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Am Sonntag wurden Rüttgers und seine schwarz-gelbe Politik abgewählt. Die CDU verlor erdrutschartig über 10% ihrer Stimmen von 2005 und fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Mövenpick- Westerwelle wurde mit 6,7% halbiert angesichts über 14% noch bei den Bundestagswahlen.
Auch die SPD erzielte das schlechteste Wahlergebnis an Rhein und Ruhr seit der Befreiung vom Faschismus und verlor im Vergleich zur Anti-Schröderwahl 2005 nochmal 2,6%.
Die Grünen verdoppelten ihre Stimmen und die Linkspartei zieht mit 5,6% ins Landesparlament ein.
Die Wahlbeteiligung lag bei kümmerlichen 59%.


Linksruck

Im Ergebnis handelt es sich um einen deutlichen Linksruck in NRW. Aus Furcht vor einem Wahlergebnis wie diesem hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr „Programm der Tränen" auf Eis gelegt, also die Steuersenkungspläne für die Besserverdienenden, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft, die Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes sowie die Pauschalisierung der Unterkunfts- und Energiekosten.

Erst in den letzten Monaten ist vielen Menschen die ganze Dramatik der Situation deutlich geworden angesichts des offensichtlichen Zusammenruchs der kommunalen Finanzen in den großen Städten an Rhein und Ruhr, die diese zwang rigorose „Tränenlisten" zu erstellen: Flächendeckend können die Straßen nicht mehr repariert werden, wird die Straßenbeleuchtung abgeschaltet, werden Schwimmbäder geschlossen, Sportvereine nicht mehr unterstützt, verwildern öffentliche Grünanlagen, werden kommunale Gebühren drastisch erhöht und Mitarbeiter entlassen. 
Jetzt bescherte der Wähler Merkel trotz ihrer verzweifelten Versuche, das ganze Ausmaß der durch die Milliardengeschenke an die Banken selbst erzeugten finanziellen Katastrophe zu verheimlichen, das befürchtete Ergebnis, welches einer möglichen rot-rot-grünen Regierung die Möglichkeit verschaffen würde, alle diese Angriffe auf die Arbeiterklasse zu blockieren.

Mit direkten Angriffen auf die soziale und gesellschaftliche Lage der Arbeiter begann Westerwelle mit seiner Provokation von den angeblich spätrömisch dekadenten Empfängern von Hartz IV .  Dabei ist dies doppelt zynisch, da diese Menschen vom Kapital selbst aus dem Produktionsprozess herausgeschleudert wurden und ihnen nun nichts bleibt, als das Geschehen von außen zu betrachten. Denn wie soll ein erwerbsloser Kollege an Betriebsversammlungen teilnehmen oder sogar einen Streik organisieren?   Auch Röslers Vorhaben der Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen lässt deutlich werden welches Ausmaß die schwarz-gelbe Politik für das Kapital hat. Die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler im Profitinteresse der Energiemonopole mobilisierte jüngst 100000 auf eine Großdemo und ist einer der Gründe für den fulminanten Erfolg der Grünen.

CDU-Wähler wandern ab in die Wahlenthaltung

Auf der anderen Seite wandten sich große Teile der CDU-Wähler  - insbesondere in ihren Kerngebieten im Sauerland, Münsterland und im südlichen Ostwestfalen - durch Wahlenthaltung ab. Enttäuscht von Merkels offensichtlicher Politik für Banken und Großkapital („Der liebe Herr Ackermann" - Merkel) fühlt sich das in der Krise um seine Existenz kämpfende Kleinbürgertum durch die CDU nicht mehr vertreten.

Nicht Zuletzt zeigte die Griechenlandkrise, dass Merkel-Westerwelle allein die Profite der Großbanken und Anleger sowie die Rüstungsgeschäfte ansässiger Monopole im Auge haben und diese, nicht die Griechen mit dem 110 Milliardenkredit retten wollen.
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„Die SPD ist wieder da"?

Die SPD erzielte so trotz historisch schlechtestem Wahlergebnis und niedriger Wahlbeteiligung einen politischen Erfolg. „Die SPD ist wieder da" jubilierte Spitzenkandidatin Kraft. Sie surft auf einer Welle der Hoffnung vieler Wähler auf einen Politikwechsel, auf eine SPD, die sich wieder „zu ihrem Wurzeln bekennt", Wähler, die sich 2005 per Wahlenthaltung distanziert hatten von der Schröderschen Agenda 2010, Hartz-IV, Leiharbeit, Niedriglohnsektor,1-Eurojobs und gleichzeitiger Kriegspolitik. Diese Hoffnung von Teilen der Arbeiterklasse drückte sich darin aus, dass die SPD besonders gute Ergebnisse in Arbeiterbezirken erzielte und dort die Wahlbeteiligung. überdurchschnittlich hoch war. Obwohl es die rot-grüne Bundesregierung war, die genau die Angriffe auf die Arbeiterklasse seit 10 Jahren betrieben hatte, ist die Hoffnung und Erwartung  erkennbar, dass die Gabriel-Nahles-Kraft-SPD diese Politik aufgibt und eine sozial-reformistische Politik ganz nach traditionell sozialdemokratischer Manier betreibt. .

Unabhängig davon, ob die SPD tatsächlich zu einem solchen Politikwechsel gewillt ist, besteht diese politische Stimmung in NRW, bestehen diese weitgesteckten Erwartungen vor allem an der Basis in den Arbeiterbezirken des Ruhrgebietes, dem Stammland der SPD innerhalb Nordrhein-Westfalens.

Der Spagat der SPD und die „leeren Kassen"

Gleichzeitig sind die öffentlichen Kassen immer noch leer und auch eine rot-rot-grüne Landesregierung stände vor dem Zwang, extreme Sparmaßnahmen einzuleiten, wenn es unmöglich sein wird, weitere Kredite aufzunehmen. Das wissen auch SPD und Grüne und aus genau diesem Grunde erklären sie die Linke  für nicht „regierungsfähig". Damit meinen sie die Fähigkeit und Bereitschaft, Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Diesen finanziellen „Sachzwängen" kommt die Linkspartei in Berlin in besonders großem Maße nach. Dort hat sie diese „Regierungsfähigkeit" unter Beweis gestellt, indem sie Wasserwerke privatisierte und die kommunalen Wohnungsgesellschaften ausgerechnet an die Heuschrecke „Höllenhund" verramschte.

Anders die Linke in NRW. Diese hat eindeutig immer wieder erklärt, dass sie für eine Regierung nur bei einem wirklichen Politikwechsel zur Verfügung steht und unter keinen Umständen einen Sozialabbau mitzutragen bereit ist. Eine  - wie auch immer verbrämte und verschleierte  -  Abkehr von dieser Festlegung würde die NRW-Linke definitiv in Stücke reissen.
So steht die SPD vor einem Spagat. Enttäuscht sie die Hoffnung von gerade wieder zu ihr zurückgekehrten Wählerschichten, indem sie eine große Koalition ohne den erhofften Politikwechsel vollzieht, droht ihr die endgültige Abkehr dieser Schichten und deren Wechsel zur Linken.

Läßt sie sich hingegen auf ein Bündnis mit der Linken ein ohne Sozialabbau zu betreiben, muss sie Wege finden, die Streichung der Studiengebühren, die Investition in mehr und bessere Bildung, das Ende von 1-€-Jobs und vor allem die Rettung der kommunalen Infrastruktur zu finanzieren. Weiterhin müsste sie Ernst machen mit der konsequenten Blockade der schwarz-gelben Projekte im Bundesrat und diese Blockademöglichkeit nicht nur ausnutzen zur Installation einer de fakto großen Koalition.

Die Kassen mit dem Geld der Reichen füllen!

Solche finanziellen Wege wird man nur beschreiten können, ein Verzicht auch nur auf die massivsten geplanten Kürzungsmaßnahmen wird nur möglich sein, wenn man das Geld von da holt wo es reichlich vorhanden ist, wohin es in 10 Jahren rot-grün und schwarz-rot von unten nach oben umverteilt wurde, von Kapital und „Investoren".

Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie bereit ist,  in einer rot-rot-grünen Regierung mit der Agendapolitik zu brechen, um den Hoffnungen ihrer Wähler gerecht zu werden. Knickt sie mit einer großen Koalition ein werden sich ihre Stammwähler im großen Stil abwenden. Das gilt für NRW aber im gleichen Maße für das ganze Land.

Die Grünen können ihre  - in NRW relativ linken -  Ziele nur in einer rot-rot-grünen Koalition umsetzen. Jamaika würde sie zu bloßen Mehrheitsbeschaffern für schwarz-gelb degradieren ebenso wie das umgekehrt bei einer Ampel für die FDP gälte.

Die Linke wird ihre Glaubwürdigkeit beweisen müssen, tatsächlich den Raubbau an der Arbeiterklasse nicht mitzumachen, konsequent antimilitaristisch zu bleiben und eine wirkliche Kraft gegen faschistische Bewegungen darzustellen. Knickt sie ein werden sich ihre Wähler abwenden und die Partei sich auflösen oder in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Sozialen Politikwechsel unterstützen!

Die entscheidende Frage wird die der Finanzierung sein: Beugt man sich den von Schröders rot-grünem Projekt und der großen Koalition geschaffenen finanziellen „Sachzwängen" und  setzt antisoziale Kürzungsorgien um oder ist man bereit, eine Umverteilung von oben nach unten einzuleiten ?

Wir sollten Linke und SPD an ihren Wahlversprechen messen. Solange sie sich an diese halten gehören sie unterstützt, denn eine Verhinderung von Kopfpauschale, Steuersenkung für die Wohlhabenden, Kürzungen bei Hartz-IV , Weiterbetrieb von Atommeilern, sowie eine Verhinderung des Zusammenbruchs der kommunalen Infrastruktur sind eine solche Unterstützung wert.

Kommt es im Falle einer großen Koalition nicht zu einem sozialen Politikwechsel oder beteiligt sich die Linke an einer asozialen Politik,  werden wir die zu erwartende Abkehr von diesen Parteien nutzen für eine Stärkung antikapitalistischer Politik, für die Bildung einer Partei, die glaubwürdig und konsequent die Interessen der Arbeiterklasse vertritt.

Egal, wie die Regierungskoalition zusammengesetzt wird, das Wahlergebnis zeigt eins deutlich; die Menschen in NRW wollen diese Bürgerblockregierung nicht. Dieses positive Signal werden wir im Verbund mit allen fortschrittlichen Kräften nutzen, den Protest auf die Straße und in die Betriebe tragen;
  • für eine Bundesratsblockade von Kopfpauschale, Hartz IV-Kürzungen!
  • für die Abschaffung aller 1 €-Jobs in NRW
  • für einen Mindestlohn von 10 € für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW!
  • für die Abschaffung der Studiengebühren!
  • für Solidarität mit den griechischen Arbeitern und gegen jedwede chauvinistische Hetze gegenüber anderen Nationen!
  • für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Ende aller Auslandseinsätze!
  • für ein breites Bündnis gegen die Formierung der faschistischen Sammlungsbewegung!



Leicht gekürzt übernommen aus: www.linkezeitung.de

 


 
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  Kommentar zum Artikel von Sepp Aigner: Webseite
Donnerstag, 13.05.2010 - 17:41

Eine rot-rot-gruene Regierung in NRW wuerde "alle diese Angriffe auf die Arbeiterklasse abwehren" ? Die NRW-Wahl war ein Linksruck ? Die Wahlenthaltung von CDU-Waehlern ist ein Linksruck ? Und die NRW-Gruenen haben "relativ linke Ziele" ?

Was hat Euch denn da geritten ?

Was die linkezeitung betrifft: Es ist nicht ueberall links drin wo links draufsteht.