Der vorliegende Text wurde auf einem Arbeitstreffen der Gruppe Kommunistische Arbeiter-Zeitung am 3.7.2004 in Form eines Referates vorgetragen. Die hierin enthaltenen Aussagen von Marx, Engels, Lenin sowie von Clara Zetkin sollen verdeutlichen, dass die Kommunistische Arbeiterzeitung ihre Leitlinie des Hauptfeindes im eigenen Land nicht erfunden hat, sondern, dass sie im Gegenteil stets als Maßstab des politischen Handelns für Kommunisten gegolten hat. Nach kontroversen Diskussionen auch in den eigenen Reihen über die Gewichtung der Hauptfeindfrage betonen wir nochmals, dass wir natürlich nicht „nur den Hauptfeind“ sehen, sondern das Gefüge der imperialistischen Staaten insgesamt. Und- verschiebt sich das Gewicht des einen, verändert sich das der anderen zwangsläufig. Der deutsche Imperialismus gewinnt in der Tendenz an Einfluss, die Konkurrenz, insbesondere der amerikanische Imperialismus, büßt diesen ein. Und solch eine Verschiebung geht stets mit Krieg schwanger, je schärfer die Auseinandersetzung, desto näher rückt dieses Szenario heran. Und da gilt es, die deutsche Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie im eigenen Land zu rüsten, bevor sie ein weiteres Mal an ihrer Seite gegen die Völker der Welt ins Feld geführt wird. Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit jedem revolutionären Prozess, sei es in Lateinamerika, in Asien, oder in Afrika. Unsere Hauptaufgabe besteht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt darin, dafür zu sorgen, dass die Staaten vom deutschen Imperialismus befreit werden, die von ihm in Abhängigkeit oder Unterwürfigkeit gebracht werden oder von ihm bedroht sind; sei es Bosnien, Jugoslawien, ganz Osteuropa, Afghanistan, mittlerweile weite Teile Afrikas, der Nahe Osten, usw. Wie notwendig uns die Veröffentlichung dieser Thesen zum jetzigen Zeitpunkt erscheint, ist schon daran ablesbar, wie viele Kriegseinsätze der Bundeswehr in den letzten zwei Jahren hinzugekommen sind. Wir verstehen den Kampf gegen den eigenen Imperialismus als Beitrag zur proletarischen Weltrevolution!

Zunächst wird der Begriff proletarischer Internationalismus über die ersten vier Thesen hinweg nach und nach definiert. Danach wird festgestellt, was die Aufgaben von Kommunisten in einem imperialistischen Land sind.

1. Zum Begriff proletarisch

„Das Proletariat macht verschiedene Entwicklungsstufen durch. Sein Kampf gegen die Bourgeoisie beginnt mit seiner Existenz. Im Anfang kämpfen die einzelnen Arbeiter, dann die Arbeiter einer Fabrik, dann die Arbeiter eines Arbeitszweiges an einem Ort gegen den einzelnen Bourgeois, der sie direkt ausbeutet. (...)
Auf dieser Stufe bilden die Arbeiter eine über das ganze Land zerstreute und durch die Konkurrenz zersplitterte Masse. (...)
Aber mit der Entwicklung der Industrie vermehrt sich nicht nur das Proletariat: es wird in größeren Massen zusammengedrängt, seine Kraft wächst und es fühlt sie mehr. Die Interessen, die Lebenslagen innerhalb des Proletariats gleichen sich immer mehr aus, indem die Maschinerie mehr und mehr die Unterschiede der Arbeit verwischt und den Lohn fast überall auf ein gleich niedriges Niveau herabdrückt. Sein Lohn wird fast überall auf ein gleich niedriges Niveau herabgedrückt; (...) die immer rascher sich entwickelnde, unaufhörliche Verbesserung der Maschinerie macht ihre ganze Lebensstellung immer unsicherer; immer mehr nehmen die Kollisionen zwischen dem einzelnen Arbeiter und dem einzelnen Bourgeois den Charakter von Kollisionen zweier Klassen an.“1

2. Nation

Zunächst begründet die Bourgeoisie die Nation: „Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert2, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation. Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in ‚eine‘ Nation3, ‚eine‘ Regierung, ‚ein‘ Gesetz, ‚ein‘ nationales Klasseninteresse, ‚eine‘ Douanenlinie. (Hvg. im Original)“4

3. Der Klassenkampf ist der Form nach national definiert

„Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter. Sie wird befördert durch die wachsenden Kommunikationsmittel, die von der großen Industrie erzeugt werden und die Arbeiter der verschiedenen Lokalitäten miteinander in Verbindung setzen. Es bedarf aber bloß der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampf zu zentralisieren.“5 „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“6

„Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“7

Auch wird im Manifest postuliert, dass die Befreiung zunächst national vonstatten geht, damit die Ausbeutung einer Nation durch die andere beseitigt werden kann:
„In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander“8

4. Der „Internationalismus“ der Bourgeoisie

So wie die Bourgeoisie die Nation begründet, begründet sie den internationalen Verkehr. Neben den Feinden im Inland gesellen sich verschiedene Feinde im Ausland dazu:
„Die Bourgeoisie befindet sich in fortwährendem Kampfe: anfangs gegen die Aristokratie; später gegen die Teile der Bourgeoisie selbst, deren Interessen mit dem Fortschritt der Industrie in Widerspruch geraten; stets gegen die Bourgeoisie aller auswärtigen Länder. In all diesen Kämpfen sieht sie sich genötigt, an das Proletariat zu appellieren, seine Hülfe in Anspruch zu nehmen und es so in die politische Bewegung hineinzuziehen.“9

In dem Maße aber, wie die Bourgeoisie ihren Feind, das Proletariat in die internationalen Kämpfe hineinzieht, zieht sie das Proletariat in die Kämpfe ihrer Gegner. Kann also dieser Kampf der Bourgeoisie der Kampf der Arbeiterklasse sein? Er kann es nicht, es gibt keine nationale Allianz der Klassen gegen den äußeren Feind der Bourgeoisie, ohne die eigene Bourgeoisie in ihrem Konkurrenzkampf zu unterstützen. Auch Clara Zetkin reduziert den vermeintlichen Widerspruch zwischen den Nationen, also den tatsächlichen Widerspruch der Bourgeoisien der verschiedenen Nationen auf die Klassenauseinandersetzungen in den einzelnen Nationen selbst:
„Wie steht es im Grunde mit dem Gegensatz zwischen den Nationen, von dem die Kapitalistenklassen wirtschaftlich und fast mehr noch politisch zehren? Reißt man ihm respektlos vor tönenden Worten und gedankenlos übernommenen Begriffen die ideologischen Hüllen ab, so zeigt er sich nackt als Gegensatz zwischen den Kapitalistenklassen der verschiedenen Länder. Dieser Gegensatz ist aber seinerseits ein Schößling aus der Wurzel des anderen und tieferen Gegensatzes, der jeden nationalen Staat zerklüftet: des Gegensatzes zwischen den ausgebeuteten und beherrschten Massen und der ausbeutenden und herrschenden Minderheit.“10
Um also den Widerspruch der Bourgeoisien der einzelnen Nationen aufzulösen, muss das Proletariat die Klassenfrage auf nationaler Ebene lösen.

Doch nicht nur die Bourgeoisie der anderen Länder ist der Feind der Bourgeoisie. Durch ihre Produktionsweise schafft sie sich täglich überall neue Feinde: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“11

5. Grundlage des proletarischen Internationalismus

So verwandelt die Bourgeoisie die Menschen aller Nationen in ihre Lohnsklaven: „Die internationale Solidarität der Proletarier aller Länder ist unausrottbar in der Klassenlage der Massen verwurzelt, über welche der Kapitalismus seine Geißel schwingt.“12 Ausgebeutete im Inland und im Ausland stehen also dem selben Feind gegenüber. Siemens-Arbeiter in Tschechien und Ungarn sind also unmittelbare Kampfgefährten der Siemens-Arbeiter in München. Somit bekommt das nationale Proletariat objektiv Verstärkung durch das Proletariat, das von seinem eigenen Bourgeois ebenfalls ausgebeutet wird, subjektiv schlägt die Verstärkung auch hier in Konkurrenz um, wenn der Klassenkampf nur von der Bourgeoisie geführt wird.

Objektiv ist jeder Kapitalist der Feind eines jeden Arbeiters. Jeder Ausbeuter hat ein Interesse, die Ausbeutung zu verschärfen, jede Arbeiter ein Interesse, sie zu bekämpfen. Subjektiv verteilt sich der daraus erwachsene Kampf jedoch auf die einzelnen Nationen oder Frontabschnitte: „Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen von der Nationalität unabhängigen Interessen des Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andererseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.“13 Dem zu Folge hat nur der nationale Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie internationalistischen Charakter, oder wie weiter oben entwickelt, definiert sich der Klassenkampf der Form nach ausschließlich auf nationaler Ebene. (zu einem nationalen, zu einem Klassenkampf14) Und die Summe der einzelnen nationalen Klassenkämpfe schließlich macht den internationalen Klassenkampf aus. Hier wirkt der revolutionäre Kampf in den einzelnen Ländern ineinander: „(...)die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände.“15 Wie geht dieser Prozess vonstatten? „Auf höherer Stufenleiter, international, geht der gleiche Entwicklungsprozeß vor sich, der national die Ausgebeuteten in Solidarität der Erkenntnis und Gesinnung einander zu zielsicherer Aktion nähert.“16 Hieraus folgt, dass der Klassenkampf auf nationaler Ebene geführt werden muss, um international die Erfahrungen der Kämpfe zu koordinieren oder gemeinsame Strategien zu entwickeln um den Klassenkampf so auf eine höhere Stufe zu heben. Somit werden die von den Kommunisten der verschiedenen Länder gemäß ihrer spezifischen Situation erarbeiteten Strategien wieder in den jeweiligen Ländern umgesetzt.
Aus all dem folgt, dass proletarischer Internationalismus nicht identisch ist mit „Außenpolitik“.

6. Kommunisten und Imperialismus

1907 stellt Clara Zetkin zum Übergang vom Konkurrenzkapitalismus zur Herrschaft der Monopole, also des Imperialismus, fest: „Es beginnt die Ära der Kolonialerwerbungen, der Pachtungen und Kolonialkriege, welche abermals Seiten blutigster Schmach in die Geschichte der Kulturnationen schreiben; die eroberungssüchtige Weltmachtpolitik wird Trumpf. Hinter der Politik der Schutzzölle und Kolonialabenteuer aber lauert der Zollkrieg, hockt die Kriegsgefahr mit ihren Vorläufern und Wegbereitern steigenden, erdrückenden Rüstungen zu Lande und zu Wasser, die Kriegsgefahr nicht bloß zwischen einzelnen Nationen, sondern vor allem die Möglichkeit des Weltkriegs.“17 Wer könnte bestreiten, dass wir uns tatsächlich in der von Clara Zetkin benannten Phase der Kämpfe der Monopole um ihre Einflusssphären befinden? Die Kriegspolitik des Imperialismus nach außen spaltet sich in zwei unterschiedliche Formen des Krieges:

7.1 Der Kolonialkrieg:

Überall, wo die Bourgeoisie sich eingenistet hat, angebaut18 hat, organisieren sich die betreffenden Völker zum Befreiungskampf. Hierzu ist folgende Herangehensweise aus internationalistischer Perspektive selbstverständlich: „(...)die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände.“19 Dazu stellt Ho Chi Minh fest, dass die Unterstützung der Befreiungsbewegung der Kolonialvölker nicht den Klassenkampf in den Metropolen ersetzen darf: „Der Kolonialismus ist ein Krake, der sich mit einem Fangarm am Proletariat des ‚Mutterlandes‘ und mit einem anderen am Proletariat der Kolonien festgesaugt hat. Um ihn zu töten, muss man beide Arme abhacken. Hackt man nur einen ab, so wird der andere nach wie vor das Blut des Proletariats saugen, der Krake wird am Leben bleiben, und der abgehackte Fangarm wird nachwachsen.“20 Im Konkreten heißt das, dass jede Form der Unterstützung der Befreiungsbewegungen in den imperialistischen Staaten an den nationalen Klassenkampf gekoppelt sein muss, um nicht in Revolutionsromantik zu versinken. Z.B: Vietnam in den Siebzigern und folgenden: Für die vietnamesische Revolution auf die Straße gehen, aber nicht ohne die Verbrechen der eigenen Bourgeoisie zu entlarven, aufzuzeigen, welchen Anteil sie am Kampf gegen das vietnamesische Volk hat.

7.2 Vor und während dem imperialistische Weltkrieg

In diesem Krieg, speziell zu seiner Vorbereitung, sind die Monopole noch mehr „genötigt, an das Proletariat zu appellieren, seine Hülfe in Anspruch zu nehmen und es so in die politische Bewegung hineinzuziehen.“21 Es entfaltet sich eine ideologische Schlacht zwischen den Kommunisten, sprich Internationalisten, gegen die ideologischen Fallenstellungen ihrer Herren, die ihre eigene Kriegsvorbereitung, ihren eigenen Krieg als Befreiung der Menschheit zu propagieren suchen. Dazu stellen sie stets die Verbrechen der imperialistischen Konkurrenz zur Schau, an denen sich alle Teile der Bevölkerung ergötzen sollen. Besonders Lenin entlarvte speziell den deutschen Chauvinismus und die Tricksereien der deutschen Sozialdemokratie, von den Verbrechen ihrer Monopole abzulenken, und stets die imperialistische Konkurrenz ins Visier zu nehmen.




Anmerkungen:
1 Manifest der Kommunistischen Partei. Berlin 1988, S. 54f.
2 zusammengeballt
3 hervorgehoben im Original
4 Manifest S.50.
5 Manifest, S. 55.
6 Manifest,, S. 58.
7 Manifest, S. 66.
8 Manifest, S. 66.
9 Manifest, S. 56.
10 Clara Zetkin, Unser Patriotismus, In: Clara Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. 1, S. 323.
11 Manifest, S. 49.
12 Zetkin, Unser Patriotismus, S. 331.
13 Manifest, S. 60.
14 Manifest, S. 55.
15 Manifest, S. 83.
16 Zetkin, Unser Patriotismus, S. 334.
17 Zetkin, Unser Patriotismus, S. 329.
18 Manifest, s.o..
19 Manifest, s.o..
20 Ho Chi Minh Die russische Revolution und die Kolonialvölker. 21.3.1924. In: Ho Chi Minh: Reden und Schriften, Leipzig 1980, S. 37-41
21 Manifest, S. 56.