just am Tag des OAS-Auftritts waren Abgeordnete des EU-Parlaments und aus den USA dort, aber ihr Bericht wird nun kaum beachtet. Hinzu kommen

7 500 politische Gefangene, von denen 6 000 unbewaffnete Aktivist/inn/en sind. Fakten, die beim Parlament der Europäischen Union und seiner Kommission übrigens nicht etwa zu einer Verurteilung Kolumbiens geführt hätten (wie im Falle Kubas wegen eines einzigen Hungerstreikenden), sondern zum Abschluss eines (noch nicht ratifizierten) Freihandelsvertrags, den derzeit nicht einmal die USA mit Kolumbien eingehen wollen.

Dafür aber haben die USA vereinbart kolumbianische Militärbasen nutzen zu können, womit es zumindest in einem der beiden zerstrittenen Andenstaaten bewiesene Präsenz durch und Unterstützung für eine ausländische Macht gäbe. Ob es zu dieser US-Nutzung der Basen überhaupt kommt, steht zwar derzeit nach einem Antrag eines Verfassungsrichters auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vorgehens Uribes, der dazu statt einer freihändigen Entscheidung das Parlament befragen musste, infrage - aber der Vorwurf gegen Venezuela lenkt auch davon ab.

Der Beziehungsabbruch wird wirtschaftlich kaum Bedeutung haben, da der Handel ohnehin seit einem Jahr auf Eis liegt, worunter vor allem die kolumbianische Viehzucht stark leidet. Und politisch könnten sich die Wogen glätten, sobald Juan Manuel Santos nächstes Wochenende die Präsidentschaft übernimmt. Ihm dürfte zunächst an einem Auskommen mit den südamerikanischen Staaten gelegen sein. Zumal er Chávez sicher nicht den Gefallen tun möchte, im Wahlkampf Steilvorlagen zu geben - am 26. September wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt.

Hugo Chávez jedenfalls sieht Ängste bei der kolumbianischen Oligarchie wegen der Erfolge "der sozialistischen Revolution in Venezuela", die er im erhöhten Staatsanteil begründet sieht. Auch Dialektik und Geschichtsverständnis sind Chávez´ Sache nicht: bei seiner Pressekonferenz zum Abbruch der Beziehungen legte er den kolumbianischen Guerillas zum wiederholten Male nahe, die Waffen niederzulegen. Kaum zu erwarten, dass ihm diese Distanzierung in Kolumbien mehr Freunde einbringt. Eher wohl zu Hause.


 
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  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Mittwoch, 05.02.2020 - 02:03

> #Kolumbien #Venezuela #FARC #ELN